Gemeindegesetz

Kanton Uri Gemeindegesetz (GEG) Vom 21. Mai 2017 (Stand 1. Januar 2026) Das Volk des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 24 Buchstabe b und Artikel 67 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Uri (RB 1.1101 ), beschliesst: 1 Allgemeine Bestimmungen 1.1 Gegenstand, Geltungsbereich und Autonomie Artikel 1 Gegenstand und Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt die Grundzüge der Organisation und der Aufgaben der Einwohnergemeinden sowie die Aufsicht und die Rechtspflege. 2 Wo dieses Gesetz von der «Gemeinde» handelt und sich nicht ausdrück - lich oder sinngemäss etwas anderes ergibt, ist die Einwohnergemeinde gemeint. 3 Für die Ortsbürgergemeinden und die Kirchgemeinden gilt dieses Gesetz sinngemäss, soweit die besondere Gesetzgebung nichts anderes bestimmt. 4 Für die Korporationsbürgergemeinden gilt das Recht der jeweiligen Korpo - ration. Artikel 2 Autonomie 1 Die Gemeinden ordnen ihre Angelegenheiten im Rahmen des übergeord - neten Rechts selbstständig. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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1.2 Rechtsetzung

Artikel 3 Gemeindeordnung

1 Die Gemeinden regeln die Grundzüge ihrer Organisation, die Zuständigkei - ten ihrer Organe und die Mitwirkung der Stimmberechtigten in der Gemein - deordnung.

Artikel 4 Weitere Rechtserlasse

1 Die Gemeinden erlassen im Rahmen des übergeordneten Rechts weitere Vorschriften, um ihre Aufgaben zu erfüllen.

2 Rechtserlasse der Stimmberechtigten heissen «Verordnung», jene der Be - hörden «Reglement».

Artikel 5 Zuständigkeit

1 Soweit das übergeordnete Recht und dieses Gesetz nichts anderes be - stimmen, sind die Stimmberechtigten zuständig, Recht zu setzen.

Artikel 6 Delegation

1 Die Stimmberechtigten können ihre Rechtsetzungsbefugnisse einer Behör - de übertragen. Die Delegation muss in der Verordnung enthalten und auf einen beschränkten Sachbereich begrenzt sein. Zudem muss die Verord - nung die Grundzüge des delegierten Sachbereichs selbst regeln.

2 Rechtsetzungsbefugnisse, die kraft besonderer Vorschrift einer Behörde zustehen, dürfen nicht weiter delegiert werden.

Artikel 7 Rechtssammlung

1 Die Gemeinden veröffentlichen ihr Recht in einer systematisch aufgebau - ten Rechtssammlung.

1.3 Veröffentlichungen

Artikel 8 Gegenstand und Publikationsorgan

1 Rechtserlasse, allgemeinverbindliche Beschlüsse, die die Bevölkerung betreffen, und Wahl- und Abstimmungsergebnisse werden veröffentlicht.

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Kanton Uri 2 Die Gemeinde bestimmt in einem Rechtserlass das Publikationsorgan. Für Rechtserlasse kann sie die Internetseite der Gemeinde als Publikationsor - gan bezeichnen. 2 Organe 2.1 Stimmberechtigte Artikel 9 Stimmrecht, Wahlfähigkeit 1 Stimmberechtigt und wahlfähig ist, wer in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt ist und in der Gemeinde politischen Wohnsitz hat. 2 Die gewählte Person kann ihr Behördenamt nur ausüben, wenn und solan - ge sie in der Gemeinde wohnt. 3 Der Regierungsrat kann für eine beschränkte Zeit Ausnahmen von der Wohnsitzpflicht bewilligen, wenn wichtige Gründe vorliegen und die Erfüllung der Amtsgeschäfte gewährleistet ist. Artikel 10 Oberstes Organ 1 Oberstes Organ der Gemeinde sind die Stimmberechtigten. Sie üben ihre Rechte an der Urne oder an der Gemeindeversammlung aus. Artikel 11 Zuständigkeit 1 Die Stimmberechtigten beschliessen über jene Geschäfte, die ihnen das kantonale Recht, die Gemeindeordnung oder ein anderer Rechtserlass der Gemeinde zuweist. 2 Im Rahmen des kantonalen Rechts bestimmt die Gemeindeordnung, wel - che Geschäfte der Gemeindeversammlung vorzulegen sind und über welche an der Urne zu befinden ist. 3 Abstimmungen und Wahlen, die an der Urne vorzunehmen sind, richten sich nach dem kantonalen Recht. 3

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2.2 Gemeindeversammlung

Artikel 12 Begriff

1 Die Gemeindeversammlung ist die Versammlung der Stimmberechtigten einer Gemeinde mit dem Zweck, über Geschäfte zu entscheiden und Wahlen zu treffen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen.

Artikel 13 Einberufung

1 Der Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt und die Geschäfte der Gemein - deversammlung. Vorbehalten bleiben besondere Rechte, die die Gesetzge - bung den Stimmberechtigten einräumt.

2 Die Gemeindeversammlung ist spätestens acht Tage vor ihrem Zusam - mentritt öffentlich einzuberufen. Die Einberufung hat den Zeitpunkt, den Ort und die Verhandlungsgegenstände zu bezeichnen.

3 Über Verhandlungsgegenstände, die in der Einberufung nicht enthalten sind, darf die Gemeindeversammlung nicht entscheiden.

Artikel 14 Verfahrensordnung

1 Die Gemeinde erlässt mit der Gemeindeordnung oder als besondere Ver - ordnung eine Verfahrensordnung für die Gemeindeversammlung.

2 Die Verfahrensordnung kann Varianten-, Grundsatz- oder Konsultativab - stimmungen vorsehen. Dabei gilt Folgendes:

a) bei Variantenabstimmungen dürfen den Stimmberechtigten höchs - tens zwei Varianten zur Abstimmung unterbreitet werden. Der Gemeinderat hat die Variante zu bezeichnen, der er den Vorzug gibt

b) eine Grundsatzfrage, der die Stimmberechtigten zugestimmt haben, ist für den Gemeinderat bindend

c) die Konsultativabstimmung richtet sich nach dem ordentlichen Ab - stimmungsverfahren. Das Ergebnis ist nicht bindend

Artikel 15 Öffentlichkeit

1 Die Gemeindeversammlung ist öffentlich.

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Kanton Uri 2 Nicht stimmberechtigte Personen sind von den Stimmberechtigten getrennt zu platzieren. Die Verhandlungsleitung kann sie aus dem Versammlungs - raum weisen, wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen es er - fordern. 2.3 Behörden 2.3.1 Allgemeine Bestimmungen Artikel 16 Begriff 1 Als Behörden nach diesem Gesetz gelten: a) der Gemeinderat b) der Schulrat c) der Sozialrat d) die selbstständigen Kommissionen Artikel 17 Organisation 1 Die Grundzüge der Organisation der Behörden richten sich nach den Be - stimmungen der Kantonsverfassung und der Gemeindeordnung. 2 Das gilt insbesondere für die Unvereinbarkeit, den Verwandtenausschluss, den Ausstand, die Beschlussfähigkeit, die Beschlussfassung, die Amtsdauer und den Amtszwang 1 ) . Artikel 18 Verfahrensregeln 1 Im Rahmen des übergeordneten Rechts erlässt die Gemeinde Vorschriften für das Verfahren in den Behörden. Artikel 19 Ausschluss der Öffentlichkeit 1 Die Verhandlungen der Behörden sind nicht öffentlich. 1) Siehe Artikel 75 bis 86 der Kantonsverfassung. 5

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Artikel 20 Information der Öffentlichkeit

1 Die Pflicht der Behörden, die Öffentlichkeit über wichtige Probleme, Vorha - ben und Beschlüsse zu informieren, richtet sich nach der Kantonsverfassung und dem Öffentlichkeitsgesetz (RB 2.2711 ). *

Artikel 21 Amtsgeheimnis

1 Mitglieder von Behörden und Private, die öffentliche Aufgaben erfüllen, sind zur Verschwiegenheit verpflichtet über Angelegenheiten, die sie in ihrer amtlichen Stellung wahrgenommen haben.

2 Die Pflicht, das Amtsgeheimnis zu wahren, gilt auch, wenn das Amt oder das Mandat beendigt ist.

3 Der Gemeinderat kann die betroffene Person vom Amtsgeheimnis entbin - den, wenn das Interesse an der Wahrheitsfindung das Geheimhaltungsinter - esse überwiegt.

Artikel 22 Verantwortlichkeit

1 Die Verantwortlichkeit der Behörden und ihrer Mitglieder richtet sich nach - den Bestimmungen der Kantonsverfassung.

2.3.2 Gemeinderat

Artikel 23 Zusammensetzung

1 Der Gemeinderat besteht aus dem Präsidium und mindestens vier weiteren Mitgliedern.

2 Die Gemeindeordnung bestimmt die Zahl der Mitglieder und die Konstituie - rung des Gemeinderats.

Artikel 24 Aufgaben

1 Der Gemeinderat ist die leitende und die oberste vollziehende Behörde. Er erfüllt die Aufgaben, die ihm dieses Gesetz und die besondere Gesetzge - bung überträgt. Zudem besorgt er alle Angelegenheiten der Gemeinde, so - weit die besondere Gesetzgebung nichts anderes bestimmt.

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Kanton Uri 2 Er hat insbesondere: a) die Gemeinde zu führen sowie deren Tätigkeiten zu planen und zu steuern b) die Verwaltung zu organisieren, zu leiten und zu beaufsichtigen c) für die zweckmässige und wirtschaftliche Verwendung der Mittel zu sorgen d) dafür zu sorgen, dass die Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns eingehalten sind e) die Geschäfte der Gemeindeversammlung vorzubereiten und zu voll - ziehen f) die Gemeinde gegen aussen zu vertreten 3 Der Gemeinderat kann die Leitung einzelner Verwaltungsbereiche an Gemeindeangestellte delegieren. 2.3.3 Schulrat Artikel 25 Zusammensetzung 1 Sofern die Gemeinde einen Schulrat einsetzt, gilt Folgendes: a) Der Schulrat besteht aus dem Präsidium und mindestens vier weite - ren Mitgliedern b) Die Gemeindeordnung bestimmt die Zahl der Mitglieder und die Kon - stituierung des Schulrats Artikel 26 Aufgaben 1 Die Aufgaben des Schulrats richten sich nach der besonderen Gesetzge - bung. 2 Besteht kein Schulrat und bestimmt die Gemeindeordnung nichts anderes, übernimmt der Gemeinderat diese Aufgabe. 2.3.4 Sozialrat Artikel 27 Zusammensetzung 1 Sofern die Gemeinde einen Sozialrat einsetzt, gilt Folgendes: a) Der Sozialrat besteht aus dem Präsidium und mindestens vier weite - ren Mitgliedern 7

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b) Die Gemeindeordnung bestimmt die Zahl der Mitglieder und die Kon - stituierung des Sozialrats

Artikel 28 Aufgaben

1 Die Aufgaben des Sozialrats richten sich nach der besonderen Gesetzge - bung.

2 Besteht kein Sozialrat und bestimmt die Gemeindeordnung nichts anderes, übernimmt der Gemeinderat diese Aufgabe.

2.3.5 Kommissionen

Artikel 29 Unselbstständige Kommissionen

1 Die Gemeindeversammlung und die Behörden können bestimmte Bereiche ihrer Aufgaben einer unselbstständigen Kommission übertragen. Der über - tragene Aufgabenbereich ist im Einsetzungsbeschluss klar zu umschreiben. Verfügungsbefugnisse dürfen solchen Kommissionen nicht eingeräumt wer - den.

2 Diese Kommissionen sind der einsetzenden Behörde unterstellt. Werden sie von der Gemeindeversammlung eingesetzt, handelt an deren Stelle der Gemeinderat.

3 Die unselbstständigen Kommissionen unterliegen der Ausstandspflicht und der Pflicht, das Amtsgeheimnis zu wahren. Die Gemeindeordnung oder der Einsetzungsbeschluss kann weitere Regelungen enthalten.

Artikel 30 Selbstständige Kommissionen

1 Die Gemeinde kann selbstständige Kommissionen wählen, die bestimmte Gemeindeaufgaben erfüllen und damit verbundene Verfügungen treffen.

2 Selbstständige Kommissionen müssen auf einer Verordnung gründen. Die - se regelt mindestens die Organisation, den Aufgabenbereich und die Verfü - gungsbefugnisse der Kommission.

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Kanton Uri 3 Aufgaben 3.1 Aufgaben und Aufgabenträger Artikel 31 Aufgaben der Gemeinden 1 Die Gemeinden erfüllen die Aufgaben, die ihnen das übergeordnete Recht überträgt, und die selbstgewählten Aufgaben. 2 Selbstgewählte Aufgaben können Angelegenheiten sein, für die weder der Bund noch der Kanton oder kraft besonderer Bestimmung eine Dritte oder ein Dritter zuständig ist. 3 Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten der Kirchgemeinde, der Ortsbür - gergemeinde und der Korporationen. Artikel 32 Grundlage für selbstgewählte Aufgaben 1 Die Gemeinden übernehmen selbstgewählte Aufgaben durch einen Recht - serlass oder einen Beschluss des zuständigen Gemeindeorgans. Artikel 33 Aufgabenträger 1 Sofern die besondere Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, können die Gemeinden ihre Aufgaben: a) selbst erfüllen b) einem selbstständigen Gemeindeunternehmen zuweisen c) Dritten übertragen oder d) in Zusammenarbeit mit einer oder mehreren anderen Gemeinden er - füllen 3.2 Selbstständiges Gemeindeunternehmen Artikel 34 Gründung 1 Die Gemeinden können geeignete Verwaltungszweige als Gemeindeunter - nehmen organisatorisch verselbstständigen und sie mit eigener Rechtsper - sönlichkeit ausstatten. 9

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Artikel 35 Rechtsgrundlage

1 Gemeindeunternehmen bedürfen einer Grundlage in einer Verordnung.

2 Die Verordnung bestimmt mindestens:

a) die Art und den Umfang der übertragenen Leistungen

b) die Grundzüge der Organisation des Unternehmens

c) die Finanzierung des Unternehmens und

d) die Aufsicht über das Unternehmen

3.3 Erfüllung durch Dritte

Artikel 36 Grundsatz

1 Die Gemeinde kann mit einer Leistungsvereinbarung Dritte verpflichten und berechtigen, klar umschriebene öffentliche Aufgaben zu erfüllen, sofern das übergeordnete Recht das nicht verbietet.

2 Überträgt die Gemeinde der oder dem Dritten hoheitliche Befugnisse, er - lässt sie hierfür eine Verordnung. Darin regelt sie namentlich die übertrage - nen Aufgaben und Entscheidbefugnisse sowie die Aufsicht.

3 Werden der oder dem Dritten keine hoheitlichen Befugnisse übertragen, ist der Gemeinderat zuständig, die Erfüllung durch Dritte zu beschliessen, so - fern die besondere Gesetzgebung nichts anderes bestimmt. Vorbehalten bleiben die Ausgabenkompetenzen in der Gemeinde.

3.4 Zusammenarbeit unter den Gemeinden

3.4.1 Allgemeine Bestimmungen

Artikel 37 Art der Zusammenarbeit

1 Die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden erfolgt durch:

a) einen Leistungsvertrag

b) einen Zusammenarbeitsvertrag

c) einen Zweckverband

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Kanton Uri Artikel 38 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit 1 Die Gemeinden können mit Gemeinden anderer Kantone Verträge über die Zusammenarbeit schliessen. 2 Werden damit hoheitliche Befugnisse übertragen oder soll damit das Recht des anderen Kantons für anwendbar erklärt werden, sind sie erst gültig, wenn der Regierungsrat sie genehmigt hat. Artikel 39 Andere Zusammenarbeitsweisen 1 Der Regierungsrat kann auf Antrag der Gemeinden versuchsweise Formen und Ausgestaltungen der Zusammenarbeit bewilligen, die von diesem Ge - setz abweichen. 2 Er bewilligt die beantragte Zusammenarbeitsweise, wenn sie im Einzelfall sinnvoller erscheint. 3.4.2 Leistungsvertrag und Zusammenarbeitsvertrag Artikel 40 Leistungsvertrag 1 Mit dem Leistungsvertrag kann die Gemeinde: a) für eine andere Gemeinde eine oder mehrere gemeindliche Aufgaben erfüllen b) einer anderen Gemeinde die Benützung von öffentlichen Einrichtun - gen ermöglichen c) einer anderen Gemeinde Verwaltungspersonal zur Verfügung stellen d) für eine andere Gemeinde weitere Leistungen im gemeindlichen Auf - gabenbereich erbringen 2 Sofern die besondere Gesetzgebung nichts anderes bestimmt: a) ist der Gemeinderat zuständig, den Leistungsvertrag abzuschliessen, wenn dieser keine hoheitlichen Befugnisse überträgt. Vorbehalten bleiben die Ausgabenkompetenzen in der Gemeinde b) ist der Leistungsvertrag den Stimmberechtigten zur Genehmigung vorzulegen, wenn mit dem Vertrag hoheitliche Befugnisse übertragen werden 11

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Artikel 41 Zusammenarbeitsvertrag

1 Mit dem Zusammenarbeitsvertrag können die Gemeinden vereinbaren:

a) gemeinsames Verwaltungspersonal oder gemeinsame Kommissio - nen einzusetzen

b) eine oder mehrere gemeindliche Aufgaben gemeinsam zu erfüllen. Dabei gelten die Bestimmungen des Obligationenrechts 2 ) über die einfache Gesellschaft sinngemäss als gemeindliches öffentliches Recht, sofern der Zusammenarbeitsvertrag nichts anderes bestimmt

c) eine gemeinsame Einrichtung des öffentlichen oder privaten Rechts zu schaffen

2 Sofern die besondere Gesetzgebung nichts anderes bestimmt:

a) ist der Gemeinderat zuständig, den Zusammenarbeitsvertrag abzu - schliessen, wenn dieser keine hoheitlichen Befugnisse überträgt. Vorbehalten bleiben die Ausgabenkompetenzen in der Gemeinde

b) ist der Zusammenarbeitsvertrag den Stimmberechtigten zur Geneh - migung vorzulegen, wenn mit dem Vertrag hoheitliche Befugnisse übertragen werden

3.4.3 Zweckverband

Artikel 42 Grundsatz

1 Mehrere Gemeinden können sich zu Zweckverbänden zusammenschlies - sen, um eine oder mehrere ihrer Aufgaben gemeinsam zu erfüllen.

2 Der Zweckverband ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit.

Artikel 43 Statuten

1 Die Statuten des Zweckverbands bestimmen mindestens:

a) Name, Mitglieder, Zweck und Sitz des Verbands

b) Wahl, Zusammensetzung und Einberufung der Verbandsorgane

c) die Zuständigkeiten des Verbands und seiner Organe

d) die Finanzierungsgrundsätze

e) die Voraussetzungen und das Verfahren für den Beitritt und den Aus - tritt 2)

Artikel 530 ff. SR 220 .

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Kanton Uri f) die Rechte der Mitglieder g) die Mitbestimmungsrechte der Stimmberechtigten der beteiligten Gemeinden Artikel 44 Organe 1 Organe des Zweckverbands sind: a) die Delegiertenversammlung b) der Verwaltungsrat c) die Rechnungsprüfungskommission. Die Bestimmungen dieses Ge - setzes zur Rechnungsprüfung sind sinngemäss anzuwenden 2 Der Regierungsrat kann eine andere Organisation genehmigen, wenn sich diese im Einzelfall als sinnvoller erweist. Artikel 45 Finanzhaushalt 1 Der Zweckverband führt eine eigene Rechnung. Diese richtet sich nach dem kantonalen Recht 3 ) . Artikel 46 Haftung der Mitglieder 1 Die Mitglieder haften für den Zweckverband subsidiär entsprechend ihren Anteilen. Artikel 47 Rechte der Mitglieder 1 Die Statuten haben insbesondere: a) sicherzustellen, dass jedes Mitglied wenigstens eine Vertretung in der Delegiertenversammlung hat b) die Finanzkompetenzen klar zu regeln, namentlich die Höhe der neu - en Ausgaben festzulegen, die die Zustimmung aller Mitglieder erfor - dern c) die umfassenden Informationsrechte der Mitglieder zu gewährleisten Artikel 48 Mitbestimmungsrecht der Stimmberechtigten: Grundsatz 1 Die Mitbestimmungsrechte der Stimmbürger müssen gewahrt bleiben. 3) Siehe Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d des Reglements über das Rechnungswesen der Einwohnergemeinden, RB 3.2115 . 13

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2 Die Statuten des Zweckverbands bestimmen die Höhe der neuen, einmali - gen und wiederkehrenden Ausgaben sowie weitere wichtige Beschlüsse, die der obligatorischen Volksabstimmung bei den Stimmberechtigten der betei - ligten Gemeinden unterliegen.

Artikel 49 Mitbestimmungsrecht der Stimmberechtigten: Verfahren

1 Die Statuten des Zweckverbands bestimmen das Verfahren, in dem die Mitbestimmungsrechte der Stimmberechtigten zu wahren sind. Sie bezeich - nen hierfür das Verfahren an der Gemeindeversammlung oder jenes an der Urne.

2 Die Mitgliedergemeinden führen die Abstimmung durch. Die Bestimmun - gen über ordentliche Abstimmungen und Wahlen in den einzelnen Gemein - den sind anzuwenden.

Artikel 50 Genehmigung

1 Die Statuten des Zweckverbands sind erst gültig, wenn der Regierungsrat sie genehmigt hat. Dieser prüft, ob die Statuten rechtmässig sind.

2 Das Gleiche gilt für die Änderung und die Aufhebung der Statuten. 4 Finanzhaushalt

4.1 Grundsätze und anwendbares Recht

Artikel 51 Grundsätze des Finanzhaushalts

1 Der Finanzhaushalt wird nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, des Haushaltsgleichgewichts und der zweckmässigen und wirtschaftlichen Ver - wendung der öffentlichen Gelder geführt.

Artikel 52 Verweis

1 Die Gemeinden führen ihren Finanzhaushalt nach den Vorschriften des kantonalen Rechts 4 ) . 4) Siehe Artikel 1 des Reglements über das Rechnungswesen der Einwohnergemein - den; RB 3.2115 .

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Kanton Uri 4.2 Rechnungsprüfung Artikel 53 Grundsatz 1 Die Gemeinden sorgen für eine dem Finanzhaushalt angepasste Rech - nungsprüfung. 2 Zu diesem Zweck setzen sie eine Rechnungsprüfungskommission ein. De - ren Aufgaben können sie einer fachlich ausgewiesenen Drittperson übertra - gen, soweit Fragen der finanzrechtlichen Zulässigkeit oder der fachtechni - schen Richtigkeit betroffen sind. Die Gesamtverantwortung verbleibt bei der Rechnungsprüfungskommission. 3 Die Gemeindeordnung regelt das Nähere, namentlich die Wahl und die Zu - sammensetzung der Rechnungsprüfungskommission sowie die Auswahl der Drittperson und den Aufgabenbereich, der ihr übertragen wird. Artikel 54 Aufgaben 1 Die Rechnungsprüfungskommission prüft das Budget und die Jahresrech - nung. Zudem prüft sie weitere Geschäfte von finanzieller Tragweite, nament - lich jene, über welche die Stimmberechtigten entscheiden. 2 Die Prüfung erfolgt unter folgenden Gesichtspunkten: a) finanzrechtliche Zulässigkeit b) fachtechnische Richtigkeit c) finanzielle Angemessenheit Artikel 55 Mittel 1 Die Rechnungsprüfungskommission kann die Akten der Gemeinde einse - hen und die Behörden befragen, soweit das notwendig ist, um ihre Aufgabe zu erfüllen. Mit einer Verordnung kann die Gemeinde die Rechnungsprü - fungskommission zudem ermächtigen, das Gemeindepersonal direkt zu be - fragen. 2 Die Behörden und, soweit ein direktes Befragungsrecht besteht, das Per - sonal sind verpflichtet, der Rechnungsprüfungskommission die notwendigen Auskünfte zu erteilen. 3 Die Rechnungsprüfungskommission kann der betroffenen Behörde Vor - schläge und Anträge unterbreiten. 15

Kanton Uri 5 Änderung im Bestand und im Gebiet der Gemeinden

5.1 Freiwilligkeit

Artikel 56 Grundsatz

1 Bestand und Gebiet der Gemeinden sind gewährleistet. Änderungen sind für die Gemeinden freiwillig.

5.2 Änderung im Bestand

5.2.1 Art, Wirkung und Verfahren des Zusammenschlusses

Artikel 57 Art des Zusammenschlusses

1 Gemeinden können sich zusammenschliessen, indem:

a) eine oder mehrere Gemeinden von einer anderen Gemeinde aufge - nommen werden (Absorptionsfusion)

b) sich zwei oder mehrere Gemeinden zu einer neuen Gemeinde zu - sammenschliessen (Kombinationsfusion)

Artikel 58 Wirkung des Zusammenschlusses

1 Mit dem Zusammenschluss werden die Gemeinden, die von einer anderen aufgenommen werden, und die Gemeinden, die sich zu einer neuen Gemeinde zusammenschliessen, aufgehoben.

2 Die durch den Zusammenschluss erweiterte oder neu entstandene Gemeinde übernimmt ohne Weiteres die bisherigen Rechte und Pflichten der aufgehobenen Gemeinden. Vorbehalten bleiben anders lautende Ver - einbarungen mit Dritten.

Artikel 59 Fusionsvertrag: Zuständigkeit

1 Die Stimmberechtigten der beteiligten Gemeinden entscheiden über den Zusammenschluss, indem sie an der Urne über den Fusionsvertrag abstim - men.

2 Für den Zusammenschluss von Gemeinden ist die Zustimmung der Mehr - heit der Stimmenden jeder beteiligten Gemeinde erforderlich.

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Kanton Uri Artikel 60 Fusionsvertrag: Inhalt 1 Der Fusionsvertrag regelt die Einzelheiten, die für den Vollzug des Zusam - menschlusses erforderlich sind. 2 Er regelt insbesondere: a) ob eine neue Gemeinde gebildet wird oder eine Gemeinde andere Gemeinden aufnimmt b) den Zeitpunkt des Zusammenschlusses, die Grenzen und den Na - men der neuen Gemeinde c) die Grundzüge der Organisation und Zuständigkeiten der neuen Gemeinde d) die Übergangsordnung. Diese regelt namentlich die allfällige Weiter - geltung und die Aufhebung von gesetzlichen Bestimmungen der auf - gehobenen Gemeinden Artikel 61 Fusionsvertrag: Genehmigung 1 Gemeindefusionen sind erst gültig, wenn der Regierungsrat sie genehmigt hat. Die Genehmigung wird erteilt, wenn der Zusammenschluss rechtmässig ist. 2 Will der Regierungsrat den Fusionsvertrag nicht genehmigen, entscheidet der Landrat kantonsintern letztinstanzlich über die Genehmigung. Die betrof - fenen Gemeinden sind vorher anzuhören. 5.2.2 Unterstützung durch den Kanton Artikel 62 Kantonsbeiträge 1 Der Kanton leistet den fusionierenden Einwohnergemeinden: a) einen einmaligen Beitrag an die Projektkosten zur Vorbereitung eines Zusammenschlusses b) einen einmaligen Beitrag an die Folgen der Fusion. Dieser Beitrag berücksichtigt insbesondere die Kosten der Neuorganisation und einen angemessenen Entschuldungsbeitrag 2 Im Rahmen von Absatz 1 beschliesst der Landrat die Höhe der Beiträge. Er beschliesst die damit verbundenen Ausgaben abschliessend. 17

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Artikel 63 Personelle Unterstützung

1 Die zuständige Direktion berät die fusionswilligen Einwohnergemeinden. Sie kann für diese Gemeinden Abklärungen treffen und Vorschläge erarbei - ten.

5.3 Änderung im Gebiet

Artikel 64 Begriffe

1 Bei Gebietsveränderungen werden die Grenzen zwischen Gemeinden neu verlegt.

2 Grenzbereinigungen verfolgen das Ziel, einen technisch zweckmässigeren, klareren Grenzverlauf zu schaffen.

Artikel 65 Vertrag

1 Die Gemeinden regeln die Änderung im Gebiet mit einem Vertrag. Dieser bestimmt den neuen Grenzverlauf und bei der Gebietsveränderung zudem die Rechtsfolgen der Änderung.

Artikel 66 Zuständigkeit

1 Die Stimmberechtigten beschliessen den Vertrag über die Gebietsverände - rung, der Gemeinderat jenen über die Grenzbereinigung.

2 Die Verträge sind vom Regierungsrat zu genehmigen. 6 Aufsicht und Rechtspflege

6.1 Aufsicht

Artikel 67 Pflicht der Gemeinde

1 Treten in der Gemeinde Ordnungswidrigkeiten auf, klärt der Gemeinderat die Angelegenheit ab. Er veranlasst im Rahmen seiner Zuständigkeit die notwendigen Massnahmen, die geeignet sind, den festgestellten Missstand zu beheben; fehlt ihm die Zuständigkeit, wendet er sich an das zuständige Organ. Artikel 68 Absatz 3 ist sinngemäss anzuwenden.

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Kanton Uri 2 Der Gemeinderat kann Untersuchungen durchführen oder durchführen las - sen. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (RB 2.2345 ). Artikel 68 Aufsicht durch den Regierungsrat: Grundsatz 1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht aus über die Gemeinden und deren Be - hörden. Vorbehalten bleiben die gemeinderätliche Aufsichtspflicht nach Arti - kel 67 und jene der besonderen Gesetzgebung. 2 Der Regierungsrat beaufsichtigt zudem die selbstständigen Gemeindeun - ternehmen und die Zweckverbände. 3 Der Regierungsrat greift als Aufsichtsbehörde nur ein, wenn: a) Hinweise auf klare Rechtsverletzungen bestehen oder b) die ordnungsgemässe Führungs- und Verwaltungstätigkeit auf ande - re Weise ernsthaft gefährdet ist Artikel 69 Aufsicht durch den Regierungsrat: Untersuchung 1 Der Regierungsrat klärt den massgeblichen Sachverhalt ab. Dazu kann er die Akten der Gemeinde einsehen, Behördenmitglieder und Angestellte be - fragen sowie auf andere geeignete Weise den Sachverhalt klären. 2 Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen der Ver - ordnung über die Verwaltungsrechtspflege (RB 2.2345). Artikel 70 Aufsicht durch den Regierungsrat: Massnahmen 1 Ergibt sich aus der aufsichtsrechtlichen Untersuchung Handlungsbedarf, ergreift der Regierungsrat die verhältnismässigen Massnahmen. 2 Er kann insbesondere: a) anstelle der Gemeinde handeln b) Weisungen erteilen c) vorsorgliche Massnahmen treffen d) widerrechtliche Anordnungen, Beschlüsse und Erlasse aufheben e) Ersatzanordnungen und Ersatzvornahmen treffen f) Ersatzvorschriften erlassen g) das Budget und den Steuerfuss einer Gemeinde festlegen 19

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h) ein Behördenmitglied, das Amtspflichten wiederholt oder schwerwie - gend verletzt, vorübergehend oder endgültig des Amts entheben, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt

i) einer Gemeinde das Recht zur Selbstverwaltung entziehen und ein leitendes Organ einsetzen, sofern die ordnungsgemässe Aufgaben - erfüllung nicht anders gewährleistet werden kann. Dies ist namentlich der Fall, wenn die Gemeinde: 1. mangels gehörig bestellter Behörden nicht mehr beschlussfä - hig ist 2. ihre rechtlichen Verpflichtungen grob verletzt 3. sich den Anordnungen des Regierungsrats als Aufsichtsbe - hörde widersetzt oder 4. durch ihr Finanzverhalten die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde gefährdet

3 Entscheidungen des Regierungsrats über aufsichtsrechtliche Untersuchun - gen und Massnahmen sind kantonal letztinstanzlich.

Artikel 71 Aufsicht durch den Regierungsrat: Kosten

1 Trifft der Regierungsrat aufsichtsrechtliche Massnahmen, auferlegt er die Kosten der Untersuchung und der Massnahmen in der Regel der betroffe - nen Gemeinde.

6.2 Rechtspflege

Artikel 72 Beschwerden gegen Wahlen und Abstimmungen der Gemein -

deversammlung

1 Abstimmungen und Wahlen der Gemeindeversammlung sowie vorbereiten - de, nachbereitende und verfahrensmässige Anordnungen dazu können beim Regierungsrat mit Verwaltungsbeschwerde angefochten werden.

2 Davon ausgenommen sind Rechtserlasse sowie Tatbestände, deren An - fechtbarkeit die besondere Gesetzgebung anders regelt.

3 Nur Rechtsverletzungen können gerügt werden.

4 Beschwerdeberechtigt ist, wer in der Gemeinde stimmberechtigt ist.

5 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung über die Verwal - tungsrechtspflege (RB 2.2345 ).

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Kanton Uri 7 Zusammenarbeit mit dem Kanton Artikel 73 Grundsatz 1 Der Kanton achtet die Gemeindeautonomie bei der Erfüllung seiner Aufga - ben. 2 Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen arbeitet er mit den Gemein - den zusammen, um die gemeinsamen öffentlichen Aufgaben zu erfüllen. Artikel 74 Ansprechstelle beim Kanton 1 Der Kanton führt eine Ansprechstelle für die Gemeinden. 2 Im Rahmen ihrer personellen und fachlichen Möglichkeiten unterstützt die Ansprechstelle die Gemeinden, wenn sie es verlangen: a) bei der Erfüllung der eigenen, öffentlichen Angelegenheiten b) bei der Zusammenarbeit mit dem Kanton 8 Schlussbestimmungen Artikel 75 Anpassung und Erlass von Vorschriften 1 Die Gemeinden haben ihre Vorschriften innert fünf Jahren seit dem Inkraft - treten dieses Gesetzes dem neuen Recht anzupassen. Bis dahin bleiben die bisherigen Vorschriften der Gemeinden in Kraft. Deren Änderungen richten sich nach dem neuen Recht. Gleiches gilt für die selbstständigen Gemeinde - unternehmen und für die Zweckverbände. 2 Ebenfalls innert fünf Jahren seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes haben die Gemeinden die nach diesem Gesetz verlangten Rechtserlasse zu schaf - fen. 3 Die Zweckverbände haben innert fünf Jahren seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Statuten diesem Gesetz anzupassen. Insbesondere haben sie die Rechte der Mitglieder und die Mitbestimmungsrechte der Stimmbe - rechtigten nach diesem Gesetz zu gewährleisten. 4 Der Regierungsrat kann die Frist nach Absatz 1 bis 3 im Einzelfall verlän - gern, wenn wichtige Gründe vorliegen oder wenn die fristgerechte Anpas - sung nicht möglich ist. 21

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5 Lässt eine Gemeinde oder ein Zweckverband die Frist nach Absatz 1 bis 3 unbenützt verstreichen, kann der Regierungsrat Ersatzvorschriften erlassen. Diese bleiben in Kraft, bis die Gemeinde bzw. der Zweckverband eigene, ordnungsgemässe Vorschriften erlässt.

Artikel 76 Redaktionelle Anpassung

1 Der Gemeinderat passt die gemeindlichen Rechtserlasse den Begriffen «Verordnung» und «Reglement» an.

Artikel 77 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Das Gesetz vom 1. Mai 1859 über das Stimmrecht an Dorfgemeinden wird aufgehoben.

Artikel 78 Änderung bisherigen Rechts 5

)

Artikel 79 Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung.

2 Der Regierungsrat bestimmt, wann es in Kraft tritt 6 ) . 5) Die Änderung wurde in den entsprechenden Erlass eingefügt. 6) Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt auf den 1. Juni 2017 (AB vom 9. Juni 2017).

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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 21.05.2017 01.06.2017 Erlass Erstfassung AB 07.10.2016 30.11.2025 01.01.2026 Artikel 20 Abs. 1 geändert AB 19.12.2025 23

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 21.05.2017 01.06.2017 Erstfassung AB 07.10.2016

Artikel 20 Abs. 1 30.11.2025 01.01.2026

geändert AB 19.12.2025

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