Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege für die Institutionen des Gesundheitswesens

1 EV APIG

811.43 Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege für die Institutionen des Gesundheitswesens (EV Ausbildungsfördergesetz Pflege für die Institutionen des Gesundheitswesens, EV APIG) (vom 18. Dezember 2024)

1 ,

2 Der Regierungsrat beschliesst:

Gegenstand

§ 1.

1 Diese Verordnung regelt für di e Institutionen des Gesund heitswesens die Umsetz ung des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2022 über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (Ausbil dungsfördergesetz Pflege

4 ).

2 Die Förderung der praktischen Ausbildung zur Pflegefachperson an höheren Fachschulen und an Fachhochschulen (Pflegefachpersonen) richtet sich nach Art. 2–5 des Ausbildungsfördergesetzes Pflege und der Gesundheitsgesetzgebung.

Zuständigkeit

§ 2.

Die Gesundheitsdirektion ist fü r den Vollzug dieser Verord nung zuständig.

Beiträge und

Zuschläge

§ 3.

1 Die Gesundheitsdirektion gewäh rt den Institutionen gemäss

§ 35 Abs. 2 lit. a–c des Gesundhe

itsgesetzes vom 2. April 2007

3 Beiträge für die während eines Jahres erbrachten Leistungen in der praktischen Ausbildung von Pf legefachpersonen.

2 Sie bemisst die Beiträge gemäss Art. 5 des Ausbildungsförder gesetzes Pflege. Sie berücksichtigt da bei die jährlich erbrachten Leis- tungen der Institutionen und den Fi nanzhaushalt. Die Listenspitäler erhalten für die über den Soll-Wert-Vorgaben erbrachten Leistungen einen Zuschlag.

3 Die Beiträge werden in der zweiten Hälfte des Folgejahres aus bezahlt, erstmals im Jahr des Inkrafttret ens dieser Verordnung.

Ausbildungs

verpflichtung

für Nichtlisten

spitäler

§ 4.

1 Nichtlistenspitäler können mit der Gesundheitsdirektion eine Ausbildungsverpflich tung vereinbaren.

2 Die Vereinbarung rich tet sich nach der Ausbildungsverpflichtung für Listenspitäler.

3 Die Beiträge für erbrachte Leist ungen richten sich nach dieser Verordnung.

811.43 EV APIG Begrenzung

§ 5.

Die Gesundheitsdirektion kann die Ausrichtung von Beiträ

- gen jährlich begrenzen, insbesonde re wenn der Finanzhaushalt dies erfordert. Subventionen

§ 6.

1 Die Gesundheitsdirektion kann an Projekte zur Steigerung des Ausbildungspotenzials oder zur Verbesserung der Ausbildungs

- qualität Subventionen bis zu 100% der ungedeckten Kosten leisten.

2 Sie setzt eine Fachkommission ei n, die sie bei der Prüfung der Gesuche berät, und erne nnt deren Mitglieder. Geltungsdauer

§ 7.

Diese Verordnung gilt ab In krafttreten während derselben Dauer wie das Ausbildungsfördergesetz Pflege.

1 OS 80, 51 ; Begründung siehe ABl 2025-01-10 .

2 Inkrafttreten: 1. April 2025.

3 LS 810.1 .

4 SR 811.22 .