Verordnung über das individuelle Kontrollinstrument

Verordnung über das individuelle Kontrollinstrument (VIKI) vom 27.11.2024 (Stand 01.01.2025) Der Staatsrat des Kantons Wallis eingesehen die Artikel 4a, 4b und 4c des Ausführungsgesetzes zum Entsen - degesetz und zum Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit vom 12. Mai

2016 (AGEntsGBGSA); auf Antrag des für das Sozialwesen zuständigen Departements, verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck und Inhalt des individuellen Kontrollinstruments

1 Das individuelle Kontrollinstrument (nachfolgend: IKI) ermöglicht eine er - leichterte Überprüfung der Identität des Arbeitnehmers sowie die Einhaltung der Bedingungen nach Artikel 4a Absatz 2 des Gesetzes.

2 Es wird in Form einer Karte (im Ausweisformat) und in elektronischer Form ausgestellt; es ermöglicht die Abfrage des Gesamtstatus des Unterneh - mens, der in Artikel 8 dieser Verordnung definiert ist.

3 Der Status des IKI-Trägers entspricht einer Farbe und ist wie folgt definiert: a) grün: in Ordnung; b) rot: nicht in Ordnung.

4 Folgende Informationen sind dem IKI zu entnehmen: a) Vorname und Name des Arbeitnehmers; b) Geburtsdatum des Arbeitnehmers; c) Foto des Arbeitnehmers; d) Name des Unternehmens (Arbeitgeber); e) Nummer des IKI; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

f) QR-Code, mit dem ermächtigte Personen den Status abfragen kön - nen; g) Link zu den Datenschutzinformationen.

Art. 2 Definitionen

1 Im Sinne dieser Verordnung gilt als: a) Teilstatus, die Information über die Erfüllung einer der in Artikel 4a Ab - satz 2 des Gesetzes genannten Bedingungen; b) Gesamtstatus, die Kumulierung der Teilstatus.

Art. 3 Datenverwaltungsplattform

1 Die Datenverwaltungsplattform enthält die in Artikel 4b Absatz 2 Buchsta - ben a und b des Gesetzes erwähnten Daten der Unternehmen und Arbeit - nehmer, die für die Ausstellung und Erteilung des IKI erforderlich sind. Sie ermöglicht die Überprüfung der Einhaltung der in Artikel 4a Absatz 2 des Gesetzes genannten Bedingungen.

2 Sie ermöglicht auch die Einsichtnahme in die Teilstatus und Gesamtstatus der Unternehmen und Arbeitnehmer.

3 Die Status entsprechen der Farbe, welcher in Artikel 1 Absatz 3 der vorlie - genden Verordnung definiert ist.

Art. 4 Betroffene Berufszweige

1 Das IKI wird für folgende Berufszweige eingeführt: a) Elektrogewerbe; b) Metallbau; c) Park- Garten- und Landschaftsgärtnereien; d) Gebäudereinigung; e) Schreinerei, Möbelschreinerei, Zimmerei; f) Glaserei, technische Glaserei und Spiegelherstellung; g) Gipserei und Malerei; h) Bodenbeläge und Parkettverlegung; i) Gebäudetechnik; j) Ofenbau- und Cheminéebaugewerbe; k) Bauhauptgewerbe;

l) Plattenleger.

2 Erteilung, Verweigerung und Entzug des IKI

Art. 5 Verfahren

a) Zur Erteilung und Verweigerung des IKI

1 Ein Unternehmen, das für seine Arbeitnehmer ein IKI beantragen möchte, muss ein Gesuch bei der Dienststelle für Arbeitnehmerschutz und Arbeits - verhältnisse (nachfolgend: Dienststelle), der Paritätischen Berufskommission (nachfolgend: PBK) der betreffenden Branche oder beim Informationssystem Allianz Bau (nachfolgend: ISAB) einreichen.

2 Das Gesuch kann über folgende elektronische Schalter eingereicht wer - den: a) den elektronischen Schalter der Dienststelle; b) das Datenverarbeitungssystem der zuständigen PBK; c) den elektronischen Schalter der ISAB.

3 Bei der Einreichung des Gesuchs übermittelt das Unternehmen die für die Erstellung des IKI erforderlichen Daten und ermächtigt die Dienststelle, die in Artikel 4b Absatz 2 Buchstaben a und b des Gesetzes erwähnten Daten zu sammeln.

4 Die IKI werden nur erteilt, wenn alle Bedingungen nach Artikel 4a Absatz 3 des Gesetzes erfüllt sind.

5 Jedes Gesuch betreffend die Erteilung eines IKI bildet Gegenstand eines Entscheids der Dienststelle, welcher dem Unternehmen innerhalb einer Frist von 20 Tagen zugestellt wird; die Frist beginnt mit dem Eingang des Ge - suchs bei der Dienststelle.

6 Bei fehlenden oder falschen Angaben fordert die Dienststelle das Unter - nehmen zu einer Ergänzung oder Korrektur auf. Wenn das Unternehmen die Daten nicht fristgerecht oder nicht korrekt übermittelt, wird das Gesuch ab - gelehnt. Die Unternehmen sind für die Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Informationen verantwortlich.

7 Die IKI werden dem Unternehmen von der Dienststelle oder der PBK für die betreffenden Arbeitnehmer ausgestellt. Sie sind berechtigt, diese Aufga - be an eine zugelassene Stelle zu delegieren. Bearbeitungs- und Produkti - onskosten werden in Rechnung gestellt.

8 Die IKI werden dem Unternehmen oder den Inhabern des IKI per Post zu - gestellt.

9 Elektronische IKI sind beim ISAB auf dem Konto des gesuchstellenden Un - ternehmens verfügbar; das gesuchstellende Unternehmen wird per E-Mail über die Verfügbarkeit der IKI informiert.

10 Das Unternehmen, das zusätzlich zum Erhalt des IKI auf eine Teilnahme - liste im Sinne von Artikel 10 des Gesetzes über den Beitritt des Kantons Wallis zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungs - wesen (kGIVöB) gesetzt werden möchte, muss im elektronischen Schalter die Einhaltung der in den Artikeln 12 und 26 der Interkantonalen Vereinba - rung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) festgelegten zusätzli - chen Bedingungen bestätigen und gegebenenfalls die erforderlichen Nach - weise erbringen.

Art. 6 b) Für den Entzug des IKI

1 Unter Entzug des IKI ist der Wechsel des Gesamtstatus des Unterneh - mens auf rot zu verstehen.

2 Die IKI werden entzogen, wenn eine oder mehrere der in Artikel 4a Absatz

2 des Gesetzes genannten Bedingungen nicht mehr erfüllt sind.

3 Das Verfahren vor dem Entzug des IKI ist wie folgt: a) das Unternehmen erhält eine Information per Mail, in der darauf hinge - wiesen wird, dass auf der Plattform eine Benachrichtigung verfügbar ist; b) diese Benachrichtigung enthält die Information, dass ein Teilstatus des Unternehmens nicht mehr in Ordnung ist und dass dem Unternehmen eine Frist von 10 Tagen eingeräumt wird, die Anforderungen zu erfül - len; c) wenn das Unternehmen die Anforderungen nicht innerhalb der vorge - gebenen Frist erfüllt, erhält es ein Schreiben (A-Post Plus), in dem ihm mitgeteilt wird, dass ein Teilstatus nicht mehr in Ordnung ist und dass ihm eine Frist von 10 Tagen eingeräumt wird, um diese zu erfüllen.

4 Wenn die Anforderungen innerhalb der gesetzten Frist nicht erfüllt werden, beschliesst die Dienststelle den Entzug des IKI und stellt den Entscheid dem begünstigten Unternehmen zu.

5 Sobald der Entscheid rechtskräftig ist, werden die Status aller IKI auf Rot gesetzt.

6 Wenn der Status der IKI auf rot wechselt, wird eine Information an den Auf - traggeber, den Bauherr oder seinen Bevollmächtig und das Erstunterneh - men (bei Subunternehmern) übermittelt, sofern sie ein Abonnement abge - schlossen haben, das es ihnen ermöglicht, den Status des betreffenden Un - ternehmens zu verfolgen.

7 Die IKI werden auch entzogen, wenn das Unternehmen die Daten nicht korrekt übermittelt, falsche Informationen übermittelt oder absichtlich die Verwendung eines gefälschten und/oder ungültigen IKI zulässt.

Art. 7 Verfahren und Rechtsmittel

1 Die Dienststelle erlässt die Entscheide betreffend Erteilung, Verweigerung und Entzug der IKI nach Anhörung des Unternehmens, gegen das sich der Entscheid richtet.

2 Gegen Entscheide der Dienststelle kann innert der Frist von 30 Tagen nach deren Eröffnung bei der Dienststelle Einsprache erhoben werden.

3 Gegen Einspracheentscheide kann innert der Frist von 30 Tagen beim Kantonsgericht Beschwerde eingereicht werden.

4 Die Einsprache und die Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung, wenn der Entzug der IKI die Teilstatus der Artikel 11, 12 oder 13 dieser Ver - ordnung betrifft.

5 Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über das Verwaltungsverfah - ren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG).

3 Kontrolldaten und Status

Art. 8 Kontrolldaten und Status

1 Die Daten der betroffenen Unternehmen und Arbeitnehmer, die bei den in

Artikel 4b Absatz 2 Buchstaben a und b des Gesetzes erwähnten Einrichtun -

gen und Dienststellen (im Folgenden: Statusanbieter) erhoben werden, bil - den einen Teilstatus (grün oder rot) des Unternehmens und des Arbeitneh - mers und ermöglichen die Kontrolle der Einhaltung der in Artikel 4a Absatz 2 Buchstaben a bis e des Gesetzes aufgeführten Bedingungen. Diese kumu - lierten Teilstatus (grün oder rot) definieren den Gesamtstatus (grün oder rot) des Unternehmens.

2 Der Teilstatus des Arbeitnehmers überträgt sich auf den entsprechenden Teilstatus des Unternehmens (ein roter Teilstatus des Arbeitnehmers führt zu einem roten Teilstatus des Unternehmens). Der Teilstatus des Unterneh - mens überträgt sich auf den Gesamtstatus des Unternehmens nach Ab - schluss des Verfahrens gemäss Artikel 6 dieser Verordnung (ein roter Teil - status des Unternehmens führt zu einem roten Gesamtstatus des Unterneh - mens).

3 Der Gesamtstatus des Unternehmens ist das Kriterium für den Status aller IKI.

4 Die Kriterien für die Status sind für jeden Statusanbieter in den Artikeln 9 bis 18 dieser Verordnung festgelegt.

5 Es handelt sich um folgende Statusanbieter: a) die Dienststelle als Vollzugsorgan des eidgenössischen oder kantona - len Arbeitsgesetzes (ArG/kArG), des Bundesgesetzes über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsG) und des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit (BGSA); b) die PBK; c) die AHV-Kassen; d) die UVG-Kassen; e) andere Sozialkassen als die AHV- und UVG-Kassen; f) die SUVA als Vollzugsorgan für die Arbeitssicherheit; g) die Dienststelle für Bevölkerung und Migration als Vollzugsorgan der eidgenössischen und kantonalen Migrationsgesetzgebung; h) die Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit als zuständige Stelle für das Meldeverfahren bei kurzfristigen Erwerbstätigkeiten; i) die Dienststelle für Betreibungs- und Konkurswesen; j) die kantonale Steuerverwaltung als zuständige kantonale Behörde für die Quellensteuer.

6 Jeder Statusanbieter prüft die Bedingungen, für die er zuständig ist, und stellt den Status in eigener Verantwortung aus.

7 Die Status müssen dem System von den jeweiligen Einrichtungen gemäss ihren gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen zur Verfügung ge - stellt werden; ansonsten müssen diese mindestens alle 3 Monate zur Verfü - gung gestellt werden sofern in dieser Verordnung nicht ausdrücklich Aus - nahmen erwähnt werden. Es bleibt jedem Anbieter freigestellt, den Status in kürzeren Abständen oder sobald die Bedingungen nicht mehr erfüllt sind, zu liefern.

8 Jeder Statusanbieter ist verpflichtet, mit der Dienststelle zusammenzuar - beiten, insbesondere im Rahmen des Beschwerdeverfahrens.

Art. 9 Status

a) Der Dienststelle

1 Der von der Dienststelle zur Verfügung gestellte Status bezieht sich auf das Unternehmen.

2 Die Status des Unternehmens werden wie folgt definiert: a) grün: es liegt kein rechtskräftiger Entscheid gegen das Unternehmen vor; b) rot: es liegt ein rechtskräftiger Entscheid gegen das Unternehmen vor; c) ein rechtskräftiger Entscheid ist jede rechtskräftige Verurteilung, Sank - tion im Zusammenhang mit dem eidgenössischen oder kantonalen Arbeitsgesetz (ArG/kArG), dem Bundesgesetz über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsG) oder im Zu - sammenhang mit der Melde- und Bewilligungspflicht nach dem Bun - desgesetz gegen die Schwarzarbeit (BGSA), die von einer Behörde wegen einem in den letzten 5 Jahren begangenen Verstoss oder einer Gesetzesverletzung sanktioniert wurde, sowie jeder Entscheid betref - fend Ausschluss vom öffentlichen Beschaffungswesen (Artikel 13 BGSA).

Art. 10 b) Der PBK

1 Der von den PBK’s zur Verfügung gestellte Status bezieht sich auf das Un - ternehmen.

2 Die Status des Unternehmens werden wie folgt definiert: a) grün: es liegt kein rechtskräftiger Entscheid der PBK gegen das Unter - nehmen vor; b) rot: es liegt ein rechtskräftiger Entscheid der PBK gegen das Unter - nehmen vor; c) ein rechtskräftiger Entscheid der PBK ist ein Entscheid der PBK betref - fend die Einhaltung eines Gesamtarbeitsvertrags (nachfolgend: GAV). Dieser Entscheid ist keine Verwaltungsverfügung im Sinne von Artikel

5 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungs - rechtspflege (VVRG).

Art. 11 c) Der AHV-Kassen

1 Der von den AHV-Kassen zur Verfügung gestellte Status bezieht sich auf das Unternehmen.

2 Die Status des Unternehmens werden wie folgt definiert: a) grün: das Unternehmen ist angeschlossen, die kontrollierten Arbeit - nehmer wurden gemeldet und die Beiträge für die obligatorischen Sozialversicherungen wurden vom Unternehmen vorschriftsgemäss entrichtet; b) rot: das Unternehmen ist nicht angeschlossen oder hat nicht alle kontrollierten Arbeitnehmer gemeldet oder die Beiträge für die obliga - torischen Sozialversicherungen wurden vom Unternehmen nicht vor - schriftsgemäss entrichtet.

Art. 12 d) Der UVG-Kassen

1 Der von den UVG-Kassen zur Verfügung gestellte Status bezieht sich auf das Unternehmen.

2 Die Status des Unternehmens werden wie folgt definiert: a) grün: das Unternehmen ist angeschlossen und die Prämien für die Un - fallversicherung wurden vom Unternehmen fristgerecht entrichtet; b) rot: das Unternehmen ist nicht angeschlossen oder die Prämien für die Unfallversicherung wurden vom Unternehmen nicht fristgerecht ent - richtet und das Unternehmen befindet sich in einem Betreibungsver - fahren.

Art. 13 e) Der Kassen (andere)

1 Der von den Kassen zur Verfügung gestellte Status bezieht sich auf das Unternehmen.

2 Die Status des Unternehmens werden wie folgt definiert: a) grün: das Unternehmen ist angeschlossen, die kontrollierten Arbeit - nehmer wurden angemeldet und die Beiträge im Zusammenhang mit den obligatorischen Sozialversicherungen wurden vom Unternehmen gemäss den reglementarischen Bestimmungen entrichtet; b) rot: das Unternehmen ist nicht angeschlossen oder nicht alle kontrollierten Arbeitnehmer wurden angemeldet oder die Beiträge im Zusammenhang mit den obligatorischen Sozialversicherungen wurden vom Unternehmen nicht gemäss den reglementarischen Bestimmun - gen entrichtet.

Art. 14 f) Der SUVA

1 Der von der SUVA zur Verfügung gestellte Status bezieht sich auf das Un - terhemen.

2 Die Status des Unternehmens werden wie folgt definiert: a) grün: das Unternehmen hält die Vorschriften über die Arbeitssicherheit ein und hat insbesondere keine Prämienerhöhung erhalten im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens; b) rot: das Unternehmen hält die Vorschriften über die Arbeitssicherheit nicht ein und hat im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens eine Prä - mienerhöhung erhalten.

Art. 15 g) In Bezug auf die Aufenthaltsbewilligung

1 Der Status, der von der für die Aufenthaltsbewilligung zuständigen Dienst - stelle bereitgestellt wird, betrifft den Arbeitnehmer und wird wöchentlich vom System angefordert.

2 Die Status der Arbeitnehmer werden wie folgt definiert: a) grün: der Arbeitnehmer verfügt über eine gültige Aufenthalts-/Arbeits - bewilligung (die Einreichung des Antrags bei der Gemeinde gilt als Be - willigung); b) rot: der Arbeitnehmer verfügt über keine gültige Aufenthalts-/Arbeitsbe - willigung und es wurde kein Antrag bei der Gemeinde gestellt.

Art. 16 h) In Bezug auf entsandte Arbeitnehmer oder mit Stellenantritt

bis zu 90 Tagen

1 Der Status, der von der für das Meldeverfahren für kurzfristige Erwerbstä - tigkeit zuständigen Dienststelle bereitgestellt wird, betrifft den Arbeitnehmer und wird wöchentlich vom System angefordert.

2 Die Status der Arbeitnehmer werden wie folgt definiert: a) grün: der Arbeitnehmer verfügt über eine gültige Meldung für eine kurzfristige Erwerbstätigkeit; b) rot: der Arbeitnehmer verfügt über keine gültige Meldung für eine kurz - fristige Erwerbstätigkeit.

Art. 17 i) In Bezug auf Betreibungen

1 Der Status, der von der Dienststelle für Betreibungs- und Konkurswesen bereitgestellt wird, bezieht sich auf das Unternehmen.

2 Die Status des Unternehmens werden wie folgt definiert: a) grün: gegen das Unternehmen wurde kein Betreibungsverfahren im Zusammenhang mit ausstehenden Löhnen eingeleitet; b) rot: gegen das Unternehmen wurde ein Betreibungsverfahren im Zu - sammenhang mit ausstehenden Löhnen eingeleitet; gegen dieses Ver - fahren wurde kein Rechtsvorschlag erhoben oder der Rechtsvorschlag wurde mit einem rechtskräftigen Entscheid aufgehoben.

Art. 18 j) In Bezug auf die Quellensteuer

1 Der von der für die Quellensteuer zuständigen Dienststelle zur Verfügung gestellte Status bezieht sich auf das Unternehmen.

2 Die Status des Unternehmens werden wie folgt definiert: a) grün: das Unternehmen hat alle seine Quellensteuerpflichten innerhalb der gesetzlichen Fristen erfüllt; b) rot: das Unternehmen ist trotz Mahnung seinen Quellensteuerpflichten nicht nachgekommen oder wurde in den letzten fünf Steuerperioden wegen Steuerhinterziehung oder Veruntreuung von Quellensteuern verurteilt.

Art. 19 Aktualisierung der Daten

1 Allfällige Änderungen der Daten sind vom Unternehmen der Dienststelle, der PBK oder gegebenenfalls dem ISAB zu melden, sobald es Kenntnis da - von hat.

2 Die Unternehmen stellen sicher, dass keine gefälschten und/oder ungülti - gen IKI verwendet werden und melden der Dienststelle, der PBK oder gege - benenfalls dem ISAB verlorene, gestohlene oder beschädigte IKI innerhalb von zwei Arbeitstagen. Beim endgültigen Ausscheiden eines Arbeitnehmers ist das Unternehmen verpflichtet, sein IKI einzufordern und dieses innerhalb der gleichen Frist an die ausstellende Stelle zurückzusenden.

4 Ermächtigte Personen und Nutzer, Zugriffsrechte und zugelassene Stellen

Art. 20 Ermächtigte Personen und Zugriffsrecht (Art. 4a Abs. 4 AGEnts -

GBGSA)

1 Ermächtigte Personen im Sinne von Artikel 4a Absatz 4 des Gesetzes so - wie die Rechte, die ihnen zugewiesen werden können, sind in Anhang 1 die - ser Verordnung festgelegt.

Art. 21 Ermächtigte Nutzer und Zugriffsrecht auf die Datenverwaltungs -

plattform

1 Ermächtigte Nutzer der Datenverwaltungsplattform sowie die Rechte, die ihnen zugewiesen werden können, sind in Anhang 2 dieser Verordnung fest - gelegt.

Art. 22 Zugelassene Stellen im Sinne von Artikel 4b Absatz 4 Buchsta -

be d AGEntsGBGSA

1 Die Dienststelle und die PBK, die mit der Ausstellung des IKI und der Füh - rung der Liste der begünstigten Unternehmen und der Namensliste der betroffenen Arbeitnehmer beauftragt sind, können diese Aufgaben an ISAB übertragen.

2 Die Bedingungen für die Übertragung sind in den Nutzungsvereinbarungen festgelegt.

5 Tool für den Zugriff auf Kontrollinformationen

Art. 23 Tool

a) Zur Kontrolle des IKI

1 Berechtigte Personen im Sinne von Artikel 20 dieser Verordnung verfügen über eine mobile Anwendung mit einem gesicherten individuellen Zugang, mit der sie den auf dem IKI aufgedruckten QR-Code scannen können.

2 Die berechtigten Personen müssen bestätigen, dass sie die Kontrollanwen - dung nur zur Überprüfung der Einhaltung der Bedingungen nach Artikel 4a Absatz 2 des Gesetzes verwenden werden.

3 Im Falle eines Missbrauchs können die gewährten Zugriffe von der Dienst - stelle entzogen werden. Als Missbrauch gelten insbesondere die Weitergabe von Informationen an unbefugte Dritte und die Nutzung des Tools zu ande - ren als den gesetzlich vorgesehenen Zwecken.

Art. 24 b) Für den Zugriff zu zusätzlichen Informationen

1 Die nach Artikel 21 dieser Verordnung ermächtigten Nutzer verfügen über einen individuellen, gesicherten Zugang, der ihnen den Zugriff auf die Daten - verwaltungsplattform ermöglicht.

2 Die ermächtigten Nutzer müssen bestätigen, dass sie die Datenverwal - tungsplattform ausschliesslich zur Überprüfung der Einhaltung der Bedin - gungen nach Artikel 4a Absatz 2 des Gesetzes verwenden werden.

3 Im Falle eines Missbrauchs können die gewährten Zugriffe von der Dienst - stelle entzogen werden. Als Missbrauch gelten insbesondere die Weitergabe von Informationen an unbefugte Dritte und die Nutzung des Tools zu ande - ren als den gesetzlich vorgesehenen Zwecken.

6 Kontrolle, Öffentlichkeit und Datenschutz

Art. 25 Regelmässige Kontrollen

1 Die Dienststelle stellt sicher, dass die Daten der begünstigten Unterneh - men und ihrer Arbeitnehmer wahrheitsgetreu und aktuell sind.

2 Periodische Kontrollen werden im System konfiguriert.

Art. 26 Öffentliche Liste der begünstigten Unternehmen

1 Die Liste der begünstigten Unternehmen ist öffentlich und wird im Internet veröffentlicht.

Art. 27 Datenschutz

1 Die Dienststelle informiert jede betroffene Person in Übereinstimmung mit dem Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA): a) über die Erhebung von sie betreffenden Personendaten; b) über ihr Recht auf Auskunft und Zugang zu den personenbezogenen Daten;

c) über ihr Recht auf Berichtigung oder Vernichtung der personenbezo - genen Daten; d) über ihr Recht auf Einsprache gegen die Verarbeitung der personen - bezogenen Daten.

2 Die erhobenen und bearbeiteten Personendaten werden während zwei Jahren nach dem endgültigen Austritt des Arbeitnehmers aus dem Unter - nehmen oder bis zum Abschluss aller laufenden Verfahren aufbewahrt.

7 Gebühren und Abgaben

Art. 28 Gebühren und Abgaben

1 Für jeden Entscheid über die Erteilung und den Entzug des IKI erhebt die Dienststelle eine Gebühr.

2 Für die periodischen Kontrollen und die Nachführung der Daten der be - günstigten Unternehmen und ihrer Arbeitnehmer erhebt die Dienststelle eine jährliche Gebühr.

3 Alle anderen Kosten oder Gebühren richten sich nach dem Gesetz betref - fend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwal - tungsbehörden (GTar). A1 Anhang 1 – Zugriffsrecht auf das IKI und ermächtigte Personen (Art. 20)

Art. A1-1 Zugriffsrecht auf das IKI

1 Die Zugriffsrechte auf das IKI sind wie folgt: Rechte Beschreibung Details D1 Direkter, identifizierter und verfolgbarer Zugriff zum IKI D2 Obligatorische Vorlage des IKI D3 Freiwillige Vorlage des IKI D4 Zugriff zum Status des IKI D5 Zugriff auf IKI Daten

Art. A1-2 Ermächtigte Personen

1 Die ermächtigten Personen sowie ihre Zugriffsrechte sind folgende: Ermächtigte Personen D1 D2 D3 D4 D5 Detail Inspektoren der Dienststelle X X X X Kontrolleure der ARCC X X X X Kontrolleure der PBK* X X X X Inspektoren der SUVA X X X X Unternehmen (für sich selbst) X X X X Erstunternehmer über seine Subunterneh - mer X X X Bauherr oder sein Bevollmächtigter (für die Auftraggeber, die Erstunternehmer und ihre Subunternehmer) X X X * Die Vorlage des IKI ist obligatorisch, sofern das Unternehmen, bei dem der Inhaber angestellt ist, in einem Sektor tätig ist, für den die PBK zuständig ist. A2 Anhang 2 - Zugriffsrechte auf die Datenverwaltungsplattform und ermächtigte Nutzer (Art. 21)

Art. A2-1 Zugriffsrechte auf die Datenverwaltungsplattform

1 Die Zugriffsrechte auf die Datenverwaltungsplattform sind folgende: Rechte Beschreibung Details D1 Direkter, identifizierter und verfolgbarer Zugriff D2 Zugriff zum Gesamtstatus des Unternehmens D3 Zugriff zu den Teilstatus des Unternehmens D4 Zugriff zum Gesamtstatus des Arbeitnehmers D5 Zugriff zu den Teilstatus des Arbeitnehmers D6 Zugriff zu den Daten des Unternehmens D7 Zugriff zu den Daten des Arbeitnehmers

Art. A2-2 Ermächtigte Nutzer

1 Die ermächtigten Nutzer sowie ihre Zugriffsrechte sind folgende: Ermächtigte Nutzer D1 D2 D3 D4 D5 D6 D7 De - tails Inspektoren der Dienststelle X X X X X X X Kon - sultati - on nur bei ei - ner of - fenen Unter - su - chung Unternehmen (Arbeitgeber) X X X X X X X Kon - sultati - on nur der eige - nen Daten

Ermächtigte Nutzer D1 D2 D3 D4 D5 D6 D7 De - tails Erstunternehmer über seine Su - bunternehmer X X Kon - sultati - on mit der Mög - lichkeit eines Abon - ne - ments nur mit Zu - stim - mung der Su - bun - ter - neh - mer für die Dauer des Verga - bever - fah - rens und der Arbei - ten

Ermächtigte Nutzer D1 D2 D3 D4 D5 D6 D7 De - tails Auftraggeber (für die voraus - sichtlichen Anbieter und ihre angezeigten Subunternehmer; für den Erstunternehmer und sei - ne Subunternehmer; für die Prü - fung eines ungewöhnlich niedri - gen Angebots) X X Kon - sultati - on mit der Mög - lichkeit eines Abon - ne - ments* Bauherr oder sein Bevollmächtig - ter (für die Erstunternehmer und ihre Subunternehmer) X X Kon - sultati - on mit der Mög - lichkeit eines Abon - ne - ments* * Statusanbieter X X X Nur Kon - sultati - on und Mutati - on des bereit - ge - stell - ten Status

Ermächtigte Nutzer D1 D2 D3 D4 D5 D6 D7 De - tails Verwaltung der Dienststelle X X X X X X X D2 nur für Muta - tionen, D3, D4 und D5 nur für die Kon - sultati - on, D6 und D7 nur für Muta - tionen nach Anfra - ge des Unter - neh - mens Verwaltung der Berufsverbände X X X D6 und D7 nur für Muta - tionen nach Anfra - ge des ange - schlos senen Unter - neh - mens * Das Abonnement ermöglicht, über die Änderung des Gesamtstatus des Unternehmens während des Vergabeverfahrens und der Dauer der Arbeiten informiert zu werden.

* * Das Abonnement ermöglicht, über die Änderung des Gesamtstatus des Unternehmens während der Dauer der Arbeiten informiert zu werden.

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27.11.2024 01.01.2025 Erlass Erstfassung RO/AGS 2024-134

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