Reglement der Römisch-katholischen Körperschaft des Kantons Zürich über Baukostenbeit... (182.26)

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Reglement der Römisch-katholischen Körperschaft des Kantons Zürich über Baukostenbeit... (182.26)

Reglement der Römisch-katholischen Körperschaft des Kantons Zürich über Baukostenbeiträge an die römisch-katholischen Kirchgemeinden des Kantons Zürich

1 Baubeitragsreglement

182.26 Reglement der Römisch-katholischen Kö rperschaft des Kantons Zürich über Baukostenb eiträge an die römisch- katholischen Kirchgemeinde n des Kantons Zürich (Baubeitragsreglement) (vom 29. Juni 2006)

1 Die Synode der römisch-katholischen Körperschaft des Kantons Zürich, nach Einsichtnahme in den Antrag der Zentralkommission vom 6. März

2006, beschliesst:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Grundlage

§ 1.

9 Gestützt auf Art. 68 der Kirchenordnung

2 erlässt die Synode nachstehendes Reglement über Ba ukostenbeiträge an die römisch- katholischen Kirchgemeinden des Kantons Zürich.

Gegenstand

§ 2.

1 An Bauten, die zur Entfaltung des kirchlichen Lebens nötig sind, werden den Kirchgemei nden Beiträge ausgerichtet.

2 Dieses Reglement regelt die Ausgestaltung der Beiträge, die sich insbesondere an den Kriterien der Nachhaltigkeit und der Ökologie orientieren, und das Verfahren.

3 Bauvorhaben von Kirc henstiftungen und Ki rchenbauvereinen sind beitragsberechtigt, sofern die Benützung der Gebäude durch Beschluss der Kirchgemeindeversammlung oder des Kirchgem eindeparlaments vertraglich geregelt ist und die Fo lgekosten durch die Kirchgemeinde übernommen werden.

Steuer

zweckverbände

§ 3.

9 Zweckverbände von Kirchgemei nden mit einheitlichem Steuer fuss und zentralem Steuerbezug gelten als Kirchgemeinden im Sinne dieses Reglements.

182.26 Baubeitragsreglement

2. Abschnitt: Beiträge an Neuba uten, Umbauten und Renovationen Beitrags berechtigte Objekte

§ 4.

1 Die Körperschaft richtet Beiträge aus an die Kosten von Neubauten, Erweiterungsbauten, Umbauten und grösseren Renovatio

- nen von Kirchen und Pfarreizentren, Le tztere ohne Mobiliar, sofern das Vorhaben ganz oder teilweise durch Steuererträge finanziert wird.

2 Beitragsberechtigt sind Bauvor haben, deren Kosten den Betrag von Fr. 200 000 oder den Ertrag v on 20% der einfachen Staatssteuer übersteigen.

3 Nicht beitragsberechtigt sind Kosten für Wohnungen jeder Zweck

- bestimmung, eingeschlossen Wohnungen in Pfarrhäusern, Alters- und Pflegeheimen sowie Aufwendungen für den laufenden Gebäudeunter

- halt. Zustimmung des Generalvikars

§ 5.

Für Bauvorhaben hat die Kirch gemeinde, soweit nach inner

- kirchlichem Recht (Codex Iuris Cano nici) erforderlich, vorgängig die Zustimmung des Gene ralvikars einzuholen. Beitragsgesuch

§ 6.

9 Das Beitragsgesuch ist an den Sy nodalrat zu richten. Es muss enthalten: a. Antrag an die Kirchgemeindeversammlung oder an das Kirch

- gemeindeparlament, b. Nachweis von Bedürfnis, Zw eckmässigkeit und Angemessenheit des Bauvorhabens, c. Projektbeschrieb und Pläne, d. Kostenvoranschlag ( ±

10%), gegliedert nach Baukostenplan (BKP), e. Finanzierungsplan, f. Nachweis der Einhaltung der Vorschriften über das öffentliche Vergaberecht, g. bei Gesamtsanierungen: Nachweis der Prüfung von Massnahmen, die ökologischen und energe tischen Zwecken dienen. Prüfung des Beitragsgesuchs

§ 7.

1 Der Synodalrat prüft das Bauvorhaben aufgrund der voll

- ständig eingereichten Unterlagen un d entscheidet über die Beitrags

- berechtigung.

2 Er kann weitere Unterlagen verla ngen und unvollständige Gesuche nach Ansetzung eine r Frist durch Nichte intreten erledigen.

3 Er kann das Bauvorhaben begutachten lassen.

4 Die nicht beitragsberechtigten Kost en werden – soweit bereits bei der Gesuchstellung be kannt – ausgeschieden.

5 Der Entscheid wird der Kirchgem einde unter Angabe der anrechen

- baren Baukosten und des voraussichtlichen Baukostenbeitrags mit

- geteilt.

3 Baubeitragsreglement

182.26

Ablehnung des

Beitragsgesuchs

§ 8.

9 Besteht für ein Bauvorhaben kein ausreichendes Bedürfnis oder sind die Kosten unverhältni smässig hoch, lehnt der Synodalrat das Beitragsgesuch ab.

Folgen der

Ablehnung

§ 9.

9 Lehnt der Synodalrat ein Beitra gsgesuch ab, kann die Kirch gemeinde das Bauvorhaben dennoch ausführen, hat es jedoch aus eige- nen Mitteln zu finanzieren.

Änderungen

und Kosten

abweichungen

§ 10.

1 Nachträgliche Änderungen, Erweiterungen oder grössere finanzielle Abweichungen eines Ba uvorhabens sind unverzüglich dem Synodalrat mitzuteilen. Sie werden im Rahmen des ursprünglichen Vorhabens behandelt.

2 Sind die Mehrkosten nicht gerech tfertigt oder Kostenüberschrei tungen nicht ausreichend begründe t, werden sie bei der Berechnung des Beitrages nicht berücksichtigt.

Möglichkeit der

Pauschalisierung

§ 11.

9 Die Baukostenbeiträge an Steuerzweckverbände können durch eine von der Körperschaft fe stgelegte jährliche Pauschale abgegol- ten werden, welche die Synode im Rahmen des Budgets genehmigt.

Bauabrechnung

§ 12.

1 Nach Vollendung des Baus ist die nach Baukostenplan CRB (Schweizerische Zentralstelle für Baurationalisierung) erstellte Bauabrechnung dem Synoda lrat einzureichen.

2 Die Bauabrechnung muss vor Einr eichung von der für die Kirch gemeinde zuständigen Rechnungsprü fungskommission geprüft und ab genommen sein. Der Abschied de r Rechnungsprüfungskommission ist der Bauabrechnung beizulegen.

3 Der Synodalrat prüft die Bauabrechnung und scheidet die nicht beitragsberechtigten Kosten aus.

4 Er kann weitere Unterlagen verlangen.

Definitiver

Beitrag

§ 13.

9 Gestützt auf die Bauabrechnung setzt der Synodalrat den definitiven Baukostenbeitrag fest und teilt ihn der Kirchgemeinde mit.

Auszahlung

§ 14.

9 Auszahlungen an Bauvorhabe n von Kirchenstiftungen oder Kirchenbauvereinen als Ba uherrschaften erfolgen an die Kirchgemeinde zur Weiterleitung.

Akonto

zahlungen

§ 15.

9 Der Synodalrat kann auf Gesu ch hin und nach Massgabe der entstandenen Kosten Akontozahl ungen ausrichten, die in der Regel zwei Drittel des voraussichtlic hen Beitrags nicht übersteigen.

182.26 Baubeitragsreglement Nicht beitrags berechtigte Kosten

§ 16.

9 Für die Berechnung des Beitrags werden nicht berücksich

- tigt: a. Erwerb von Land, soweit es ni cht für beitragsberechtigte Bauten genutzt wird, b. Räumlichkeiten, die nicht für Zwecke der betreffenden Kirch

- gemeinde bestimmt sind und ante ilmässig Land-, Erschliessungs- und Installationskosten, c. Räumlichkeiten, Einrichtunge n und Ausstattungen, die keinem dringlichen Bedürfnis entsprechen, sowie künstlerische Aus- schmückungen, Bepflanzungen und Aussenanlagen, die über das übliche Mass hinausgehen, d. Finanzierungskosten, e. Sitzungsgelder und Reisespesen, Ausgaben für Grundsteinlegung, Aufrichte und Einweihung, Anwalts- und Prozesskosten, Inserate, Abstimmungsweisungen sowie weitere nicht direkt dem Bauvorhaben zurechenbare Kosten. Abzüge

§ 17.

9 Beiträge der öffentlichen Hand werden von den beitrags

- berechtigten Kosten abgezogen, soweit sie nicht der Förderung öko

- logischer Zwecke dienen. Ökologische Förder massnahmen

§ 17

8 Beiträge der öffentlichen Ha nd, die der Förderung öko

- logischer Zwecke dienen, werden zusätzlich mit dem Faktor drei multi

- pliziert und zu den beitragsberech tigten Kosten hinzugerechnet. Beitragshöhe

§ 18.

1 Die Berechnung des Beitrags richtet sich nach der Höhe der Kirchensteuer der Kirchgemeinde im Durchschnitt der letzten fünf Jahre vor Nutzungsbeginn. Das Jahr des Nutzungsbeginns wird bei den fünf Jahren mitgezählt.

2 Die Beiträge werden nach folgender Skala berechnet: Massgebender Steuerfuss Beitragssatz unter dem gewogenen kantonalen Mittel

3% gewogenes Mittel plus 0–0,99%

5% gewogenes Mittel plus 1–1,49%

8% gewogenes Mittel plus 1,5–1,99%

11% gewogenes Mittel plus 2–2,49%

14% gewogenes Mittel plus 2,5–2,99%

17% gewogenes Mittel plus 3% und mehr

20%

5 Baubeitragsreglement

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Rückerstattung

§ 19.

1 Bei Verkauf von Bauten, für die Baubeiträge ausgerichtet wurden, oder bei deren Verwendung für nicht beitragsberechtigte Zwecke sind die Beiträge, die innerh alb der letzten 20 Jahre vor dem Verkauf oder der Zweckentfremdung ausgerichtet worden sind, der Körperschaft zurückzuerstatten.

2 Wird für eine verkaufte oder zweckentfremdete Baute sofort ein Ersatz beschafft, der dem ursprüngli chen Zweck der beitragsberechtigten Baute entspricht, ist der Beitrag nur insofern und in jenem Umfang zurückzuerstatten, als der Ersatz kostengünstiger zu stehen kommt.

3. Abschnitt: Beiträge an den Erwe rb von Gebäuden und Grundstücken

Beitrags

berechtigung

§ 20.

9 Die Kosten für den Kauf von Gebäuden zur Verwendung im Sinne von §

4 sowie für den Erwerb von Grundstücken zur Erstellung einer Kirche oder eines Pfarreiz entrums sind beitragsberechtigt.

Abtausch und

Übertragung

von Gebäuden

und Grund

stücken

§ 21.

1 Beim Abtausch von Gebäude n und Grundstücken bemes sen sich die Beiträge nach der sich daraus ergebenden Belastung der Kirchgemeinde.

2 Für Übertragungen von Objekten aus dem Finanzvermögen in das Verwaltungsvermögen werden keine Beiträge ausgerichtet.

Beitragsgesuch

§ 22.

9 Das Beitragsgesuch ist vor der Beschlussfassung durch die Kirchgemeindeversammlung oder das Kirchgemeindeparlament an den Synodalrat einzureichen. Es muss enthalten: a. Lage, Grösse und Ka ufpreis des Objektes, b. Begründung der Notwendigk eit und Zweckbestimmung, c. Finanzierungsplan, d. Situationsplan (Katasterplan), e. Grundbuchauszug.

Beitrags

berechtigte

Summe

§ 23.

9 Beitragsberechtigt ist der not ariell beurkundete Kaufpreis zuzüglich allfälliger vom Käufer übernommener Grundstückgewinn steuern.

Weitere

Bestimmungen

§ 24.

Im Übrigen sind die Beiträge an den Erwerb oder den Abtausch von Gebäuden und Grun dstücken wie Baukostenbeiträge zu behandeln. Die entsprechenden Bestimmungen sind sinngemäss anzuwenden.

182.26 Baubeitragsreglement

4. Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen

9 Übergangs bestimmung

§ 25.

9 Beitragsgesuche, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Reglements noch hängig sind, we rden nach neuem Recht behandelt. Inkrafttreten

§ 26.

9 Der Synodalrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttre

- tens.

1 OS 61, 517 .

2 LS 182.10 .

3 LS 182.21 .

4 LS 182.25 .

5 LS 720.11 .

6 In Kraft seit 1. Januar 2007.

7 Fassung gemäss B vom 12. April 2018 ( OS 73, 429 ; ABl 2018-06-08 ). In Kraft seit 1. Januar 2019.

8 Eingefügt durch B vom 6. November 2025 ( OS 81, 77 ; ABl 2025-11-28

). In Kraft seit 1. April 2026.

9 Fassung gemäss B vom 6. November 2025 ( OS 81, 77 ; ABl 2025-11-28

). In Kraft seit 1. April 2026.