Gesetz über den Beitritt zur Interkantonalen Spitalschulvereinbarung

1 Interkantonale Spitalschulvereinbarung (ISV)

410.33 Gesetz über den Beitritt zur Interkantonalen Spitalschulvereinbarung (vom 3. Juni 2024)

1 ,

2 Der Kantonsrat, nach Einsichtnahme in die Anträge des Regierungsrates vom 10. Mai

2023

3 und der Kommission für Bildung und Kultur vom 29. September

2023, beschliesst:

§ 1.

Der Kanton Zürich tritt der Interkantonalen Vereinbarung für schulische Angebote in Spitäler n vom 28. Oktober 2022 (Interkan tonale Spitalschulvere inbarung, ISV) bei.

1 OS 79, 404 .

2 Inkrafttreten: 1. Januar 2025.

3 ABl 2023-05-19 .

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410.33 Interkantonale Spitalschulvereinbarung (ISV) Anhang Interkantonale Vereinbarung für schulische Angebote in Spitälern (Interkantonale Spital schulvereinbarung, ISV) vom 28. Oktober 2022 I Allgemeine Bestimmungen Zweck und Geltungs bereich Art.

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1 Die Vereinbarung regelt di e Abgeltung von schulischen Angeboten in Spitälern (Spitalsch ulen) unter den Vereinbarungskan

- tonen.

2 Sie gilt für Angebote im Bereich der obligatorischen Schule, die von hospitalisierten Schü lerinnen und Schülern in Spitälern ausserhalb des Kantons, in welchem die obligator ische Schulpflicht zu absolvieren ist, besucht werden.

3 Sie gilt für allgemeinbildende An gebote der Sekunda rstufe II, die von hospitalisierten Schülerinnen und Schülern in Spitälern ausserhalb des Wohnsitzkantons besucht werden.

4 Interkantonale Vereinbarungen, welche die Mitträgerschaft oder Mitfinanzierung von Spitalschulen oder von dieser Vereinbarung ab

- weichende Abgeltungen für die Inanspruchnahme des Angebots einer Spitalschule regeln, gehen dieser Vere inbarung vor. Vorausgesetzt wird, dass die finanziellen Abgeltungen für die Angebote mindestens den im Anhang definierten Be iträgen entsprechen. Grundsatz Art.

2 Die Spitalschulen sorgen fü r ein ausreichendes schulisches Angebot und unterstützen nach Mögl ichkeit die Reintegration der hos

- pitalisierten Schülerinnen und Schüler in die Herkunftsklasse oder in die Herkunftsschule; zu diesem Zweck pflegen sie einen angemessenen Austausch mit der verantwortlichen Klassen- oder Fa chlehrperson der Herkunftsschule. II Angebote, Beiträge und Zahlungspflicht Schulische Angebote Art.

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1 Schulische Angebote im Bereic h der obligatorischen Schule a. orientieren sich an den Lehrplän en für den Unterricht in Klassen der obligatorischen Schule und

3 Interkantonale Spitalschulvereinbarung (ISV)

410.33 b. bieten gute Rahmenbedingungen für eine ausreichende individuelle Schulung der betroffenen Schülerinnen und Schüler in der Sprache ihres Herkunftskantons.

2 Schulische Angebote im Be reich der Sekundarstufe II a. streben die Sicherung des Ausbildungsstands in den allgemein bildenden Fächern entsprechend dem für die betroffene Schülerin oder für den betroffenen Schüler massgebenden Lehrplan an und b. bieten gute Rahmenbedingungen für eine ausreichende individuelle Schulung der betroffenen Schüleri nnen und Schüler in der Sprache ihres Herkunftskantons.

3 Beschäftigungsangebote, die nich t den schulischen Angeboten ge mäss den Absätzen 1 und 2 entsprec hen sowie Kosten für Unterkunft und Verpflegung und medizinische Behandlungen der hospitalisierten Schülerin oder des hosp italisierten Schülers sind nicht Teil der Abgel- tungen im Sinne di eser Vereinbarung.

Anhang Art.

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1 Im Anhang zur Vereinba rung wird definiert a. welche an den verschiedenen Spitälern vorhandenen schulischen Angebote unter die Bestimmungen der Vereinbarung fallen, b. welche Abgeltungen die zahlung spflichtigen Kantone den ausser kantonalen Spitälern für die im Ei nzelfall genutzten schulischen Angebote entrichten müssen, c. von welchen Angeboten die Ka ntone Gebrauch machen wollen und d. von welchen Bedingungen die Kantone ihre Zahlungsbereitschaft für Angebote der Sekundarstufe II abhängig machen.

2 Die Standortkantone können der Geschäftsstelle Angebote im Sinne der Vereinbarung für die Aufnahme auf die Liste gemäss Ab- satz 1 melden, sofern die Anforder ungen gemäss Artikel 3 erfüllt sind.

3 Die Standortkantone stellen sicher , dass das gemel dete schulische Angebot die für Bildungseinrichtun gen geltenden Qualitätskriterien erfüllt und die eingesetzten Lehrpe rsonen über die notwendigen Quali fikationen verfügen.

Beiträge Art.

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1 Die Standortkantone legen die Beiträge für die im An hang aufgeführten schulischen Angebote fest.

2 Sie berücksichtigen dabei die folgenden Grundsätze: a. die Abgeltungen werden als Beiträge in Form von Stundenpau schalen festgelegt; b. die Abgeltungen umfassen ausschli esslich die Kosten für die schu lischen Angebote (Persona l- und Betriebskosten);

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410.33 Interkantonale Spitalschulvereinbarung (ISV) c. die Pauschalen für ausserkanton ale Schülerinnen und Schüler dür- fen nicht höher sein als für Schülerinnen und Schüler, die ihre Schul

- pflicht im Standortkanton absolvieren beziehungsweise als für Schü- lerinnen und Schüler Sekundarstuf e II mit Wohnsitz im Standort

- kanton.

3 Die Beiträge gelten jeweils für zwei Schuljahre. Zahlungspflich tige Kantone Art.

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1 Im Bereich der obligatorischen Schule ist der Kanton am schulrechtlichen Aufenthaltsort der hospitalisierten Schülerin oder des hospitalisierten Schülers zahlungspflichtig. Die kantonsinterne Auftei

- lung oder Weiterverrechnung der Beitr äge richtet sich nach dem jewei

- ligen kantonalen Recht.

2 Im Bereich der Sekundarstufe II ist derjenige Kanton zahlungs

- pflichtig, in dem die hospitalisierte Schülerin oder der hospitalisierte Schüler den stipendienrechtlichen Wohnsitz hat. Die kantonsinterne Aufteilung oder Weiterverrechnung der Beiträge richtet sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht.

3 Für Angebote der Sekundarstufe II kann der Kanton seine Zah

- lungsbereitschaft von Bedi ngungen abhängig machen.

4 Für die Zahlungspflicht besteht ei ne Karenzfrist von sieben Tagen nach Spitaleintritt. Die Karenzfris t entfällt, wenn der Aufenthalt im Spital insgesamt mindestens zwei Wochen dauert. Bei einem Wechsel des Spitals und/oder bei wiederholten Hospitalisierungen aufgrund der gleichen Krankheit wird die Ka renzfrist nicht neu berechnet. III Gleichbehandlung Behandlung von Schülerin nen und Schü lern aus Kanto nen, die ihre Zahlungs bereitschaft erklärt haben Art.

7 Die Spitalschulen gewähren den hospitalisierten Schülerin

- nen und Schülern, deren schulrechtlicher Aufenthaltskanton beziehungs

- weise Wohnsitzkanton seine Zahlungsbe reitschaft erklärt hat, die gleiche Rechtsstellung wie den hospitalisierten Schülerinnen und Schülern des Standortkantons. Behandlung von Schülerin nen und Schü lern aus Kanto nen, die keine Zahlungs bereitschaft erklärt haben Art.

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1 Hospitalisierte Schülerinnen und Schüler aus Kantonen, die ihre Zahlungsbereitschaft für das konkrete schulische Angebot nicht erklärt haben, haben keinen Ansp ruch auf Gleichbehandlung bezüg

- lich der Nutzung der Angebote.

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410.33

2 Hospitalisierte Schülerinnen und Schüler aus Kantonen, die ihre Zahlungsbereitschaft für das konkrete schulische Angebot nicht erklärt haben, können nur in das Angebot aufgenommen werden, wenn der zahlungspflichtige Kanton vorgängig eine Kostengutsprache erteilt. In diesem Fall verlangt die Spitalschu le vom zahlungspflichtigen Kanton eine Entschädigung, welche mindestens der Abgeltung nach Artikel 5 entspricht. IV Vollzug

Geschäftsstelle Art.

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1 Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektor en (EDK) ist Geschäftsstelle die ser Vereinbarung.

2 Ihr obliegt insbesondere a. die Information der Vereinbarungskantone, b. die Koordination und c. die Regelung von Vollzugs- und Verfahrensfragen im Rahmen von Richtlinien.

Beitrags

-

verfahren Art.

10 Der Standortkanton bezeichnet für jedes schulische Ange bot die Zahlstelle und re gelt in seinen Rechtsgrundlagen die Voraus- setzungen für den Besuch eines schulischen Angebots in der Spital schule.

Änderung des

Anhangs Art.

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1 Eine Änderung des Anhangs (Liste der Angebote) ist jeweils auf Be ginn des Schulja hres möglich.

2 Neue oder geänderte Angebote we rden aufgenommen, wenn sie zwei Monate vor Ende des dem Änderungstermin vorangehenden Schuljahres bei der Gesc häftsstelle gemeldet sind.

3 Eine Änderung der Zahlungsbereitschaft oder bei der Sekundar stufe II der daran geknüpften Bedingungen muss der Geschäftsstelle zwei Monate vor Ende des dem Änderungstermin vorangehenden Schuljahres gemeldet werden.

Vollzugskosten Art.

12 Die Kosten der Geschäftsste lle für den Vollzug dieser Vereinbarung sind durch die Vere inbarungskantone nach Massgabe der Bevölkerungszahl zu tragen. Sie werden ihnen jährlich in Rech nung gestellt.

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410.33 Interkantonale Spitalschulvereinbarung (ISV) V Schlussbestimmungen Streitbeilegung Art.

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1 Auf Streitigkeiten, die sich aus der vorliegenden Verein

- barung ergeben, wird das Streitbeilegungsverfahren gemäss der Rah

- menvereinbarung für die interkan tonale Zusammenarbeit mit Lasten

- ausgleich

1 angewendet.

2 Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht gemäss Arti kel 120 Absatz 1 litera b Bundes- gesetz über das Bundesgericht

2 . Beitritt Art.

14 Der Beitritt zu dieser Vere inbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen K onferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt. Inkrafttreten Art.

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1 Der Vorstand der Schweizeri schen Konferenz der kan- tonalen Erziehungsdirektoren setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn mindestens sechs Kant one beigetreten sind.

2 Das Inkrafttreten ist dem B und zur Kenntnis zu bringen. Kündigung Art.

16 Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf den 31. Juli durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle gekündigt werden, erstmals jedoch nach fünf Beitritts

- jahren. Weiterdauer der Verpflichtungen Art.

17 Die Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austritts hospitalisierten Schülerinnen und Schüler blei

- ben bis zur Entlassung der Schülerin oder des Schülers aus der Spital

- pflege weiterbestehen, wenn ein Kanton die Zahlungsbereitschaft streicht oder die Vereinbarung kündigt. Fürstentum Liechtenstein Art.

18 Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner eigenen Ge setzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten der a nderen Vereinbar ungspartner zu.

1 Rahmenvereinbarung vom 24. Juni 2005 für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich ( Rahmenvereinbarung, IRV )

2 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über da s Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG); SR 173.110