Personalreglement (2.4213)
Personalreglement (2.4213)
Personalreglement
Kanton Uri Personalreglement * (PR) Vom 24. Oktober 2000 (Stand 1. Januar 2023) Der Regierungsrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 74 der Personalverordnung vom 15. Dezember 1999 (PV, RB 2.4211 ), beschliesst: 1 Zweck und Geltungsbereich Artikel 1 1 Dieses Reglement vollzieht die Personalverordnung. 2 Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen für einzelne Angestellte, Personalkategorien oder Sachbereiche, insbesondere für das Personal des Polizeikorps, des Amtes für Tiefbau und die kantonale Lehrerschaft. 2 Arbeitsverhältnis Artikel 2 Ausschreibung 1 Die Ausschreibung erfolgt in weiblicher und männlicher oder in ge - schlechtsneutraler Form. Sie enthält gegebenenfalls Hinweise auf die Eig - nung der Stelle für die Teilzeitbeschäftigung und für den beruflichen Wieder - einstieg. 2 Die Anstellungsbehörde kann insbesondere auf die Ausschreibung verzich - ten: * a) wenn die Stelle durch Beförderung oder Versetzung innerhalb der Verwaltung oder ausnahmsweise auf dem Wege der Berufung be - setzt wird b) in Bereichen, in denen die öffentliche Ausschreibung einen unverhält - nismässigen Aufwand bedeutet, namentlich für befristete Stellen oder für solche ohne tauglichen Stellenmarkt 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
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c) * ...
3 Lehrstellen sind durch das Amt für Personal auszuschreiben.
Artikel 3 Anstellungsbehörde
1 Anstellungsbehörde ist:
a) der Regierungsrat für das höhere Kader und für Angestellte ab der Lohnklasse 16
b) die zuständige Direktion für alle übrigen Angestellten
Artikel 4 Schriftlicher Arbeitsvertrag
1 Mit jeder angestellten Person ist ein schriftlicher Arbeitsvertrag abzu - schliessen. Dieser ist vorgängig vom Amt für Personal zu visieren und als - dann von den Vertragsparteien zu unterzeichnen.
2 Der Arbeitsvertrag nennt mindestens:
a) die Vertragsparteien
b) die Funktion, die auszuüben ist
c) die Einreihung im Lohnsystem
d) den Beschäftigungsgrad
e) den Vertragsbeginn
f) die Vertragsdauer und
g) den Hinweis auf das Personalrecht als Bestandteil des Arbeitsvertra - ges
3 Das Amt für Personal stellt Musterverträge zur Verfügung.
4 Für Lehrverträge gelten die Bestimmungen des Obligationenrechts (SR
220 ) über den Lehrvertrag und des Bundesrechts über die Berufsbil - dung.
Artikel 5 Höheres Kader
1 Zum höheren Kader gehören die Vorsteherin oder der Vorsteher der Kanz - leidirektion, der Direktionssekretariate und der Ämter, die Rektorin oder der Rektor der Kantonalen Mittelschule Uri und der Kantonalen Berufsfachschu - le Uri sowie die Stellvertretung der Vorsteherin oder des Vorstehers der Kanzleidirektion. *
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Kanton Uri Artikel 6 * Entschädigung bei einer Kündigung ohne sachlich zureichen - den Grund 1 Stellt das Gericht fest, dass einer angestellten Person ohne sachlich zurei - chenden Grund gekündigt wurde, legt die Anstellungsbehörde im Einverneh - men mit dem Amt für Personal die Entschädigung im Sinne von Artikel 16a der Personalverordnung fest. Artikel 7 * ... 3 Pflichten der Angestellten 3.1 Arbeitszeit 3.1.1 Allgemeine Bestimmungen Artikel 8 Soll-Arbeitszeit 1 Die Soll-Arbeitszeit richtet sich nach Artikel 29 der Personalverordnung. Sie beträgt 42 Stunden in der Woche und 8 Stunden und 24 Minuten im Tag. 2 Die jährliche Soll-Arbeitszeit ergibt sich durch die Multiplikation der Anzahl Arbeitstage eines Jahrs mit der täglichen Soll-Arbeitszeit – unter Berücksich - tigung der dienstfreien Tage und des Beschäftigungsgrads. * 3 Das Amt für Personal gibt jedes Jahr die monatlich und jährlich zu leisten - de Soll-Arbeitszeit bekannt. Artikel 9 * Arbeitszeitrahmen 1 Die normale Arbeitszeit dauert von Montag bis Freitag. 2 Pro Woche werden höchstens 50 Stunden und pro Tag höchstens zwölf Stunden angerechnet. 3 Im Normallfall kann die Arbeit zwischen 06:00 Uhr und 20:00 Uhr geleistet werden. Bei mehr als sechs Stunden Arbeit pro Tag, ist eine Pause von min - destens 30 Minuten einzuhalten. Diese wird von der täglichen Arbeitszeit ab - gezogen. 3
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4 Mit Zustimmung der vorgesetzten Person kann die Arbeit auch ausserhalb der unter Absatz 1 und 3 festgelegten Arbeitszeiten geleistet werden. In die - sen Fällen besteht kein Anspruch auf Zulagen nach den Artikeln 43 ff.
Artikel 10 Erreichbarkeit
1 Die Erreichbarkeit der Amtsstelle für die Öffentlichkeit ist grundsätzlich von Montag bis Freitag wie folgt sicherzustellen:
a) von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
b) von 13:30 Uhr bis 17:00 Uhr
Artikel 11 Öffnungszeiten
1 Amtsstellen mit regelmässigem unangemeldetem Publikumsverkehr sind von Montag bis Freitag von 08:30 Uhr bis 11:30 Uhr und von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr, am Donnerstag zudem bis 18:00 Uhr offenzuhalten.
2 In begründeten Fällen und im Einvernehmen mit der Direktion können die Verwaltungsstellen abweichende Öffnungszeiten festlegen.
3.1.2 Arbeitszeitformen
Artikel 12 Grundsatz
1 Die flexiblen Arbeitszeitformen geben den Angestellten, die nicht an feste Arbeitszeiten gebunden sind, die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit im Rahmen dieses Reglements selber einzuteilen. Dabei stehen folgende drei Arbeits - zeitformen zur Verfügung:
a) gleitende Arbeitszeit
b) fixe Arbeitszeit
c) Jahresarbeitszeit
2 Bei der Einteilung und Abstimmung der Arbeitszeiten sind die betrieblichen Bedürfnisse zu berücksichtigen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Arbeitszeitform. Zuständig für die Bewilligung einer bestimmten Arbeitszeitform ist die Direktion.
3 Die Blockzeiten sind grundsätzlich einzuhalten. Die Vorgesetzten können in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen.
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Kanton Uri 4 Die Angestellten erfassen ihre Arbeitszeit täglich. Die vorgesetzte Person kann die Zeiterfassung jederzeit einsehen und ist verpflichtet, diese monat - lich zu visieren. * Artikel 12a * Homeoffice 1 Homeoffice kann auf Wunsch der Angestellten von der Direktion bewilligt werden, wenn sich die Tätigkeit dazu eignet und die betrieblichen Bedürfnis - se erfüllt werden können. 2 Die Finanzdirektion erlässt dazu eine Weisung. Artikel 13 * Blockzeiten 1 Es gelten folgende Blockzeiten: a) von 09:00 Uhr bis 11:00 Uhr b) von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr Artikel 14 * Gleitende Arbeitszeit 1 Bei der gleitenden Arbeitszeit können die Angestellten während der Gleit - zeit ihren Arbeitsbeginn, die Mittagspause und das Arbeitsende frei wählen, sofern die vorgesetzte Person keine Einschränkungen aus betrieblichen Gründen angeordnet hat. 2 Die Gleitzeit ist wie folgt festgelegt: a) von 06:00 Uhr bis 09:00 Uhr b) von 11:00 Uhr bis 14:00 Uhr c) von 16:00 Uhr bis 20:00 Uhr Artikel 15 * Gleitsaldo 1 Aus der Differenz zwischen der täglichen Soll-Arbeitszeit und der tatsäch - lich geleisteten Arbeitszeit ergeben sich Zeitguthaben oder Zeitschulden. Diese dürfen bei der gleitenden Arbeitszeit 25 Stunden pro Monat nicht überschreiten. Die Abrechnungsperiode beträgt einen Monat. * 2 Die Kompensation der Zeitguthaben während der Blockzeit bedarf der vor - gängigen Zustimmung der vorgesetzten Person. 3 Bei Teilzeitbeschäftigten gelten diese Regeln entsprechend dem Beschäfti - gungsgrad. 5
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Artikel 16 Fixe Arbeitszeit
1 Aus organisatorischen oder anderen betrieblichen Gründen kann die vor - gesetzte Person Arbeitsbeginn und - ende pro Bereich oder individuell festle - gen.
Artikel 17 Jahresarbeitszeit
1 Im Rahmen dieses Reglements können die Angestellten mit der vorgesetz - ten Person eine Jahresarbeitszeit vereinbaren.
2 Die Verteilung der zu leistenden Arbeitszeit muss zum Voraus vereinbart werden. Die vereinbarte Jahresarbeitszeit muss innerhalb eines Kalender - jahres geleistet werden. Die Direktion kann bei Bedarf ein anderes geeigne - tes Datum für den Saldoübertrag bestimmen.
3 Es darf ein Saldo von höchstens 80 Plus- oder Minusstunden auf die neue Abrechnungsperiode übertragen werden. Zeitguthaben, die am Ende der Abrechnungsperiode den Saldo von 80 Plusstunden überschreiten, verfal - len.
4 Bei Teilzeitbeschäftigten gelten diese Regeln entsprechend dem Beschäfti - gungsgrad. *
Artikel 18 Beendigung des Arbeitsverhältnisses
1 Wird das Arbeitsverhältnis beendigt, sind Zeitguthaben und Zeitschulden bis zum Austrittstag auszugleichen. Gelingt das aus beachtenswerten Grün - den nicht, sind Zeitguthaben finanziell abzugelten, während Zeitschulden zu einer entsprechenden Lohnreduktion führen.
3.1.3 Bandbreitenmodell
Artikel 19
1 Sofern es der Dienstbetrieb zulässt, können Vollzeitbeschäftigte mit Einwil - ligung der vorgesetzten Person die ihnen zusagende Variante des folgenden Bandbreitenmodells wählen (5 Ausgleichstage = 2.0% Lohnreduktion, 1 Wo - chenarbeitsstunde = 2.4% Lohnreduktion): Variante Tägliche Arbeits - zeit in Stunden Wöchentliche Normal-arbeits - zeit Lohn in Prozent Zusätzliche Feri - entage
1 8.4 42 100.0 0
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Kanton Uri Variante Tägliche Arbeits - zeit in Stunden Wöchentliche Normal-arbeits - zeit Lohn in Prozent Zusätzliche Feri - entage 2 8.4 42 98.0 5 3 8.4 42 96.0 10 4 8.2 41 97.6 0 5 8.2 41 95.6 5 6 8.2 41 93.6 10 7 8.0 40 95.2 0 8 8.0 40 93.2 5 9 8.0 40 91.2 10 10 7.8 39 92.8 0 11 7.8 39 90.8 5 2 Angestellte, die nach einer Variante 2 bis 11 arbeiten möchten, haben das ihrer vorgesetzten Person zum Voraus schriftlich zu beantragen. Der Ent - scheid ist dem Amt für Personal schriftlich mitzuteilen. Eine vereinbarte Vari - ante gilt in der Regel während eines Jahres; sie kann im gleichen Verfahren verlängert oder geändert werden. 3 Teilzeitbeschäftigte können bezüglich zusätzlicher Ferientage das Band - breitenmodell 2 oder 3 wählen. * 3.2 Überstundenarbeit Artikel 20 * Grundsatz 1 Als Überstundenarbeit gelten die von der Direktion im Voraus angeordne - ten oder vom Regierungsrat nachträglich genehmigten Arbeitsstunden, wel - che die vereinbarte Arbeitszeit übersteigen. 2 Die Erfassung der Überstunden wird mit der Anordnung oder mit der nach - träglichen Genehmigung geregelt. Artikel 21 Abgeltung 1 Die angeordnete Überstundenarbeit wird im Einvernehmen mit der vorge - setzten Person mit Freizeit kompensiert. Der Ausgleich hat grundsätzlich binnen eines Kalenderjahres zu erfolgen. 7
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2 Ist ein Zeitausgleich aus betrieblichen Gründen nicht möglich, lässt die Di - rektion die Überstundenarbeit vergüten, sofern und soweit sie die Überstun - den zum Voraus angeordnet hat oder diese im Nachhinein vom Regierungs - rat genehmigt wurde. * 2a Als Bemessungsgrundlage für die Abgeltung ist der Grundlohn mit dem
13. Monatslohn und der Teuerungszulage massgebend. *
3 Das Amt für Personal erstellt jährlich eine Übersicht der ausbezahlten Überstunden zuhanden des Regierungsrats. *
3.3 Absenzen
Artikel 22 Unbezahlte Absenzen: Grundsatz
1 Alle voraussehbaren Absenzen sind bewilligungspflichtig. Die Bewilligung wird erteilt, wenn es der Dienstbetrieb zulässt.
2 Bei unvorhersehbaren zwingenden Absenzen hat die angestellte Person den Vorgesetzten oder die Vorgesetzte sofort nach der Absenz zu benach - richtigen.
Artikel 23 Unbezahlte Absenzen: Kurzabsenzen
1 Kurzabsenzen sind stundenweise Abwesenheiten zur Erledigung dringen - der persönlicher Angelegenheiten während der Normalarbeitszeit.
2 Kurzabsenzen sind wenn möglich ausserhalb der Blockzeiten anzusetzen. Sie gelten nicht als Arbeitszeit. Die ausfallende Arbeitszeit muss erfasst und kompensiert werden.
Artikel 24 * Bezahlte Absenzen
1 Die angestellte Person hat in folgenden Fällen generell Anspruch auf be - zahlte Absenz. Fällt diese bezahlte Absenz in die Ferien oder auf Feiertage, kann sie nachbezogen werden:
a) eigene Hochzeit: zwei Tage
b) Todesfälle: 1. Ehepartner oder Ehepartnerin, eingetragener Partner oder eingetragene Partnerin, Lebenspartnerin oder Lebenspartner, eigene Kinder oder Eltern: drei Tage 2. Schwiegereltern, Grosseltern oder Geschwister: ein Tag
c) Gründung oder Umzug des eigenen Haushalts: ein Tag
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Kanton Uri 2 Die angestellte Person hat in folgenden Fällen Anspruch auf bezahlte Ab - senz, sofern diese zwingend in die Arbeitszeit fällt: a) Beerdigung von Mitarbeitenden: ein Halbtag b) Vorladung als Zeuge oder Zeugin oder Auskunftsperson: gemäss Aufgebot c) Vorstellungsgespräche für Stellensuche nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses: zwei Tage d) Blutspenden: gemäss Aufgebot e) für leitende, betreuende oder beratende Tätigkeit im Rahmen ausser - schulischer Jugendarbeit in einer kulturellen oder sozialen Organisa - tion sowie für die dazu notwendigen Aus- und Weiterbildung; die not - wendige Zeit, höchstens 5 Tage pro Jahr f) Besuch von Feuerwehrkursen, kantonalen Fachrapporten, Tagungen oder Inspektionen: bis 5 Tage pro Jahr g) Mitwirkung in öffentlichen Ämtern: bis höchstens 15 Arbeitstage pro Jahr h) Rettungseinsätze gemäss Aufgebot: bis höchstens 15 Arbeitstage pro Jahr i) Arzt- und Zahnarztbesuche, sofern diese zwingend in die Blockzeit fallen j) für die Pflege eines Familienmitglieds in auf- oder absteigender Linie oder des Lebenspartners oder Lebenspartnerin mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen soweit eine Pflege notwendig und nicht ander - weitig geregelt ist; höchstens 3 Tage pro Ereignis und höchstens 10 Tage pro Jahr. Es kann ein Arztzeugnis verlangt werden k) Betreuungsurlaub für gesundheitlich schwer beeinträchtigte Kinder gemäss Artikel 329i des Obligationenrechts (SR 220 ) 3 Bei Teilzeitbeschäftigten gelten diese Regeln entsprechend dem Beschäfti - gungsgrad, wobei bei ungeplanten Absenzen nach Absatz 2 von weniger als fünf Tagen auf die geplante Arbeitszeit abzustellen ist. Artikel 25 Zusätzliche Absenzen 1 Andere oder weitergehende bezahlte Absenzen können bewilligen: a) der Generalsekretär oder die Generalsekretärin 1 ) bzw. der Amtsvor - steher oder die Amtsvorsteherin: 3 Arbeitstage pro Jahr b) der Direktionsvorsteher oder die Direktionsvorsteherin: 10 Arbeitsta - ge pro Jahr 1) Redaktionelle Änderung gemäss Beschluss Ratsleitung / Redaktionskommission vom 28. August 2015; in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2016. 9
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c) der Regierungsrat: in allen anderen Fällen
2 Für unbezahlte Absenzen kann die Direktion bis 120 Arbeitstage bewilli - gen. Für die Bewilligung zusätzlicher unbezahlter Absenzen ist der Regie - rungsrat zuständig. *
3.4 Urlaub aus familiären Gründen *
Artikel 26 * Mutterschaftsurlaub
1 Angestellte haben Anspruch auf einen bezahlten Mutterschaftsurlaub von
16 Wochen zu 100 Prozent Lohn.
2 Bemessungsgrundlage für den Mutterschaftsurlaub ist der Grundlohn mit dem 13. Monatslohn, der Teuerungszulage und den Sozialzulagen.
3 Der Mutterschaftsurlaub kann durch anschliessenden unbezahlten Urlaub oder Ferienbezug verlängert werden. Wird ein unbezahlter Urlaub vor der Geburt oder innert zwei Wochen nach der Geburt beantragt, besteht ein An - spruch auf acht Wochen zusätzlichen unbezahlten Urlaub.
4 Nach dem Mutterschaftsurlaub kann der Beschäftigungsgrad auf Gesuch der angestellten Person unter Wahrung des Urlaubsanspruches reduziert werden, soweit es die dienstlichen Verhältnisse zulassen.
Artikel 26a * Vaterschaftsurlaub
1 Angestellte haben Anspruch auf einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen zu 100 Prozent Lohn.
2 Bemessungsgrundlage für den Vaterschaftsurlaub ist der Grundlohn mit dem 13. Monatslohn, der Teuerungszulage und den Sozialzulagen.
3 Innerhalb von zwei Jahren nach Geburt des Kindes kann ein unbezahlter Vaterschaftsurlaub von 2 Monaten bezogen werden.
4 Nach dem Vaterschaftsurlaub kann der Beschäftigungsgrad auf Gesuch der angestellten Person unter Wahrung des Urlaubsanspruches reduziert werden, soweit es die dienstlichen Verhältnisse zulassen.
Artikel 26b * Gemeinsame Bestimmungen
1 Der Kanton gewährt den Urlaub aus familiären Gründen nur, sofern auch das Erwerbsersatzgesetz (SR 834.1 ) Leistungen gewährt. Sind dessen Leis - tungen höher, werden diese ausbezahlt.
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Kanton Uri 2 Der Kanton bevorschusst die ihm nach dem Erwerbsersatzgesetz (SR 834.1 ) zufallenden Taggeldleistungen. 4 Rechte der Angestellten 4.1 Lohn Artikel 27 Einreihung der Stelle: Grundlagen 1 Das Amt für Personal ermittelt in Zusammenarbeit mit der jeweiligen Direk - tion für jede Stelle entsprechend dem Schwierigkeitsgrad die zutreffenden Lohnklassen. Es kann sich dabei von Fachpersonen beraten lassen. 2 Die Direktionen haben zu diesem Zweck dem Amt für Personal die erfor - derlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. 3 Der im Anhang enthaltene Einreihungsplan ist verbindlich. Er gilt als Be - standteil dieses Reglements. * Artikel 28 Einreihung der Stelle: Einreihung im Einzelfall 1 Im Rahmen des Einreihungsplanes unterbreitet die Anstellungsbehörde ih - ren Vorschlag zur Einreihung der Stelle dem Amt für Personal. Artikel 29 Neubewertung 1 Hat sich der Schwierigkeitsgrad einer Stelle wesentlich verändert, ermittelt das Amt für Personal, auf Antrag der Anstellungsbehörde oder von sich aus, die neu zutreffenden Lohnklassen. 2 Ersucht die angestellte Person um eine Neubewertung, entscheidet die Di - rektion, ob das Neubewertungsverfahren eingeleitet werden soll. 3 Die Direktion hat die wesentlichen Veränderungen des Schwierigkeitsgra - des zu begründen sowie die allenfalls geänderten Unterlagen, wie Organi - gramme, Pflichtenhefte und Anforderungsprofile, einzureichen. 4 Gesuche um eine Neubewertung aus nicht organisatorischen Gründen mit Wirkung auf das Folgejahr sind dem Amt für Personal jeweils spätestens bis zum 15. November einzureichen. * 11
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Artikel 30 Ausserordentliche Zuwendungen
1 Auf Antrag der Finanzdirektion bestimmt der Regierungsrat jährlich die Höchstsumme, die insgesamt für ausserordentliche Zuwendungen zur Ver - fügung steht, und den Anteil, der davon jeder Direktion zugeteilt ist.
2 In diesem Rahmen und gestützt auf Artikel 42 der Personalverordnung ent - scheidet die Direktion, ob und für wen sie eine ausserordentliche Zuwen - dung verfügen will. *
Artikel 31 Stundenlohn und Fixum
1 Angestellte, die weniger als drei Monate oder mit einem Beschäftigungs - grad unter 40 Prozent oder mit einem stark schwankenden Beschäftigungs - grad angestellt sind, können mit einem Stundenlohn oder einem Fixum ent - schädigt werden. *
2 Der Stundenlohn ist auf der Grundlage der Normalarbeitszeit anhand des Schwierigkeitsgrades und der Lohnklasse gemäss dem Einreihungsplan zu berechnen. Das Fixum ist nach den gleichen Kriterien festzulegen.
3 Das Amt für Personal stellt den Direktionen eine entsprechende Stunden - lohntabelle zur Verfügung.
4 Mit dem Stundenlohn oder dem Fixum sind sämtliche Ansprüche der Ange - stellten abgegolten. Die Bestandteile des Stundenlohns, wie Ferienanteil und Sachentschädigung, sind im Arbeitsvertrag mit der betreffenden Person auszuweisen.
Artikel 32 * ...
4.2 Zulagen, Dienstaltersgeschenk und besondere Vergütungen
4.2.1 Dienstaltersgeschenk und Stellvertretung
Artikel 33 * Dienstaltersgeschenk
1 Der Anspruch auf ein Dienstaltersgeschenk besteht nur, wenn die entspre - chenden Dienstjahre voll erfüllt sind.
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Kanton Uri 2 Die individuelle Höhe des Dienstaltersgeschenks bemisst sich beim 10- Jahre-Jubiläum nach dem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad der letzten zehn Jahre. Bei den übrigen Jubiläen gelten die letzten fünf Jahre als Be - rechnungsbasis. Ein unbezahlter Urlaub wird als Dienstzeit, jedoch mit Be - schäftigungsgrad null berechnet. Die Bemessungsgrundlage für die Auszah - lung des Dienstaltersgeschenks bildet der Grundlohn und die Teuerungszu - lage. 3 Wurde das Dienstverhältnis unterbrochen, so werden die Dienstjahre vor dem Unterbruch mitgezählt. 4 Die Dauer von Ausbildungsverhältnissen, insbesondere des Lehrverhältnis - ses, der Polizeischule oder der Praktika wird als Dienstzeit berücksichtigt. 5 Die Urlaubstage aus dem Dienstaltersgeschenk sind innerhalb von fünf Jahren zu beziehen. Artikel 34 Stellvertretung 1 Wird eine angestellte Person länger als zwei Monate für eine höher einge - reihte Funktion eingesetzt, hat sie grundsätzlich Anspruch auf eine Vergü - tung. * 2 Kein Anspruch auf Vergütung besteht, wenn die Stellvertretung in den Auf - gabenbereich der angestellten Person gehört, keine besonderen Anforde - rungen stellt oder der Ausbildung der stellvertretenden Person dient. 3 Die Vergütung beträgt pro Arbeitstag höchstens 1/260 der Verbesserung, die für die höher eingestufte Aufgabe in Frage kommt. 4.2.2 Spesen Artikel 35 * Verpflegung und Übernachtung 1 Die angestellte Person hat für Amtsverrichtungen ausserhalb des Arbeit - sortes Anspruch auf folgende Entschädigungen: a) für jede Hauptmahlzeit: pauschal 28 Franken b) für das Frühstück: pauschal 8 Franken c) als Rucksackentschädigung: pauschal 15 Franken d) für Übernachten und Frühstück: die effektiven Kosten 2 Ausnahmsweise besteht ein Anspruch gemäss Absatz 1 am Arbeitsort, wenn die Verpflegung im Zusammenhang mit einer Veranstaltung zwingend oder von der vorgesetzten Person angeordnet ist. 13
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3 Der Anspruch auf eine der vorstehenden Entschädigungen besteht nur, wenn und soweit tatsächlich Auslagen entstanden sind.
4 Sofern die Vergütung die tatsächlichen Auslagen der angestellten Person nicht deckt, hat sie Anspruch auf Ersatz der tatsächlichen Auslagen, wenn der Mehraufwand ausgewiesen und dienstlich begründet ist.
5 Die Direktionen können Entschädigungen gemäss Absatz 1 für Angestellte gemeinsam geltend machen und verwenden. Die Direktionen stellen sicher, dass die Angestellten nicht zusätzlich Spesen abrechnen.
Artikel 36 Reisespesen
1 Für Dienstfahrten sind in der Regel die öffentlichen Verkehrsmittel und die Dienstfahrzeuge des Kantons zu benützen. *
2 Die Angestellten haben grundsätzlich Anspruch auf die Vergütung der Kosten für ein Billett zweiter Klasse.
3 Anspruch auf die Vergütung der Kosten eines Erstklassbillettes haben:
a) Angestellte ab der Lohnklasse 12 und höhere
b) Angestellte, die eine in der ersten Klasse reisende Person dienstlich begleiten 3a Angestellte, die regelmässig Dienstfahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln unternehmen, haben Anspruch auf ein Halbtaxabonnement, sofern dies für den Kanton kostengünstiger ist. Sie können für die Fahrspesen nur den re - duzierten Preis abrechnen. *
4 Die Angestellten haben Anspruch auf die Vergütung der Taxispesen, so - fern besondere Umstände die Benützung dieses Transportmittels erfordern.
Artikel 37 * Private Motorfahrzeuge: Bewilligung
1 Können erheblich Zeit und Kosten eingespart werden oder ist der Einsatz eines Dienstfahrzeuges nicht möglich, können Angestellte mit Bewilligung der vorgesetzten Person private Motorfahrzeuge benützen.
Artikel 38 Private Motorfahrzeuge: Spesenersatz
1 Für bewilligte Fahrten mit Privatfahrzeugen hat die angestellte Person An - spruch auf folgende Vergütungen pro effektiv gefahrenen Kilometer:
a) mit Personenwagen: 0.70 Franken
b) mit Motorrädern: 0.35 Franken
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Kanton Uri c) Parkgebühren: nach Aufwand 2 Massgebend für die zu entschädigende Kilometerzahl ist die kürzeste Fahrstrecke vom Arbeitsplatz an den auswärtigen Ort oder direkt vom Wohnsitz an diesen Ort. 3 Mit dem Spesenersatz sind sämtliche Ansprüche für die Benützung des Privatfahrzeuges abgegolten. Artikel 39 Private Motorfahrzeuge: besondere Verhältnisse 1 Für die regelmässige Benützung des Privatfahrzeuges zu Dienstfahrten, kann die Direktion im Einvernehmen mit dem Amt für Personal mit der ange - stellten Person eine Sonderregelung treffen. Diese ist der Finanzkontrolle mitzuteilen. * 2 Angestellten, die ihr Motorfahrzeug regelmässig und vorwiegend unter be - sonders schwierigen Verhältnissen auf Dienstfahrten einsetzen oder deren Fahrzeug ausserordentlich beansprucht wird, kann die Direktion im Einver - nehmen mit dem Amt für Personal einen Zuschlag bis zehn Rappen pro Ki - lometer bewilligen. Artikel 40 * ... Artikel 41 * Abrechnung 1 Spesenvergütungen sind aufgrund von Belegen durch die vorgesetzte Per - son zu kontrollieren, zu visieren und zusammengefasst spätestens quartals - weise geltend zu machen. 4.2.3 ... * Artikel 42 * ... 4.2.4 Sonntags-, Nacht- und Pikettdienst Artikel 43 Wochenend- und Feiertagsdienst * 1 Die angestellte Person hat für angeordnete Dienstleistungen an Samsta - gen und Sonntagen sowie an eidgenössischen und kantonalen Feiertagen Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung. * 15
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2 Die Vergütung beträgt 25 Prozent des massgebenden Stundenlohnansat - zes.
3 ... *
Artikel 44 Nachtdienst
1 Die angestellte Person hat für angeordnete Dienstleistungen in der Zeit zwischen 20:00 Uhr und 06:00 Uhr Anspruch auf eine zusätzliche Vergü - tung. Diese beträgt 13 Franken pro Arbeitsstunde. *
2 Nacht-, Wochenend- und Feiertagszulagen werden nicht kumulativ ausge - richtet. Massgeblich ist jene Zulage, die für die Angestellten vorteilhafter ist. *
3 Beträgt die zusammenhängend geleistete Nachtarbeit vier und mehr Stun - den, wird der angestellten Person eine Verpflegungsentschädigung von
15 Franken ausgerichtet.
Artikel 45 Pikettdienst
1 Pikettdienst ist entweder Präsenzdienst am Arbeitsort oder Bereitschafts - dienst zu Hause oder an einem der Aufgebotsstelle bekannten Ort, von wo aus die angestellte Person in kurzer Zeit einsatzbereit ist.
2 Die Zulage für angeordneten Präsenzdienst beträgt 2 Franken pro Stunde zuzüglich einen Zeitausgleich von 20 Prozent für die auf ganze Stunden auf - gerundete Präsenzzeit.
3 Die Zulage für angeordneten Bereitschaftsdienst beträgt 1 Franken pro Stunde. Soweit es der Dienstbetrieb gestattet, kann der Bereitschaftsdienst mit Freizeit abgegolten werden. Die Dauer der Freizeit richtet sich nach dem Stundenlohn der angestellten Person und nach der Höhe der aufgelaufenen Pikettzulagen.
4 Arbeitsleistungen während des Pikettdienstes gelten als Überstundenar - beit.
Artikel 45a * ...
Artikel 46 * Gemeinsame Bestimmungen
1 Der Regierungsrat kann beim Vorliegen sachlicher Begründungen abwei - chende Ansätze für einzelne Verwaltungseinheiten oder Personalkategorien festlegen.
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Kanton Uri 2 Die Vergütungen für Wochenend-, Feiertags-, Nacht- und Pikettdienst wer - den grundsätzlich nur aufgrund der tatsächlich erbrachten und abgerechne - ten Leistung ausgerichtet. Die angestellte Person hat während Ferien, Frei - stellung und militärischen oder ähnlichen Dienstleistungen keinen Anspruch auf Zulagen für Wochenend-, Feiertags-, Nacht- und Pikettdienst. 3 Die Direktionen bestimmen, welchen Angestellten Dienst- und Schutzklei - der zugeteilt werden. 4.3 Ferien Artikel 47 Berechnung im Eintritts- und Austrittsjahr 1 Im Eintritts- und Austrittsjahr werden die Ferien im Verhältnis zur Dauer des Arbeitsverhältnisses im betreffenden Kalenderjahr gewährt. Der An - spruch wird auf halbe Tage aufgerundet. Für zu viel bezogene Ferientage im Austrittsjahr bleibt eine Lohnrückforderung vorbehalten. Artikel 47a * Ferienbezug 1 Lassen sich die Ferienwünsche nicht mit den betrieblichen Bedürfnissen vereinbaren, entscheidet die vorgesetzte Person. Grundsätzlich sollen ein - mal pro Jahr mindestens zwei Wochen Ferien ununterbrochen bezogen wer - den. Artikel 48 Nachbezug 1 Kann die angestellte Person die Ferien aus dienstlichen oder anderen wichtigen Gründen im laufenden Kalenderjahr nicht beziehen, muss sie die - se bis spätestens Mitte des folgenden Kalenderjahres nachbeziehen. 2 Der Nachbezug von Ferien bedarf der Bewilligung des jeweiligen Direkti - onsvorstehers oder der Direktionsvorsteherin. Artikel 49 Nachgewährung 1 Arbeitsfreie Tage, die in die Ferien fallen, werden nachgewährt, sofern es sich nicht um Samstage oder Sonntage handelt. 17
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Artikel 50 Entschädigung
1 Für nicht bezogene Ferien wird grundsätzlich keine finanzielle Entschädi - gung ausgerichtet.
2 Wenn die Ferien vor der Versetzung in den Ruhestand oder vor Ablauf der Kündigungsfrist aus dienstlichen Gründen nicht mehr bezogen werden kön - nen, so ist eine Entschädigung für den Ferienanspruch im Austrittsjahr aus - zurichten.
Artikel 51 Kürzung
1 Bei unbezahltem Urlaub wird der nächste Ferienanspruch für jeden vollen Monat Abwesenheit um einen Zwölftel gekürzt.
2 Eine entsprechende Kürzung findet auch statt nach dem 90. Tag bei Dienstaussetzung infolge Krankheit, Nichtbetriebsunfall oder bei militäri - schen oder ähnlichen Dienstleistungen. *
Artikel 52 Krankheit, Unfall und Schwangerschaft
1 Wird die angestellte Person während den Ferien nachweisbar derart krank oder erleidet sie einen Unfall, dass dem Ferienzweck der Erholung nicht mehr entsprochen werden kann, darf sie die Anzahl Ferientage nachbezie - hen; einzelne Tage vorübergehender Unpässlichkeit genügen dazu nicht.
2 Ferien, die mit dem Mutterschaftsurlaub zusammenfallen, werden nachge - währt. *
Artikel 53 Ferien bei Stundenlohn
1 Bei kurzfristigen Arbeitsverhältnissen mit stark wechselnder Beschäftigung wird der Ferienanspruch durch den entsprechenden Lohnzuschlag abgegol - ten. 5 Weiterbildung
Artikel 54 * Personalentwicklung
1 Die Personalentwicklung ist Sache der Direktionen. Sie benennen je eine verantwortliche Person, welche die Personalentwicklung innerhalb der Direk - tion organisiert und mit dem Amt für Personal koordiniert.
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Kanton Uri 2 Das Amt für Personal koordiniert die Personalentwicklung innerhalb der Verwaltung und bietet jährlich ein Weiterbildungsprogramm an. Es berät die Direktionen und ist dafür besorgt, dass Synergien in der Personalentwick - lung innerhalb der Verwaltung ausgeschöpft werden. Artikel 55 * Weiterbildung 1 Vom Kanton angeordnete Weiterbildung gilt als Arbeitszeit und die Kosten werden vom Kanton übernommen. 2 Die Finanzdirektion regelt das Nähere zur obligatorischen und zur freiwilli - gen Weiterbildung in einer Weisung. Artikel 55a * Weiterbildungsurlaub und Kostenbeiträge: Grundsatz 1 Im Rahmen der bewilligten Kredite können die Direktionen den Angestell - ten Kostenbeiträge und Weiterbildungsurlaub für den Besuch von Weiterbil - dungsveranstaltungen gewähren. 2 Zu den Weiterbildungskosten zählen Kurskosten, Material, Prüfungsgebüh - ren und Spesen. 3 In der Regel entspricht der Kostenbeitrag bis maximal 5'000 Franken Fran - ken den gesamten Weiterbildungskosten und dem bezahlten Weiterbil - dungsurlaub. Hat der Kanton nur ein teilweises oder mittelbares Interesse an der Weiterbildung, ist der Kostenbeitrag und der bezahlte Weiterbildungsur - laub angemessen zu kürzen oder auf einen solchen zu verzichten. Artikel 55b * Weiterbildungsurlaub und Kostenbeiträge: Beiträge über 5'000 Franken 1 Übersteigen Kostenbeitrag und bezahlter Weiterbildungsurlaub zusammen 5'000 Franken, erstellt die Direktion im Einvernehmen mit dem Amt für Per - sonal einen Weiterbildungsvertrag. 2 Es gelten zusätzlich folgende Bestimmungen: a) Der Beitrag des Kantons beträgt höchstens 80 Prozent b) Der Kostenbeitrag und der bezahlte Weiterbildungsurlaub sind zu 100 Prozent zurückzuzahlen, wenn die angestellte Person die Wei - terbildung nicht antritt oder ohne triftigen Grund nicht zu Ende führt c) Der Kostenbeitrag und der bezahlte Weiterbildungsurlaub sind zu 50 Prozent zurückzuzahlen, wenn das Arbeitsverhältnis auf Veranlas - sung der angestellten Person innerhalb von drei Jahren nach Ab - schluss der Weiterbildung endet 19
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d) Das Amt für Personal berechnet den Rückerstattungsbetrag im Auf - trag der Direktion, stellt diesen in Rechnung und kontrolliert den Ein - gang 6 Organisation
Artikel 56 Kommission für Personalfragen
1 Die Kommission für Personalfragen besteht aus acht Mitgliedern, die je zur Hälfte vom Regierungsrat und von den Personalverbänden bestimmt wer - den. Den Vorsitz für je ein Jahr übernimmt abwechselnd ein Mitglied aus der Delegation des Regierungsrates und eines aus jener der Personalverbände. Das Amt für Personal führt das Sekretariat. Im Übrigen konstituiert sich die Kommission selbstständig.
2 Die Kommission:
a) ist Gesprächspartnerin und beratendes Organ des Regierungsrates für alle wichtigen, allgemeinen Personalangelegenheiten
b) erörtert Grundsätze und Entscheidungsgrundlagen für die Personal - politik der kantonalen Verwaltung
c) prüft wichtige, allgemeine Personal- und Organisationsgeschäfte und unterbreitet dazu Vorschläge
Artikel 57 Finanzdirektion
1 Die Finanzdirektion kann der Verwaltung in den Bereichen Personal und Organisation Weisungen erteilen.
Artikel 58 Amt für Personal
1 Die Direktionen arbeiten im Personalbereich mit dem Amt für Personal zu - sammen.
2 Wo die Personalverordnung oder dieses Reglement im Einzelfall das Ein - vernehmen mit dem Amt für Personal vorsieht, wird das Geschäft diesem vorgängig zur Stellungnahme vorgelegt. Bei Uneinigkeit entscheidet der Re - gierungsrat.
3 Die Aufgaben richten sich nach der Personalverordnung und nach dem Or - ganisationsreglement (RB 2.3322 ).
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Kanton Uri 7 Schlussbestimmungen Artikel 59 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Reglement vom 2. Dezember 1985 zur Dienst- und Besoldungsverord - nung für die Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung (DBR) wird aufgehoben. Artikel 59a * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 7. Juni 2022 1 Artikel 33 Absatz 4 findet keine Anwendung auf Anstellungsverhältnisse, die vor dessen Inkrafttreten abgeschlossen wurden. Artikel 60 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. A1 Anhang: Anhang gemäss Artikel 27 Absatz 3 * Artikel A1-1 * 1 Der Anhang wird gestützt auf Artikel 1c des Reglements vom 20. Juni 1983 über das Amtsblatt und das Rechtsbuch (RB 3.1311 ) durch Verweis veröf - fentlicht. Er kann im Internet unter www.ur.ch und bei der Standeskanzlei eingesehen werden. 21
Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle
24.10.2000 01.01.2001 Erlass Erstfassung AB 10.11.2000
09.01.2007 01.02.2007 Artikel 26 aufgehoben AB 19.01.2007
08.01.2008 01.01.2008 Artikel 21 Abs. 3 eingefügt AB 22.02.2008
14.09.2010 01.10.2010 Artikel 27 Abs. 3 geändert AB 01.10.2010
14.09.2010 01.10.2010 Titel A1 eingefügt AB 01.10.2010
14.09.2010 01.10.2010 Artikel A1-1 eingefügt AB 01.10.2010
23.04.2013 01.05.2013 Artikel 45a eingefügt AB 03.05.2013
27.01.2015 01.01.2015 Artikel 5 Abs. 1 geändert AB 06.02.2015
27.01.2015 01.01.2015 Artikel 8 Abs. 2 geändert AB 06.02.2015
27.01.2015 01.01.2015 Artikel 13 totalrevidiert AB 06.02.2015
27.01.2015 01.01.2015 Artikel 14 totalrevidiert AB 06.02.2015
27.01.2015 01.01.2015 Artikel 15 totalrevidiert AB 06.02.2015
27.01.2015 01.01.2015 Artikel 17 Abs. 4 geändert AB 06.02.2015
27.01.2015 01.01.2015 Artikel 19 Abs. 3 eingefügt AB 06.02.2015
27.01.2015 01.01.2015 Artikel 29 Abs. 4 geändert AB 06.02.2015
27.01.2015 01.01.2015 Artikel 31 Abs. 1 geändert AB 06.02.2015
27.01.2015 01.01.2015 Artikel 52 Abs. 2 geändert AB 06.02.2015
07.06.2022 01.01.2023 Erlasstitel geändert AB 26.08.2022
07.06.2022 01.01.2023 Artikel 2 Abs. 2 geändert AB 26.08.2022
07.06.2022 01.01.2023 Artikel 2 Abs. 2, c) aufgehoben AB 26.08.2022
07.06.2022 01.01.2023 Artikel 6 totalrevidiert AB 26.08.2022
07.06.2022 01.01.2023 Artikel 7 aufgehoben AB 26.08.2022
07.06.2022 01.01.2023 Artikel 9 totalrevidiert AB 26.08.2022
07.06.2022 01.01.2023 Artikel 12 Abs. 4 geändert AB 26.08.2022
07.06.2022 01.01.2023 Artikel 12a eingefügt AB 26.08.2022
07.06.2022 01.01.2023 Artikel 15 Abs. 1 geändert AB 26.08.2022
07.06.2022 01.01.2023 Artikel 20 totalrevidiert AB 26.08.2022
07.06.2022 01.01.2023 Artikel 21 Abs. 2 geändert AB 26.08.2022
07.06.2022 01.01.2023 Artikel 21 Abs. 2a eingefügt AB 26.08.2022
07.06.2022 01.01.2023 Artikel 24 totalrevidiert AB 26.08.2022
07.06.2022 01.01.2023 Artikel 25 Abs. 2 geändert AB 26.08.2022
07.06.2022 01.01.2023 Titel 3.4 eingefügt AB 26.08.2022
22
Kanton Uri Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 07.06.2022 01.01.2023 Artikel 26 totalrevidiert AB 26.08.2022 07.06.2022 01.01.2023 Artikel 26a eingefügt AB 26.08.2022 07.06.2022 01.01.2023 Artikel 26b eingefügt AB 26.08.2022 07.06.2022 01.01.2023 Artikel 30 Abs. 2 geändert AB 26.08.2022 07.06.2022 01.01.2023 Artikel 32 aufgehoben AB 26.08.2022 07.06.2022 01.01.2023 Artikel 33 totalrevidiert AB 26.08.2022 07.06.2022 01.01.2023 Artikel 34 Abs. 1 geändert AB 26.08.2022 07.06.2022 01.01.2023 Artikel 35 totalrevidiert AB 26.08.2022 07.06.2022 01.01.2023 Artikel 36 Abs. 1 geändert AB 26.08.2022 07.06.2022 01.01.2023 Artikel 36 Abs. 3a eingefügt AB 26.08.2022 07.06.2022 01.01.2023 Artikel 37 totalrevidiert AB 26.08.2022 07.06.2022 01.01.2023 Artikel 39 Abs. 1 geändert AB 26.08.2022 07.06.2022 01.01.2023 Artikel 40 aufgehoben AB 26.08.2022 07.06.2022 01.01.2023 Artikel 41 totalrevidiert AB 26.08.2022 07.06.2022 01.01.2023 Titel 4.2.3 aufgehoben AB 26.08.2022 07.06.2022 01.01.2023 Artikel 42 aufgehoben AB 26.08.2022 07.06.2022 01.01.2023 Artikel 43 Titel geändert AB 26.08.2022 07.06.2022 01.01.2023 Artikel 43 Abs. 1 geändert AB 26.08.2022 07.06.2022 01.01.2023 Artikel 43 Abs. 3 aufgehoben AB 26.08.2022 07.06.2022 01.01.2023 Artikel 44 Abs. 1 geändert AB 26.08.2022 07.06.2022 01.01.2023 Artikel 44 Abs. 2 geändert AB 26.08.2022 07.06.2022 01.01.2023 Artikel 45a aufgehoben AB 26.08.2022 07.06.2022 01.01.2023 Artikel 46 totalrevidiert AB 26.08.2022 07.06.2022 01.01.2023 Artikel 47a eingefügt AB 26.08.2022 07.06.2022 01.01.2023 Artikel 51 Abs. 2 geändert AB 26.08.2022 07.06.2022 01.01.2023 Artikel 54 totalrevidiert AB 26.08.2022 07.06.2022 01.01.2023 Artikel 55 totalrevidiert AB 26.08.2022 07.06.2022 01.01.2023 Artikel 55a eingefügt AB 26.08.2022 07.06.2022 01.01.2023 Artikel 55b eingefügt AB 26.08.2022 07.06.2022 01.01.2023 Artikel 59a eingefügt AB 26.08.2022 23
Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 24.10.2000 01.01.2001 Erstfassung AB 10.11.2000 Erlasstitel 07.06.2022 01.01.2023 geändert AB 26.08.2022
Artikel 2 Abs. 2 07.06.2022 01.01.2023
geändert AB 26.08.2022
Artikel 2 Abs. 2, c) 07.06.2022 01.01.2023
aufgehoben AB 26.08.2022
Artikel 5 Abs. 1 27.01.2015 01.01.2015
geändert AB 06.02.2015
Artikel 6 07.06.2022 01.01.2023
totalrevidiert AB 26.08.2022
Artikel 7 07.06.2022 01.01.2023
aufgehoben AB 26.08.2022
Artikel 8 Abs. 2 27.01.2015 01.01.2015
geändert AB 06.02.2015
Artikel 9 07.06.2022 01.01.2023
totalrevidiert AB 26.08.2022
Artikel 12 Abs. 4 07.06.2022 01.01.2023
geändert AB 26.08.2022
Artikel 12a 07.06.2022 01.01.2023
eingefügt AB 26.08.2022
Artikel 13 27.01.2015 01.01.2015
totalrevidiert AB 06.02.2015
Artikel 14 27.01.2015 01.01.2015
totalrevidiert AB 06.02.2015
Artikel 15 27.01.2015 01.01.2015
totalrevidiert AB 06.02.2015
Artikel 15 Abs. 1 07.06.2022 01.01.2023
geändert AB 26.08.2022
Artikel 17 Abs. 4 27.01.2015 01.01.2015
geändert AB 06.02.2015
Artikel 19 Abs. 3 27.01.2015 01.01.2015
eingefügt AB 06.02.2015
Artikel 20 07.06.2022 01.01.2023
totalrevidiert AB 26.08.2022
Artikel 21 Abs. 2 07.06.2022 01.01.2023
geändert AB 26.08.2022
Artikel 21 Abs. 2a 07.06.2022 01.01.2023
eingefügt AB 26.08.2022
Artikel 21 Abs. 3 08.01.2008 01.01.2008
eingefügt AB 22.02.2008
Artikel 24 07.06.2022 01.01.2023
totalrevidiert AB 26.08.2022
Artikel 25 Abs. 2 07.06.2022 01.01.2023
geändert AB 26.08.2022 Titel 3.4 07.06.2022 01.01.2023 eingefügt AB 26.08.2022
Artikel 26 09.01.2007 01.02.2007
aufgehoben AB 19.01.2007
Artikel 26 07.06.2022 01.01.2023
totalrevidiert AB 26.08.2022
Artikel 26a 07.06.2022 01.01.2023
eingefügt AB 26.08.2022
Artikel 26b 07.06.2022 01.01.2023
eingefügt AB 26.08.2022
Artikel 27 Abs. 3 14.09.2010 01.10.2010
geändert AB 01.10.2010
Artikel 29 Abs. 4 27.01.2015 01.01.2015
geändert AB 06.02.2015
Artikel 30 Abs. 2 07.06.2022 01.01.2023
geändert AB 26.08.2022
Artikel 31 Abs. 1 27.01.2015 01.01.2015
geändert AB 06.02.2015
24
Kanton Uri Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Artikel 32 07.06.2022 01.01.2023 aufgehoben AB 26.08.2022 Artikel 33 07.06.2022 01.01.2023 totalrevidiert AB 26.08.2022 Artikel 34 Abs. 1 07.06.2022 01.01.2023 geändert AB 26.08.2022 Artikel 35 07.06.2022 01.01.2023 totalrevidiert AB 26.08.2022 Artikel 36 Abs. 1 07.06.2022 01.01.2023 geändert AB 26.08.2022 Artikel 36 Abs. 3a 07.06.2022 01.01.2023 eingefügt AB 26.08.2022 Artikel 37 07.06.2022 01.01.2023 totalrevidiert AB 26.08.2022 Artikel 39 Abs. 1 07.06.2022 01.01.2023 geändert AB 26.08.2022 Artikel 40 07.06.2022 01.01.2023 aufgehoben AB 26.08.2022 Artikel 41 07.06.2022 01.01.2023 totalrevidiert AB 26.08.2022 Titel 4.2.3 07.06.2022 01.01.2023 aufgehoben AB 26.08.2022 Artikel 42 07.06.2022 01.01.2023 aufgehoben AB 26.08.2022 Artikel 43 07.06.2022 01.01.2023 Titel geändert AB 26.08.2022 Artikel 43 Abs. 1 07.06.2022 01.01.2023 geändert AB 26.08.2022 Artikel 43 Abs. 3 07.06.2022 01.01.2023 aufgehoben AB 26.08.2022 Artikel 44 Abs. 1 07.06.2022 01.01.2023 geändert AB 26.08.2022 Artikel 44 Abs. 2 07.06.2022 01.01.2023 geändert AB 26.08.2022 Artikel 45a 23.04.2013 01.05.2013 eingefügt AB 03.05.2013 Artikel 45a 07.06.2022 01.01.2023 aufgehoben AB 26.08.2022 Artikel 46 07.06.2022 01.01.2023 totalrevidiert AB 26.08.2022 Artikel 47a 07.06.2022 01.01.2023 eingefügt AB 26.08.2022 Artikel 51 Abs. 2 07.06.2022 01.01.2023 geändert AB 26.08.2022 Artikel 52 Abs. 2 27.01.2015 01.01.2015 geändert AB 06.02.2015 Artikel 54 07.06.2022 01.01.2023 totalrevidiert AB 26.08.2022 Artikel 55 07.06.2022 01.01.2023 totalrevidiert AB 26.08.2022 Artikel 55a 07.06.2022 01.01.2023 eingefügt AB 26.08.2022 Artikel 55b 07.06.2022 01.01.2023 eingefügt AB 26.08.2022 Artikel 59a 07.06.2022 01.01.2023 eingefügt AB 26.08.2022 Titel A1 14.09.2010 01.10.2010 eingefügt AB 01.10.2010 Artikel A1-1 14.09.2010 01.10.2010 eingefügt AB 01.10.2010 25