Kantonales Umweltgesetz (40.7011)

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Kantonales Umweltgesetz (40.7011)

Kantonales Umweltgesetz

Kanton Uri Kantonales Umweltgesetz (KUG) Vom 11. März 2007 (Stand 1. Juli 2024) Das Volk des Kantons Uri, gestützt auf das einschlägige Bundesrecht und auf Artikel 90 Absatz 1 der Kantonsverfassung (RB 1.1101 ), beschliesst: 1 Allgemeine Bestimmungen 1.1 Gegenstand Artikel 1 * 1 Dieses Gesetz vollzieht das Bundesgesetz über den Umweltschutz (SR 814.01 ), das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (SR 814.20 ) sowie die darauf gestützten Ausführungsbestimmungen und regelt die Wasserversorgung. 2 Im Weiteren vollzieht es das Strahlenschutzgesetz (SR 814.50 ),das Bun - desgesetz über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz, SR 813.1 ),das Bundesgesetz über die Gentechnik im Ausserhumanbereich (Gentechnikgesetz, SR 814.91 ),das Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (SR 814.71 ),die Verordnung über die Sicherstellung der Trinkwasser - versorgung in schweren Mangellagen (SR 531.32 )sowie die Verordnung über Gefahrgutbeauftragte für die Beförderung gefährlicher Güter auf Strasse, Schiene und Gewässern (Gefahrgutbeauftragtenverordnung, SR 741.622 )und die darauf gestützten Ausführungsbestimmungen. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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1.2 Zusammenarbeit und Beizug Dritter

Artikel 2 Zusammenarbeit

1 Der Kanton, die Gemeinden und deren gemeinsame Rechtsträger sowie beauftragte Dritte arbeiten bei ihrer Vollzugstätigkeit zusammen.

Artikel 3 Beizug Dritter

1 Der Kanton, die Gemeinden sowie deren gemeinsame Rechtsträger kön - nen, soweit dies dem Vollzug dieses Gesetzes und den darauf gestützten Massnahmen dient, mit Dritten Vereinbarungen treffen, sich an bestehenden Rechtsträgern beteiligen oder neue Rechtsträger gründen.

2 Sie können den Vollzug dieses Gesetzes und die darauf gestützten Mass - nahmen Dritten übertragen.

1.3 Sorgfaltspflicht und Schadenwehr

Artikel 4 Sorgfaltspflicht

1 Jede Person ist verpflichtet, alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt anzuwenden, um nachteilige Einwirkungen auf die Umwelt zu vermeiden und die Bevölkerung und die natürliche Umwelt vor schweren Schädigungen als Folge von Schadenfällen zu schützen.

Artikel 5 Schadenwehr

1 Der Landrat erlässt eine Verordnung, die die Abwehr und die Behebung von Schadenereignissen durch Mineralölprodukte, durch chemische, biologi - sche oder radioaktive Stoffe, Erzeugnisse und Gegenstände regelt (RB

40.4325 ).

Kanton Uri 2 Aufgabenteilung und Zuständigkeiten Artikel 6 Aufgaben des Kantons 1 Der Kanton vollzieht das Bundesgesetz über den Umweltschutz (SR 814.01 ) und das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (SR 814.20 ) sowie die darauf gestützten Ausführungsbestimmungen, soweit nicht der Bund, die Gemeinden, deren gemeinsame Rechtsträger oder Dritte zuständig sind. Artikel 7 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Vollzug des Umwelt - rechts aus. 2 Er regelt die Zuständigkeiten und das Verfahren im Vollzug, soweit dieses Gesetz oder die darauf gestützten Vorschriften nichts anderes bestimmen. Er kann dazu Reglemente erlassen oder Normen und Richtlinien von Fach - instanzen oder Verbänden als verbindlich erklären; diese sind in geeigneter Form zu veröffentlichen. 3 Der Regierungsrat kann, soweit überwiegende öffentliche Interessen vorlie - gen, den Gemeinden und den gemeinsamen Rechtsträgern weitere Vollzugsaufgaben übertragen. Er kann mit Dritten Leistungsvereinbarungen treffen und interkantonale Verträge abschliessen; die damit verbundenen Ausgaben beschliesst der Regierungsrat abschliessend. Artikel 8 Zuständige Direktion 1 Die zuständige Direktion 1 ) nimmt für den Regierungsrat die Aufsicht wahr über den Schutz der Umwelt und die Tätigkeiten der damit beauftragten Be - hörden, Fachstellen und Dritten. Artikel 9 Zuständiges Amt 1 Das zuständige Amt 2 ) ist die kantonale Umwelt- und Gewässerschutzfach - stelle. Sie erfüllt die Aufgaben, die das Bundesrecht, das kantonale Recht oder der Regierungsrat und die zuständige Direktion ihr übertragen. 1) Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 2) Amt für Umweltschutz; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 3

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2 Das zuständige Amt 3 ) koordiniert Massnahmen, die andere Vollzugsorgane nach diesem Gesetz treffen. Es kann die erforderlichen Anweisungen treffen und die anderen Vollzugsorgane zu Sachverhaltsabklärungen, Kontrollen und dergleichen beiziehen.

3 Das zuständige Amt 4 ) berät Behörden, Amtsstellen und Dritte bei der Erfül - lung ihrer Umweltaufgaben.

4 Soweit dieses Gesetz oder dessen Ausführungsbestimmungen keine be - sonderen Zuständigkeiten festlegen, vollzieht das zuständige Amt 5 ) die Vor - schriften der Umwelt- und Gewässerschutzgesetzgebung sowie jene des weiteren Bundesrechts im Umweltbereich.

Artikel 10 Aufgaben der Gemeinden

1 Im Rahmen des Bundesrechts und dieses Gesetzes stellen die Gemeinden die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung im ganzen Kanton si - cher. *

2 Sie entsorgen die Siedlungsabfälle und erfüllen weitere Aufgaben, die ih - nen dieses Gesetz oder darauf gestützte Vorschriften übertragen.

Artikel 11 Gemeinsame Rechtsträger

1 Die Gemeinden gründen für die Abwasserentsorgung und die Abfallentsor - gung je einen gemeinsamen Rechtsträger nach diesem Gesetz.

2 Die Verordnung zu diesem Gesetz enthält weitere Bestimmungen. Wo die - ses Gesetz und die darauf gestützte Verordnung keine Regelungen enthal - ten, gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts (OR, SR

220 ) als kantonales Recht.

3 Die gemeinsamen Rechtsträger gelten als Behörden im Sinne dieses Ge - setzes.

4 Die beteiligten Gemeinden haften subsidiär für die Verbindlichkeiten der gemeinsamen Rechtsträger. 3) Amt für Umweltschutz; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 4) Amt für Umweltschutz; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 5) Amt für Umweltschutz; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ).

Kanton Uri Artikel 11a * Zusammenschluss der Rechtsträger 1 Die Rechtsträger für die Abwasserentsorgung («Abwasser Uri») und die Abfallentsorgung (ZAKU) können sich zu einem Rechtsträger zusammen - schliessen. 2 Der Zusammenschluss hat sich sinngemäss nach dem Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, SR 221.301 ) zu richten. 3 Gewässer 3.1 Wasserlebensräume Artikel 12 1 Die Behörden und die zuständigen Fachstellen des Kantons und der Gemeinden sowie ihre Beauftragten sorgen dafür, dass die Gewässer als Lebensräume für einheimische Tiere und Pflanzen sowie als Landschafts - elemente erhalten und verbessert werden. 2 Die Gemeinden scheiden im Rahmen ihrer Nutzungsplanungen Gewässer - räume aus. 3 Der Regierungsrat kann Richtlinien für die Ausscheidung von Gewässer - räumen erlassen. * 3.2 Planerischer Gewässerschutz Artikel 13 Gewässerschutzbereiche und Grundwasserschutzareale 1 Der Regierungsrat teilt das Kantonsgebiet in Gewässerschutzbereiche ein. 2 Er scheidet Grundwasserschutzareale aus, die für die künftige Nutzung und Anreicherung von Grundwasservorkommen von Bedeutung sind. Artikel 14 Grundwasserschutzzonen 1 Der Regierungsrat scheidet Schutzzonen für die im öffentlichen Interesse liegenden Grundwasserfassungen und - anreicherungsanlagen aus. Er ver - fügt die notwendigen Eigentumsbeschränkungen mit einem Schutzzonenre - glement. 5

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2 Die Inhaberinnen und Inhaber der Grundwasserfassungen müssen:

a) die notwendigen Erhebungen für die Abgrenzung der Schutzzonen durchführen

b) die erforderlichen dinglichen Rechte erwerben

c) für allfällige Entschädigungen von Eigentumsbeschränkungen auf - kommen

3 Für neue Fassungen ist gleichzeitig mit dem Konzessions- oder Bauge - such das Gesuch für die Ausscheidung der Grundwasserschutzzonen mit ei - nem Schutzzonenplan und einem Schutzzonenreglement einzureichen. Dies gilt auch für die Erneuerung einer bestehenden Konzession, wenn noch kei - ne Grundwasserschutzzonen ausgeschieden sind.

Artikel 15 Verfahren

1 Gewässerschutzbereiche, Grundwasserschutzareale und Grundwasserschutzzonen sind während 30 Tagen öffentlich im amtlichen Publikationsorgan nach Publikationsgesetz (RB 3.1310 ) aufzulegen. Die Auflage ist im Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen. *

2 Während der Auflagefrist kann jede betroffene Person beim Regierungsrat Einsprache erheben. Neben den betroffenen Personen sind die betroffenen Gemeinden zur Einsprache berechtigt.

3 Der Regierungsrat entscheidet über die Einsprachen und beschliesst die Planungen und die damit verbundenen Eigentumsbeschränkungen.

4 Das Verfahren über allfällige Entschädigungen richtet sich nach dem Ge - setz über die Enteignung (RB 3.3211 ).

5 Die zuständige Direktion 6 ) lässt die rechtskräftig ausgeschiedenen Grund - wasserschutzareale und Grundwasserschutzzonen als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen im Grundbuch anmerken. Die Gewässerschutz - bereiche stellt sie in Gewässerschutzkarten dar. 6) Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB

2.3322 ).

Kanton Uri 3.3 Gewässerreinhaltung Artikel 16 Allgemeine Bestimmungen 1 Abwasseranlagen sind von den Inhaberinnen oder Inhabern sachgemäss zu betreiben, regelmässig zu kontrollieren und in einem betriebstüchtigen Zustand zu erhalten. 2 Die zuständige Direktion 7 ) kann Weisungen über die Abwasserbehandlung, die Kontrolle und die Überwachung der Abwasseranlagen erlassen. Die In - haberin oder der Inhaber der Abwasseranlagen trägt die Kontroll- und Auf - sichtskosten. 3 Die Einleitung von Abwasser in ein Oberflächengewässer und von Indus - trieabwasser in die öffentliche Kanalisation sowie das Versickernlassen von verschmutztem Abwasser und der Bau von unterirdischen Versickerungsan - lagen bedürfen einer Genehmigung des zuständigen Amts 8 ) .Dieses kann die Vorbehandlung oder Reinigung des Abwassers anordnen. * Artikel 17 * Projekte 1 Projekte für öffentliche Abwasseranlagen, die das Verfahren zur Abwasser - reinigung oder die Einleitung in ein Oberflächengewässer oder in den Unter - grund betreffen, bedürfen einer Genehmigung des zuständigen Amts 9 ) . 4 Siedlungsentwässerung und Abwasseranlagen 4.1 Aktiengesellschaft Artikel 18 Pflicht zur Gründung 1 Die Einwohnergemeinden des Kantons Uri gründen für die Abwasserent - sorgung eine Aktiengesellschaft als kantonale öffentlich-rechtliche Körper - schaft nach diesem Gesetz. Diese erhält ihre Rechtspersönlichkeit am Tage der Gründung mit der übereinstimmenden Gründungserklärung aller Einwohnergemeinden. 7) Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 8) Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 9) Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 7

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Artikel 19 Firma, Sitz und Handelsregister

1 Die Aktiengesellschaft für die Abwasserentsorgung trägt die Firma «Ab - wasser Uri».

2 Sie hat ihren Sitz in Altdorf und ist nicht im Handelsregister eingetragen.

Artikel 20 Zweck

1 Die «Abwasser Uri» stellt im ganzen Kanton die Abwasserentsorgung si - cher. Sie ist nicht gewinnorientiert.

Artikel 21 * ...

Artikel 22 Organisation

1 Die «Abwasser Uri» hat als Organe die Generalversammlung, den Verwal - tungsrat und die Revisionsstelle.

2 Der Landrat regelt Einzelheiten der «Abwasser Uri» in einer Verordnung, namentlich:

a) die Befugnisse der Organe

b) die Verteilung des Aktienkapitals auf die Gemeinden

c) die Art der Bekanntmachung

3 Bestimmt das gemeindliche Recht nichts anderes, wählt die Gemeindever - sammlung die Person, die die Gemeinde in der Generalversammlung ver - tritt.

4.2 Gründung der Aktiengesellschaft

Artikel 23 Gründung und Aktienliberierung

1 Gründerinnen der «Abwasser Uri» sind die Einwohnergemeinden des Kantons Uri. Sie zeichnen die Aktien der neuen Gesellschaft nach der in der Verordnung zu diesem Gesetz vorgeschriebenen Verteilung. 2–3 ... *

Artikel 24–24a * ...

Kanton Uri Artikel 25 Rechtsübergang 1 Auf den 1. Januar 2010 gehen alle hoheitlichen Befugnisse der Gemeinden im Bereich der Abwasserentsorgung auf die «Abwasser Uri» über. 2 ... * 4.3 Aufgaben und Verfahren Artikel 26 Aufgaben der «Abwasser Uri» 1 Die «Abwasser Uri»: a) plant die Abwasseranlagen, indem sie generelle oder regionale Ent - wässerungspläne erstellt, die vom Regierungsrat zu genehmigen sind b) * baut Abwasseranlagen, wenn das zur Groberschliessung der Bauzo - nen oder zur Haupterschliessung von Weilerzonen gemäss kantona - lem Richtplan nötig ist c) * betreibt und unterhält ihre Abwasseranlagen d) erfüllt weitere Aufgaben, die ihr dieses Gesetz oder die Ausführungs - bestimmungen dazu übertragen 2 Abwasseranlagen im Sinne von Absatz 1 sind: a) Abwasserreinigungsanlagen b) Versickerungsanlagen c) Sonderbauwerke wie Pumpstationen, Hochwasserentlastungsanla - gen, Regenbecken und Ölabscheider d) Leitungen für verschmutztes und nicht verschmutztes Abwasser 3 Keine Abwasseranlagen sind Meliorationsanlagen und Oberflächengewäs - ser, auch wenn sie eingedolt sind. 4 ... * Artikel 26a * Begriffe 1 Zur Groberschliessung im Sinne von Artikel 26 Absatz 1 gehören Abwas - seranlagen, die die Bauzonen mit den hauptsächlichsten Abwasseranlagen versorgen. 2 Zur Haupterschliessung im Sinne von Artikel 26 Absatz 1 gehören Abwas - seranlagen, die die Weilerzonen gemäss kantonalem Richtplan mit den hauptsächlichsten Abwasseranlagen versorgen. 9

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Artikel 27 * Übernahme von Abwasseranlagen Dritter

1 Die «Abwasser Uri» übernimmt zu Eigentum bestehende Abwasseranla - gen Dritter, wenn die «Abwasser Uri» die Übernahme als im öffentlichen In - teresse geboten erachtet. Davon ausgenommen sind Abwasseranlagen der Nationalstrasse, der Kantonsstrassen und der Meliorationsgenossenschaf - ten.

2 Zudem hat die «Abwasser Uri» jene von Dritten erstellte Abwasseranlage zu übernehmen, wenn diese mit einer öffentlichen Abwasserreinigungsanla - ge, Versickerungsanlage oder einem öffentlichen Gewässer verbunden ist und mehr als eine Liegenschaft erschliesst, sofern die bisherige Eigentümer - schaft das innert sechs Monaten seit der Fertigstellung dieser Anlage ver - langt.

3 Die Übernahme von Abwasseranlagen Dritter erfolgt entschädigungslos.

Artikel 28 Befugnisse

1 Die «Abwasser Uri»:

a) setzt in ihrem Aufgabenbereich Recht und erhebt Gebühren. Der Re - gierungsrat hat diese Rechtserlasse zu genehmigen. Sie sind im Amtsblatt zu veröffentlichen

b) hat in ihrem Aufgabenbereich das Recht der Ausschliesslichkeit

c) kann in ihrem Aufgabenbereich enteignen, sofern die Voraussetzun - gen nach dem kantonalen Gesetz über die Enteignung (RB 3.3211 ) erfüllt sind

d) kann Verträge öffentlich-rechtlicher und privat-rechtlicher Natur ab - schliessen

e) kann in ihrem Aufgabenbereich Strafverfügungen erlassen

Artikel 29 * Pflichten: im Allgemeinen

1 Die «Abwasser Uri» hat die Bauzonen und die Weilerzonen mit Abwasser - anlagen der Groberschliessung und der Haupterschliessung zu erschlies - sen. Sie erlässt dazu in Absprache mit der betroffenen Gemeinde ein Erschliessungsprogramm.

2 Auf eine Haupterschliessung der Weilerzonen kann verzichtet werden, wenn Mindestkriterien, namentlich die Anzahl Anschlüsse, der Zustand der bestehenden Abwasseranlagen und der Gewässerzustand des Vorfluters, nicht erfüllt sind. Die «Abwasser Uri» legt die Mindestkriterien in ihrem Ab - wasserreglement fest.

Kanton Uri 3 Sie hat die Abwasseranlagen der Gemeinden und Privaten, die nicht der Groberschliessung oder der Haupterschiessung dienen, zu beaufsichtigen. Dazu gehören die an die öffentliche Kanalisation angeschlossenen Abwas - seranlagen, wie auch dezentrale Kleinkläranlagen und abflusslose Abwas - sergruben. Artikel 29a * Pflichten: im Bereich der permanenten dezentralen Abwas - seranlagen 1 Permanente dezentrale Abwasseranlagen sind Anlagen, die nicht an die öffentliche Kanalisation angeschlossen sind. 2 Der Neubau und die Sanierung von permanenten dezentralen Abwasser - anlagen erfordern eine technische Prüfung durch die «Abwasser Uri». 3 Die «Abwasser Uri» regelt die erforderlichen Bestimmungen zu permanen - ten dezentralen Abwasseranlagen in ihren Bau- und Betriebsvorschriften. Artikel 30 Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten: Inhalt 1 Beschlüsse über neue Ausgaben der «Abwasser Uri» von mehr als 10'000'000 Franken unterliegen der obligatorischen Volksabstimmung. Vor - her dürfen die Organe der Gesellschaft keine Verpflichtungen gegenüber Dritten eingehen. 2 Folgende Beschlüsse der Organe der «Abwasser Uri» unterstehen der fa - kultativen Volksabstimmung: a) Rechtserlasse über Gebühren b) neue Ausgaben von mehr als 5'000'000 Franken. Vor Ablauf der Re - ferendumsfrist dürfen die Organe der Gesellschaft keine Verpflichtun - gen gegenüber Dritten eingehen c) Zusammenschlüsse mit anderen Organisationen Artikel 31 Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten: Verfahren 1 Referendumsbegehren richten sich nach den Bestimmungen der Kantons - verfassung und jenen des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstim - mungen und die Volksrechte (RB 2.1201 ), soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Referendumsbegehren sind der «Abwasser Uri» einzu - reichen. Diese befindet mit einer anfechtbaren Verfügung über das Zustan - dekommen und die Gültigkeit des Referendumsbegehrens. 2 Die «Abwasser Uri» bereitet die Referendumsabstimmung zuhanden der Gemeinden vor. 11

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3 Die Gemeinden führen die Abstimmung durch. Die Bestimmungen über or - dentliche Abstimmungen in den einzelnen Gemeinden sind anzuwenden.

4 Die Abstimmungsvorlage gilt dann als angenommen, wenn eine einfache Mehrheit der Abstimmenden, unabhängig ihrer Gemeindezugehörigkeit, ihr zustimmt.

Artikel 32 Gebühren

1 Die «Abwasser Uri» erhebt für ihren Aufgabenbereich kostendeckende und verursachergerechte Gebühren.

Artikel 33 Steuern

1 Die «Abwasser Uri» ist von den Steuern befreit, die Kanton und Gemein - den erheben.

4.4 Leitungsrechte, private Abwasseranlagen und Abwassereinleitung

Artikel 34 Leitungsrechte

1 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer haben die Durchleitung der Sammelleitungen unentgeltlich zu dulden. Entsteht dadurch mehr als ge - ringfügiger Schaden, hat die «Abwasser Uri» eine entsprechende Entschädi - gung zu leisten.

2 Die «Abwasser Uri» ist Eigentümerin der Sammelleitungen. Sie kann die Leitungsrechte im Grundbuch als Personaldienstbarkeit eintragen lassen.

Artikel 35 Private Abwasseranlagen

1 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer erstellen und unterhalten die Abwasseranlagen, die nicht der Groberschliessung oder der Haupter - schliessung dienen. Wenn sie diese Aufgabe vertraglich Dritten überbinden, bleiben sie der «Abwasser Uri» gegenüber dennoch verantwortlich. *

2 Die «Abwasser Uri» kann die Eigentümerinnen und Eigentümer privater Abwasseranlagen verpflichten, Mängel dieser Anlagen zu beheben.

Artikel 36 Abwassereinleitung

1 Die Einleitung von Abwasser in eine Anlage der «Abwasser Uri» bedarf ei - ner Bewilligung dieser Gesellschaft.

Kanton Uri 2 Die «Abwasser Uri» kann die Vorbehandlung oder Reinigung von Abwas - ser, das in ihre Anlagen eingeleitet wird, verlangen. 3 Sie kann die Einleitung von sauberem Meteorabwasser in ihre Anlagen verweigern. 5 Abfälle und Deponien Artikel 37 Abfallplanung 1 Der Regierungsrat erstellt eine Abfall- und Deponieplanung. Insbesondere ermittelt er den Bedarf an Abfallanlagen, um damit Überkapazitäten zu ver - meiden. Die Abfall- und die Deponieplanung sind behördenverbindlich. 2 Der Regierungsrat bestimmt nach Anhörung der betroffenen Gemeinden die Standorte der Abfallanlagen und Deponien. 3 Der Regierungsrat kann Richtlinien erlassen für die Verwertung und Depo - nierung von Aushubmaterial und mineralischen Bauabfällen. 4 Die zuständige Direktion 10 ) kann für Abfallanlagen Einzugsgebiete festlegen und Abfälle bestimmten Anlagen zuweisen. 5 Der Bau und der Betrieb von Plätzen und Anlagen für die Entsorgung, die Aufbereitung oder die Zwischenlagerung von Abfällen bedürfen einer Bewilli - gung des zuständigen Amts 11 ) . Artikel 37a * Abfallvermeidung 1 Der Regierungsrat legt Massnahmen zur Vermeidung von Abfällen und zur Förderung der Kreislaufwirtschaft in einem Reglement fest. 10) Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 11) Amt für Umweltschutz; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 13

Kanton Uri 6 Siedlungsabfälle

6.1 Aktiengesellschaft

Artikel 38 Pflicht zur Gründung

1 Die Einwohnergemeinden des Kantons Uri gründen für die Abfallentsor - gung eine Aktiengesellschaft als kantonal öffentlich-rechtliche Körperschaft nach diesem Gesetz. Diese erhält ihre Rechtspersönlichkeit am Tage der Gründung mit der übereinstimmenden Begründungserklärung aller Einwohnergemeinden.

Artikel 39 Firma, Sitz und Handelsregister

1 Die Aktiengesellschaft für die Abfallbewirtschaftung trägt die Firma «Zentrale Organisation für Abfallbewirtschaftung im Kanton Uri (ZAKU)».

2 Sie hat ihren Sitz in Attinghausen und ist nicht im Handelsregister eingetra - gen.

Artikel 40 Zweck

1 Die ZAKU stellt im ganzen Kanton die Entsorgung der Siedlungsabfälle si - cher. Sie ist nicht gewinnorientiert.

Artikel 41 * ...

Artikel 42 Organisation

1 Die ZAKU hat als Organe die Generalversammlung, den Verwaltungsrat und die Revisionsstelle.

2 Der Landrat regelt Einzelheiten der ZAKU in einer Verordnung, namentlich:

a) die Befugnisse der Organe

b) die Verteilung des Aktienkapitals auf die Gemeinden

c) die Art der Bekanntmachung

3 Bestimmt das gemeindliche Recht nichts anderes, wählt die Gemeindever - sammlung die Person, die die Gemeinde an der Generalversammlung ver - tritt.

Kanton Uri 6.2 Gründung der Aktiengesellschaft Artikel 43 Gründung und Aktienliberierung 1 Gründerinnen der ZAKU sind die Einwohnergemeinden des Kantons Uri. Sie zeichnen die Aktien der neuen Gesellschaft nach der in der Verordnung zu diesem Gesetz vorgeschriebenen Verteilung. 2–5 ... * Artikel 44 * ... Artikel 45 Rechtsübertragung und Liquidation des Zweckverbands 1 Mit der Gründung der ZAKU gehen alle hoheitlichen Befugnisse der Gemeinden im Bereich der Abfallentsorgung auf diese über. 2 ... * 6.3 Aufgaben und Verfahren Artikel 46 Aufgaben 1 Die ZAKU sorgt dafür, dass im ganzen Kanton Siedlungsabfälle, Gartenab - fälle, organische Abfälle aus Gewerbebetrieben und Abfälle, deren Inhaberin oder Inhaber nicht ermittelt werden kann oder zahlungsunfähig ist, vor - schriftsgemäss entsorgt werden. 2 Sie erfüllt weitere Aufgaben, die ihr dieses Gesetz oder die Ausführungsbe - stimmungen dazu übertragen. Artikel 47 Befugnisse 1 Die ZAKU: a) setzt in ihrem Aufgabenbereich Recht und erhebt Gebühren. Der Re - gierungsrat hat diese Rechtserlasse zu genehmigen. Sie sind im Amtsblatt zu veröffentlichen b) * hat das ausschliessliche Recht, Siedlungsabfälle und Abfälle ver - gleichbarer Zusammensetzung aus Gewerbebetrieben, die gemäss Bundesrecht in die Zuständigkeit der Kantone fallen, zu entsorgen 15

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c) kann in ihrem Aufgabenbereich enteignen, sofern die Voraussetzun - gen nach dem kantonalen Gesetz über die Enteignung (RB 3.3211 ) erfüllt sind

d) kann Verträge öffentlich-rechtlicher und privat-rechtlicher Natur ab - schliessen

e) kann in ihrem Aufgabenbereich Strafverfügungen erlassen

Artikel 48 Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten: Inhalt

1 Beschlüsse über neue Ausgaben der ZAKU von mehr als 10'000'000 Fran - ken unterliegen der obligatorischen Volksabstimmung. Vorher dürfen die Or - gane der Gesellschaft keine Verpflichtungen Dritten gegenüber eingehen.

2 Folgende Beschlüsse der Organe der ZAKU unterstehen der fakultativen Volksabstimmung:

a) Rechtserlasse über Gebühren

b) neue Ausgaben von mehr als 5'000'000 Franken; vor Ablauf der Re - ferendumsfrist dürfen die Organe der Gesellschaft keine Verpflichtun - gen gegenüber Dritten eingehen

c) Zusammenschlüsse mit anderen Organisationen

Artikel 49 Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten: Verfahren

1 Referendumsbegehren richten sich nach den Bestimmungen der Kantons - verfassung und jenen des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstim - mungen und die Volksrechte (RB 2.1201 ), soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Referendumsbegehren sind der ZAKU einzureichen. Die - se befindet mit einer anfechtbaren Verfügung über das Zustandekommen und die Gültigkeit des Referendumsbegehrens.

2 Die ZAKU bereitet die Referendumsabstimmung zuhanden der Gemeinden vor.

3 Die Gemeinden führen die Abstimmung durch. Die Bestimmungen über or - dentliche Abstimmungen in den einzelnen Gemeinden sind anzuwenden.

4 Die Abstimmungsvorlage gilt dann als angenommen, wenn eine einfache Mehrheit der Abstimmenden, unabhängig ihrer Gemeindezugehörigkeit, ihr zustimmt.

Kanton Uri Artikel 50 Gebühren 1 Die ZAKU erhebt für ihren Aufgabenbereich kostendeckende und verursa - chergerechte Gebühren. Artikel 51 Steuern 1 Die ZAKU ist von den Steuern befreit, die Kanton und Gemeinden erheben. 6.4 Treibgut in Stauanlagen und auf Seen Artikel 52 Treibgut in Stauanlagen und auf Seen 1 Die Inhaberin oder der Inhaber des Werks hat Treibgut innerhalb von Stau - anlagen oder bei Wasserentnahmestellen zu beseitigen. 2 Treibgut ausserhalb von Stauanlagen oder Wasserentnahmestellen und auf Seen beseitigt die jeweilige Gewässereigentümerin oder der jeweilige Gewässereigentümer. 7 Regelung weiterer Umweltbereiche * 7.1 Wasserversorgung * Artikel 53 * Zuständigkeit des Kantons 1 Der Regierungsrat legt die Strategie für die Wasserversorgung im Kanton Uri in Zusammenarbeit mit den Gemeinden fest und genehmigt die generelle Wasserversorgungsplanung der Gemeinden. 2 In der Strategie nach Absatz 1 zeigt der Regierungsrat auf, wie eine ausrei - chende und einwandfreie Wasserversorgung im Kanton Uri langfristig si - cherzustellen ist. 3 Das zuständige Amt 12 ) : a) erarbeitet zusammen mit den Gemeinden Massnahmen zur Umset - zung der Strategie nach Absatz 1 b) berät und unterstützt die Gemeinden bei deren Aufgabenerfüllung c) stellt Arbeitshilfen zur Wasserversorgung zur Verfügung 12) Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 17

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d) stellt die übergeordneten hydrogeologischen Grundlagen für die Wasserbeschaffung bereit

Artikel 53a * Zuständigkeit der Gemeinden

1 Die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Trink- und Brauch - wasser ist Aufgabe der Gemeinden, die sie selber erbringt oder durch Dritte erbringen lässt.

2 Die Aufgabe gemäss Absatz 1 beschränkt sich innerhalb der Gemeinde auf:

a) Bauzonen

b) Weilerzonen

c) Gebiete, die von öffentlich-rechtlich organisierten Körperschaften mit Trink- und Brauchwasser versorgt werden

3 Im Rahmen der Wasserversorgungsplanung können die Gemeinden:

a) in begründeten Fällen Gebiete, die von öffentlich-rechtlich organisier - ten Körperschaften mit Trink- und Brauchwasser versorgt werden, aus ihrem Zuständigkeitsgebiet ausschliessen

b) weitere selbst gewählte Gebiete in ihre Zuständigkeit aufnehmen

4 Sie sorgen dafür, dass die Wasserversorgungen langfristig kostendeckend finanziert sind.

5 Sie setzen die Massnahmen zur Umsetzung der Strategie nach Artikel 53 Absatz 3 Buchstabe a um.

Artikel 53b * Generelle Wasserversorgungsplanung

1 Die Gemeinden erstellen im Rahmen ihrer Zuständigkeit eine generelle Wasserversorgungsplanung und überprüfen diese mindesten alle zehn Jah - re. Die generelle Wasserversorgungsplanung ist mit der gemeindlichen Nut - zungsplanung zu koordinieren.

2 Der Regierungsrat bestimmt in einem Reglement, welche Mindestanforde - rungen die generelle Wasserversorgungsplanung zu erfüllen hat. Er berück - sichtigt dabei die Empfehlungen des schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfachs (SVGW).

3 Zwei oder mehrere Gemeinden können eine gemeinsame generelle Wasserversorgungsplanung erstellen.

Kanton Uri Artikel 53c * Kantonsbeiträge 1 An die fachgerechte Erarbeitung und Änderung der generellen Wasserver - sorgungsplanung leistet der Kanton den Gemeinden 70 Prozent der Pla - nungskosten. 2 Der Regierungsrat bestimmt in einem Reglement, was zu den massgebli - chen Planungskosten zu zählen ist. 3 Die Gemeinde hat den Vorgehensplan und das Beitragsgesuch vorgängig der zuständigen Direktion 13 ) zu unterbreiten. Artikel 53d * Trinkwasserversorgung in schweren Mangellagen 1 Das zuständige Amt 14 ) erstellt Inventare und digitale Karten über Wasser - versorgungsanlagen, Grundwasservorkommen und Quellen, die sich für die Trinkwasserversorgung in schweren Mangellagen eignen. 2 Die Wasserversorgungen führen nach Vorgabe des Kantons die elektroni - schen Inventare ihrer Wasserversorgungsanlagen. 3 Der Regierungsrat erlässt ein Konzept für den Vollzug der Verordnung über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in schweren Mangella - gen (SR 531.32 ) und bestimmt die damit verbundene Organisation. 4 Gestützt auf das Konzept nach Absatz 3 und im Rahmen des Bundes - rechts vollziehen die Inhaberinnen und Inhaber von Wasserversorgungsan - lagen die Verordnung über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in schweren Mangellagen (SR 531.32 ). 5 Die Gemeinden sorgen innerhalb ihres Gemeindegebiets für die Koordina - tion des Vollzugs. 6 Das Laboratorium der Urkantone informiert das zuständige Amt 15 ) , wenn es bei Kontrollen oder Wasseranalysen Beeinträchtigungen des Wassers oder Gefährdungen der Umwelt feststellt. 13) Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 14) Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 15) Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglament (RB 2.3322 ). 19

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7.2 Belastete Standorte und Altlasten

Artikel 54 Kataster der belasteten Standorte

1 Das zuständige Amt 16 ) erstellt und führt den Kataster der belasteten Standorte.

2 Der Kataster der belasteten Standorte ist öffentlich zugänglich.

3 Das zuständige Amt 17 ) beurteilt die Überwachungs- und Sanierungsbedürf - tigkeit der belasteten Standorte sowie die Ziele und Dringlichkeiten der Vor - untersuchungen und Sanierungen. Es legt die Untersuchungs-, Überwa - chungs- und Sanierungsmassnahmen fest. *

7.3 Boden

Artikel 55 * Bodenschutz

1 Der Regierungsrat kann Richtlinien erlassen für den sachgerechten Um - gang mit dem gewachsenen unbelasteten und belasteten Boden, insbeson - dere für das Abtragen, Zwischenlagern und Wiedereinbringen, für Terrain - veränderungen und zur Vermeidung von Bodenerosionen.

2 Steht fest oder ist zu erwarten, dass in bestimmten Gebieten Belastungen des Bodens die Bodenfruchtbarkeit gefährden, überwacht das zuständige Amt

18 ) die Bodenbelastung und führt einen Kataster mit nachweislichen oder erwarteten Bodenbelastungen.

3 Gefährdet eine chemische, biologische oder physikalische Bodenbelastung Menschen, Tiere oder Pflanzen, ordnet das zuständige Amt 19 ) die notwendi - gen Massnahmen an. 16) Amt für Umweltschutz; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 17) Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 18) Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 19) Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ).

Kanton Uri 7.4 Störfallvorsorge und Schadendienst * Artikel 56 * Schadendienst 1 Das zuständige Amt 20 ) kann bei einem drohenden oder bereits eingetrete - nen Umweltschadenereignis Sofortmassnahmen anordnen, um einen Scha - denfall zu vermeiden oder das Ausmass eines Schadenfalls einzudämmen. 2 Es unterstützt die Einsatzkräfte der Notfallorganisationen bei der Bewälti - gung von Umweltschadenereignissen. Es betreibt dazu einen Bereitschafts - dienst. 3 Der Regierungsrat ordnet das Nähere zum Bereitschaftsdienst in einem Reglement. Artikel 56a * Störfallvorsorge 1 Betriebe und Anlagen, die der Verordnung über den Schutz vor Störfällen (SR 814.012 ) unterstehen, müssen dem zuständigen Amt 21 ) einen Kurzbe - richt einreichen. 2 Das zuständigeAmt 22 ) verfügt bei Bedarf nach den Vorgaben der Verord - nung über den Schutz vor Störfällen (SR 814.012 ) die Erstellung einer Risi - koermittlung. 3 Es ordnet zusätzlich erforderliche Massnahmen an, wenn das Risiko als nicht tragbar beurteilt wird. Artikel 57 Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten: im Allgemeinen 1 Der ZAKU richtet die notwendigen Sammelstellen für wassergefährdende Flüssigkeiten (SR 814.202 ) ein, betreibt diese und sorgt für die unschädliche Verwertung und Beseitigung solcher Flüssigkeiten. 2 Das zuständige Amt 23 ) hat Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten zu bewilligen und deren Anpassung oder Ausserbetriebnahme zu verfügen. Es führt einen Kataster der Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten und sorgt dafür, dass diese Anlagen mit Tankvignetten versehen werden, wenn sie sich in vorschriftsgemässem Zustand befinden. * 20) Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 21) Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 22) Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 23) Amt für Umweltschutz; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 21

Kanton Uri

Artikel 58 Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten: Tankvignetten

1 Bewilligungspflichtige Anlagen zur Lagerung von wassergefährdenden Flüssigkeiten sind mit einer zeitlich befristeten Tankvignette zu versehen.

2 Anlagen ohne gültige Tankvignette oder solche mit offensichtlichen Män - geln dürfen nicht mehr befüllt und betrieben werden.

3 Wer wassergefährdende Flüssigkeiten liefert, ist verpflichtet, das zuständi - ge Amt 24 ) zu informieren, sobald sie oder er mangelhafte Anlagen oder sol - che ohne gültige Tankvignette feststellt.

Artikel 59 Gefahrgutbeauftragte *

1 Die zuständigen Amtsstellen 25 ) sorgen für den Vollzug der Gefahrgutbeauf - tragtenverordnung (SR 741.622 .

2 Der Regierungsrat bestimmt die Aufgabenteilung zwischen den zuständi - gen Amtsstellen 26 ) .

7.5 Luft

Artikel 60 Allgemeine Zuständigkeiten

1 Die Gemeinden vollziehen die Luftreinhalte-Verordnung (SR

814.318.142.1 ) bei Bauten und Anlagen, namentlich im Baubewilli - gungsverfahren, soweit dieses Gesetz oder die darauf gestützten Vorschrif - ten nichts anderes bestimmen.

2 Das zuständige Amt 27 ) vollzieht die Luftreinhalte-Verordnung (SR

814.318.142.1 ) bei Bauten und Anlagen von Betrieben, die dem Bun - desgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (SR 822.11 ) un - terstellt sind.

3 Die Behörde, die nach der besonderen Gesetzgebung zuständig ist, Ver - kehrsanlagen zu bauen, zu betreiben und zu unterhalten, vollzieht in diesem Bereich die Luftreinhalte-Verordnung (SR 814.318.142.1 ). 24) Amt für Umweltschutz; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 25) Amt für Kantonspolizei und Amt für Umweltschutz; siehe Organisationsreglement (RB

2.3322 ). 26) Amt für Kantonspolizei und Amt für Umweltschutz; siehe Organisationsreglement (RB

2.3322 ). 27) Amt für Umweltschutz; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ).

Kanton Uri 4 Das zuständige Amt 28 ) erlässt Sanierungsverfügungen und gewährt Erleich - terungen, falls die Sanierung der Anlage unverhältnismässig wäre. 5 Die zuständige Direktion 29 ) kann Weisungen über die Kontrolle, die Mes - sungen, die Katasterführung und die Zusammenarbeit im Bereich des Vollzugs der Luftreinhalte-Verordnung (SR 814.318.142.1 ) erlassen. Artikel 61 Besondere Zuständigkeiten: Kontrolle der Feuerungsanlagen 1 Das zuständige Amt 30 ) richtet eine wirksame Kontrolle der Feuerungsanla - gen ein. Sie führt einen Kataster für Öl-, Gas- und Holzfeuerungen. Die Feuerungskontrollen dürfen nur von ausgebildeten Fachleuten durchgeführt werden. 2 Die Kosten der Kontrolle der Feuerungsanlagen sind durch die Anlagebe - treiber zu tragen. Die administrativen Nebenkosten werden pauschal mit ei - ner kantonal einheitlichen Gebührenvignette erhoben. Das zuständige Amt 31 ) regelt die Einzelheiten. Artikel 62 Besondere Zuständigkeiten: Abfallverbrennung im Freien 1 Die Gemeinden vollziehen das Verbot der Abfallverbrennung in den Feuerungsanlagen und im Freien. 2 Die zuständige Direktion 32 ) kann für bestimmte Gebiete das Verbrennen im Freien einschränken oder verbieten, wenn übermässige Immissionen zu er - warten sind. Artikel 63 Massnahmenplan 1 Der Regierungsrat erlässt den Massnahmenplan Luftreinhaltung (SR 814.01 ) und setzt ihn um, soweit er dazu zuständig ist. Er unterbreitet den Massnahmenplan den betroffenen Kantonen, falls der Plan deren Mit - wirkung voraussetzt, und stellt dem Bund die entsprechenden Anträge, wenn Massnahmen in dessen Zuständigkeit fallen. 28) Amt für Umweltschutz; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 29) Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 30) Amt für Umweltschutz; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 31) Amt für Umweltschutz; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 32) Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 23

Kanton Uri

2 Die Gemeinden setzen den Massnahmenplan in ihrem Zuständigkeitsbe - reich um.

3 Der Massnahmenplan ist behördenverbindlich. Er ist im Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.

Artikel 64 Sofortmassnahmen

1 Der Regierungsrat kann bei einer gesundheitsgefährdenden Luftbelastung zeitlich begrenzte Sofortmassnahmen anordnen. Er erlässt dazu nähere Vorschriften in einem Reglement.

7.6 Lärm

Artikel 65 Allgemeine Zuständigkeiten

1 Die Gemeinden vollziehen die Lärmschutz-Verordnung (SR 814.01 ) bei Bauten und Anlagen, namentlich im Baubewilligungsverfahren, soweit die - ses Gesetz oder die darauf gestützten Vorschriften nichts anderes bestim - men. Sie ordnen im Rahmen der Nutzungsplanung den einzelnen Nutzungs - zonen die Empfindlichkeitsstufen zu.

2 Das zuständige Amt 33 ) vollzieht die Lärmschutz-Verordnung (SR 814.01 ) bei Bauten und Anlagen von Betrieben, die dem Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (SR 822.11 ) unterstellt sind.

3 Das zuständige Amt 34 ) erlässt Sanierungsverfügungen und gewährt Erleich - terungen, falls die Sanierung der Anlage unverhältnismässig wäre.

4 Im Rahmen des Bundesrechts erteilt das zuständige Amt 35 ) die kantonale Zustimmung für Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten. Es legt die Empfindlichkeitsstufen im Einzelfall fest, wenn diese im Nutzungsplan feh - len.

Artikel 66 Zuständigkeit bei Verkehrsanlagen

1 Die Behörde, die nach der besonderen Gesetzgebung zuständig ist, Ver - kehrsanlagen zu bauen, zu betreiben und zu unterhalten, vollzieht in diesem Bereich die Lärmschutz-Verordnung (SR 814.01 ), sofern dieses Gesetz nicht eine andere Zuständigkeit festlegt. 33) Amt für Umweltschutz; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 34) Amt für Umweltschutz; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 35) Amt für Umweltschutz; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ).

Kanton Uri 2 Sie hat insbesondere bei bestehenden Verkehrsanlagen die Lärmkataster zu erstellen und nachzuführen, Sanierungsprogramme auszuarbeiten, die erforderlichen Sanierungen durchzuführen und die erforderlichen Schall - schutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden zu verfügen. 7.7 Erschütterungen Artikel 67 1 Die Gemeinden vollziehen das Bundesrecht über Erschütterungen bei Bau - ten und Anlagen, namentlich im Baubewilligungsverfahren, soweit dieses Gesetz oder die darauf gestützten Vorschriften nichts anderes bestimmen. 2 Baubewilligungen für Bauten und Anlagen, die zu schädlichen oder lästi - gen Erschütterungen führen, dürfen nur erteilt werden, wenn das zuständige Amt 36 ) zustimmt. 3 Das zuständige Amt 37 ) erlässt Sanierungsverfügungen und gewährt Erleich - terungen, falls die Sanierung der Anlage unverhältnismässig wäre. 4 Inhaberinnen und Inhaber von Bauten und Anlagen, die zu schädlichen oder lästigen Erschütterungen führen, sind verpflichtet, die nötigen Messun - gen und Abklärungen durchzuführen oder zu dulden. 7.8 Strahlenschutz Artikel 68 Allgemeine Zuständigkeit 1 Das zuständige Amt 38 ) vollzieht das Bundesrecht über den Strahlenschutz, soweit die Kantone mit dem Vollzug beauftragt sind. 2 Es führt insbesondere die notwendigen Radonmessungen durch. Es kann gegenüber Gebäudeeigentümerinnen oder Gebäudeeigentümern Messun - gen anordnen. * 3 Das zuständige Amt 39 ) ordnet im Rahmen des Bundesrechts die notwendi - gen Massnahmen bei Bauten und Anlagen gegen übermässige Radonbelas - tung an. 4 ... * 36) Amt für Umweltschutz; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 37) Amt für Umweltschutz; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 38) Amt für Umweltschutz; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 39) Amt für Umweltschutz; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 25

Kanton Uri

Artikel 69 Nichtionisierende elektromagnetische Strahlung

1 Die zuständige Baubehörde darf Bauten oder Anlagen, die zu Emissionen von nichtionisierenden elektromagnetischen Strahlen führen, nur bewilligen, wenn das zuständige Amt 40 ) dem zustimmt. Zu diesem Zweck hat sie dem zuständigen Amt 41 ) die Gesuchsunterlagen vor der Erteilung der Bewilligung mit den erforderlichen Angaben über die Strahlenemissionen und - immissio - nen zur Beurteilung zuzustellen.

2 Das zuständige Amt 42 ) kontrolliert die Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (SR 814.710 ). Es erlässt Sanierungsverfügungen und bewilligt Ausnahmen bei der Ände - rung alter Anlagen.

3 Die Inhaberinnen und Inhaber von Anlagen sind verpflichtet, auf Verlangen des zuständigen Amts 43 ) die nötigen Messungen und Abklärungen durchzu - führen oder zu dulden.

4 Das zuständige Amt 44 ) ordnet bei Anlagen, für die in der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (SR 814.710 ) keine Grenzwerte enthalten sind, Emissionsbegrenzungen an. Es kann ergänzende und ver - schärfte Emissionsbegrenzungen anordnen, sofern die Immissionsgrenzwer - te überschritten werden.

5 Die zuständige Direktion 45 ) kann Weisungen erlassen über die Kontrolle und die Meldepflicht bei neuen und bei der Änderung bestehender Anlagen, die zu Emissionen von nichtionisierenden elektromagnetischen Strahlen füh - ren.

7.9 Schall- und Lichtschutz *

Artikel 70 * Schallschutz

1 Das zuständige Amt 46 ) vollziehtdie Bestimmungen der Verordnung zum Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (SR 814.711 ) im Bereich Veranstaltungen mit Schall. 40) Amt für Umweltschutz; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 41) Amt für Umweltschutz; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 42) Amt für Umweltschutz; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 43) Amt für Umweltschutz; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 44) Amt für Umweltschutz; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 45) Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB

2.3322 ). 46) Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ).

Kanton Uri 2 Es kann bei übermässigen Schallbelastungen unmittelbar Schutzmassnah - men anordnen. 3 Im Übrigen vollzieht das für das Gesundheitswesen zuständige Amt 47 ) die Verordnung zum Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (SR 814.711 ), soweit nicht der Bund zuständig ist. Artikel 71 Lichtschutz 1 Die Gemeinden vollziehen das Bundesrecht über den Lichtschutz bei Bau - ten und Anlagen, namentlich im Baubewilligungsverfahren, soweit dieses Gesetz oder die darauf gestützten Vorschriften nichts anderes bestimmen. 2 ... * 3 Das zuständige Amt 48 ) erlässt Sanierungsverfügungen und gewährt Erleich - terungen, falls die Sanierung der Anlage unverhältnismässig wäre. 4 Inhaberinnen und Inhaber von Bauten und Anlagen, die zu schädlichen oder lästigen Lichteinwirkungen führen, sind verpflichtet, die nötigen Mes - sungen und Abklärungen durchzuführen oder zu dulden. 7.10 Chemikalien und Organismen Artikel 72 Zuständigkeiten 1 Das Labor der Urkantone vollzieht das Chemikaliengesetz (SR 813.1 ) und das Gentechnikgesetz (SR 814.91 ), sofern dieses Gesetz oder die darauf gestützten Ausführungsbestimmungen keine besonderen Zuständigkeiten festlegen. Es informiert das zuständige Amt 49 ) über die Ergebnisse der Vollzugskontrolle. 2 Der Regierungsrat kann in einem Reglement abweichende Zuständigkeiten festlegen. 47) Amt für Gesundheit; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 48) Amt für Umweltschutz; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 49) Amt für Umweltschutz; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 27

Kanton Uri

3 Die Behörde, die nach der besonderen Gesetzgebung zuständig ist, Ver - kehrsanlagen zu betreiben und zu unterhalten, erstellt ein Routenverzeich - nis, das aufzeigt, welche Auftaumittel sie im Sinne des Chemikalienrechts wo und in welchem Ausmass verwenden will. Das Verzeichnis ist vom zu - ständigen Amt 50 ) zu genehmigen.

4 Das für die Landwirtschaft zuständige Amt 51 ) bietet für die Verwendung von Pflanzenbehandlungsmitteln, von Düngern und diesen gleichgestellten Er - zeugnissen eine Fachberatung an.

7.11 Umweltverträglichkeitsprüfung

Artikel 73 Massgebliches Verfahren

1 Im Rahmen des Bundesrechts bestimmt der Regierungsrat in einem Regle - ment das Verfahren, das für die Prüfung der Umweltverträglichkeit massgeb - lich ist.

7.12 Klima *

Artikel 73a * Allgemeine Zuständigkeit

1 Der Regierungsrat erlässt eine Strategie und einen Plan mit Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zum Schutz des Klimas und setzt diese um.

2 Das zuständige Amt 52 ) koordiniert die Umsetzung der Strategie und der Massnahmen nach Absatz 1, beschafft die Grundlagen zur Anpassung an den Klimawandel und zum Klimaschutz und informiert den Bund. 8 Finanzielle Bestimmungen

Artikel 74 Förderungsbeiträge

1 Im Rahmen des Bundesrechts kann der Kanton Massnahmen zugunsten der Umwelt und der Gewässer finanziell unterstützen. 50) Amt für Umweltschutz; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 51) Amt für Landwirtschaft; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 52) Amt für Umwelt; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ).

Kanton Uri 2 Der Landrat bewilligt die entsprechenden Ausgaben abschliessend. Artikel 75 Gebühren 1 Gebühren für Amtshandlungen, Verfügungen und Dienstleistungen nach diesem Gesetz oder darauf gestützter Ausführungsbestimmungen richten sich nach der kantonalen Gebührenverordnung (RB 3.2512 ) und dem dazu - gehörigen Reglement (RB 3.2521 . Artikel 76 Gesetzliches Grundpfand 1 Zur Sicherstellung der Kosten, die der Grundeigentümerin oder dem Grundeigentümer als verursachende Person rechtskräftig auferlegt worden sind, besteht zugunsten der Rechtsperson, für die die verfügende Behörde handelt, ein gesetzliches Pfandrecht nach Artikel 836 ZGB (SR 210 ) an den betreffenden Grundstücken. 2 Das gesetzliche Pfandrecht entsteht mit der Rechtskraft der Kostenverfü - gung ohne Eintragung im Grundbuch. Pfandrechte, die zu diesem Zeitpunkt bereits im Grundbuch eingetragen sind, gehen im Rang vor. 3 Das gesetzliche Pfandrecht erlischt nach Ablauf von zwölf Monaten seit der rechtskräftigen Kostenverfügung, wenn die verfügende Behörde innert die - ser Frist keinen Eintrag im Grundbuch verlangt. 4 Für die Kosten einer Ersatzvornahme besteht auf dem Grundstück, auf dem sie durchgeführt werden muss, ein den übrigen Pfandrechten im Rang vorgehendes gesetzliches Pfandrecht ohne Eintrag im Grundbuch für die Dauer von zwei Jahren seit Fälligkeit der Kostenverfügung. Artikel 77 Kostenpflicht bei Altlasten 1 Die Gemeinden tragen die Kosten der Untersuchung, Überwachung oder Sanierung einer Altlast auf ihrem Gemeindegebiet, wenn keine Verursache - rin oder kein Verursacher ermittelt werden kann oder wenn diese oder dieser zahlungsunfähig ist. 2 Der Kanton vergütet den Gemeinden die Hälfte dieser Kosten. Artikel 78 Kantonale Aufwendungen 1 Ausgaben, die der Kanton im Rahmen des Vollzugs dieses Gesetzes oder der dazugehörigen Ausführungsverordnungen zu tragen hat, bewilligt der Landrat abschliessend. 29

Kanton Uri 9 Verfahren und Vollzug

Artikel 79 Verfahren und Rechtsmittel

1 Soweit dieses Gesetz oder die darauf gestützten Vorschriften nichts ande - res bestimmen, richten sich das Verfahren und der Vollzug nach der Verord - nung über die Verwaltungsrechtspflege (RB 2.2345 ).

2 Übertragen der Kanton, die Gemeinden oder die gemeinsamen Rechtsträ - ger Dritten hoheitliche Befugnisse, sind deren Verfügungen direkt mit Ver - waltungsbeschwerde beim Regierungsrat anfechtbar.

3 Die zuständigen Behörden koordinieren ihre Massnahmen zum Schutze der Umwelt und ihre Verfügungen mit den anderen betroffenen Behörden.

Artikel 80 Behördenbeschwerde und Parteirechte

1 Die zuständige Direktion 53 ) kann Verfügungen der Gemeinden, der gemein - samen Rechtsträger oder Dritter, die sich auf dieses Gesetz oder auf dessen Ausführungsbestimmungen stützen, mit den ordentlichen Rechtsmitteln an - fechten. Solche Verfügungen sind ihr gleichzeitig wie den Betroffenen mitzu - teilen.

2 Die zuständige Direktion 54 ) kann im Strafverfahren Parteirechte ausüben. Ihr sind alle Polizeirapporte, die sich auf dieses Gesetz oder dessen Ausfüh - rungsbestimmungen stützen, umgehend zuzustellen. Die betreffenden Ver - fügungen und Urteile der Strafbehörden sind der zuständigen Direktion und den Betroffenen gleichzeitig mitzuteilen.

Artikel 81 Zutrittsrecht und Auskunftspflicht

1 Wer die Herrschaft über Anlagen hat, die diesem Gesetz oder dessen Aus - führungsbestimmungen unterstehen, hat den zuständigen Behörden und den mit Kontrollen beauftragten Personen jederzeit Zutritt zu gewähren, ih - nen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Untersuchungen in und um die Anlagen zu dulden. 53) Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB

2.3322 )). 54) Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB

2.3322 ).

Kanton Uri Artikel 82 Anmerkung im Grundbuch 1 Bedingungen und Auflagen, die gestützt auf dieses Gesetz oder dessen Ausführungsbestimmungen verfügt worden sind, können auf Kosten der betroffenen Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer im Grundbuch angemerkt werden. 2 Die zuständigen Behörden können öffentlich-rechtliche Eigentumsbe - schränkungen im Grundbuch anmerken lassen. Artikel 83 Sicherheitsleistung 1 Um sicherzustellen, dass Bedingungen und Auflagen erfüllt werden, kann die verfügende Behörde eine angemessene Sicherheit verlangen. Artikel 84 Ersatzvornahme gegenüber Behörden 1 Unterlässt es die zuständige Behörde, die Befugnisse und Verantwortlich - keiten nach diesem Gesetz oder dessen Ausführungsbestimmungen ausrei - chend und rechtzeitig wahrzunehmen, kann die zuständige Direktion 55 ) auf deren Kosten Ersatzmassnahmen verfügen. Sie hat die betroffene Behörde vorher anzuhören und ihr eine Frist zu setzen, um ihre Pflichten wahrzuneh - men. Artikel 85 Enteignung 1 Für Enteignungen durch den Kanton, die Gemeinden oder die gemeinsa - men Rechtsträger gilt das kantonale Enteignungsrecht. Artikel 86 Strafen 1 Mit Busse bis zu 50'000 Franken wird bestraft, wer: a) der gesetzlichen Vorsorge- und Sorgfaltspflicht nicht nachkommt b) Einzelverfügungen, die gestützt auf dieses Gesetz erlassen werden, nicht befolgt c) der Meldepflicht nicht nachkommt d) den zuständigen Behörden oder den mit Kontrollen beauftragten Stel - len den Zutritt verweigert 2 Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Bundesrechts. 55) Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 31

Kanton Uri 10 Schlussbestimmungen

Artikel 87 Ausführungsbestimmungen

1 Der Landrat erlässt die Verordnungen (RB 40.7015 ), die dieses Gesetz verlangt.

2 Der Regierungsrat vollzieht dieses Gesetz. Er ordnet das Nähere in einem Reglement.

Artikel 88 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Das Gesetz vom 27. September 1981 über den Gewässerschutz wird auf - gehoben.

Artikel 89 Änderung bisherigen Rechts 56

)

Artikel 90 * Übergangsbestimmungen Haupterschliessung Weilerzonen

1 Die Haupterschliessung der Weilerzonen mit den hauptsächlichsten Ab - wasseranlagen durch die «Abwasser Uri» ist innerhalb von zehn Jahren nach Inkrafttreten der Bestimmungen über die Weilerzonen umzusetzen.

2 In begründeten Fällen kann der Regierungsrat die Frist um bis zu fünf Jah - re verlängern.

Artikel 91–92a * ...

Artikel 93 Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. Es ist, soweit erforderlich, vom Bund zu genehmigen 57 ) .

2 Der Regierungsrat bestimmt, wann es in Kraft tritt 58 ) . 56) Die Änderungen wurden in den entsprechenden Erlass eingefügt. 57) Vom Bund genehmigt am 21. Mai 2007. 58) Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt auf den 1. Juni 2007 (AB vom 22. Juni 2007).

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 11.03.2007 01.06.2007 Erlass Erstfassung AB 01.12.2006 13.02.2011 01.12.2009 Artikel 24a eingefügt AB 07.01.2011 13.02.2011 01.12.2009 Artikel 27 totalrevidiert AB 07.01.2011 13.02.2011 01.12.2009 Artikel 92a eingefügt AB 07.01.2011 03.03.2024 01.07.2024 Artikel 1 totalrevidiert AB 13.10.2023 03.03.2024 01.07.2024 Artikel 10 Abs. 1 geändert AB 13.10.2023 03.03.2024 01.07.2024 Artikel 11a eingefügt AB 13.10.2023 03.03.2024 01.07.2024 Artikel 12 Abs. 3 geändert AB 13.10.2023 03.03.2024 01.07.2024 Artikel 15 Abs. 1 geändert AB 13.10.2023 03.03.2024 01.07.2024 Artikel 16 Abs. 3 geändert AB 13.10.2023 03.03.2024 01.07.2024 Artikel 17 totalrevidiert AB 13.10.2023 03.03.2024 01.07.2024 Artikel 21 aufgehoben AB 13.10.2023 03.03.2024 01.07.2024 Artikel 23 Abs. 2 aufgehoben AB 13.10.2023 03.03.2024 01.07.2024 Artikel 23 Abs. 3 aufgehoben AB 13.10.2023 03.03.2024 01.07.2024 Artikel 24 aufgehoben AB 13.10.2023 03.03.2024 01.07.2024 Artikel 24a aufgehoben AB 13.10.2023 03.03.2024 01.07.2024 Artikel 25 Abs. 2 aufgehoben AB 13.10.2023 03.03.2024 01.07.2024 Artikel 26 Abs. 1, b) geändert AB 13.10.2023 03.03.2024 01.07.2024 Artikel 26 Abs. 1, c) geändert AB 13.10.2023 03.03.2024 01.07.2024 Artikel 26 Abs. 4 aufgehoben AB 13.10.2023 03.03.2024 01.07.2024 Artikel 26a eingefügt AB 13.10.2023 03.03.2024 01.07.2024 Artikel 29 totalrevidiert AB 13.10.2023 03.03.2024 01.07.2024 Artikel 29a eingefügt AB 13.10.2023 03.03.2024 01.07.2024 Artikel 35 Abs. 1 geändert AB 13.10.2023 03.03.2024 01.07.2024 Artikel 37a eingefügt AB 13.10.2023 03.03.2024 01.07.2024 Artikel 41 aufgehoben AB 13.10.2023 03.03.2024 01.07.2024 Artikel 43 Abs. 2 aufgehoben AB 13.10.2023 03.03.2024 01.07.2024 Artikel 43 Abs. 3 aufgehoben AB 13.10.2023 03.03.2024 01.07.2024 Artikel 43 Abs. 4 aufgehoben AB 13.10.2023 03.03.2024 01.07.2024 Artikel 43 Abs. 5 aufgehoben AB 13.10.2023 03.03.2024 01.07.2024 Artikel 44 aufgehoben AB 13.10.2023 33

Kanton Uri Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle

03.03.2024 01.07.2024 Artikel 45 Abs. 2 aufgehoben AB 13.10.2023

03.03.2024 01.07.2024 Artikel 47 Abs. 1, b) geändert AB 13.10.2023

03.03.2024 01.07.2024 Titel 7 geändert AB 13.10.2023

03.03.2024 01.07.2024 Titel 7.1 geändert AB 13.10.2023

03.03.2024 01.07.2024 Artikel 53 totalrevidiert AB 13.10.2023

03.03.2024 01.07.2024 Artikel 53a eingefügt AB 13.10.2023

03.03.2024 01.07.2024 Artikel 53b eingefügt AB 13.10.2023

03.03.2024 01.07.2024 Artikel 53c eingefügt AB 13.10.2023

03.03.2024 01.07.2024 Artikel 53d eingefügt AB 13.10.2023

03.03.2024 01.07.2024 Artikel 54 Abs. 3 eingefügt AB 13.10.2023

03.03.2024 01.07.2024 Artikel 55 totalrevidiert AB 13.10.2023

03.03.2024 01.07.2024 Titel 7.4 geändert AB 13.10.2023

03.03.2024 01.07.2024 Artikel 56 totalrevidiert AB 13.10.2023

03.03.2024 01.07.2024 Artikel 56a eingefügt AB 13.10.2023

03.03.2024 01.07.2024 Artikel 57 Abs. 2 geändert AB 13.10.2023

03.03.2024 01.07.2024 Artikel 59 Titel geändert AB 13.10.2023

03.03.2024 01.07.2024 Artikel 68 Abs. 2 geändert AB 13.10.2023

03.03.2024 01.07.2024 Artikel 68 Abs. 4 aufgehoben AB 13.10.2023

03.03.2024 01.07.2024 Titel 7.9 geändert AB 13.10.2023

03.03.2024 01.07.2024 Artikel 70 totalrevidiert AB 13.10.2023

03.03.2024 01.07.2024 Artikel 71 Abs. 2 aufgehoben AB 13.10.2023

03.03.2024 01.07.2024 Titel 7.12 eingefügt AB 13.10.2023

03.03.2024 01.07.2024 Artikel 73a eingefügt AB 13.10.2023

03.03.2024 01.07.2024 Artikel 90 totalrevidiert AB 13.10.2023

03.03.2024 01.07.2024 Artikel 91 aufgehoben AB 13.10.2023

03.03.2024 01.07.2024 Artikel 92 aufgehoben AB 13.10.2023

03.03.2024 01.07.2024 Artikel 92a aufgehoben AB 13.10.2023

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 11.03.2007 01.06.2007 Erstfassung AB 01.12.2006 Artikel 1 03.03.2024 01.07.2024 totalrevidiert AB 13.10.2023 Artikel 10 Abs. 1 03.03.2024 01.07.2024 geändert AB 13.10.2023 Artikel 11a 03.03.2024 01.07.2024 eingefügt AB 13.10.2023 Artikel 12 Abs. 3 03.03.2024 01.07.2024 geändert AB 13.10.2023 Artikel 15 Abs. 1 03.03.2024 01.07.2024 geändert AB 13.10.2023 Artikel 16 Abs. 3 03.03.2024 01.07.2024 geändert AB 13.10.2023 Artikel 17 03.03.2024 01.07.2024 totalrevidiert AB 13.10.2023 Artikel 21 03.03.2024 01.07.2024 aufgehoben AB 13.10.2023 Artikel 23 Abs. 2 03.03.2024 01.07.2024 aufgehoben AB 13.10.2023 Artikel 23 Abs. 3 03.03.2024 01.07.2024 aufgehoben AB 13.10.2023 Artikel 24 03.03.2024 01.07.2024 aufgehoben AB 13.10.2023 Artikel 24a 13.02.2011 01.12.2009 eingefügt AB 07.01.2011 Artikel 24a 03.03.2024 01.07.2024 aufgehoben AB 13.10.2023 Artikel 25 Abs. 2 03.03.2024 01.07.2024 aufgehoben AB 13.10.2023 Artikel 26 Abs. 1, b) 03.03.2024 01.07.2024 geändert AB 13.10.2023 Artikel 26 Abs. 1, c) 03.03.2024 01.07.2024 geändert AB 13.10.2023 Artikel 26 Abs. 4 03.03.2024 01.07.2024 aufgehoben AB 13.10.2023 Artikel 26a 03.03.2024 01.07.2024 eingefügt AB 13.10.2023 Artikel 27 13.02.2011 01.12.2009 totalrevidiert AB 07.01.2011 Artikel 29 03.03.2024 01.07.2024 totalrevidiert AB 13.10.2023 Artikel 29a 03.03.2024 01.07.2024 eingefügt AB 13.10.2023 Artikel 35 Abs. 1 03.03.2024 01.07.2024 geändert AB 13.10.2023 Artikel 37a 03.03.2024 01.07.2024 eingefügt AB 13.10.2023 Artikel 41 03.03.2024 01.07.2024 aufgehoben AB 13.10.2023 Artikel 43 Abs. 2 03.03.2024 01.07.2024 aufgehoben AB 13.10.2023 Artikel 43 Abs. 3 03.03.2024 01.07.2024 aufgehoben AB 13.10.2023 Artikel 43 Abs. 4 03.03.2024 01.07.2024 aufgehoben AB 13.10.2023 Artikel 43 Abs. 5 03.03.2024 01.07.2024 aufgehoben AB 13.10.2023 Artikel 44 03.03.2024 01.07.2024 aufgehoben AB 13.10.2023 Artikel 45 Abs. 2 03.03.2024 01.07.2024 aufgehoben AB 13.10.2023 35

aufgehoben AB 13.10.2023

Artikel 92a 13.02.2011 01.12.2009

eingefügt AB 07.01.2011

Artikel 92a 03.03.2024 01.07.2024

aufgehoben AB 13.10.2023