Reglement über die Organisation der Regierungs- und der Verwaltungstätigkeit (2.3322)
Reglement über die Organisation der Regierungs- und der Verwaltungstätigkeit (2.3322)
Reglement über die Organisation der Regierungs- und der Verwaltungstätigkeit
Kanton Uri Reglement über die Organisation der Regierungs- und der Verwaltungstätigkeit (Organisationsreglement, ORR) Vom 29. August 2007 (Stand 1. Januar 2026) Der Regierungsrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 3, 4, 10, 11, 38, 43, 49 und 85 der Verordnung vom 9. November 1982 über die Organisation der Regierungs- und der Verwal - tungstätigkeit (Organisationsverordnung, RB 2.3321 ), beschliesst: 1 Zuständigkeit 1.1 Allgemeine Grundsätze Artikel 1 1 Die Zuständigkeiten des Regierungsrats, der Direktionen, Ämter und Abtei - lungen ergeben sich aus den besonderen Vorschriften des Bunds und des Kantons. 2 Erklärt die Gesetzgebung eine Direktion, ein Amt oder eine Abteilung als zuständig, ohne die Stelle näher zu bezeichnen, bestimmt sich die zuständi - ge Direktion, das zuständige Amt oder die zuständige Abteilung nach der Gliederung der Kantonsverwaltung und der Aufgabenzuteilung dieses Re - glements. 3 Vorbehalten bleiben die besonderen Beschlüsse des Regierungsrats nach der Organisationsverordnung und diesem Reglement. 4 Die Aufgabenkompetenzbeträge verstehen sich immer inklusive der Mehr - wertsteuer. * 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
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1.2 Besondere Beschlüsse
Artikel 2 Sachkompetenzen: Grundsatz
1 Soweit die Direktionen, Ämter und Abteilungen nach Artikel 6 ff. zuständig sind, über Zahlungskredite zu verfügen, sind sie auch zuständig, im Verkehr nach aussen rechtsverbindlich zu handeln. Unter diesen Voraussetzungen sind sie namentlich auch zuständig, ein allfälliges Beitragsverfahren durch - zuführen und die entsprechenden Teil- und Schlussabrechnungen zu geneh - migen.
Artikel 3 Sachkompetenzen: im Bereich der Baudirektion
1 Über Artikel 2 hinaus ist zuständig:
a) die Direktion: 1. * zur Unterzeichnung und Genehmigung von Verträgen über Grundstückerwerb und Grundstückveräusserung sowie von selbstständigen und dauernden Baurechten, wenn die Grund - stückfläche 250 m² nicht übersteigt, sowie von Verträgen über Liegenschaftsverwaltung und Dienstbarkeiten 2. * zur Unterzeichnung von Verträgen über Grundstückserwerb und Grundstücksveräusserung, wenn die Grundstücksfläche 250 m² übersteigt, sowie von Verträgen über Materiallieferun - gen und Bauarbeiten, die vom Regierungsrat genehmigt sind 3. * zur Bewilligung der wiederkehrenden Ausbeutung von Sand, Kies oder Steinen aus staatlichem Gebiet, wenn die jeweilige Bezugsmenge 500 m² im Jahr nicht übersteigt 4. * zur Bewilligung der einmaligen Ausbeutung von Sand, Kies oder Steinen aus staatlichem Gebiet, wenn die Bezugsmenge 5'000 m³ nicht übersteigt 5. * zur Erteilung von Sondernutzungskonzessionen an öffentli - chen Gewässern, wenn die beanspruchte Fläche 500 m² nicht übersteigt 6.–7. * ...
b) das Amt für Tiefbau: 1. zur Unterzeichnung sämtlicher Verträge über Projektierungs - arbeiten und Bauleitungen im Tiefbau, die vom Regierungsrat oder von der Baudirektion genehmigt sind 2. * zur Bewilligung der einmaligen Ausbeutung von Sand, Kies oder Steinen aus staatlichem Gebiet, wenn die Bezugsmenge 2'000 m³ nicht übersteigt
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Kanton Uri c) das Amt für Hochbau: 1. * zur Unterzeichnung sämtlicher Verträge über Projektierungs - arbeiten, Ausführungsarbeiten, Bauleitungen und Vermietun - gen und Einmietungen im Hochbau, die vom Regierungsrat oder von der Baudirektion genehmigt sind d) * das Amt für Betrieb Nationalstrassen: 1. zur Unterzeichnung sämtlicher Verträge über Projektierungs - arbeiten und Bauleitungen im Tiefbau, die vom Regierungsrat oder von der Baudirektion genehmigt sind e) * das Amt für Energie: 1. zur Erteilung von Konzessionen zur Nutzung eines öffentli - chen Kantonsgewässers oder eines öffentlichen Grundwassers nach Artikel 40 des Gewässernutzungsgeset - zes, wenn die betroffene Menge 100 l in der Sekunde nicht übersteigt 2. zur Erteilung von Konzessionen zur Nutzung der Erdwärme, wenn die entnommene Wärmeleistung 1'000 kW nicht über - steigt 3. zur Bewilligung von Probebohrungen und Pumpversuchen 4. * ... Artikel 4 Sachkompetenzen: im Bereich der Finanzdirektion 1 Über Artikel 2 hinaus ist zuständig: a) die Direktion: 1. zur Unterzeichnung sämtlicher Darlehensverträge, die der Kanton mit Dritten abschliesst 2. zur Unterzeichnung der vom Regierungsrat genehmigten Steuererleichterungen Artikel 5 Sachkompetenzen: im Bereich der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion 1 Über Artikel 2 hinaus ist zuständig: a) * das Amt für Umwelt: 1. zur Unterzeichnung sämtlicher Verträge über Projektierungs - arbeiten und Bauleitungen im Dienst des Umweltschutzes, die vom Regierungsrat oder von der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion genehmigt sind 3
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b) * das Amt für Gesundheit: 1. zur Unterzeichnung sämtlicher Verträge über Projektierungs- oder Planungsarbeiten im Dienst der Gesundheitsversorgung und des Gesundheitsschutzes, die vom Regierungsrat oder von der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion genehmigt sind
Artikel 5a * Sachkompetenzen: im Bereich der Sicherheitsdirektion
1 Über Artikel 2 hinaus ist zuständig:
a) die Direktion: 1. zur Bewilligung von besonderen Veranstaltungen im Sinne von Artikel 65 Polizeigesetz (RB 3.8111 )
b) das Amt für Kantonspolizei: 1. zur Unterzeichnung sämtlicher Verträge im Zusammenhang mit dem Schwerverkehrszentrum (SVZ), die vom Regierungs - rat oder von der Sicherheitsdirektion genehmigt sind
Artikel 6 Finanzkompetenzen: Grundsatz
1 Grundsätzlich verfügt der Regierungsrat über die Zahlungskredite.
2 Ergeben sich aus dem Budget 1 ) , durch besondere Vorschriften oder durch besonderen Beschluss zweifelsfrei sowohl der Verwendungszweck als auch die Höhe und die Empfängerin oder der Empfänger eines Kredits, kann die Direktion darüber selbstständig verfügen.
3 Im Rahmen des verabschiedeten Detailvoranschlags kann die Direktion auch über andere Kredite verfügen, die für ihren Aufgabenbereich bestimmt sind, wenn die einzelne Ausgabe:
a) nicht mehr als 100'000 Franken beträgt
b) regelmässig wiederkehrt, ohne der Direktion einen grossen Ermes - sensspielraum zu eröffnen, wie Druck- und Bürokosten sowie die Be - schaffung von Heizöl, oder
c) für die Beschaffung von Waren zum Wiederverkauf aufgewendet wird
4 Sind die Voraussetzungen nach Absatz 2 oder 3 erfüllt, kann auch das Amt über Kredite für seinen Aufgabenbereich verfügen, sofern die zuständige Di - rektionsvorsteherin oder der zuständige Direktionsvorsteher dem allgemein oder im Einzelfall zustimmt. 1) Im ganzen Erlass wird der Ausdruck «Voranschlag» durch «Budget» ersetzt.
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Kanton Uri Artikel 7 * Finanzkompetenzen: im Bereich des Regierungsrats 1 Über Artikel 6 hinaus ist der Regierungsrat im Rahmen des Budgets, zu fol - genden nicht eindeutig bestimmten Ausgaben zuständig: a) jedes Mitglied des Regierungsrats für Repräsentations- und Ehren - kosten-Ausgaben bis zu 1'500 Franken im Einzelfall Artikel 8 Finanzkompetenzen: im Bereich der Baudirektion 1 Über Artikel 6 hinaus sind die Direktion, die Ämter und die Abteilungen im Rahmen des Budgets zu folgenden nicht eindeutig bestimmten Ausgaben zuständig: a) die Direktion: 1. zu Ausgaben von 150'000 Franken pro Einzelgeschäft, das mit Projektierungen, Materiallieferungen, Energie oder Bauar - beiten im Hoch- und Tiefbau zusammenhängt 2. * ... b) das Amt für Tiefbau: 1. zu Ausgaben von 75'000 Franken pro Einzelgeschäft, das mit Projektierungen, Materiallieferungen oder Bauarbeiten im Tief - bau zusammenhängt 2. * ... c) das Amt für Hochbau: 1. zu Ausgaben von 75'000 Franken pro Einzelgeschäft, das mit Projektierungen, Materiallieferungen, Bauarbeiten oder Lie - genschaftsverwaltungen im Hochbau zusammenhängt d) * das Amt Betrieb Nationalstrassen: 1. zu Ausgaben und Vergaben gemäss einem besonderen vom Regierungsrat zu erlassenden Reglement 5
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Artikel 8.1 * Artikel 8 Buchstabe
a und b Übergangsbestimmung: Über - gangsbestimmung für das Ausführungsprojekt Neue Axenstras - se, Etappen 1 und 3, Abschnitt Ingenbohl–Gumpisch, Kantone Schwyz und Uri
1 Für das Ausführungsprojekt Neue Axenstrasse, Etappen 1 und 3, Abschnitt Ingenbohl-Gumpisch, Kantone Schwyz und Uri, sind zuständig, im Rahmen des Voranschlags folgende nicht eindeutig bestimmte Ausgaben zu be - schliessen:
a) die Baudirektion: zu Ausgaben von bis zu 2'000'000 Franken pro Ein - zelgeschäft, das mit Projektierungen, Materiallieferungen oder Bauar - beiten für das Projekt zusammenhängt
b) das Amt für Tiefbau: zu Ausgaben von bis zu 500'000 Franken Fran - ken pro Einzelgeschäft, das mit Projektierungen, Materiallieferungen oder Bauarbeiten für das Projekt zusammenhängt
2 Diese Bestimmung ersetzt die Übergangsbestimmung vom 29. Juni 2010. Die Bestimmung wird gegenstandslos, sobald die Regierungen der Kantone Schwyz und Uri die Schlussrechnungen für das erwähnte Projekt genehmigt haben.
Artikel 9 Finanzkompetenzen: im Bereich der Bildungs- und Kulturdirekti -
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1 Über Artikel 6 hinaus sind die Direktion, die Ämter und die Abteilungen im Rahmen des Budgets zu folgenden nicht eindeutig bestimmten Ausgaben zuständig:
a) die Direktion: 1. * zur Zusicherung und Auszahlung von Beiträgen nach Arti - kel 20 Absatz 2 des Reglements über die Förderung des Sports (RB 10.44113 ) 2. * zur Zusicherung und Auszahlung von Beiträgen im Bereich Kulturförderung und Jugendförderung bis zum Betrag von 1'000 Franken, die dem Lotteriefonds über das jeweilige Bud - get belastet werden
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Kanton Uri Artikel 10 Finanzkompetenzen: im Bereich der Finanzdirektion 1 Über Artikel 6 hinaus sind die Direktion, die Ämter und die Abteilungen im Rahmen des Budgets zu folgenden nicht eindeutig bestimmten Ausgaben zuständig: a) die Direktion: 1. zu Ausgaben von 150'000 Franken pro Einzelgeschäft, das mit der Vergabe von Hardware- oder Software-Lieferungen und damit verbundenen Aufträgen zusammenhängt Artikel 11 Finanzkompetenzen: im Bereich der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion 1 Über Artikel 6 hinaus sind die Direktion, die Ämter und die Abteilungen im Rahmen des Budgets zu folgenden nicht eindeutig bestimmten Ausgaben zuständig: a) die Direktion: 1. zu Ausgaben von 150'000 Franken pro Einzelgeschäft, das mit Projektierungen, Materiallieferungen oder Bauarbeiten im Dienst des Umweltschutzes zusammenhängt 2. zur Zusicherung und Auszahlung von Subventionen für Gewässerschutzmassnahmen, jedoch höchstens 100'000 Franken im Einzelfall b) * das Amt für Umwelt: 1. zu Ausgaben von 75'000 Franken pro Einzelgeschäft, das mit Projektierungen, Materiallieferungen oder Bauarbeiten im Dienst des Umweltschutzes zusammenhängt 2. zur Zusicherung und Auszahlung von Subventionen für Gewässerschutzmassnahmen, jedoch höchstens 50'000 Fran - ken im Einzelfall Artikel 11.1 * Übergangsbestimmung zu Artikel 11 1 Für das Projekt «Seeschüttung II» und für das Projekt «Seeschüttung III» sind zuständig, im Rahmen des Budgets folgende nicht eindeutig bestimmte Ausgaben zu beschliessen: a) die Direktion zu Ausgaben von 150'000 Franken pro Einzelgeschäft, das mit Projektierungen, Materiallieferungen oder Bauarbeiten für die Projekte zusammenhängt 7
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b) die Projektleitung zu Ausgaben von 75'000 Franken pro Einzelge - schäft, das mit Projektierungen, Materiallieferungen oder Bauarbeiten für die Projekte zusammenhängt
2 Diese Bestimmung wird gegenstandslos, sobald der Regierungsrat die Schlussrechnung der Projekte genehmigt hat.
Artikel 12 Finanzkompetenzen: im Bereich der Justizdirektion
1 Über Artikel 6 hinaus sind die Direktion, die Ämter und die Abteilungen im Rahmen des Budgets zu folgenden nicht eindeutig bestimmten Ausgaben zuständig:
a) * die Direktion: 1. zur Zusicherung und Auszahlung von Kantonsbeiträgen an die fachgerechte Erarbeitung und die Änderung von Nutzungspla - nungen, die aufgrund des kantonalen Richtplans erforderlich werden, jedoch höchstens 150'000 Franken im Einzelfall 2. zu Ausgaben von 100'000 Franken pro Einzelgeschäft, das mit Projektierungen und Bauarbeiten im Dienst der Raumpla - nung, des Natur- und Heimatschutzes und der Wanderwege zusammenhängt 3. zur Zusicherung von Kantonsbeiträgen nach dem Gesetz über den Natur- und Heimatschutz (RB 10.5101 ) und dem Gesetz über Fuss- und Wanderwege (RB 50.1161 ) bis zu einem Be - trag von 50'000 Franken
b) * das Amt für Raumentwicklung: 1. zur Zusicherung und Auszahlung von Kantonsbeiträgen an die fachgerechte Erarbeitung und die Änderung von Nutzungspla - nungen, die aufgrund des kantonalen Richtplans erforderlich werden, jedoch höchstens 75'000 Franken im Einzelfall 2. zu Ausgaben von 75'000 Franken pro Einzelgeschäft, das mit Projektierungen und Bauarbeiten im Dienst der Raumplanung, des Natur- und Heimatschutzes und der Wanderwege zusam - menhängt 3. zur Zusicherung von Kantonsbeiträgen nach dem Gesetz über den Natur- und Heimatschutz (RB 10.5101 ) und dem Gesetz über Fuss- und Wanderwege (RB 50.1161 ) bis zu einem Be - trag von 40'000 Franken
c) * Die Staatsanwaltschaft: 1. für Ausgaben im Zusammenhang mit Strafuntersuchungen
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Kanton Uri d) * Die Jugendanwaltschaft: 1. für Ausgaben im Zusammenhang mit Strafuntersuchungen, Jugendstrafvollzug und Schutzmassnahmen Artikel 12.1 * Übergangsbestimmung zu Artikel 12 1 Für das Projekt «Inselgruppen Reussdelta» und die Nachhaltigkeitskontrol - le dazu sind der Bauausschuss der Reussdeltakommission bzw. die Projekt - leitung zuständig, im Rahmen des Budgets folgende nicht eindeutig be - stimmte Ausgaben zu beschliessen: a) der Bauausschuss zu Ausgaben von 150'000 Franken pro Einzelge - schäft, das mit Projektierungen, Materiallieferungen oder Bauarbeiten für das Projekt zusammenhängt b) die Projektleitung zu Ausgaben von 75'000 Franken pro Einzelge - schäft, das mit Projektierungen, Materiallieferungen oder Bauarbeiten für das Projekt zusammenhängt 2 Diese Bestimmung wird gegenstandslos, sobald der Regierungsrat die Schlussrechnung des Projektes genehmigt hat. Artikel 13 Finanzkompetenzen: im Bereich der Sicherheitsdirektion 1 Über Artikel 6 hinaus sind die Direktion, die Ämter und die Abteilungen im Rahmen des Budgets zu folgenden nicht eindeutig bestimmten Ausgaben zuständig: a) * die Direktion: 1. zu Ausgaben von 50'000 Franken pro Einzelgeschäft für die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen 2. zu Ausgaben von 150'000 Franken pro Einzelgeschäft, das mit Projektierungen, Materiallieferungen oder Bauarbeiten im Forstbereich zusammenhängt 3. zur Zusicherung und Auszahlung von Subventionen nach der Kantonalen Waldverordnung (RB 40.2111 ), soweit der Beitrag im Einzelfall 150'000 Franken nicht übersteigt b) * das Amt für Forst und Jagd: 1. zu Ausgaben von 75'000 Franken pro Einzelgeschäft, das mit Projektierungen, Materiallieferungen oder Bauarbeiten im Forstbereich zusammenhängt 2. zur Zusicherung und Auszahlung von Subventionen nach der Kantonalen Waldverordnung (RB 40.2111 ), soweit der Beitrag im Einzelfall 75'000 Franken nicht übersteigt 9
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Artikel 14 * Finanzkompetenzen: im Bereich der Volkswirtschaftsdirektion
1 Über Artikel 6 hinaus ist die Direktion im Rahmen des Budgets zu folgen - den nicht eindeutig bestimmten Ausgaben zuständig:
a) zur Zusicherung von Kantonsbeiträgen nach der Gesetzgebung über die Verbesserung der Wohnverhältnisse im Berggebiet, soweit der Beitrag im Einzelfall 75'000 Franken nicht übersteigt
b) * zur Ausgabe der Zahlungskredite, die der Landrat bzw. der Regie - rungsrat für das Projekt «Werkmatt Uri» beschliesst. Die einzelne Ausgabe darf dabei höchstens 100'000 Franken betragen
c) zur Zusicherung von Kantonsbeiträgen nach der Gesetzgebung über Regionalpolitik (Bundesgesetz über Regionalpolitik, SR 901.0 ) vom 6. Oktober 2006, soweit der Beitrag im Einzelfall 20'000 Franken nicht übersteigt bzw. bis 50'000 Franken, soweit der Beitrag eine Massnahme der kantonseigenen Wirtschaftsförderung unterstützt
Artikel 15 * Finanzkontrolle
1 Die Finanzkontrolle ist fachlich unabhängig und selbstständig. Sie ist administrativ der Standeskanzlei zugeordnet.
2 Sie erfüllt die Aufgaben, die ihr Artikel 85 und Artikel 85a der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (RB 3.2111 ) übertragen. 2 Gliederung
2.1 Allgemeine Grundsätze
Artikel 16 Hierarchische Gliederung
1 Ein Amt untersteht unmittelbar der Direktionsvorsteherin oder dem Direkti - onsvorsteher. Eine Abteilung ist hierarchisch einem Amt oder dem Direkti - onssekretariat untergeordnet.
2 Für administrative Belange kann ein Amt auch dem Direktionssekretariat unterstellt werden.
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Kanton Uri Artikel 17 Direktionsinterne Gliederung 1 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher bestimmt die innere Organisation der zugeteilten Ämter und Abteilungen. Diese können insbe - sondere in kleinere Verwaltungseinheiten gegliedert werden. 2 Die direktionsinterne Gliederung der Ämter und Abteilungen entfaltet keine Rechtswirkung nach aussen. 2.2 Direktionen Artikel 18 * Landammannamt (LA) 1 Das Landammannamt ist wie folgt gegliedert: a) Standeskanzlei: 1. Abteilung Stabsstelle 2. * Abteilung Passbüro, Patente und amtliche Publikationen 3. * Abteilung Organisation Artikel 19 * Baudirektion (BD) 1 Die Baudirektion ist wie folgt gegliedert: a) Direktionssekretariat b) * Amt für Tiefbau: 1. Abteilung Stategie 2. Abteilung Projekte 3. Abteilung Infrastruktur 4. Abteilung Betrieb Kantonsstrassen c) Amt für Energie d) Amt für Hochbau e) * Amt für Betrieb Nationalstrassen: 1. Abteilung Bauwerkserhaltung und Sicherheit 2. Abteilung Betriebs- und Sicherheitsausrüstungen 3. Abteilung Betrieb 4. Abteilung Zentrale Dienste 11
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Artikel 20 * Bildungs- und Kulturdirektion (BKD)
1 Die Bildungs- und Kulturdirektion ist wie folgt gegliedert:
a) Direktionssekretariat: 1. Abteilung Planung und Dienste 2. Abteilung Integration
b) Amt für Volksschulen
c) Amt für Berufsbildung
d) Amt für Beratungsdienste: 1. Abteilung Schulpsychologischer Dienst 2. Abteilung Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung
e) Amt für Kultur und Sport: 1. Abteilung Kulturförderung und Jugendarbeit 2. Abteilung Sport
f) Amt für Staatsarchiv
Artikel 21 Finanzdirektion (FD)
1 Die Finanzdirektion ist wie folgt gegliedert:
a) * Direktionssekretariat: 1. Abteilung Dienste 2. Abteilung Finanzfragen / Controlling
b) Amt für Finanzen: 1. Abteilung Kantonshaushalt 2. Abteilung Inkasso
c) Amt für Personal: 1. Abteilung Personal 2. Abteilung Löhne
d) Amt für Informatik
e) Amt für Steuern: 1. Abteilung natürliche Personen 2. * Abteilung juristische Personen und Quellensteuern 3. Abteilung allgemeine Dienste 4. * Abteilung Grundstückschätzungen / - gewinnsteuern 5. * Stabsstelle
f) * ...
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Kanton Uri Artikel 22 Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion (GSUD) 1 Die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion ist wie folgt gegliedert: a) Direktionssekretariat b) * Amt für Gesundheit c) * Amt für Soziales d) * Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz: 1. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) 2. Fachbereich Recht 3. Fachbereich Soziales 4. Revisorat 5. Abteilung Mandatszentrum e) * Amt für Umwelt: 1. Abteilung Wasser und Altlasten 2. Abteilung Umwelt und Klima 3. Abteilung Revitalisierung und Fischerei Artikel 23 Justizdirektion (JD) 1 Die Justizdirektion ist wie folgt gegliedert: a) Direktionssekretariat b) * Amt für Justiz: 2. Abteilung Justiz und Handelsregister 3. Abteilung Zivilstand (Zivilstandsamt Uri) c) Amt für das Grundbuch d) * Rechts- und Beschwerdedienst: 1. Abteilung Rechtsdienst 2. Abteilung Beschwerdedienst e) * Amt für Raumentwicklung: 1. Abteilung Raumplanung 2. * Abteilung Natur- und Landschaft 3. * Abteilung Denkmalpflege und Archäologie 4. * Abteilung Wander- und Bikewege f) * Amt für Justizvollzug g) * Staatsanwaltschaft h) * Jugendanwaltschaft 13
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Artikel 24 Sicherheitsdirektion (SID)
1 Die Sicherheitsdirektion ist wie folgt gegliedert:
a) Direktionssekretariat
b) * Amt für Kantonspolizei: 1. Abteilung Stabschef 2. Abteilung Kommandodienste 3. Abteilung Kriminalpolizei 4. Abteilung Bereitschafts- und Verkehrspolizei 5. Abteilung Schwerverkehrszentrum
c) Amt für Strassen- und Schiffsverkehr: 1. Abteilung Massnahmen und Bewilligungen 2. Abteilung Verkehrszulassung 3. Abteilung Technik und Schifffahrt 4. Abteilung Eichstätte 5. * ... 6. * Kantonale Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung
d) * Amt für Bevölkerungsschutz und Militär: 1. Abteilung Zivilschutz 2. Abteilung Feuerwehrinspektorat 3. Abteilung Kreiskommando und Wehrpflichtersatz 4. Abteilung Notorganisation 5. Abteilung Chemiewehr und Schadenwehr
e) Amt für Forst und Jagd: 1. Abteilung Forst 2. Abteilung Jagd 3. Abteilung Naturgefahren
Artikel 25 * Volkswirtschaftsdirektion (VD)
1 Die Volkswirtschaftsdirektion ist wie folgt gegliedert:
a) Direktionssekretariat
b) * Amt für Wirtschaft und öffentlichen Verkehr:
c) Amt für Arbeit und Migration: 1. Abteilung Industrie und Gewerbe 2. Abteilung Migration 3. Abteilung Regionale Arbeitsvermittlung 4. Abteilung Arbeitslosenkasse
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Kanton Uri 5. * Abteilung Job Coaching und Arbeitgeberservice 6. * Vollzugsstelle Tripartite Arbeitsmarktkommission (TAK) d) Amt für Landwirtschaft: 1. Abteilung Agrarmassnahmen 2. Abteilung Betriebsberatung 3. Abteilung Meliorationen 3 Aufgaben 3.1 Vorsteherinnen und Vorsteher der Direktionen, Ämter und Abteilungen Artikel 26 1 Neben den besonderen Aufgaben nach Artikel 27 ff. erfüllen die Vorstehe - rinnen und Vorsteher eines Direktionssekretariats, eines Amts oder einer Abteilung folgende allgemeine Aufgaben: a) das Direktionssekretariat: 1. unterstützt die Direktionsvorsteherin oder den Direktionsvor - steher bei der Planung, Organisation und Koordination der Tä - tigkeit der Direktion sowie bei den Entscheidungen, die der Di - rektion zustehen 2. sorgt dafür, dass die Planung und die Tätigkeit der Direktion mit jenen der anderen Direktionen und des Regierungsrats ko - ordiniert werden 3. nimmt Aufsichtsfunktionen nach den Anordnungen der Direkti - onsvorsteherin oder des Direktionsvorstehers wahr 4. bearbeitet allgemeine Rechtsetzungs- und Vollzugsaufgaben der Direktion 5. besorgt das Personal- und Rechnungswesen der Direktion 6. ist die Informationsstelle der Direktion 7. sorgt für den Datenschutz innerhalb der Direktion 15
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b) Die Vorsteherin oder der Vorsteher eines Amts oder einer Abteilung ist gegenüber der oder dem Vorgesetzten für die Führung der zuge - wiesenen Ämter und Abteilungen sowie für die Erfüllung der übertra - genen Aufgaben verantwortlich. Insbesondere ist die Vorsteherin oder der Vorsteher eines Amts oder einer Abteilung im Rahmen des Zuständigkeitsbereichs verantwortlich für: 1. die rechtmässige, leistungsfähige und rationelle Tätigkeit des Amts oder der Abteilung 2. die Planung und Organisation des Amts oder der Abteilung 3. die amts- oder abteilungsinterne Information 4. die fachtechnische Information nach aussen
3.2 Aufgaben *
Artikel 27 * Landammannamt (LA)
1 Dem Landammannamt sind folgende Aufgaben zugeteilt:
a) Standeskanzlei: 1. * Abteilung Stabsstelle: 1.1. Stabsstelle des Regierungsrats und des Landammannamts 1.2. Rechtskonsulent des Regierungsrats 1.3. Koordination zwischen Landrat, Regierungsrat und Kantons - verwaltung 1.4. Informations- und Dokumentationsdienst 1.5. allgemeine Medienfragen 1.6. * Vorsitz Generalsekretären-Konferenz 1.7. rechtssatzmässige Umsetzung allgemeiner Organisationsfra - gen der Kantonsverwaltung und des Regierungsrats 1.8. Anlauf-, Koordinations- und Beobachtungsstelle für äussere Angelegenheiten, einschliesslich Europadelegierter 1.9. Koordination der strategischen und operativen Organisations - entwicklung 1.10. Anlauf- und Koordinationsstelle für die Gemeinden, Korpora - tionen und weitere Träger öffentlicher Aufgaben, soweit nicht der Rechtsdienst zuständig ist 1.11. Leitung der vom Regierungsrat übertragenen Projekte 1.12. Organisation von Anlässen des Regierungsrats 1.13. Weibeldienst 1.14. * verantwortlich für den Webauftritt des Kantons
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Kanton Uri 1.15. * ... 1.15a. * Verwaltung, Lagerung, Unterhalt und Instandstellung der historischen kantonalen Kostüme, Flaggen und Fahnen 1.16. * Ansprechstelle der Gemeinden 1.17. * Redaktion und Publikation des Urner Rechtsbuchs 1.18. * Redaktion und Edition des Rechenschaftsberichts der kanto - nalen Verwaltung 1.19. * Vollzug Wahlen und Abstimmungen 1.20. * ... 1.21. * administrative Verbindungsstelle zur Finanzkontrolle 1.22. * Aufgaben nach Artikel 26 dieses Reglements 2. * Abteilung Passbüro, Patente und amtliche Publikationen: 2.1. Reisepässe, Ausländerausweise, Fisch- und Jagdpatente 2.2. Stimmgemeinde für Auslandschweizerinnen und - schweizer 2.3. Redaktion und Edition des Urner Amtsblatts 2.4. Drucksachenverwaltung (Amtsblatt, Staatskalender und übri - ge Drucksachen der Standeskanzlei) 2.5. Apostillen, Beglaubigungen, Bescheinigungen und Leichen - pässe 3. * Abteilung Organisation: 3.1. Koordination in der Organisationsentwicklung 3.2. Koordination im Bereich eGovernment 3.3. Führung des Prozesshandbuchs und des kontinuierlichen Ver - besserungsprozesses in der Verwaltung 3.4. Umsetzung der Digitalisierungsstrategie Artikel 28 Baudirektion (BD) 1 Der Baudirektion sind folgende Aufgaben zugeteilt: a) Direktionssekretariat: 1. Kauf und Verkauf von Liegenschaften 2. Regelungen von Rechten und Lasten auf Kantonseigentum 3. Betreuung des Archivs 4. Aufgaben nach Artikel 26 dieses Reglements b) * Amt für Tiefbau: 1. * Abteilung Strategie: 1.1. Erarbeitung von Strategien und Konzepten 1.2. Strategie Strassen 1.3. Strassenbauprogramm 17
Kanton Uri 1.4. Unterhaltsprogramm Kantonsstrassen 1.5. Regionales Gesamtverkehrskonzept und Verkehrsplan 1.6. Agglomerationsprogramm 1.7. Lawinenwarndienst des Kantons Uri 1.8. Koordination Naturgefahren 1.9. Q-Leiter AfT 2. Abteilung Projekte: 2.1. Planung und Umsetzung von Kantonsstrassen- und Wasser - bauprojekten 2.2. Kantonale Fachstelle für Stauanlagen 3. Abteilung Infrastruktur: 3.1. Infrastrukturmanagement Kantonsstrassen- und Wasserbau 3.2. Sicherheitsbeauftragter 3.3. Fachbereich Strassen 3.4. Verkehr, Signalisation und Markierung 3.5. Lärm 3.6. Elektromechanik 3.7. Geomatik 3.8. Fachbereich Wasserbau 3.9. Gewässerunterhalt 3.10. Prävention / Notfallplanung 3.11. Wasserbaupolizei 3.12. * Hochwasserschutzprogramm 3.13 * Strategie Hochwasserschutz 3.14 * Unterhaltsprogramm Hochwasserschutz 4. Abteilung Betrieb Kantonsstrassen 4.1. Betrieb der Kantonsstrassen 4.2. Betriebliche Instandhaltung der Kantonsstrassen 4.3. Betriebssicherheit der Kantonsstrassen 4.4. Unterhalt Werkhof
c) Amt für Energie: 1. kantonale Fachstelle für Energiewirtschaft, Nutzung der Wasserkraft sowie der Wärme aus Grundwasser und Unter - grund 2. Führung des Katasters der Wasserkraftanlagen und Wärme - pumpen 3. Vorbereitung und Koordination des Konzessionsverfahrens zur Nutzung von Kantonsgewässern, Grundwasser und Erd - wärme
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Kanton Uri 4. kantonale Energiefachstelle, Sachbearbeitung und Beratung in Bezug auf Erzeugung, Umwandlung und sparsamen Ein - satz von Energie für Kanton, Gemeinden und Private 5. Aufsicht über den Vollzug von Erlassen im Bereich der Ener - gie d) Amt für Hochbau: 1. Projektierung und Projektleitung bei Neu-, Um- und Anbauten, Ausbau und Unterhalt kantonaler Liegenschaften und Gebäu - de 2. Verwaltung kantonaler Liegenschaften und Mietobjekte 3. * ... 4. Bearbeitung der Gebäudeversicherung 5. Fachstelle für die Unterbringung der Kantonsverwaltung 6. Zentralstelle für Büromobiliar der Kantonsverwaltung e) * Amt für Betrieb Nationalstrassen: 1. Erfüllung der zwischen der Schweizerischen Eidgenossen - schaft und dem Kanton Uri geschlossenen Leistungsvereinba - rung über den betrieblichen Unterhalt, den projektfreien bauli - chen Unterhalt auf den Nationalstrassen und ihren Bestandtei - len und den Objekten nach Unterhalts- und Betriebsperimeter der Gebietseinheit I Artikel 29 * Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) 1 Der Bildungs- und Kulturdirektion sind folgende Aufgaben zugeteilt: a) Direktionssekretariat: 1. Abteilung Planung und Dienste: 1.1. Bildungsplanung, Koordination und Statistik 1.2. Mittelschulbildung (Kontakte zur Kantonalen Mittelschule, EDK und BKZ) 1.3. Höhere Schulen (höhere Fachschulen, Fachhochschulen, Uni - versitäten) 1.4. Vollzug der Verordnung über den freiwilligen Musikunterricht an der Volksschule 1.5. Vollzug der Gesetzgebung über die Stipendien und die Bera - tung in Stipendienfragen 1.6. Sekretariat des Erziehungsrats 1.7. Verhältnis zwischen Kirche und Staat 1.8. Abrechnung mit Gemeinden, Kantonen und Bundesstellen 19
Kanton Uri 1.8a. * administrative Verbindungs- und Vollzugsstelle zur Kantonsbi - bliothek 1.9. Aufgaben nach Artikel 26 dieses Reglements 2. * Abteilung Integration: 2.1. Ansprechstelle für Integrationsfragen 2.2. Vollzug des Kantonalen Integrationsprogramms
b) Amt für Volksschulen: 1. Administration im Volksschulbereich 2. Beaufsichtigung, Beratung und Betreuung der Volksschule 3. * Weiterbildung der Lehrpersonen und der Schulleitungen 4. Schuldienste, Förderungsmassnahmen und Sonderschulung 5. Schulkoordination und - entwicklung 6. Durchführung der externen Evaluation 7. * ...
c) * Amt für Berufsbildung: 1. Vollzug der Gesetzgebung über die Berufsbildung 2. Beziehungen zu den ausserkantonalen Berufsfachschulen und Betreuung der entsprechenden Schulabkommen 3. Weiterbildung
d) * Amt für Beratungsdienste: 1. * Abteilung Schulpsychologischer Dienst: 1.1. allgemeine Beratung bei erzieherischen und schulischen Pro - blemen 1.2. individuelle Abklärungen, Beratungen und Behandlungen 1.3. Erstberatung für Lehrpersonen und Schulteams 1.4. Krisenmanagement und Mediation 1.5. kantonale Fachstelle für Kindesschutz 1.6. Gutachten für juristische Behörden 1.7. sonderpädagogische Bedarfsabklärung 2. Abteilung Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung: 2.1. allgemeine Information und Aufklärung über Berufe, Weiterbil - dung, Studium und Laufbahnfragen 2.2. individuelle Beratung in Fragen der beruflichen Aus- und Wei - terbildung und der Studienwahl 2.3. Betrieb des Berufsinformationszentrums 2.4. Zusammenarbeit mit den Schulen bei der Vorbereitung auf Berufswahl und Studium 2.5. Lehrstellennachweis 2.6. Case Management Berufsbildung
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Kanton Uri e) Amt für Kultur und Sport: 1. * Abteilung Kulturförderung und Jugendarbeit: 1.1. Planung, Koordination und Beiträge in den Bereichen Kultur - förderung, der Kinder- und Jugendarbeit 1.2. Geschäftsstelle der Kunst- und Kulturstiftung Uri 1.3. Vertretung in kantonalen und interkantonalen Institutionen und Fachkommissionen 1.4. Verwaltung des Lotteriefonds 2. Abteilung Sport: 2.1. Vollzug der Gesetzgebung über die Förderung des Sports 2.2. Sportunterricht in der Schule 2.3. Verwaltung des Sport-Fonds f) Amt für Staatsarchiv: 1. Vorarchivische Unterlagenverwaltung sowie Übernahme, Erschliessung, Archivierung, Verwaltung und Sicherung der Unterlagen der Kantonsverwaltung und der kantonalen Behör - den sowie deren Kommissionen: 2. Übernahme, Erschliessung, Archivierung, Verwaltung und Si - cherung von angebotenen archivwürdigen nicht staatlichen Unterlagen 3. Betreuung archivischer Sammlungen 4. Pflege und Erhaltung des gesamten Archivguts 5. Auskunft und Beratung in Archivfragen für Kantonsverwaltung, kantonale Behörden und Dritte 6. wissenschaftliche und publizistische Tätigkeit 7. Äufnung und Verwaltung der «Kantonalen Kunst- und Kultur - gut- Sammlung Uri» 8. Ausstellungen zu Kunst und Kultur Artikel 30 Finanzdirektion (FD) 1 Der Finanzdirektion sind folgende Aufgaben zugeteilt: a) * Direktionssekretariat: Aufgaben nach Artikel 26 dieses Reglements, sowie: 1. Abteilung Dienste: 1.1. Bearbeitung der Sach- und Haftpflichtversicherungen 1.2. Sekretariat der Gebäudeversicherungskommission 1.3. Bewirtschaftung der Aktiv- und Passivkapitalien des Kantons, einschliesslich der Beschaffung kurz-, mittel- und langfristiger Mittel 21
Kanton Uri 1.4. Vollzug des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs 1.5. kantonale Fachstelle Versicherungswesen 1.6. * ... 2. Abteilung Finanzfragen / Controlling: 2.1. Beurteilung von Finanzvorlagen 2.2. Bearbeitung von Finanzfragen im interkantonalen Verhältnis und in jenem zum Bund 2.3. administrative Verbindungsstelle zur UKB 2.4. kantonale Fachstelle für Statistik und deren Datenplattform / Register 2.5. Fachstelle für Beteiligungen 2.6. * kantonale Fachstelle Internes Kontrollsystem (IKS)
b) Amt für Finanzen: 1. Abteilung Kantonshaushalt: 1.1. Führen der Kantonsbuchhaltung und der Kantonsrechnung 1.2. * Erstellen des Budgets und der Finanzplanung 1.3. Kreditorenbewirtschaftung 1.4. Führen verschiedener Buchhaltungen 2. * Abteilung Inkasso: 2.1. Debitorenbewirtschaftung, einschliesslich Gerichte 2.2. * Bezug der Steuern juristischer Personen, Grundstückgewinn-, Erbschafts- und Schenkungssteuern sowie der Quellensteu - ern 2.3. Erstellen Steuerabschlüsse und Abrechnung sowie Abliefe - rung der Anteile an Bund, Gemeinden und Kirchgemeinden 2.4. Bearbeitung der Betreibungen, Rechtsöffnungen und Verwer - tungen 2.5. Gewährung von Zahlungsaufschub, Teilzahlung und Erlass
c) Amt für Personal: 1. Abteilung Personal: 1.1. Bearbeiten der Grundlagen und Instrumente zur Gewinnung, Führung, Förderung, Entwicklung, Erhaltung und Freistellung des Personals 1.2. Beratung, Unterstützung und Koordination der Verwaltungs - einheiten des Kantons in Personalfragen 1.3. Leitung der verwaltungsinternen Aus- und Weiterbildung 1.4. Leitung des Lehrlingswesens 1.5. Koordination der direktionsübergreifenden Vollzugs- und Or - ganisationsfragen
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Kanton Uri 1.6. Koordination der Büromaschinen- und Büromaterialbeschaf - fung (ohne Büromobiliar) 1.7. Leitung der kantonalen Telefonzentrale 2. Abteilung Löhne: 2.1. * Löhne und Entschädigungen der Behördenmitglieder, kanto - nalen Angestellten und nebenamtlichen Beauftragten sowie des Personals der kantonalen Schulen 2.2. Bearbeitung der Personen- und Sozialversicherungen d) Amt für Informatik: 1. Erstellen des Informatikbudgets und Bearbeitung von Verträ - gen; Entwicklung von IT-Strategien, Methoden und Standards 2. Projektmanagement und Controlling sowie Führung eines IT- Projektportfolios, Koordination mit andern Kantonen und Drit - ten im Bereich der gemeinsamen Softwareentwicklung sowie Synergienutzung im gesamten IT-Bereich 3. Netzwerke: Aufbau und Betrieb von Netzwerken, Treffen von IT-Sicherheitsmassnahmen 4. Installation, Betrieb und Unterhalt von Serversystemen sowie Betreuung der Kernapplikationen, Installation und Administration von Datenbanken, Vornahme umfassender Massnahmen zum Schutz und zur Sicherung der Daten 5. Beschaffung, Installation und Konfiguration von Arbeitsplatz - systemen, Betrieb eines Helpdesks 6. * Betrieb der Kantonalen Datenplattform (KDPF) GERES 7. * Erbringung von IT-Services / Dienstleistungen für Behörden (Gemeinden) und öffentlichrechtliche Anstalten e) * Amt für Steuern: 0.1. Erarbeitung von Gesetzesvorlagen und Bearbeitung allgemei - ner Rechtsetzungs- und Vollzugsaufgaben im Bereich der di - rekten Steuern 0.2. Bearbeitung von Steuererleichterungsgesuchen 0.3. Koordination der Verbundaufgaben zwischen Kanton und Gemeinden (Erfa-Steuern) 0.4. * Mitglied und Mitarbeit im Verein der Schweizerischen Steuer - konferenz (SSK) und im Verein Digitale Steuern (VDS) der NEST-Kantone 0.5. Sekretär der kantonalen Steuerkommission 1. Abteilung natürliche Personen: 1.1. Veranlagung der direkten Steuern der natürlichen Personen 1.2. Veranlagung der Verrechnungssteuern 23
Kanton Uri 1.3. Repartitionen der direkten Bundessteuern 1.4. Vollzug der AIA-Meldungen 2. Abteilung juristische Personen und Quellensteuern: 2.1. Führung des Steuerregisters der juristischen Personen 2.2. Veranlagung der direkten Steuern der juristischen Personen 2.3. Bearbeitung der Gesuche um Steuerbefreiung 2.4. Vollzug der Steuererleichterungen 2.5. Vollzug der AIA- und SIA-Meldungen 2.6. Berechnung des Quellensteuertarifs 2.7. Veranlagung der Quellensteuern 3. Abteilung allgemeine Dienste: 3.1. Kanzlei und Administration 3.2. Bearbeitung der Gesuche um Amtshilfe und Akteneinsicht 3.3. Systembetreuung der Kernapplikationen und ICT-Support 3.4. Zentrale Verarbeitungen gemeinsame Steuerlösung Kanton und Gemeinden (Batchverarbeitungen, Druck, Versand) 3.5. Vollzug Kostenverrechnungsmodell 3.6. Personal, Finanzen und Steuerstatistik 3.7. Erhebung und Lieferung der erforderlichen NFA-Daten an den Bund 3.8. Lieferung von Steuerdaten für die Prämienverbilligung 3.9. Scanning und Aktenbewirtschaftung 4. Abteilung Grundstückschätzungen / - gewinnsteuern: 4.1. Neu- und Zwischenschätzungen von Grundstücken sowie Festlegung der Eigenmietwerte 4.2. Verkehrswertschätzungen (z.B. für Mehrwertabgabe) 4.3. Festlegung der Landwertzonen 4.4. Veranlagung der Grundstückgewinnsteuern 5. Stabsstelle: 5.1. Administrative Führung der Steuerkommission 5.2. Veranlagung der Erbschafts- und Schenkungssteuern 5.3. Bearbeitung der Steuererlassgesuche (Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern) 5.4. Bearbeitung von Einsprachen und Beschwerden 5.5. Bearbeitung von Selbstanzeigen 5.6. Veranlagung von Nach- und Strafsteuern
f) * ...
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Kanton Uri Artikel 31 * Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion (GSUD) 1 Der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion sind folgende Aufgaben zu - geteilt: a) * Direktionssekretariat: 1. administrative Verbindungsstelle zur Sozialversicherungsstelle Uri 2. Aufgaben nach Artikel 26 dieses Reglements b) * Amt für Gesundheit: 1. Bearbeitung allgemeiner Rechtsetzungs- und Vollzugsaufga - ben im Bereich des Gesundheitswesens–Information und Be - ratung von Öffentlichkeit, Behörden und Kantonsverwaltung im Gesundheitsbereich 2. Leitung des Koordinierten Sanitätsdienstes (KSD) 3. administrative Verbindungsstelle zu den amtlichen Medizinal - personen 4. Vollzug der Gesundheitsgesetzgebung 5. Vollzug der Gesetzgebung über die Berufe und Organisatio - nen im Gesundheitswesen 6. Vollzug der Gesetzgebung über Lebensmittel- und Ge - brauchsgegenstände 7. Vollzug der Gesetzgebung über die Betäubungsmittel 8. Vollzug der Gesetzgebung über Arzneimittel und Medizinpro - dukte 9. Vollzug der Gesetzgebung über die Bekämpfung übertragba - rer Krankheiten des Menschen 10. Vollzug der Gesetzgebung über die Langzeitpflege–Pflege - heimplanung und - liste 11. Bearbeitung von Fragen der Prävention, Gesundheitsförde - rung und - statistik 12. Bearbeitung von Fragen der Suchtbekämpfung sowie Verwal - tung des Suchtmittelfonds 13. Vollzug der Gesetzgebung über den Schutz vor Gefährdun - gen durch nichtionisierende Strahlung und Schall in den Be - reichen Solarien und Produkte für kosmetische Zwecke 14. Vollzug der Gesetzgebung über das Kantonsspital Uri 15. Vollzug der Gesetzgebung über die Krankenversicherung 16. Planung und Koordination der Spitalversorgung 17.–18. * ... 19. administrative Verbindungsstelle zum Kantonsspital Uri 25
Kanton Uri 20. Vollzug der Gesetzgebung zum elektronischen Patientendos - sier
c) * Amt für Soziales: 1. Bearbeitung allgemeiner Vollzugsaufgaben im Bereich der Sozialhilfe und Alimentenbevorschussung 2. Planung, Koordination und Aufsicht über die öffentlichen und privaten Angebote der Sozialhilfe 3. Vollzug der Gesetzgebung über die Zuständigkeit für die Un - terstützung Bedürftiger 4. Planung, Koordination und Aufsicht über die Betreuung und Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen 5. Sozialhilfebehörde des Sozialdiensts für Asylsuchende und Flüchtlinge 6. Verbindungsstelle gemäss Interkantonaler Vereinbarung für soziale Einrichtungen 7. * Pflegekinderaufsicht im Kanton Uri 8. * ... 9. Planung, Koordination und Aufsicht über die Beratungsstelle der Opferhilfe sowie der Ehe-, Familien- und Schwanger - schaftsberatung 10. Vollzug der Gesetzgebung über Institutionen der Behinderten - hilfe 11. Vollzug der Gesetzgebung über die Betreuungseinrichtungen
d) * Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz: 0.1. Bereitstellung der personellen, finanziellen und organisatori - schen Ressourcen für die KESB 0.2. Berichterstattung an die Aufsichtsbehörde und Information der politischen Instanzen 0.3. Information der Öffentlichkeit 1. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde: 1.1. Vollzug des zivilrechtlichen Kindes- und Erwachsenschutz - rechts im Kanton Uri 1.2. Hinterlegung und Validierung von Vorsorgeaufträgen gemäss Artikel 361 Absatz 3 ZGB 1.3. Erteilung der Zustimmung zur Entnahme regenerierbarer Gewebe oder Zellen bei urteilsunfähigen oder minderjährigen Personen gemäss Transplantationsgesetz
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Kanton Uri 1.4. Zentrale Behörde des Kantons Uri für das Haager Kindes - schutzübereinkommen, das Haager Erwachsenenschutzüber - einkommen und das Haager Kindesentführungsübereinkom - men gemäss Artikel 2 Absatz 1 und 12 des Bundesgesetzes über internationale Kindesentführung und die Haager Überein - kommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen 2. Fachbereich Recht: 2.1. Durchführung von rechtlichen Abklärungen im Auftrag der KESB 2.2. Rechtliche Beratung und Unterstützung der Behördenmitglie - der 2.3. Verfassen von Stellungnahmen bei Beschwerdeverfahren 3. Fachbereich Soziales: 3.1. Durchführung der Sozialabklärungen im Auftrag der KESB 3.2. Prüfung der Verlaufsberichte der Beistandspersonen 3.3. Durchführung von Hausbesuchen bei Pflegefamilien 4. Revisorat: 4.1. Aufnahme von Inventaren 4.2. Prüfung und Revision der Rechnungen der Beistandsperso - nen 4.3. Risikomanagement und Pflege des internen Kontrollsystems (IKS) 4.4. Abwicklung von Haftungs- bzw. Schadenfällen 5. Abteilung Mandatszentrum: 5.1. Bereitstellung geeigneter Berufsbeistandspersonen für die KESB bei Kindesschutz- und komplexen Erwachsenenschutz - mandaten 5.2. Rekrutierung, Ausbildung und Bereitstellung geeigneter priva - ter Beistandspersonen e) * das Amt für Umwelt: 0.1. * Vollzug der Gesetzgebung über den Gewässerschutz in den Bereichen Abwasser, Bauprojekte, Landwirtschaft, Grundwasser, Quellen, Tankanlagen sowie Bearbeitung allge - meiner Fragen aus diesen Bereichen 0.2. Information und Beratung von Öffentlichkeit, Behörden und Kantonsverwaltung in den Bereichen des Umweltschutzes, des Gewässerschutzes und der Fischerei 0.3. UVP-Fachstelle 0.4. * ... 27
Kanton Uri 0.4a. * Vollzug der Gesetzgebung über die Wasserversorgung und die Trinkwasserversorgung in schweren Mangellagen 0.5. kantonale Fachstelle ABC-Schutzdienst (ABCSD) 0.6. Beratung und Koordination bei Umweltschadenereignissen sowie Mitwirkung bei deren Bewältigung 1. * Abteilung Wasser und Altlasten: 1.1. Vollzug der Gesetzgebung über den Gewässerschutz in den Bereichen Abwasser, Grundwasser sowie Bearbeitung allge - meiner Fragen aus diesen Bereichen 1.2. Vollzug der Gesetzgebung über den Umweltschutz im Bereich Altlasten sowie Bearbeitung allgemeiner Fragen aus diesem Bereich 1.3. Führung verschiedener Kataster wie Kataster der belasteten Standorte, Bohrkataster und Quellkataster sowie Tankkataster 1.4. Vollzug der Gesetzgebung über die Trinkwasserversorgung in Notlagen 2. * Abteilung Umwelt und Klima: 2.1. * Vollzug der Gesetzgebung über den Umwelt- und Gewässer - schutz in den Bereichen Luftreinhaltung, Lärmschutz, Abfall, Sonderabfall, Erschütterungen, nicht ionisierende elektroma - gnetische Strahlen, Schall, Lichtschutz, Bodenschutz, Störfall - vorsorge, Deponien, Industrie- und Gewerbebetriebe sowie Bearbeitung allgemeiner Fragen aus diesen Bereichen 2.2. Vollzug ABC-Schutz zusammen mit der Abteilung Chemie - wehr und Schadenwehr 2.3. * Führung verschiedener Kataster wie Risikokataster, Schaden - kataster und Emissionskataster sowie verschiedener Ver - zeichnisse wie das Sonderabfall- und das Abfallverzeichnis 2.4. * Aufsicht über den Vollzug der Gefahrgutbeauftragtenverord - nung durch das Laboratorium der Urkantone zusammen mit der Kantonspolizei 2.5. Vollzug der Strahlenschutzgesetzgebung im Bereich Radon 2.6. Vollzug der Gesetzgebung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen 2.7. Vollzug der Gesetzgebung über die Gentechnik im ausserhu - manen Bereich 2.8. * Fachstelle Klimawandel 3. * Abteilung Revitalisierung und Fischerei: 3.1. Vollzug der Gesetzgebung über den Gewässerschutz im Be - reich Oberflächengewässer sowie Bearbeitung allgemeiner Fragen aus diesem Bereich
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Kanton Uri 3.2. Vollzug der Gesetzgebung über den Umweltschutz im Bereich Neobiota sowie Bearbeitung allgemeiner Fragen aus diesem Bereich 3.3. Fischereiverwaltung und Vollzug der Gesetzgebung über die Fischerei Artikel 32 Justizdirektion (JD) 1 Der Justizdirektion sind folgende Aufgaben zugeteilt: a) Direktionssekretariat: 1. * Aufsicht über das Amt für das Grundbuch 2. * Aufsicht über die Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft 3. * administrative Verbindungsstelle zur Lisag AG 4. * administrative Verbindungsstelle zum Konkursamt, zur Daten - schutzfachstelle und zur Fachstelle für das öffentliche Be - schaffungswesen 5. * administrative Betreuung der Vermessungsaufsicht 6. * Aufgaben nach Artikel 26 dieses Reglements b) * Amt für Justiz 1. Abteilung Justiz und Handelsregister: 1.1. Erteilung der Bewilligungen im Abstimmungswesen 1.2. Gebührenerlass, - stundung und - abschreibung im Bereich der Justiz 1.3. Bearbeitung der Adoptions- und Namensänderungsgesuche 1.4. Bearbeitung der Einbürgerungsgesuche 1.5. Stiftungsaufsicht (ohne Personalfürsorgestiftungen) 1.6. Führung des Handelsregisters 1.7. Führung des Registers über die öffentlichrechtlichen und pri - vatrechtlichen Körperschaften nach kantonalem Recht 1.8. Notariatsaufsicht 1.9. * ... 1.10. Verbindung zur Fachstelle des Bunds für Rassismusbekämp - fung 2. Abteilung Zivilstand (Zivilstandsamt Uri) 2.1. Beurkundung des Personenstands 2.2. Vorbereitung und Durchführung der Eheschliessung und der Eintragung der Partnerschaft 2.3. Führung des informatisierten Zivilstandsregisters INFOSTAR 29
Kanton Uri
c) Amt für das Grundbuch: 1. Führung des Grundbuchs 2. Führung des Schiffsregisters
d) * Rechts- und Beschwerdedienst: 1. Abteilung Rechtsdienst: 1.1. Betreuung und Koordination der kantonalen Gesetzgebung 1.2. Rechtsberatung der Kantonsverwaltung und, soweit es die Hauptaufgaben erlauben, der Gemeinden 2. Abteilung Beschwerdedienst: 2.1. Bearbeitung von Beschwerden zuhanden der Direktion bzw. des Regierungsrats 2.2. Ausarbeitung von Vernehmlassungen des Regierungsrats im Bereich der Verwaltungsrechtspflege 2.3. * Behandlung von Entschädigungs- und Genugtuungsgesuchen nach der Gesetzgebung über die Hilfe an Opfer von Straftaten
e) * Amt für Raumentwicklung: 1. * Abteilung Raumplanung: 1.1. Richtplanung 1.2. kantonale Fachstelle für Nutzungs- und Sondernutzungspläne 1.3. kantonale Fachstelle für Bauten ausserhalb der Bauzone 1.4. kantonale Koordinationsstelle für Baueingaben 1.5. * Gesamtleitung elektronische Plattform für Verfahrenskoordi - nation 1.6. * Aufsicht über das Gemeindebauwesen 1.7. * Projektleitung Agglomerationsprogramm 1.8. * Beratung von Öffentlichkeit, Behörden und Kantonsverwaltung im Bereich der Raumplanung 1.9. * Aufsicht über den Vollzug der Gesetzgebung über Zweitwoh - nungen 1.10. * Feststellung der Mehrwertabgabepflicht 1.11.–1.12. * ... 1.13. * Vollzug der Abbruchprämie und Berichterstattung an den Bund 1.14. * Unterstützung der Bestrebungen zur Erreichung der Stabilisie - rungsziele für Gebäude und Bodenversiegelungen ausserhalb der Bauzonen sowie Berichterstattung an den Bund 1.15. * Sicherstellung des Vollzugs betreffend widerrechtliche Bauten und Anlagen 2. Abteilung Natur und Landschaft:
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Kanton Uri 2.1. Kantonale Fachstelle für den Natur- und Landschaftsschutz 2.2. Vorbereitung der geeigneten Schutz- und Unterhaltsmassnah - men 2.3. Vorbereitung von Vereinbarungen über die Erhaltung, Nut - zung und Bewirtschaftung von Natur- und Landschaftsschutz - gebieten, Naturschutzobjekten und Ausgleichsflächen von na - tionaler und regionaler Bedeutung 2.4. Vorbereitung und Leitung der Pflegeeinsätze in regionalen und nationalen Naturschutzgebieten 2.5. Beratung der Gemeinden im Bereich Schutz und Förderung von Natur und Landschaft 2.6. Beurteilung von Baugesuchen hinsichtlich Natur- und Land - schaftsschutz 2.7. Beurteilung von kommunalen Nutzungs- und Sondernutzungs - plänen hinsichtlich Natur- und Landschaftsschutz 2.8. Information der Öffentlichkeit über die Bedeutung und den Zu - stand von Natur und Landschaft 2.9. Sekretariat der Reussdeltakommission 3. * Abteilung Denkmalpflege und Archäologie: 3.1. Kantonale Fachstelle für das bauliche Kulturerbe, Denkmal - schutz, Ortsbildschutz, Archäologie und historische Verkehrs - wege 3.2. Beratung der Gemeinden im Bereich der Denkmalpflege, des Ortsbildschutzes und der Archäologie 3.3. Nachführung des kantonalen Schutzinventars und des Ver - zeichnisses der Schutzmassnahmen 3.4. Beurteilung von Baugesuchen hinsichtlich Heimatschutz, Denkmalpflege, Ortsbildschutz und Archäologie 3.5. Beratung, Begleitung und Beitragswesen (Kanton / Bund) bei baulichen Massnahmen an Schutzobjekten 3.6. Beurteilung von kommunalen Nutzungs- und Sondernutzungs - plänen hinsichtlich Heimatschutz, Denkmalpflege, Ortsbild - schutz und Archäologie 3.7. Sicherstellung der Zusammenarbeit mit der kantonalen Fach - stelle für Kulturgüterschutz 3.8. Information der Öffentlichkeit über die Bedeutung und den Zu - stand von Ortsbildern und Denkmälern 3.9. Sekretariat der Natur- und Heimatschutzkommission 4. * Abteilung Wander- und Bikewege: 4.1. Kantonale Wander- und Bikewegplanung 31
Kanton Uri 4.2. Erstellung, Betrieb und Unterhalt des Wander- und Bikeweg - netzes 4.3. Kantonale Fachstelle für Fuss-, Wander- und Bikewege
f) * Amt für Justizvollzug: 1. Straf- und Massnahmenvollzug bei Erwachsenen 2. Vollzug von Arrest ausserhalb des Diensts (Art. 192 MStG) 3. Kostenregelung im Straf- und Massnahmenvollzug 4. Betrieb Straf- und Untersuchungsgefängnis 5. Bewährungshilfe für Erwachsene 6. Kantonale Koordinationsstelle nach der Verordnung über das Strafregister (VOSTRA-Verordnung) 7. * Kantonale Koordinationsstelle Verschwindenlassen
g) * Staatsanwaltschaft: 1. Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs 2. Untersuchungs- und Anklagebehörde in allen Strafsachen ge - gen Erwachsene 3. Anklageerhebung vor Gericht 4. Erlass von Strafbefehlen 5. Erlass von Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen 6. zuständige Behörde gemäss Bundesgesetz über die Teilung eingezogener Vermögenswerte (TEVG, SR 312.4 ) 7. Erledigung aller übrigen gesetzlich übertragener Aufgaben 8. * Prüfung der Zuständigkeit des Kantons Uri in einem Exequa - turverfahren nach dem Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1 ) betreffend die Herausgabe beschlagnahmter Vermögenswerte zur Deckung ausländischer Ersatzforderungen und Einreichung der erfor - derlichen Anträge an das zuständige Exequaturgericht
h) * Jugendanwaltschaft: 1. Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs 2. Untersuchungs-, Anklage- und Vollzugsbehörde in allen Strafsachen gegen Jugendliche 3. Anklageerhebung vor Jugendgericht 4. Erlass von Strafbefehlen 5. Erlass von Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen 6. Vollzug von Strafen und Schutzmassnahmen Jugendlicher 7. Kostenregelung im Straf- und Massnahmenvollzug bei Ju - gendlichen 8. Bewährungshilfe für Jugendliche (Schutzaufsicht)
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Kanton Uri 9. Erledigung aller übrigen gesetzlich übertragener Aufgaben Artikel 33 Sicherheitsdirektion (SID) 1 Der Sicherheitsdirektion sind folgende Aufgaben zugeteilt: * a) * Direktionssekretariat 1. Sekretariat der Kommissionen der Sicherheitsdirektion 2. * Vollzug der Gesetzgebung über Geldspiele 3. * ... 4. * Vollzug der Gesetzgebung über das Bergführerwesen und An - bieten weiterer Risikoaktivitäten 5. Vollzug der Gesetzgebung über das alpine Rettungswesen 6. * ... 7. * Unterstützung der Vorsteherin oder des Vorstehers der Si - cherheitsdirektion als kantonale Dienstaufsicht bei der Kontrolle der kantonalen Vollzugsbehörde nach dem Gesetz über den Nachrichtendienst (NDG, SR 121 ) und der Verord - nung über die Aufsicht über die nachrichtendienstlichen Tätig - keiten (VAND, SR 121.3 ) 8. * verantwortlich für die Belange des Dolmetscherwesens 9. * Anlaufstelle für Fahrende b) * Amt für Kantonspolizei: 1. Abteilung Stabschef: 1.1. fachliche, administrative und organisatorische Unterstützung des Amtsvorstehers 1.2. Sicherstellung der internen Kommunikation 1.3. Medienstelle 1.4. Dienstvorschriften 2. Abteilung Kommandodienste: 2.1. allgemeine Stabsdienste für das Polizeikommando 2.2. Erbringung von Querschnittsdienstleistungen in den Fachbe - reichen Ausbildung, Finanzen, Informatik / Technik, Logistik und Personelles 2.3. allgemeine Sekretariatsdienste für die Kantonspolizei 2.4. kantonale Alarmstelle 2.5. Betrieb der Einsatzleitzentrale 2.6. administrative Unterstützung des Direktionssekretariats 3. Abteilung Kriminalpolizei: 3.1. Verhütung und Verfolgung von Straftaten 33
Kanton Uri 3.2. Wahrnehmung von kriminalpolizeilichen Aufgaben 3.3. Mitwirkung bei der Strafrechtspflege 3.4. zentrale Stelle für die Meldung für die Löschung von DNA- Profilen 3.5. Massnahmen nach der Gesetzgebung über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit und des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltun - gen 3.6. Wahrnehmung von sicherheits- und verkehrspolizeilichen Auf - gaben in Zusammenarbeit mit der Abteilung Bereitschafts- und Verkehrspolizei 3.7. Vollzug der Gesetzgebung über die computerunterstützte Zu - sammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltde - likten im Rahmen des Konkordats über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewalt - delikten vom 2. April 2009 (ViCLAS-Konkordat) 3.8. Vollzug kantonales Bedrohungsmanagement 3.9. Fachstelle Häusliche Gewalt 3.10. kantonale Vollzugsbehörde nach dem Gesetz über den Nach - richtendienst (NDG, SR 121 ) 3.11. Vollzug der Gesetzgebung über Waffen, Waffenzubehör und Munition 3.12. Vollzug der Gesetzgebung über explosionsgefährliche Stoffe 4. Abteilung Bereitschafts- und Verkehrspolizei: 4.1. permanente Gewährleistung der polizeilichen Erst-Intervention 4.2. Wahrnehmung der sicherheitspolizeilichen Aufgaben 4.3. Wahrnehmung von kriminalpolizeilichen Aufgaben in Zusam - menarbeit mit der Abteilung Kriminalpolizei 4.4. Regelung, Überwachung und Kontrolle des Strassen- und Schiffsverkehrs 4.5. Massnahmen zur Verhütung von Verkehrsunfällen, insbeson - dere Verkehrserziehung 4.6. Bearbeitung von Verkehrsunfällen 4.7. Mitwirkung bei der Strafrechtspflege 4.8. Meldestelle für die Anzeige verloren gegangener Tiere 4.9. Hilfeleistung bei Unglücksfällen und Katastrophen 4.10. Erteilen von Bewilligungen im Sinne von Artikel 67 Absatz 3 Signalisationsverordnung (SSV, SR 741.21 ) für Schüler-, Werk- und Kadetten- Verkehrsdienste sowie für private Ver - kehrsdienste
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Kanton Uri 4.11. Erteilen von Bewilligungen im Sinne von Artikel 7 der Verord - nung über den Strassenverkehr (RB 50.1311 ) für motor- und radsportliche Veranstaltungen 4.12. Vollzug der Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und - führerinnen (ARV1, SR 822.221 ) 4.13 Vollzug der Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahr - zeugen und schweren Personenwagen (ARV2 SR 822.222 ) 4.14 Vollzug der Verordnung über die Kontrolle des Strassenver - kehrs (SKV, SR 741.03 ) 4.15. Durchführung der Geschwindigkeitsüberwachung 4.16. Betrieb des Ordnungsbussenbüros 5. Abteilung Schwerverkehrszentrum: 5.1. Erfüllung der zwischen der Schweizerischen Eidgenossen - schaft und dem Kanton Uri geschlossenen Leistungsvereinba - rung über den Betrieb des Schwerverkehrszentrums und betreffs Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen im Aus - sendienst und der Betriebskontrollen 5.2. Erfüllung weiterer Aufgaben im Zusammenhang mit Schwer - verkehrskontrollen 5.3. Koordination, Organisation und Begleitung von Ausnahme - transporten c) Amt für Strassen- und Schiffsverkehr: 1. * Abteilung Massnahmen und Bewilligungen: 1.1. Vollzug der Gesetzgebung über den Strassenverkehr 1.2. Vollzug der Verordnung über das Informationssystem Ver - kehrszulassung (SR 741.58 ) 1.3. Vollzug der Ausführungsbestimmungen zur Gesetzgebung über die Luftfahrt 1.4. Erteilen von Sonderbewilligungen für Ausnahmefahrzeuge und - transporte 1.5. * ... 1.6. Verfügung von Administrativmassnahmen bei Motorfahrzeug - führerinnen und Motorfahrzeugführern sowie Schiffsführerin - nen und Schiffsführern 1.7.–1.9. * ... 2. Abteilung Verkehrszulassung: 2.1. Vollzug der Gesetzgebung über den Strassenverkehr 2.2. Vollzug der Gesetzgebung über die Strassenverkehrssteuer 35
Kanton Uri 2.3. Vollzug der Verkehrsversicherungsverordnung (SR 741.13 ) 2.4. Vollzug der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11 ) 2.5. Vollzug der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (SR 741.51 ) 2.6. Vollzug der Verordnung über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (SR 641.811 ) 2.7. Immatrikulation von Fahrzeugen 2.8. Erteilen von Lernfahr- und Führerausweisen 2.9. Disposition von Führer-, Fahrzeug-, Schiffsführer- und Schiffs - prüfungen 2.10. Führen der zentralen Fahrzeug- und Halterdatei 2.11. Veranlagung und Inkasso von Verkehrssteuern, Schwerver - kehrsabgaben und Gebühren 2.12. Veranlagung und Inkasso von Schiffssteuern und - gebühren 2.13. Ausgabe, Verkauf und Rücknahme von Kontrollschildern 2.14. System- und Anwenderbetreuung im Amt für Strassen- und Schiffsverkehr 3. Abteilung Technik und Schifffahrt: 3.1. Vollzug der Gesetzgebung über den Strassenverkehr 3.2. Vollzug der Gesetzgebung über die Binnenschifffahrt 3.3 Vollzug der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (SR 741.41 ) 3.4. Vollzug der Verordnung über technische Anforderungen an Transportmotorwagen und deren Anhänger (SR 741.412 ) 3.5. Durchführung von Fahrzeugprüfungen 3.6. Abnahme von theoretischen und praktischen Fahrzeugführer- und Schiffsführerprüfungen 3.7. Immatrikulation von Wasserfahrzeugen 3.8. Erteilen von Schiffsausweisen 3.9. Bewilligung von Schiffsstandplätzen 3.10. Bewilligung nautischer Veranstaltungen 3.11. Erstellen von Expertisen 4. Abteilung Eichstätte: 4.1. Vollzug der Verordnung über die Aufgaben und Befugnisse der Kantone im Messwesen (SR 941.292 ) 4.2. Vollzug der Verordnung über die Eich- und Kontrollgebühren im Messwesen (SR 941.298 ) 4.3. Eichung (amtliche Prüfung und Stempelung) im zuständigen Eichkreis (Messmittel in Handel und Verkehr sowie Abgas - messgeräte)
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Kanton Uri 4.4. Nachschau über die Verwendung der Messmittel 4.5. statistische Kontrollen von Fertigpackungen beim Inverkehr - bringer 4.6. Marktüberwachung von Fertigpackungen, Schankgefässen und Massbehältnissen 5. * ... 6. * Kantonale Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung: 6.1. Vollzug der Gesetzgebung über die wirtschaftliche Landesver - sorgung, soweit nicht eine andere Verwaltungsstelle aus - drücklich damit beauftragt ist d) * Amt für Bevölkerungsschutz und Militär: 0.1. Führen des kantonalen Führungsstabs 0.2. Übernahme der Gesamteinsatzleitung im Ereignisfall 0.3. Anordnung von Sofortmassnahmen bei Dringlichkeit 0.4. Unterbreiten von Anträgen an den Regierungsrat zum Ent - scheid 0.5. Berichterstattung an den Regierungsrat 1. Abteilung Zivilschutz: 1.1. Vollzug der Gesetzgebung über den Zivilschutz 1.2. Führen der Zivilschutzorganisation Uri 1.3. Führen der Zivilschutzstelle Uri 1.4. Verwaltung, Betrieb und Unterhalt des Zivilschutz-Ausbil - dungszentrums Erstfeld 1.5. Beratung in Zivilschutzbelangen 1.6. * ... 1.7. * Vollzug der Gesetzgebung über die öffentlichen und privaten Schutzbauten 2. * ... 3. * Abteilung Feuerwehrinspektorat: 3.1. Vollzug der Gesetzgebung über den kantonalen Feuerlösch - fonds 3.2. Inspizieren der Feuerwehren sowie deren Aus- und Weiterbil - dung 3.3. Koordination und Überwachung der Ausrüstung der Stutz - punkt- und Gemeindefeuerwehren 3.4. Beratung und Unterstützung der Feuerschutzorgane in der Ausbildung 3.5. Beratung in Feuerwehrbelangen 3.6. * Vollzug der Gesetzgebung über den Brandschutz 37
Kanton Uri 3.7. * Beratung im vorsorglichen Brandschutz 3.8. * Verantwortlich für die Planung und Durchführung der kantona - len Feuerwehrkurse 4. * Abteilung Kreiskommando und Wehrpflichtersatz: 4.1. Vollzug der Gesetzgebung über die Rekrutierung 4.2. Vollzug der Gesetzgebung über die Armee und die Militärver - waltung 4.3. Vollzug der Gesetzgebung über das Militärstrafwesen 4.4. Vollzug der Gesetzgebung über die Schiesspflicht ausser Dienst und Schiessanlagen Kanton Uri 4.5. Vollzug der Gesetzgebung über die Wehrpflichtersatzabgabe 4.6. Auskunfts- und Kontaktstelle für alle Wehrpflichtigen im Kanton Uri 5. * Abteilung Notorganisation: 5.1. Vorbereitung, Koordination und Ausführung aller Massnah - men für die Bewältigung von ausserordentlichen Lagen sowie für den Fall bewaffneter Konflikte 5.2. Vorbereitung, Koordination und Ausführung aller Massnah - men für die Warnung, Alarmierung und Verbreitung von Ver - haltensanweisungen an die Bevölkerung 5.3. Überprüfen der Vorbereitungen in den Führungs- und Fachbe - reichen des kantonalen Führungsstabs und der Gemeindefüh - rungsstäbe 5.4. Vorbereitung, Koordination und Durchführung der Ausbildung des kantonalen Führungsstabs und der Gemeindeführungs - stäbe sowie der Partnerorganisationen des Bevölkerungs - schutzes im Verbund 5.5. Beratung in Belangen der Notorganisation 6. * Abteilung Chemiewehr und Schadenwehr: 6.1. Vollzug der Gesetzgebung über die Schadenwehr (Chemie- und Schadenwehr, dabei insbesondere die Bewältigung der ABC-Einsätze)
e) Amt für Forst und Jagd: 1. Abteilung Forst: 1.1. Vollzug der Gesetzgebung über den Wald 1.2. Erarbeitung und Umsetzung der forstlichen Planung 1.3. Vorbereitung und Verwirklichung von forstlichen Projekten 1.4. Beratung der Forstbetriebe der Gemeinden 1.5. Verwaltung des Kantonswalds 1.6. * ...
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Kanton Uri 2. Abteilung Jagd: 2.1. Vollzug der Gesetzgebung über die Jagd 2.2. Jagdplanung und - aufsicht 2.3. Wild- und Vogelschutz 2.4. Wildschadenverhütung und - vergütung 3. Abteilung Naturgefahren: 3.1. Vollzug der Gesetzgebung über den Schutz vor Naturereignis - sen 3.2. Vorbereitung und Verwirklichung von Verbauungsprojekten und deren Aufforstungen 3.3. Beobachtung, Kartierung und Beurteilung von Naturgefahren sowie Führung des Ereigniskatasters 3.4. Durchführung von Gletschermessungen 3.5. * Führung des Schutzbautenkatasters sowie Kontrolle und Un - terhalt der Verbauungswerke Artikel 34 * Volkswirtschaftsdirektion (VD) 1 Der Volkswirtschaftsdirektion sind folgende Aufgaben zugeteilt: a) * Direktionssekretariat: 1. Vorsitz leitender Ausschuss des Programms San Gottardo 2. Auftritt des Kantons an Messen und Ausstellungen 3. Aufgaben nach Artikel 26 dieses Reglements b) * Amt für Wirtschaft und öffentlichen Verkehr: 1. Vollzug des kantonalen Wirtschaftsförderungsgesetzes 2. Vollzug des kantonalen Gesetzes über die Förderung des Tourismus 3. Vollzug des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grund - stücken durch Personen im Ausland 4. Vollzug des Bundesgesetzes über Regionalpolitik 5. Führen einer kantonalen Fachstelle für die Neue Regionalpoli - tik (NRP) 6. Vollzug des kantonalen Gesetzes über die finanzielle Unter - stützung des Schwimmbads Altdorf (Schwimmbadfinanzie - rungsgesetz) 7. Gesamtkoordination Entwicklungsschwerpunkt Urner Talbo - den (ESP UT) Gebiet Bahnhof Altdorf / Werkmatt 8. Führen einer Fachstelle öffentlicher Verkehr 39
Kanton Uri 9. Vollzug der Gesetzgebung über die Förderung des öffentli - chen Verkehrs
c) Amt für Arbeit und Migration: 0.1. Vollzug der Gesetzgebung über die Arbeitslosenversicherung 0.2. Vollzug der Gesetzgebung über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih 0.3. Vollzug der Gesetzgebung über die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen für die in die Schweiz entsandten Arbeit - nehmerinnen und Arbeitnehmer und flankierende Massnah - men 0.4 Teilvollzug der Gesetzgebung über Massnahmen zur Be - kämpfung der Schwarzarbeit 0.5. Auskunftsstelle für arbeitsrechtliche Fragen 0.6. * Kantonales Arbeitsamt / kantonale Amtsstelle gemäss Bun - desgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalver - leih (SR 823.11 ) sowie Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (SR 837.0 ) 0.7. * ... 0.8. * Koordination der interinstitutionellen Zusammenarbeit 1. Abteilung Industrie und Gewerbe: 1.1. Vollzug der Gesetzgebung über die Arbeit in Industrie, Gewer - be und Handel 1.2. Teilvollzug der Gesetzgebung über die Produktesicherheit 1.3. Vollzug der Sprengstoffgesetzgebung im Bereich der Lage - rung von Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen 1.4. Vollzug der Gesetzgebung über den Arbeitnehmerschutz im Bereich des Unfallversicherungsgesetzes 1.5. Teilvollzug der Chemiegesetzgebung 1.6. * Teilvollzug Arbeitslosenversicherungsgesetz (Kurzarbeitsent - schädigung, Schlechtwetterentschädigung) 1.7. * Teilvollzug Entsendegesetz (Sanktionen) 1.8. * Vollzug der Gesetzgebung über das Gastwirtschaftswesen 1.9. * Vollzug der Gesetzgebung über den Ladenschluss und die Sonntagsruhe 1.10. * Vollzug über die Gesetzgebung über das Campingwesen 1.11. * Teilvollzug der Gesetzgebung gegen den unlauteren Wettbe - werb (Preisbekanntgabe) 1.12 * Vollzug der Gesetzgebung über das Gewerbe der Reisenden
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Kanton Uri 1.13. * Vollzug der Gesetzgebung über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih 2. Abteilung Migration: 2.1. * Auskunftsstelle für Ausländer- und Migrationsfragen 2.2. * Vollzug der Gesetzgebung über die Ausländerinnen und Aus - länder und über die Integration (AIG) 2.3. Teilvollzug der Gesetzgebung über das Asylwesen 2.4. Vollzug der Verordnung über die Einführung des freien Perso - nenverkehrs 3. Abteilung Regionale Arbeitsvermittlung: 3.1. Beratungsstelle für Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber und Stellensuchende 3.2. regionale Arbeitsvermittlungsstelle gemäss Arbeitslosenversi - cherungsgesetz 3.3. Vermittlungsstelle von arbeitsmarktlichen Massnahmen 3.4. * ... 4. Abteilung Arbeitslosenkasse: 4.1. Beratungsstelle für alle Entschädigungsarten der Arbeitslo - senversicherung 4.2. öffentliche Arbeitslosenkasse und Zahlstelle für die Arbeitslo - sen-, Kurzarbeits- und Schlechtwetter- sowie Insolvenzent - schädigung 5. * ... 6. * Tripartite Arbeitsmarktkommission: 6.1. Vollzug der Gesetzgebung über die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen für die in die Schweiz entsandten Arbeit - nehmerinnen und Arbeitnehmer und flankierende Massnah - men 6.2. Vollzug der Gesetzgebung über Massnahmen zur Bekämp - fung der Schwarzarbeit 6.3. * Kontrolle der Stellenmeldepflicht 7. * Job Coaching und Arbeitgeberservice: 7.1. Job Coaching Arbeitsintegration für Personen mit erschwer - tem Zugang zum Arbeitsmarkt 7.2. Koordinierte Arbeitgeberakquise und Vollzug der Stellenmel - depflicht d) Amt für Landwirtschaft: 1. Abteilung Agrarmassnahmen: 1.1. Bearbeitung allgemeiner Agrarfragen 41
Kanton Uri 1.2. * Agrardatenerfassung und - verwaltung gemäss Verordnung über Informationssysteme im Bereich der Landwirtschaft 1.3. * Vollzug der Direktzahlungen gemäss Direktzahlungsverord - nung und den Beiträgen für den landwirtschaftlichen Natur - schutz 1.4. Vollzug der Gesetzgebung über die Landwirtschaft im Allge - meinen sowie über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht 1.5. Vollzug der Massnahmen auf dem Gebiet der Viehwirtschaft 1.6. Vollzug der Gesetzgebung über die wirtschaftliche Landesver - sorgung im Bereich der landwirtschaftlichen Produktion 1.7. Zentralstelle für den freiwilligen Landdienst 1.8. administrative Verbindungsstelle zum Veterinäramt der Urkan - tone 2. * Abteilung Betriebsberatung: 2.1. Beratung der landwirtschaftlichen Betriebe 2.2. Beratung im Bereich der bäuerlichen Hauswirtschaft 2.3. landwirtschaftliche Kurse und Weiterbildung 2.4. Beratung Biolandbau, Biodiversität und Vernetzung 2.5. Leitung Fachausschuss Ökologie 2.6. kantonale Zentralstelle für Pflanzenschutz 3. * Abteilung Meliorationen: 3.1. Vollzug der Gesetzgebung über die Strukturverbesserungen und Betriebshilfe in der Landwirtschaft 3.2. Vorbereitung und Verwirklichung von Strukturverbesserungs - projekten 3.3. Vollzug der Gesetzgebung über die Verbesserung der Wohn - verhältnisse im Berggebiet 3.4. Vollzug der Gesetzgebung über die Luftseilbahnen und Skilifte sowie über die Flughindernisse 3.5. Vollzug der Gesetzgebung über die Staatshilfe bei Elementar - schäden 3.6. Mitberichte und Stellungnahmen zu Baugesuchen ausserhalb der Bauzone
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Kanton Uri 3.3 Information und Kommunikation * Artikel 34a * 1 Das Landammannamt ist in Zusammenarbeit mit den übrigen Direktionen zuständig für die Information der Öffentlichkeit, des Landrats und der Gemeinden über Entscheide, Absichten und Vorkehren des Regierungsrats. Das Landammannamt erarbeitet die Grundsätze für die Kommunikationspo - litik des Regierungsrats in Form von Kommunikationsrichtlinien. 2 Die Direktionen sind zuständig für die interne und externe Information und Kommunikation ihrer eigenen Geschäfte. Sie stellen ihre Information und Kommunikation in den Gesamtzusammenhang mit der Kommunikationspoli - tik des Regierungsrats. 3 Im Bedarfsfall kann der Regierungsrat die Information und Kommunikation zu einem bestimmten Thema bei einer zu bezeichnenden Stelle konzentrie - ren. Sie erhält entsprechende Weisungsbefugnisse. 3.4 Administrativuntersuchung * Artikel 34b * Zweck 1 Die Administrativuntersuchung hat die Sicherstellung der geordneten Ver - waltungstätigkeit zum Ziel. 2 Die Administrativuntersuchung ist ein spezielles Verfahren der Kontrolle, mit dem abgeklärt wird, ob ein Sachverhalt vorliegt, der im öffentlichen Inter - esse ein Einschreiten von Amtes wegen erfordert. 3 Die Administrativuntersuchung richtet sich in der Regel nicht gegen be - stimmte Personen. Personal- und strafrechtliche Verfahren bleiben vorbehal - ten. 4 In einer Administrativuntersuchung wird nicht verbindlich über Rechte und Pflichten entschieden. Artikel 34c * Anordnung 1 Der Regierungsrat ordnet Administrativuntersuchungen an. 43
Kanton Uri
2 Der Regierungsrat erteilt dem Untersuchungsorgan einen schriftlichen Un - tersuchungsauftrag und gibt den betroffenen Organisationseinheiten die Er - öffnung der Administrativuntersuchung, deren Anlass und Zweck sowie das Untersuchungsorgan bekannt. Eine Delegation an die zuständige Direktions - vorsteherin beziehungsweise den zuständigen Direktionsvorsteher oder an einen regierungsrätlichen Ausschuss ist zulässig.
3 Der Regierungsrat erlässt Weisungen über Zutritts- und Einsichtsrechte der Untersuchungsorgane sowie über die Auskunftspflicht der betroffenen Ange - stellten. Die in die Administrativuntersuchung einbezogenen Angestellten des Kantons sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzu - wirken.
4 Mit der Administrativuntersuchung können Personen innerhalb oder aus - serhalb der Kantonsverwaltung beauftragt werden; sie sind an das Amtsge - heimnis gebunden.
5 Die Bestimmungen des Gesetzes über den Ausstand (RB 2.2321 ) finden Anwendung.
Artikel 34d * Parallel laufende Verfahren
1 Eine Administrativuntersuchung darf weder Strafuntersuchungen noch Un - tersuchungen der landrätlichen Aufsichtsorgane behindern.
2 Ist ein Verfahrenskonflikt absehbar, so wird die Administrativuntersuchung sistiert oder abgebrochen.
Artikel 34e * Beweismittel
1 Zur Feststellung des Sachverhalts bedient sich das Untersuchungsorgan der Beweismittel nach Artikel 14 der Verordnung über die Verwaltungs - rechtspflege (VRPV, RB 2.2345 ).
2 Der Zeugenbeweis ist ausgeschlossen; die Strafbestimmung von Arti - kel 307 StGB (falsches Zeugnis) ist nicht anwendbar.
3 Zeigt sich, dass Informationen notwendig sind, die unter die Schweige - pflicht fallen, so hat das Untersuchungsorgan vorgängig bei der zuständigen Behörde um Entbindung der involvierten Personen vom Amtsgeheimnis zu ersuchen.
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Kanton Uri Artikel 34f * Betroffene Angestellte 1 Als von der Administrativuntersuchung betroffene Angestellte gelten Perso - nen, die ein schutzwürdiges rechtliches Interesse am Verfahrensausgang besitzen, insbesondere, weil die Untersuchung Auswirkungen auf ihre Rech - te und Pflichten haben kann. 2 Die von der Administrativuntersuchung betroffenen Angestellten sind ver - pflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. 3 Befragte Personen können die Aussage verweigern, wenn sie sich mit die - ser im Hinblick auf ein mögliches Strafverfahren selbst belasten würden. 4 Die von der Administrativuntersuchung betroffenen Angestellten haben An - spruch auf rechtliches Gehör (Art. 15 VRPV). Sie haben das Recht auf an - waltschaftliche Vertretung bzw. Verbeiständung. 5 Die von der Administrativuntersuchung betroffenen Angestellten haben Ge - legenheit, alle Akten, die sie betreffen, einzusehen und dazu Stellung zu nehmen (Art. 16 VRPV). 6 Das Untersuchungsorgan hat die von der Administrativuntersuchung betroffenen Angestellten vorgängig auf ihre Rechte und Pflichten hinzuwei - sen. Artikel 34g * Auskunftspersonen 1 Als Auskunftspersonen gelten Angestellte des Kantons oder anderer Orga - ne sowie private Dritte, denen keine Parteistellung zukommt und die kein schutzwürdiges rechtliches oder tatsächliches Interesse am Verfahrensaus - gang besitzen. 2 Auskunftspersonen können vom Untersuchungsorgan zum Sachverhalt be - fragt werden. 3 Soweit Auskunftspersonen nicht eine gesetzliche Auskunftspflicht obliegt, unterliegen sie nicht einer Mitwirkungspflicht; eine Auskunftserteilung erfolgt freiwillig. 4 Handelt es sich bei den Auskunftspersonen um Mitglieder von Behörden, Angestellte oder andere Personen, die amtliche Funktionen ausüben, be - steht aufgrund der höheren Treuepflichten eine Pflicht zur Mitwirkung. 5 Das Untersuchungsorgan hat Auskunftspersonen vorgängig auf ihre Rech - te und Pflichten hinzuweisen. 45
Kanton Uri
Artikel 34h * Ergebnisse
1 Das Untersuchungsorgan liefert dem Regierungsrat sämtliche Untersu - chungsakten sowie einen Bericht ab.
2 Es stellt im Bericht den Ablauf sowie die Ergebnisse der Untersuchung dar und präsentiert Vorschläge für das weitere Vorgehen.
3 Der Regierungsrat informiert die in die Administrativuntersuchung einbezo - genen Behörden und Personen über das Ergebnis und entscheidet über die Wirkung und Folgen der Administrativuntersuchung.
4 Die Ergebnisse der Administrativuntersuchung können zum Anlass für die Einleitung anderer, insbesondere personalrechtlicher Verfahren genommen werden. 4 Schlussbestimmungen
Artikel 35 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Das Reglement vom 28. Februar 1983 über die Organisation der Regie - rungs- und der Verwaltungstätigkeit (Organisationsreglement) wird aufgeho - ben.
Artikel 36 Inkrafttreten
1 Dieses Reglement tritt am 1. September 2007 in Kraft.
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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 29.08.2007 01.09.2007 Erlass Erstfassung AB 14.09.2007 30.10.2007 01.01.2008 Artikel 3 Abs. 1, d) eingefügt AB 30.11.2007 30.10.2007 01.01.2008 Artikel 8 Abs. 1, d) eingefügt AB 30.11.2007 30.10.2007 01.01.2008 Artikel 19 totalrevidiert AB 30.11.2007 30.10.2007 01.01.2008 Artikel 28 Abs. 1, e) eingefügt AB 30.11.2007 07.12.2007 01.01.2008 Artikel 33 Abs. 1, d) geändert AB 21.12.2007 08.01.2008 01.02.2008 Artikel 23 Abs. 1, e) geändert AB 18.01.2008 19.01.2008 01.01.2009 Artikel 12.1 eingefügt AB 29.02.2008 19.02.2008 01.01.2009 Artikel 11.1 eingefügt AB 29.02.2008 19.08.2008 01.01.2009 Artikel 5a eingefügt AB 24.10.2008 18.08.2009 01.09.2009 Artikel 13 Abs. 1, a) geändert AB 28.08.2009 18.08.2009 01.09.2009 Artikel 13 Abs. 1, b) geändert AB 28.08.2009 20.04.2010 01.10.2010 Artikel 33 Abs. 1, c), 1. geändert AB 30.04.2010 20.04.2010 01.10.2010 Artikel 33 Abs. 1, d), 3. geändert AB 30.04.2010 29.06.2010 01.07.2010 Artikel 8.1 eingefügt AB 29.10.2010 30.11.2010 01.01.2011 Artikel 33 Abs. 1, a) geändert AB 17.12.2010 14.12.2010 01.01.2011 Artikel 24 Abs. 1, c), 6. eingefügt AB 24.12.2010 14.12.2010 01.01.2011 Artikel 33 Abs. 1, c), 6. eingefügt AB 24.12.2010 29.03.2011 01.07.2011 Artikel 18 totalrevidiert AB 08.04.2011 29.03.2011 01.07.2011 Artikel 23 Abs. 1, d) geändert AB 08.04.2011 29.03.2011 01.07.2011 Artikel 27 totalrevidiert AB 08.04.2011 29.03.2011 01.07.2011 Artikel 32 Abs. 1, d) geändert AB 08.04.2011 06.12.2011 01.01.2012 Artikel 9 Abs. 1, a), 2. eingefügt AB 16.12.2011 47
Kanton Uri Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle
06.12.2011 01.01.2012 Artikel 30 Abs. 1, b), 1.2. geändert AB 16.12.2011
06.12.2011 01.01.2012 Artikel 34 Abs. 1, c), 0.6. eingefügt AB 16.12.2011
18.12.2012 01.01.2013 Artikel 29 Abs. 1, d) geändert AB 11.01.2013
18.12.2012 01.01.2013 Artikel 31 totalrevidiert AB 11.01.2013
03.12.2013 01.01.2014 Artikel 1 Abs. 4 eingefügt AB 13.12.2013
03.12.2013 01.01.2014 Artikel 3 Abs. 1, a), 2. geändert AB 13.12.2013
03.12.2013 01.01.2014 Artikel 5 Abs. 1, b) eingefügt AB 13.12.2013
03.12.2013 01.01.2014 Artikel 7 totalrevidiert AB 13.12.2013
03.12.2013 01.01.2014 Artikel 8 Abs. 1, a), 2. aufgehoben AB 13.12.2013
03.12.2013 01.01.2014 Artikel 21 Abs. 1, f) aufgehoben AB 13.12.2013
03.12.2013 01.01.2014 Artikel 25 totalrevidiert AB 13.12.2013
03.12.2013 01.01.2014 Artikel 27 Abs. 1, a), 1. geändert AB 13.12.2013
03.12.2013 01.01.2014 Artikel 30 Abs. 1, f) aufgehoben AB 13.12.2013
03.12.2013 01.01.2014 Artikel 34 totalrevidiert AB 13.12.2013
16.12.2014 01.01.2015 Artikel 12 Abs. 1, a) geändert AB 09.01.2015
16.12.2014 01.01.2015 Artikel 12 Abs. 1, b) geändert AB 09.01.2015
16.12.2014 01.01.2015 Artikel 25 Abs. 1, b) geändert AB 09.01.2015
16.12.2014 01.01.2015 Artikel 29 Abs. 1, b), 3. geändert AB 09.01.2015
16.12.2014 01.01.2015 Artikel 32 Abs. 1, e) geändert AB 09.01.2015
16.12.2014 01.01.2015 Artikel 33 Abs. 1, d), 6. eingefügt AB 09.01.2015
30.06.2015 01.09.2015 Artikel 33 Abs. 1, a), 6. aufgehoben AB 10.07.2015
30.06.2015 01.09.2015 Artikel 33 Abs. 1, c), 5. aufgehoben AB 10.07.2015
22.12.2015 01.01.2016 Artikel 24 Abs. 1, c), 5. aufgehoben AB 15.01.2016
22.12.2015 01.01.2016 Artikel 29 Abs. 1, c) geändert AB 15.01.2016
22.12.2015 01.01.2016 Artikel 33 Abs. 1, c), 1.5. aufgehoben AB 15.01.2016
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Kanton Uri Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 22.12.2015 01.01.2016 Artikel 33 Abs. 1, e), 3.5. eingefügt AB 15.01.2016 30.08.2016 01.09.2016 Artikel 8.1 totalrevidiert AB 16.09.2016 06.12.2016 01.01.2017 Artikel 14 totalrevidiert AB 16.12.2016 06.12.2016 01.01.2017 Artikel 27 Abs. 1, a), 1.14. geändert AB 16.12.2016 06.12.2016 01.01.2017 Artikel 30 Abs. 1, d), 6. geändert AB 16.12.2016 06.12.2016 01.01.2017 Artikel 31 Abs. 1, a) geändert AB 16.12.2016 16.05.2017 01.06.2017 Titel 3.3 eingefügt AB 02.06.2017 16.05.2017 01.06.2017 Artikel 34a eingefügt AB 02.06.2017 16.05.2017 01.06.2017 Titel 3.4 eingefügt AB 02.06.2017 16.05.2017 01.06.2017 Artikel 34b eingefügt AB 02.06.2017 16.05.2017 01.06.2017 Artikel 34c eingefügt AB 02.06.2017 16.05.2017 01.06.2017 Artikel 34d eingefügt AB 02.06.2017 16.05.2017 01.06.2017 Artikel 34e eingefügt AB 02.06.2017 16.05.2017 01.06.2017 Artikel 34f eingefügt AB 02.06.2017 16.05.2017 01.06.2017 Artikel 34f eingefügt AB 02.06.2017 16.05.2017 01.06.2017 Artikel 34g eingefügt AB 02.06.2017 16.05.2017 01.06.2017 Artikel 34h eingefügt AB 02.06.2017 19.12.2017 01.01.2018 Artikel 11.1 totalrevidiert AB 22.12.2017 19.12.2017 01.01.2018 Artikel 33 Abs. 1, a), 8. eingefügt AB 22.12.2017 19.12.2017 01.01.2018 Artikel 33 Abs. 1, a), 9. eingefügt AB 22.12.2017 19.12.2017 01.01.2018 Artikel 33 Abs. 1, c), 1.7. aufgehoben AB 22.12.2017 19.12.2017 01.01.2018 Artikel 33 Abs. 1, c), 1.8. aufgehoben AB 22.12.2017 19.12.2017 01.01.2018 Artikel 33 Abs. 1, c), 1.9. aufgehoben AB 22.12.2017 19.12.2017 01.01.2018 Artikel 34 Abs. 1, c), 1.6. eingefügt AB 22.12.2017 19.12.2017 01.01.2018 Artikel 34 Abs. 1, c), 1.7. eingefügt AB 22.12.2017 19.12.2017 01.01.2018 Artikel 34 Abs. 1, c), 2.1. geändert AB 22.12.2017 23.01.2018 01.09.2018 Artikel 23 Abs. 1, b) geändert AB 02.02.2018 49
Kanton Uri Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle
23.01.2018 01.09.2018 Artikel 23 Abs. 1, f) eingefügt AB 02.02.2018
23.01.2018 01.09.2018 Artikel 32 Abs. 1, b) geändert AB 02.02.2018
11.12.2018 01.01.2019 Artikel 9 Abs. 1, a), 1. geändert AB 21.12.2018
11.12.2018 01.01.2019 Artikel 14 Abs. 1, b) geändert AB 21.12.2018
11.12.2018 01.01.2019 Artikel 15 totalrevidiert AB 21.12.2018
11.12.2018 01.01.2019 Artikel 25 Abs. 1, c), 6. eingefügt AB 21.12.2018
11.12.2018 01.01.2019 Artikel 30 Abs. 1, b), 2. geändert AB 21.12.2018
11.12.2018 01.01.2019 Artikel 31 Abs. 1, c) geändert AB 21.12.2018
11.12.2018 01.01.2019 Artikel 32 Abs. 1, b), 1.9. aufgehoben AB 21.12.2018
11.12.2018 01.01.2019 Artikel 32 Abs. 1, d), 2.3. eingefügt AB 21.12.2018
11.12.2018 01.01.2019 Artikel 32 Abs. 1, e), 1. geändert AB 21.12.2018
11.12.2018 01.01.2019 Artikel 32 Abs. 1, e), 1.5. eingefügt AB 21.12.2018
11.12.2018 01.01.2019 Artikel 32 Abs. 1, e), 1.6. eingefügt AB 21.12.2018
11.12.2018 01.01.2019 Artikel 32 Abs. 1, e), 1.8. eingefügt AB 21.12.2018
11.12.2018 01.01.2019 Artikel 32 Abs. 1, e), 1.9. eingefügt AB 21.12.2018
11.12.2018 01.01.2019 Artikel 32 Abs. 1, e), 1.10. eingefügt AB 21.12.2018
11.12.2018 01.01.2019 Artikel 34 Abs. 1, c), 6. eingefügt AB 21.12.2018
16.04.2019 01.06.2019 Artikel 19 Abs. 1, b) geändert AB 10.05.2019
16.04.2019 01.06.2019 Artikel 28 Abs. 1, b) geändert AB 10.05.2019
10.09.2019 01.01.2020 Artikel 23 Abs. 1, e), 2. geändert AB 20.09.2019
10.09.2019 01.01.2020 Artikel 23 Abs. 1, e), 3. eingefügt AB 20.09.2019
10.09.2019 01.01.2020 Artikel 32 Abs. 1, e), 1.12. eingefügt AB 20.09.2019
50
Kanton Uri Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 10.09.2019 01.01.2020 Artikel 32 Abs. 1, e), 3. eingefügt AB 20.09.2019 17.12.2019 01.01.2020 Artikel 8 Abs. 1, b), 2. aufgehoben AB 10.01.2020 17.12.2019 01.01.2020 Artikel 12 Abs. 1, c) geändert AB 10.01.2020 17.12.2019 01.01.2020 Artikel 12 Abs. 1, d) eingefügt AB 10.01.2020 17.12.2019 01.01.2020 Artikel 23 Abs. 1, g) eingefügt AB 10.01.2020 17.12.2019 01.01.2020 Artikel 23 Abs. 1, h) eingefügt AB 10.01.2020 17.12.2019 01.01.2020 Artikel 27 Abs. 1, a), 1.6. geändert AB 10.01.2020 17.12.2019 01.01.2020 Artikel 27 Abs. 1, a), 1.16. eingefügt AB 10.01.2020 17.12.2019 01.01.2020 Artikel 27 Abs. 1, a), 1.17. eingefügt AB 10.01.2020 17.12.2019 01.01.2020 Artikel 27 Abs. 1, a), 1.18. eingefügt AB 10.01.2020 17.12.2019 01.01.2020 Artikel 27 Abs. 1, a), 1.19. eingefügt AB 10.01.2020 17.12.2019 01.01.2020 Artikel 27 Abs. 1, a), 1.21. eingefügt AB 10.01.2020 17.12.2019 01.01.2020 Artikel 27 Abs. 1, a), 1.22. eingefügt AB 10.01.2020 17.12.2019 01.01.2020 Artikel 32 Abs. 1, a), 2. geändert AB 10.01.2020 17.12.2019 01.01.2020 Artikel 32 Abs. 1, g) eingefügt AB 10.01.2020 17.12.2019 01.01.2020 Artikel 32 Abs. 1, h) eingefügt AB 10.01.2020 17.12.2019 01.01.2020 Artikel 33 Abs. 1, a), 2. geändert AB 10.01.2020 17.12.2019 01.01.2020 Artikel 33 Abs. 1, a), 3. aufgehoben AB 10.01.2020 17.12.2019 01.01.2020 Artikel 33 Abs. 1, a), 4. geändert AB 10.01.2020 17.12.2019 01.01.2020 Artikel 34 Abs. 1, d), 3. geändert AB 10.01.2020 28.04.2020 01.07.2020 Artikel 20 totalrevidiert AB 15.05.2020 28.04.2020 01.07.2020 Artikel 29 totalrevidiert AB 15.05.2020 51
Kanton Uri Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle
15.12.2020 01.01.2021 Artikel 3 Abs. 1, a), 3. geändert AB 08.01.2021
15.12.2020 01.01.2021 Artikel 3 Abs. 1, a), 4. geändert AB 08.01.2021
15.12.2020 01.01.2021 Artikel 3 Abs. 1, b), 2. geändert AB 08.01.2021
15.12.2020 01.01.2021 Artikel 5a totalrevidiert AB 08.01.2021
15.12.2020 01.01.2021 Artikel 19 Abs. 1, e) geändert AB 08.01.2021
15.12.2020 01.01.2021 Artikel 21 Abs. 1, a) geändert AB 08.01.2021
15.12.2020 01.01.2021 Artikel 21 Abs. 1, e), 4. geändert AB 08.01.2021
15.12.2020 01.01.2021 Artikel 30 Abs. 1, a) geändert AB 08.01.2021
15.12.2020 01.01.2021 Artikel 30 Abs. 1, b), 2.2. geändert AB 08.01.2021
15.12.2020 01.01.2021 Artikel 30 Abs. 1, c), 2.1. geändert AB 08.01.2021
15.12.2020 01.01.2021 Artikel 32 Abs. 1, f) geändert AB 08.01.2021
15.12.2020 01.01.2021 Artikel 34 Abs. 1, a) geändert AB 08.01.2021
07.12.2021 01.01.2022 Artikel 21 Abs. 1, e), 5. eingefügt AB 17.12.2021
07.12.2021 01.01.2022 Artikel 28 Abs. 1, b), 1. geändert AB 17.12.2021
07.12.2021 01.01.2022 Artikel 28 Abs. 1, b), 3.12. eingefügt AB 17.12.2021
07.12.2021 01.01.2022 Artikel 28 Abs. 1, b), 3.13 eingefügt AB 17.12.2021
07.12.2021 01.01.2022 Artikel 28 Abs. 1, b), 3.14 eingefügt AB 17.12.2021
07.12.2021 01.01.2022 Artikel 30 Abs. 1, d), 7. eingefügt AB 17.12.2021
07.12.2021 01.01.2022 Artikel 30 Abs. 1, e) geändert AB 17.12.2021
07.12.2021 01.01.2022 Artikel 34 Abs. 1, c), 0.8. eingefügt AB 17.12.2021
07.12.2021 01.01.2022 Artikel 34 Abs. 1, c), 1.8. eingefügt AB 17.12.2021
07.12.2021 01.01.2022 Artikel 34 Abs. 1, c), 1.9. eingefügt AB 17.12.2021
52
Kanton Uri Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 07.12.2021 01.01.2022 Artikel 34 Abs. 1, c), 1.10. eingefügt AB 17.12.2021 07.12.2021 01.01.2022 Artikel 34 Abs. 1, c), 1.11. eingefügt AB 17.12.2021 07.12.2021 01.01.2022 Artikel 34 Abs. 1, c), 1.12 eingefügt AB 17.12.2021 07.12.2021 01.01.2022 Artikel 34 Abs. 1, c), 1.13. eingefügt AB 17.12.2021 07.12.2021 01.01.2022 Artikel 34 Abs. 1, c), 5. aufgehoben AB 17.12.2021 07.12.2021 01.01.2022 Artikel 34 Abs. 1, d), 1.2. geändert AB 17.12.2021 07.12.2021 01.01.2022 Artikel 34 Abs. 1, d), 1.3. geändert AB 17.12.2021 13.12.2022 01.01.2023 Artikel 3 Abs. 1, c), 1. geändert AB 23.12.2022 13.12.2022 01.01.2023 Artikel 5 Abs. 1, a) geändert AB 23.12.2022 13.12.2022 01.01.2023 Artikel 11 Abs. 1, b) geändert AB 23.12.2022 13.12.2022 01.01.2023 Artikel 18 Abs. 1, a), 2. geändert AB 23.12.2022 13.12.2022 01.01.2023 Artikel 18 Abs. 1, a), 3. eingefügt AB 23.12.2022 13.12.2022 01.01.2023 Artikel 21 Abs. 1, e), 2. geändert AB 23.12.2022 13.12.2022 01.01.2023 Artikel 23 Abs. 1, e), 4. eingefügt AB 23.12.2022 13.12.2022 01.01.2023 Artikel 25 Abs. 1, b), 1. aufgehoben AB 23.12.2022 13.12.2022 01.01.2023 Artikel 25 Abs. 1, c), 5. geändert AB 23.12.2022 13.12.2022 01.01.2023 Artikel 27 Abs. 1, a), 1.15. aufgehoben AB 23.12.2022 13.12.2022 01.01.2023 Artikel 27 Abs. 1, a), 2. geändert AB 23.12.2022 13.12.2022 01.01.2023 Artikel 27 Abs. 1, a), 3. eingefügt AB 23.12.2022 13.12.2022 01.01.2023 Artikel 28 Abs. 1, d), 3. aufgehoben AB 23.12.2022 13.12.2022 01.01.2023 Artikel 31 Abs. 1, c), 7. geändert AB 23.12.2022 53
Kanton Uri Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle
13.12.2022 01.01.2023 Artikel 31 Abs. 1, e) geändert AB 23.12.2022
13.12.2022 01.01.2023 Artikel 31 Abs. 1, e), 0.4. aufgehoben AB 23.12.2022
13.12.2022 01.01.2023 Artikel 31 Abs. 1, e), 2. geändert AB 23.12.2022
13.12.2022 01.01.2023 Artikel 31 Abs. 1, e), 2.8. eingefügt AB 23.12.2022
13.12.2022 01.01.2023 Artikel 32 Abs. 1, e), 1.7. geändert AB 23.12.2022
13.12.2022 01.01.2023 Artikel 32 Abs. 1, e), 1.11. aufgehoben AB 23.12.2022
13.12.2022 01.01.2023 Artikel 32 Abs. 1, e), 1.12. aufgehoben AB 23.12.2022
13.12.2022 01.01.2023 Artikel 32 Abs. 1, e), 4. eingefügt AB 23.12.2022
13.12.2022 01.01.2023 Artikel 33 Abs. 1, e), 1.6. aufgehoben AB 23.12.2022
13.12.2022 01.01.2023 Artikel 34 Abs. 1, b) geändert AB 23.12.2022
13.12.2022 01.01.2023 Artikel 34 Abs. 1, c), 2.2. geändert AB 23.12.2022
13.12.2022 01.01.2023 Artikel 34 Abs. 1, c), 3.4. aufgehoben AB 23.12.2022
13.12.2022 01.01.2023 Artikel 34 Abs. 1, c), 6.3. geändert AB 23.12.2022
13.12.2022 01.01.2023 Artikel 34 Abs. 1, c), 7. eingefügt AB 23.12.2022
13.12.2022 01.01.2023 Artikel 34 Abs. 1, d), 2. geändert AB 23.12.2022
04.07.2023 01.07.2023 Artikel 33 Abs. 1, d), 1.7. eingefügt AB 14.07.2023
04.07.2023 01.07.2023 Artikel 33 Abs. 1, d), 2. aufgehoben AB 14.07.2023
04.07.2023 01.07.2023 Artikel 33 Abs. 1, d), 3.6. eingefügt AB 14.07.2023
04.07.2023 01.07.2023 Artikel 33 Abs. 1, d), 3.7. eingefügt AB 14.07.2023
12.12.2023 01.01.2024 Artikel 22 Abs. 1, b) geändert AB 15.12.2023
12.12.2023 01.01.2024 Artikel 22 Abs. 1, c) geändert AB 15.12.2023
54
Kanton Uri Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 12.12.2023 01.01.2024 Artikel 22 Abs. 1, d) geändert AB 15.12.2023 12.12.2023 01.01.2024 Artikel 31 Abs. 1, b) geändert AB 15.12.2023 12.12.2023 01.01.2024 Artikel 31 Abs. 1, d) geändert AB 15.12.2023 12.12.2023 01.01.2024 Artikel 33 Abs. 1, d), 3.8. eingefügt AB 15.12.2023 21.05.2024 01.06.2024 Titel 3.2 geändert AB 07.06.2024 21.05.2024 01.06.2024 Artikel 33 Abs. 1 geändert AB 07.06.2024 21.05.2024 01.06.2024 Artikel 33 Abs. 1, d), 4. geändert AB 07.06.2024 21.05.2024 01.06.2024 Artikel 33 Abs. 1, d), 5. geändert AB 07.06.2024 17.12.2024 01.01.2025 Artikel 3 Abs. 1, a), 6. aufgehoben AB 20.12.2024 17.12.2024 01.01.2025 Artikel 3 Abs. 1, a), 7. aufgehoben AB 20.12.2024 17.12.2024 01.01.2025 Artikel 3 Abs. 1, e) eingefügt AB 20.12.2024 17.12.2024 01.01.2025 Artikel 22 Abs. 1, e) geändert AB 20.12.2024 17.12.2024 01.01.2025 Artikel 24 Abs. 1, b) geändert AB 20.12.2024 17.12.2024 01.01.2025 Artikel 24 Abs. 1, d) geändert AB 20.12.2024 17.12.2024 01.01.2025 Artikel 27 Abs. 1, a), 1.20. aufgehoben AB 20.12.2024 17.12.2024 01.01.2025 Artikel 29 Abs. 1, a), 2. geändert AB 20.12.2024 17.12.2024 01.01.2025 Artikel 29 Abs. 1, d), 1. geändert AB 20.12.2024 17.12.2024 01.01.2025 Artikel 29 Abs. 1, e), 1. geändert AB 20.12.2024 17.12.2024 01.01.2025 Artikel 31 Abs. 1, b), 17. aufgehoben AB 20.12.2024 17.12.2024 01.01.2025 Artikel 31 Abs. 1, b), 18. aufgehoben AB 20.12.2024 17.12.2024 01.01.2025 Artikel 31 Abs. 1, c), 8. aufgehoben AB 20.12.2024 17.12.2024 01.01.2025 Artikel 31 Abs. 1, e), 1. geändert AB 20.12.2024 55
Kanton Uri Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle
17.12.2024 01.01.2025 Artikel 31 Abs. 1, e), 2.3. geändert AB 20.12.2024
17.12.2024 01.01.2025 Artikel 31 Abs. 1, e), 3. eingefügt AB 20.12.2024
17.12.2024 01.01.2025 Artikel 32 Abs. 1, a), 1. geändert AB 20.12.2024
17.12.2024 01.01.2025 Artikel 32 Abs. 1, a), 3. geändert AB 20.12.2024
17.12.2024 01.01.2025 Artikel 32 Abs. 1, f), 7. eingefügt AB 20.12.2024
17.12.2024 01.01.2025 Artikel 33 Abs. 1, a), 7. geändert AB 20.12.2024
17.12.2024 01.01.2025 Artikel 33 Abs. 1, b) geändert AB 20.12.2024
17.12.2024 01.01.2025 Artikel 34 Abs. 1, c), 0.7. aufgehoben AB 20.12.2024
25.03.2025 01.04.2025 Artikel 3 Abs. 1, a), 1. geändert AB 04.04.2025
25.03.2025 01.04.2025 Artikel 3 Abs. 1, a), 5. geändert AB 04.04.2025
25.03.2025 01.04.2025 Artikel 3 Abs. 1, e), 4. aufgehoben AB 04.04.2025
16.12.2025 01.01.2026 Artikel 27 Abs. 1, a), 1.15a. eingefügt AB 19.12.2025
16.12.2025 01.01.2026 Artikel 29 Abs. 1, a), 1.8a. eingefügt AB 19.12.2025
16.12.2025 01.01.2026 Artikel 29 Abs. 1, b), 7. aufgehoben AB 19.12.2025
16.12.2025 01.01.2026 Artikel 30 Abs. 1, a), 1.6. aufgehoben AB 19.12.2025
16.12.2025 01.01.2026 Artikel 30 Abs. 1, a), 2.6. eingefügt AB 19.12.2025
16.12.2025 01.01.2026 Artikel 30 Abs. 1, e), 0.4. geändert AB 19.12.2025
16.12.2025 01.01.2026 Artikel 31 Abs. 1, e), 0.1. geändert AB 19.12.2025
16.12.2025 01.01.2026 Artikel 31 Abs. 1, e), 0.4a. eingefügt AB 19.12.2025
16.12.2025 01.01.2026 Artikel 31 Abs. 1, e), 2.1. geändert AB 19.12.2025
16.12.2025 01.01.2026 Artikel 31 Abs. 1, e), 2.4. geändert AB 19.12.2025
56
Kanton Uri Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 16.12.2025 01.01.2026 Artikel 32 Abs. 1, a), 2. geändert AB 19.12.2025 16.12.2025 01.01.2026 Artikel 32 Abs. 1, a), 3. geändert AB 19.12.2025 16.12.2025 01.01.2026 Artikel 32 Abs. 1, a), 4. geändert AB 19.12.2025 16.12.2025 01.01.2026 Artikel 32 Abs. 1, a), 5. geändert AB 19.12.2025 16.12.2025 01.01.2026 Artikel 32 Abs. 1, a), 6. eingefügt AB 19.12.2025 16.12.2025 01.01.2026 Artikel 32 Abs. 1, e), 1.13. eingefügt AB 19.12.2025 16.12.2025 01.01.2026 Artikel 32 Abs. 1, e), 1.14. eingefügt AB 19.12.2025 16.12.2025 01.01.2026 Artikel 32 Abs. 1, e), 1.15. eingefügt AB 19.12.2025 16.12.2025 01.01.2026 Artikel 32 Abs. 1, g), 8. eingefügt AB 19.12.2025 16.12.2025 01.01.2026 Artikel 33 Abs. 1, d), 1.6. aufgehoben AB 19.12.2025 57
Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 29.08.2007 01.09.2007 Erstfassung AB 14.09.2007
Artikel 1 Abs. 4 03.12.2013 01.01.2014
eingefügt AB 13.12.2013
Artikel 3 Abs. 1, a),
1. 25.03.2025 01.04.2025 geändert AB 04.04.2025
Artikel 3 Abs. 1, a),
2. 03.12.2013 01.01.2014 geändert AB 13.12.2013
Artikel 3 Abs. 1, a),
3. 15.12.2020 01.01.2021 geändert AB 08.01.2021
Artikel 3 Abs. 1, a),
4. 15.12.2020 01.01.2021 geändert AB 08.01.2021
Artikel 3 Abs. 1, a),
5. 25.03.2025 01.04.2025 geändert AB 04.04.2025
Artikel 3 Abs. 1, a),
6. 17.12.2024 01.01.2025 aufgehoben AB 20.12.2024
Artikel 3 Abs. 1, a),
7. 17.12.2024 01.01.2025 aufgehoben AB 20.12.2024
Artikel 3 Abs. 1, b),
2. 15.12.2020 01.01.2021 geändert AB 08.01.2021
Artikel 3 Abs. 1, c),
1. 13.12.2022 01.01.2023 geändert AB 23.12.2022
Artikel 3 Abs. 1, d) 30.10.2007 01.01.2008
eingefügt AB 30.11.2007
Artikel 3 Abs. 1, e) 17.12.2024 01.01.2025
eingefügt AB 20.12.2024
Artikel 3 Abs. 1, e),
4. 25.03.2025 01.04.2025 aufgehoben AB 04.04.2025
Artikel 5 Abs. 1, a) 13.12.2022 01.01.2023
geändert AB 23.12.2022
Artikel 5 Abs. 1, b) 03.12.2013 01.01.2014
eingefügt AB 13.12.2013
Artikel 5a 19.08.2008 01.01.2009
eingefügt AB 24.10.2008
Artikel 5a 15.12.2020 01.01.2021
totalrevidiert AB 08.01.2021
Artikel 7 03.12.2013 01.01.2014
totalrevidiert AB 13.12.2013
Artikel 8 Abs. 1, a),
2. 03.12.2013 01.01.2014 aufgehoben AB 13.12.2013
Artikel 8 Abs. 1, b),
2. 17.12.2019 01.01.2020 aufgehoben AB 10.01.2020
Artikel 8 Abs. 1, d) 30.10.2007 01.01.2008
eingefügt AB 30.11.2007
Artikel 8.1 29.06.2010 01.07.2010
eingefügt AB 29.10.2010
Artikel 8.1 30.08.2016 01.09.2016
totalrevidiert AB 16.09.2016
58
Kanton Uri Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Artikel 9 Abs. 1, a), 1. 11.12.2018 01.01.2019 geändert AB 21.12.2018 Artikel 9 Abs. 1, a), 2. 06.12.2011 01.01.2012 eingefügt AB 16.12.2011 Artikel 11 Abs. 1, b) 13.12.2022 01.01.2023 geändert AB 23.12.2022 Artikel 11.1 19.02.2008 01.01.2009 eingefügt AB 29.02.2008 Artikel 11.1 19.12.2017 01.01.2018 totalrevidiert AB 22.12.2017 Artikel 12 Abs. 1, a) 16.12.2014 01.01.2015 geändert AB 09.01.2015 Artikel 12 Abs. 1, b) 16.12.2014 01.01.2015 geändert AB 09.01.2015 Artikel 12 Abs. 1, c) 17.12.2019 01.01.2020 geändert AB 10.01.2020 Artikel 12 Abs. 1, d) 17.12.2019 01.01.2020 eingefügt AB 10.01.2020 Artikel 12.1 19.01.2008 01.01.2009 eingefügt AB 29.02.2008 Artikel 13 Abs. 1, a) 18.08.2009 01.09.2009 geändert AB 28.08.2009 Artikel 13 Abs. 1, b) 18.08.2009 01.09.2009 geändert AB 28.08.2009 Artikel 14 06.12.2016 01.01.2017 totalrevidiert AB 16.12.2016 Artikel 14 Abs. 1, b) 11.12.2018 01.01.2019 geändert AB 21.12.2018 Artikel 15 11.12.2018 01.01.2019 totalrevidiert AB 21.12.2018 Artikel 18 29.03.2011 01.07.2011 totalrevidiert AB 08.04.2011 Artikel 18 Abs. 1, a), 2. 13.12.2022 01.01.2023 geändert AB 23.12.2022 Artikel 18 Abs. 1, a), 3. 13.12.2022 01.01.2023 eingefügt AB 23.12.2022 Artikel 19 30.10.2007 01.01.2008 totalrevidiert AB 30.11.2007 Artikel 19 Abs. 1, b) 16.04.2019 01.06.2019 geändert AB 10.05.2019 Artikel 19 Abs. 1, e) 15.12.2020 01.01.2021 geändert AB 08.01.2021 Artikel 20 28.04.2020 01.07.2020 totalrevidiert AB 15.05.2020 Artikel 21 Abs. 1, a) 15.12.2020 01.01.2021 geändert AB 08.01.2021 Artikel 21 Abs. 1, e), 2. 13.12.2022 01.01.2023 geändert AB 23.12.2022 59
Kanton Uri Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle
Artikel 21 Abs. 1, e), 4. 15.12.2020 01.01.2021
geändert AB 08.01.2021
Artikel 21 Abs. 1, e), 5. 07.12.2021 01.01.2022
eingefügt AB 17.12.2021
Artikel 21 Abs. 1, f) 03.12.2013 01.01.2014
aufgehoben AB 13.12.2013
Artikel 22 Abs. 1,
b) 12.12.2023 01.01.2024 geändert AB 15.12.2023
Artikel 22 Abs. 1,
c) 12.12.2023 01.01.2024 geändert AB 15.12.2023
Artikel 22 Abs. 1,
d) 12.12.2023 01.01.2024 geändert AB 15.12.2023
Artikel 22 Abs. 1,
e) 17.12.2024 01.01.2025 geändert AB 20.12.2024
Artikel 23 Abs. 1,
b) 23.01.2018 01.09.2018 geändert AB 02.02.2018
Artikel 23 Abs. 1,
d) 29.03.2011 01.07.2011 geändert AB 08.04.2011
Artikel 23 Abs. 1,
e) 08.01.2008 01.02.2008 geändert AB 18.01.2008
Artikel 23 Abs. 1, e), 2. 10.09.2019 01.01.2020
geändert AB 20.09.2019
Artikel 23 Abs. 1, e), 3. 10.09.2019 01.01.2020
eingefügt AB 20.09.2019
Artikel 23 Abs. 1, e), 4. 13.12.2022 01.01.2023
eingefügt AB 23.12.2022
Artikel 23 Abs. 1, f) 23.01.2018 01.09.2018
eingefügt AB 02.02.2018
Artikel 23 Abs. 1,
g) 17.12.2019 01.01.2020 eingefügt AB 10.01.2020
Artikel 23 Abs. 1,
h) 17.12.2019 01.01.2020 eingefügt AB 10.01.2020
Artikel 24 Abs. 1,
b) 17.12.2024 01.01.2025 geändert AB 20.12.2024
Artikel 24 Abs. 1, c), 5. 22.12.2015 01.01.2016
aufgehoben AB 15.01.2016
Artikel 24 Abs. 1, c), 6. 14.12.2010 01.01.2011
eingefügt AB 24.12.2010
Artikel 24 Abs. 1,
d) 17.12.2024 01.01.2025 geändert AB 20.12.2024
Artikel 25 03.12.2013 01.01.2014
totalrevidiert AB 13.12.2013
Artikel 25 Abs. 1,
b) 16.12.2014 01.01.2015 geändert AB 09.01.2015
60
Kanton Uri Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Artikel 25 Abs. 1, b), 1. 13.12.2022 01.01.2023 aufgehoben AB 23.12.2022 Artikel 25 Abs. 1, c), 5. 13.12.2022 01.01.2023 geändert AB 23.12.2022 Artikel 25 Abs. 1, c), 6. 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt AB 21.12.2018 Titel 3.2 21.05.2024 01.06.2024 geändert AB 07.06.2024 Artikel 27 29.03.2011 01.07.2011 totalrevidiert AB 08.04.2011 Artikel 27 Abs. 1, a), 1. 03.12.2013 01.01.2014 geändert AB 13.12.2013 Artikel 27 Abs. 1, a), 1.6. 17.12.2019 01.01.2020 geändert AB 10.01.2020 Artikel 27 Abs. 1, a), 1.14. 06.12.2016 01.01.2017 geändert AB 16.12.2016 Artikel 27 Abs. 1, a), 1.15. 13.12.2022 01.01.2023 aufgehoben AB 23.12.2022 Artikel 27 Abs. 1, a), 1.15a. 16.12.2025 01.01.2026 eingefügt AB 19.12.2025 Artikel 27 Abs. 1, a), 1.16. 17.12.2019 01.01.2020 eingefügt AB 10.01.2020 Artikel 27 Abs. 1, a), 1.17. 17.12.2019 01.01.2020 eingefügt AB 10.01.2020 Artikel 27 Abs. 1, a), 1.18. 17.12.2019 01.01.2020 eingefügt AB 10.01.2020 Artikel 27 Abs. 1, a), 1.19. 17.12.2019 01.01.2020 eingefügt AB 10.01.2020 Artikel 27 Abs. 1, a), 1.20. 17.12.2024 01.01.2025 aufgehoben AB 20.12.2024 Artikel 27 Abs. 1, a), 1.21. 17.12.2019 01.01.2020 eingefügt AB 10.01.2020 Artikel 27 Abs. 1, a), 1.22. 17.12.2019 01.01.2020 eingefügt AB 10.01.2020 Artikel 27 Abs. 1, a), 2. 13.12.2022 01.01.2023 geändert AB 23.12.2022 Artikel 27 Abs. 1, a), 3. 13.12.2022 01.01.2023 eingefügt AB 23.12.2022 Artikel 28 Abs. 1, b) 16.04.2019 01.06.2019 geändert AB 10.05.2019 Artikel 28 Abs. 1, b), 1. 07.12.2021 01.01.2022 geändert AB 17.12.2021 Artikel 28 Abs. 1, b), 3.12. 07.12.2021 01.01.2022 eingefügt AB 17.12.2021 61
Kanton Uri Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle
Artikel 28 Abs. 1, b), 3.13 07.12.2021 01.01.2022
eingefügt AB 17.12.2021
Artikel 28 Abs. 1, b), 3.14 07.12.2021 01.01.2022
eingefügt AB 17.12.2021
Artikel 28 Abs. 1, d), 3. 13.12.2022 01.01.2023
aufgehoben AB 23.12.2022
Artikel 28 Abs. 1,
e) 30.10.2007 01.01.2008 eingefügt AB 30.11.2007
Artikel 29 28.04.2020 01.07.2020
totalrevidiert AB 15.05.2020
Artikel 29 Abs. 1, a), 1.8a. 16.12.2025 01.01.2026
eingefügt AB 19.12.2025
Artikel 29 Abs. 1, a), 2. 17.12.2024 01.01.2025
geändert AB 20.12.2024
Artikel 29 Abs. 1, b), 3. 16.12.2014 01.01.2015
geändert AB 09.01.2015
Artikel 29 Abs. 1, b), 7. 16.12.2025 01.01.2026
aufgehoben AB 19.12.2025
Artikel 29 Abs. 1,
c) 22.12.2015 01.01.2016 geändert AB 15.01.2016
Artikel 29 Abs. 1,
d) 18.12.2012 01.01.2013 geändert AB 11.01.2013
Artikel 29 Abs. 1, d), 1. 17.12.2024 01.01.2025
geändert AB 20.12.2024
Artikel 29 Abs. 1, e), 1. 17.12.2024 01.01.2025
geändert AB 20.12.2024
Artikel 30 Abs. 1,
a) 15.12.2020 01.01.2021 geändert AB 08.01.2021
Artikel 30 Abs. 1, a), 1.6. 16.12.2025 01.01.2026
aufgehoben AB 19.12.2025
Artikel 30 Abs. 1, a), 2.6. 16.12.2025 01.01.2026
eingefügt AB 19.12.2025
Artikel 30 Abs. 1, b), 1.2. 06.12.2011 01.01.2012
geändert AB 16.12.2011
Artikel 30 Abs. 1, b), 2. 11.12.2018 01.01.2019
geändert AB 21.12.2018
Artikel 30 Abs. 1, b), 2.2. 15.12.2020 01.01.2021
geändert AB 08.01.2021
Artikel 30 Abs. 1, c), 2.1. 15.12.2020 01.01.2021
geändert AB 08.01.2021
Artikel 30 Abs. 1, d), 6. 06.12.2016 01.01.2017
geändert AB 16.12.2016
62
Kanton Uri Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Artikel 30 Abs. 1, d), 7. 07.12.2021 01.01.2022 eingefügt AB 17.12.2021 Artikel 30 Abs. 1, e) 07.12.2021 01.01.2022 geändert AB 17.12.2021 Artikel 30 Abs. 1, e), 0.4. 16.12.2025 01.01.2026 geändert AB 19.12.2025 Artikel 30 Abs. 1, f) 03.12.2013 01.01.2014 aufgehoben AB 13.12.2013 Artikel 31 18.12.2012 01.01.2013 totalrevidiert AB 11.01.2013 Artikel 31 Abs. 1, a) 06.12.2016 01.01.2017 geändert AB 16.12.2016 Artikel 31 Abs. 1, b) 12.12.2023 01.01.2024 geändert AB 15.12.2023 Artikel 31 Abs. 1, b), 17. 17.12.2024 01.01.2025 aufgehoben AB 20.12.2024 Artikel 31 Abs. 1, b), 18. 17.12.2024 01.01.2025 aufgehoben AB 20.12.2024 Artikel 31 Abs. 1, c) 11.12.2018 01.01.2019 geändert AB 21.12.2018 Artikel 31 Abs. 1, c), 7. 13.12.2022 01.01.2023 geändert AB 23.12.2022 Artikel 31 Abs. 1, c), 8. 17.12.2024 01.01.2025 aufgehoben AB 20.12.2024 Artikel 31 Abs. 1, d) 12.12.2023 01.01.2024 geändert AB 15.12.2023 Artikel 31 Abs. 1, e) 13.12.2022 01.01.2023 geändert AB 23.12.2022 Artikel 31 Abs. 1, e), 0.1. 16.12.2025 01.01.2026 geändert AB 19.12.2025 Artikel 31 Abs. 1, e), 0.4. 13.12.2022 01.01.2023 aufgehoben AB 23.12.2022 Artikel 31 Abs. 1, e), 0.4a. 16.12.2025 01.01.2026 eingefügt AB 19.12.2025 Artikel 31 Abs. 1, e), 1. 17.12.2024 01.01.2025 geändert AB 20.12.2024 Artikel 31 Abs. 1, e), 2. 13.12.2022 01.01.2023 geändert AB 23.12.2022 Artikel 31 Abs. 1, e), 2.1. 16.12.2025 01.01.2026 geändert AB 19.12.2025 Artikel 31 Abs. 1, e), 2.3. 17.12.2024 01.01.2025 geändert AB 20.12.2024 Artikel 31 Abs. 1, e), 2.4. 16.12.2025 01.01.2026 geändert AB 19.12.2025 63
Kanton Uri Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle
Artikel 31 Abs. 1, e), 2.8. 13.12.2022 01.01.2023
eingefügt AB 23.12.2022
Artikel 31 Abs. 1, e), 3. 17.12.2024 01.01.2025
eingefügt AB 20.12.2024
Artikel 32 Abs. 1, a), 1. 17.12.2024 01.01.2025
geändert AB 20.12.2024
Artikel 32 Abs. 1, a), 2. 17.12.2019 01.01.2020
geändert AB 10.01.2020
Artikel 32 Abs. 1, a), 2. 16.12.2025 01.01.2026
geändert AB 19.12.2025
Artikel 32 Abs. 1, a), 3. 17.12.2024 01.01.2025
geändert AB 20.12.2024
Artikel 32 Abs. 1, a), 3. 16.12.2025 01.01.2026
geändert AB 19.12.2025
Artikel 32 Abs. 1, a), 4. 16.12.2025 01.01.2026
geändert AB 19.12.2025
Artikel 32 Abs. 1, a), 5. 16.12.2025 01.01.2026
geändert AB 19.12.2025
Artikel 32 Abs. 1, a), 6. 16.12.2025 01.01.2026
eingefügt AB 19.12.2025
Artikel 32 Abs. 1,
b) 23.01.2018 01.09.2018 geändert AB 02.02.2018
Artikel 32 Abs. 1, b), 1.9. 11.12.2018 01.01.2019
aufgehoben AB 21.12.2018
Artikel 32 Abs. 1,
d) 29.03.2011 01.07.2011 geändert AB 08.04.2011
Artikel 32 Abs. 1, d), 2.3. 11.12.2018 01.01.2019
eingefügt AB 21.12.2018
Artikel 32 Abs. 1,
e) 16.12.2014 01.01.2015 geändert AB 09.01.2015
Artikel 32 Abs. 1, e), 1. 11.12.2018 01.01.2019
geändert AB 21.12.2018
Artikel 32 Abs. 1, e), 1.5. 11.12.2018 01.01.2019
eingefügt AB 21.12.2018
Artikel 32 Abs. 1, e), 1.6. 11.12.2018 01.01.2019
eingefügt AB 21.12.2018
Artikel 32 Abs. 1, e), 1.7. 13.12.2022 01.01.2023
geändert AB 23.12.2022
Artikel 32 Abs. 1, e), 1.8. 11.12.2018 01.01.2019
eingefügt AB 21.12.2018
Artikel 32 Abs. 1, e), 1.9. 11.12.2018 01.01.2019
eingefügt AB 21.12.2018
64
Kanton Uri Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Artikel 32 Abs. 1, e), 1.10. 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt AB 21.12.2018 Artikel 32 Abs. 1, e), 1.11. 13.12.2022 01.01.2023 aufgehoben AB 23.12.2022 Artikel 32 Abs. 1, e), 1.12. 10.09.2019 01.01.2020 eingefügt AB 20.09.2019 Artikel 32 Abs. 1, e), 1.12. 13.12.2022 01.01.2023 aufgehoben AB 23.12.2022 Artikel 32 Abs. 1, e), 1.13. 16.12.2025 01.01.2026 eingefügt AB 19.12.2025 Artikel 32 Abs. 1, e), 1.14. 16.12.2025 01.01.2026 eingefügt AB 19.12.2025 Artikel 32 Abs. 1, e), 1.15. 16.12.2025 01.01.2026 eingefügt AB 19.12.2025 Artikel 32 Abs. 1, e), 3. 10.09.2019 01.01.2020 eingefügt AB 20.09.2019 Artikel 32 Abs. 1, e), 4. 13.12.2022 01.01.2023 eingefügt AB 23.12.2022 Artikel 32 Abs. 1, f) 15.12.2020 01.01.2021 geändert AB 08.01.2021 Artikel 32 Abs. 1, f), 7. 17.12.2024 01.01.2025 eingefügt AB 20.12.2024 Artikel 32 Abs. 1, g) 17.12.2019 01.01.2020 eingefügt AB 10.01.2020 Artikel 32 Abs. 1, g), 8. 16.12.2025 01.01.2026 eingefügt AB 19.12.2025 Artikel 32 Abs. 1, h) 17.12.2019 01.01.2020 eingefügt AB 10.01.2020 Artikel 33 Abs. 1 21.05.2024 01.06.2024 geändert AB 07.06.2024 Artikel 33 Abs. 1, a) 30.11.2010 01.01.2011 geändert AB 17.12.2010 Artikel 33 Abs. 1, a), 2. 17.12.2019 01.01.2020 geändert AB 10.01.2020 Artikel 33 Abs. 1, a), 3. 17.12.2019 01.01.2020 aufgehoben AB 10.01.2020 Artikel 33 Abs. 1, a), 4. 17.12.2019 01.01.2020 geändert AB 10.01.2020 Artikel 33 Abs. 1, a), 6. 30.06.2015 01.09.2015 aufgehoben AB 10.07.2015 Artikel 33 Abs. 1, a), 7. 17.12.2024 01.01.2025 geändert AB 20.12.2024 Artikel 33 Abs. 1, a), 8. 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt AB 22.12.2017 65
Kanton Uri Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle
Artikel 33 Abs. 1, a), 9. 19.12.2017 01.01.2018
eingefügt AB 22.12.2017
Artikel 33 Abs. 1,
b) 17.12.2024 01.01.2025 geändert AB 20.12.2024
Artikel 33 Abs. 1, c), 1. 20.04.2010 01.10.2010
geändert AB 30.04.2010
Artikel 33 Abs. 1, c), 1.5. 22.12.2015 01.01.2016
aufgehoben AB 15.01.2016
Artikel 33 Abs. 1, c), 1.7. 19.12.2017 01.01.2018
aufgehoben AB 22.12.2017
Artikel 33 Abs. 1, c), 1.8. 19.12.2017 01.01.2018
aufgehoben AB 22.12.2017
Artikel 33 Abs. 1, c), 1.9. 19.12.2017 01.01.2018
aufgehoben AB 22.12.2017
Artikel 33 Abs. 1, c), 5. 30.06.2015 01.09.2015
aufgehoben AB 10.07.2015
Artikel 33 Abs. 1, c), 6. 14.12.2010 01.01.2011
eingefügt AB 24.12.2010
Artikel 33 Abs. 1,
d) 07.12.2007 01.01.2008 geändert AB 21.12.2007
Artikel 33 Abs. 1, d), 1.6. 16.12.2025 01.01.2026
aufgehoben AB 19.12.2025
Artikel 33 Abs. 1, d), 1.7. 04.07.2023 01.07.2023
eingefügt AB 14.07.2023
Artikel 33 Abs. 1, d), 2. 04.07.2023 01.07.2023
aufgehoben AB 14.07.2023
Artikel 33 Abs. 1, d), 3. 20.04.2010 01.10.2010
geändert AB 30.04.2010
Artikel 33 Abs. 1, d), 3.6. 04.07.2023 01.07.2023
eingefügt AB 14.07.2023
Artikel 33 Abs. 1, d), 3.7. 04.07.2023 01.07.2023
eingefügt AB 14.07.2023
Artikel 33 Abs. 1, d), 3.8. 12.12.2023 01.01.2024
eingefügt AB 15.12.2023
Artikel 33 Abs. 1, d), 4. 21.05.2024 01.06.2024
geändert AB 07.06.2024
Artikel 33 Abs. 1, d), 5. 21.05.2024 01.06.2024
geändert AB 07.06.2024
Artikel 33 Abs. 1, d), 6. 16.12.2014 01.01.2015
eingefügt AB 09.01.2015
Artikel 33 Abs. 1, e), 1.6. 13.12.2022 01.01.2023
aufgehoben AB 23.12.2022
66
Kanton Uri Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Artikel 33 Abs. 1, e), 3.5. 22.12.2015 01.01.2016 eingefügt AB 15.01.2016 Artikel 34 03.12.2013 01.01.2014 totalrevidiert AB 13.12.2013 Artikel 34 Abs. 1, a) 15.12.2020 01.01.2021 geändert AB 08.01.2021 Artikel 34 Abs. 1, b) 13.12.2022 01.01.2023 geändert AB 23.12.2022 Artikel 34 Abs. 1, c), 0.6. 06.12.2011 01.01.2012 eingefügt AB 16.12.2011 Artikel 34 Abs. 1, c), 0.7. 17.12.2024 01.01.2025 aufgehoben AB 20.12.2024 Artikel 34 Abs. 1, c), 0.8. 07.12.2021 01.01.2022 eingefügt AB 17.12.2021 Artikel 34 Abs. 1, c), 1.6. 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt AB 22.12.2017 Artikel 34 Abs. 1, c), 1.7. 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt AB 22.12.2017 Artikel 34 Abs. 1, c), 1.8. 07.12.2021 01.01.2022 eingefügt AB 17.12.2021 Artikel 34 Abs. 1, c), 1.9. 07.12.2021 01.01.2022 eingefügt AB 17.12.2021 Artikel 34 Abs. 1, c), 1.10. 07.12.2021 01.01.2022 eingefügt AB 17.12.2021 Artikel 34 Abs. 1, c), 1.11. 07.12.2021 01.01.2022 eingefügt AB 17.12.2021 Artikel 34 Abs. 1, c), 1.12 07.12.2021 01.01.2022 eingefügt AB 17.12.2021 Artikel 34 Abs. 1, c), 1.13. 07.12.2021 01.01.2022 eingefügt AB 17.12.2021 Artikel 34 Abs. 1, c), 2.1. 19.12.2017 01.01.2018 geändert AB 22.12.2017 Artikel 34 Abs. 1, c), 2.2. 13.12.2022 01.01.2023 geändert AB 23.12.2022 Artikel 34 Abs. 1, c), 3.4. 13.12.2022 01.01.2023 aufgehoben AB 23.12.2022 Artikel 34 Abs. 1, c), 5. 07.12.2021 01.01.2022 aufgehoben AB 17.12.2021 Artikel 34 Abs. 1, c), 6. 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt AB 21.12.2018 Artikel 34 Abs. 1, c), 6.3. 13.12.2022 01.01.2023 geändert AB 23.12.2022 67
Kanton Uri Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle
Artikel 34 Abs. 1, c), 7. 13.12.2022 01.01.2023
eingefügt AB 23.12.2022
Artikel 34 Abs. 1, d), 1.2. 07.12.2021 01.01.2022
geändert AB 17.12.2021
Artikel 34 Abs. 1, d), 1.3. 07.12.2021 01.01.2022
geändert AB 17.12.2021
Artikel 34 Abs. 1, d), 2. 13.12.2022 01.01.2023
geändert AB 23.12.2022
Artikel 34 Abs. 1, d), 3. 17.12.2019 01.01.2020
geändert AB 10.01.2020 Titel 3.3 16.05.2017 01.06.2017 eingefügt AB 02.06.2017
Artikel 34a 16.05.2017 01.06.2017
eingefügt AB 02.06.2017 Titel 3.4 16.05.2017 01.06.2017 eingefügt AB 02.06.2017
Artikel 34b 16.05.2017 01.06.2017
eingefügt AB 02.06.2017
Artikel 34c 16.05.2017 01.06.2017
eingefügt AB 02.06.2017
Artikel 34d 16.05.2017 01.06.2017
eingefügt AB 02.06.2017
Artikel 34e 16.05.2017 01.06.2017
eingefügt AB 02.06.2017
Artikel 34f 16.05.2017 01.06.2017
eingefügt AB 02.06.2017
Artikel 34f 16.05.2017 01.06.2017
eingefügt AB 02.06.2017
Artikel 34g 16.05.2017 01.06.2017
eingefügt AB 02.06.2017
Artikel 34h 16.05.2017 01.06.2017
eingefügt AB 02.06.2017
68