Gesetz über die Wohnbau- und Wohneigentumsförderung (841)
Gesetz über die Wohnbau- und Wohneigentumsförderung (841)
Gesetz über die Wohnbau- und Wohneigentumsförderung
1 Gesetz über die Wohnbau- und Wo hneigentumsförderung (WBFG)
841 Gesetz über die Wohnbau- und Wohneigentumsförderung (WBFG)
7 (vom 7. Juni 2004)
1 ,
2 Der Kantonsrat, nach Einsichtnahme in den Antrag des Regierungsrates vom 20. August
2003
3 und in den Antrag der Kommis sion für Wirtschaft und Abgaben vom 6. Januar 2004, beschliesst: I. Allgemeines
Zweck
§ 1.
1 Der Staat und die Gemeinden fördern die Bereitstellung von preisgünstigen Mietwohnungen fü r Personen mit geringem Ein kommen und Vermögen, sowe it ein Mangel besteht.
2 Der Staat fördert das selbst ge nutzte Wohneigentum für Personen mit höchstens mittlerem Einkommen und Vermögen.
Eigenleistung
§ 2.
Die staatliche Förderung setz t Eigenleistungen von mindes tens 10 Prozent der gesamten Investitionskosten voraus.
Leistungen des
Bundes
§ 3.
Die Leistungen nach diesem Gesetz erfolgen unabhängig von Leistungen des Bundes. II. Förderung des Mietwohnungsbaus
Zinslose oder
zinsgünstige
Wohnbau
-
darlehen
§ 4.
1 Der Staat kann den Bau, de n Erwerb und die Erneuerung von Mietwohnungen durch die Gewä hrung von zinslosen oder zins günstigen grundpfandgesicherten Darlehen fördern. Die Darlehen betragen unter Einschluss der Geme indeleistung höchs tens 60 Prozent der anrechenbaren Investitionskosten.
2 Die obere Belehnungsgrenze für Darl ehen beträgt 90 Prozent der gesamten Investitionskosten. Für Bauvorhaben von finanzschwachen Gemeinden oder von ge meinnützigen Wohnbauträgern kann die Beleh nungsgrenze auf 95 Prozent erhöht werden.
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3 Bei Liegenschaften im Verwaltungsvermögen der Gemeinden und bei landwirtschaftl ichen Heimwesen wird auf eine Grundpfand
- verschreibung verzichtet. Eigentums beschränkungen
§ 5.
1 Empfängerinnen und Empfänger von Darlehen müssen öffentlichrechtliche Eigentumsb eschränkungen im Grundbuch anmer
- ken lassen, die sicherstellen, dass die Gebäude hauptsächlich zu Wohn
- zwecken benutzt und die unterstützten Wohnungen nach dem Grund
- satz der Kostenmiete an berechtigt e Personen vermietet werden; zudem haben die Eigentumsbeschränkungen jeden Gewinn beim Verkauf auszuschliessen. Zu diesem Zwec k steht dem Staat und der Gemeinde ein im Grundbuch anzumerkendes Vo rkaufsrecht zum Selbstkosten
- preis zu.
2 Mit der Rückzahlung der staatlic hen Hilfe fallen die Eigentums
- beschränkungen dahin. Davon aus genommen ist das Vorkaufsrecht, das frühestens 15 Jahre nach Anmerkung im Grundbuch erlischt. Gründungs darlehen für gemeinnützige Wohnbauträger
§ 6.
1 Gemeinnützige Wohnbauträge r können in der Gründungs
- phase mit Darlehen unterstützt werd en, die in der Regel im Zusammen
- hang mit der Verwirkl ichung des ersten Wohnba uvorhabens gewährt werden.
2 Die Darlehenshöhe beträgt höchste ns 3 Prozent der voraussicht
- lichen gesamten Investitionskosten. Finanzierung und Zuständig keit
§ 7.
1 Die ausstehenden Darlehen betragen höchstens 360 Millio
- nen Franken. Nicht wiedereinbring liche Darlehen werden abgeschrie
- ben und zählen nicht mehr zu den ausstehenden Darlehen.
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2 Die zuständige Direktion ents cheidet über die Gewährung von Darlehen. Gemeinde leistung
§ 8.
1 Der Staat gewährt Darlehen nur, wenn die Gemeinde eine gleichwertige Leistung erbringt.
2 Der Regierungsrat kann finanz schwache Gemeinden von den Leistungen ganz oder teilweise befreien. Die ausfallenden Gemeinde
- leistungen werden in der Regel vom Staat übernommen.
3 Leistungen von Arbeit gebern, Stiftungen und ähnlichen Institu
- tionen sowie des geme innützigen Wohnbauträg ers selbst können als Gemeindeleistungen angerechnet werden.
3 Gesetz über die Wohnbau- und Wo hneigentumsförderung (WBFG)
841 III. Förderung des selbst genutzten Wohneigentums
Bürgschaften
§ 9.
Der Staat fördert das selbst genutzte Wohneigentum mit Bürg schaften. Zu diesem Zweck kann er sich am Kapital von Hypothekar- Bürgschaftsgenossenschaften beteili gen, die Wohneigentum fördern.
Übernahme von
Bürgschafts
-
gebühren
§ 10.
1 Der Staat kann für den erstmaligen Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum Bürgschaftsgebühren für die Dauer von längstens 15 Jahren übernehmen.
2 Der jährliche Aufwand für Bürgsc haftsgebühren darf 2 Millionen Franken nicht übersteigen.
3 Die zuständige Direktion ents cheidet über die Übernahme von Bürgschaftsgebühren. IV. Vollzug
Zweckerhaltung
§ 11.
1 Die Wohnungen dürfen währ end der Daue r der Unter stützung nur zu Wohnzwecken verwendet werden.
2 Die zuständige Direktion kann die vorübergehende Benutzung von Wohnungen durch Pers onen bewilligen, welc he die Voraussetzun gen für die staatlichen Leistungen nicht erfüllen. Für die Dauer einer vorübergehenden Zwecke ntfremdung wird in de r Regel die Verbilli gungswirkung aufgehoben.
Rückforderung
§ 12.
Die staatlichen Leistungen we rden mit Zins zurückgefor dert, wenn sie zu Unrecht ausbezahlt oder erwirkt worden sind sowie wenn die Wohnung zwecken tfremdet worden ist.
Ausführungs
-
bestimmungen
§ 13.
1 Der Regierungsrat legt durch Verordnung
4 insbesondere fest: das Verfahren, die Bedingungen für die Gewährung und den Umfang der staatlichen Leistungen sowie den Inhalt der Eigentums beschränkungen.
2 Er erlässt Vorschriften über di e höchstzulässigen und anrechen baren Investitionskosten und die Anforderungen an die Wohnbauten.
3 Er legt die Voraussetzungen fe st, welche die Mieterinnen und Mieter sowie Wohnungseigentümeri nnen und -eigentümer in perso neller und finanzieller Hinsicht zu erfüllen haben, u nd regelt, wie die Einhaltung dieser Voraussetzungen überprüft wird.
4 Er setzt die Bedingungen für die Rückzahlung und die Voraus setzungen für die Rückforderung de r staatlichen Leistungen fest.
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5 Er bestimmt für den Fall vorü bergehender Zweckentfremdungen, wie die staatlichen Leistungen zu verzinsen sind und welcher monat
- liche Mindestbetrag dabei zu entrichten ist. V. Wohnbauförderung der Gemeinden
5 Verhältnis zum kommunalen Recht
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§ 14.
1 Dieses Gesetz is t auf die Wohnbauför derung der Gemein
- den anwendbar, soweit sie hierzu keine eigenen Best immungen erlas
- sen haben.
2 Bestimmungen der Gemeinden über die Ausdehnung der Eigen
- tumsbeschränkungen bedürfen der Ge nehmigung des Regierungsrates. Kommunale Wohnraum fonds
§ 14
a.
5
1 Die Gemeinden können komm unale Fonds zur Bereit
- stellung von preisgüns tigen Mietwohnungen sc haffen. Aus den Fonds werden zu diesem Zweck Beiträge oder zinslose bzw. zinsgünstige Darlehen ausgerichtet an: a. den Erwerb von Baugrundstücken, b. den Bau, den Erwerb und die Erneuerung von Mietwohnungen.
2 Rückzahlungen und Zinsen fliessen in die Fonds.
3 Die Gemeinden regeln die Vora ussetzungen fü r die Gewährung von Beiträgen und Darlehen. VI. Strafbestimmung
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§ 15.
Mit Busse bis zu 50 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich a. durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise zu Unrecht Leistungen nach diesem Gesetz erwirkt, b. falsche Angaben über seine pers önlichen und finanziellen Verhält
- nisse macht, c. eine Wohnung ihrem Zweck entfremdet. VII.
6 Schlussbestimmungen Übergangs bestimmungen
§ 16.
1 Hängige Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Geset
- zes eingereicht wurden, werden nach neuem Recht behandelt.
5 Gesetz über die Wohnbau- und Wo hneigentumsförderung (WBFG)
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2 Das bisherige Recht bleibt anwendbar auf: a. zugesicherte Darlehen zu r Förderung des Wohnungsbaus, b. zugesicherte Beiträge und über nommene Bürgschaften zur Förde rung des Wohneigentums, c. bestehende öffentlichrechtl iche Eigentumsbeschränkungen.
Aufhebung bis
-
herigen Rechts
§ 17.
Das Gesetz über die Förder ung des Wohnungsbaus und des Wohneigentums vom 24. Septem ber 1989 wird aufgehoben.
1 OS 59, 306 .
2 In Kraft seit 1. Juli 2005 ( OS 60, 173 ).
3 ABl 2003, 1482 .
4 LS 841.1 .
5 Eingefügt durch G vom 2. März 2015 ( OS 70, 405 ; ABl 2014-02-07 ). In Kraft seit 1. Januar 2016.
6 Fassung gemäss G vom 2. März 2015 ( OS 70, 405 ; ABl 2014-02-07 ). In Kraft seit 1. Januar 2016.
7 Fassung gemäss G vom 30. Juni 2025 ( OS 81, 257 ; ABl 2024-07-12 ). In Kraft seit 1. Juni 2026.
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