Verordnung über die Wahl der Kirchensynode (181.20)
Verordnung über die Wahl der Kirchensynode (181.20)
Verordnung über die Wahl der Kirchensynode
1 Synodalwahlverordnung
181.20 Verordnung über die Wahl der Kirchensynode (Synodalwahlverordnung) (vom 16. März 2010)
1 Die Kirchensynode, gestützt auf Art. 210 Abs. 4 der Ki rchenordnung der Evangelisch-refor mierten Landeskirche des Kantons Zürich vom 17. März 2009 (KO)
4 , beschliesst:
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Gegenstand
§ 1.
Diese Verordnung rege lt das Verfahren für die Wahl der Kir chensynode.
Wahlleitung
§ 2.
1 Wahlleitende Behörde ist der Kirchenrat.
2 Der Kirchenrat kann die Aufgab e der Wahlleitung der zuständi gen Stelle des Kantons übertragen.
Wahlkreise
§ 3.
8 Die Wahlen in die Kirchensy node erfolgen unter Berücksich tigung der Grenzen der kirchlichen Bezirke in den Wahlkreisen, die gemäss dem Gesetz über die politischen Rechte
2 für die Kantonsratswah- len bestehen.
b. Sitzzuteilung
§ 4.
Der Kirchenrat legt gemäss Art.
209 Abs.
1 KO vor jeder Gesamterneuerungswahl bis Mitte des Vorjahres die Verteilung der Sitze auf die Wahlkreise fest.
Wohnsitz
§ 5.
Als Mitglied der Kirchensynode ist wählbar, wer die Voraus setzungen gemäss Art.
20 Abs.
2 KO erfüllt und Wohnsitz im Kanton Zürich hat.
Unvereinbar
-
keit
§ 6.
Die Mitgliedschaft in der Kirc hensynode ist unvereinbar mit: a. der Mitgliedschaft im Kirchenrat, b. dem Amt der Kirchenratsschreib erin oder des Kirchenratsschrei bers, c. der Mitgliedschaft in der Rekurskommission, d. einer Anstellung in den Gesa mtkirchlichen Diensten, ausgenom men die Tätigkeit als Pfarrerin ode r Pfarrer in Institutionen gemäss Art. 123 Abs. 1 KO.
a. Einteilung
a. Grundsatz
2
181.20 Synodalwahlverordnung b. Verfahren
§ 7.
1 Tritt eine Unvereinbarkeit ein, teilt die betroffene Person dem Kirchenrat binnen fünf Tage n nach Mitteilung der Wahl oder nach Eintritt des Unvereinbarkeits grundes mit, für welches Amt sie sich entschieden hat.
2 Ohne solche Erklärung weist der Kirchenrat der betroffenen Per
- son ein Amt in der Reihenfolge der nachfolgenden Kriterien zu: a. das bisherige Amt vor dem neuen Amt, b. Entscheid durch das Los. Amtliche Veröffent lichungen
§ 8.
1 Amtliche Veröffentlichungen im Zusammenhang mit Wah
- len in die Kirchensynode erfolgen im Amtsblatt des Kantons Zürich.
2 Der Kirchenrat informiert betr offene Kirchgemeinden, Kirch
- gemeindeverbände und Bezirkskirch enpflegen über erfolgte amtliche Veröffentlichungen.
2. Abschnitt: Anordnung der Wahlen Anordnung
§ 9.
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1 Der Kirchenrat ordnet die Erneuerungswahlen und Ersatz
- wahlen in die Kirchensynode unter Berücksichtigung der kantonalen Wahl- und Abstimmungstermine an.
2 Die Anordnung der Wahl wird mi ndestens zwölf Wochen vor dem Wahltag amtlich veröffentlicht.
3 Sie umfasst insbesondere: a. den Gegenstand der Wahl, b. den Wahltag, c. den Ort und die Frist zur Einr eichung von Wahlvorschlägen, d. das Datum für den zweiten Wahlga ng sowie den Ort und die Frist zum Rückzug von bestehenden Wa hlvorschlägen oder zur Einrei
- chung von neuen Wahl vorschlägen gemäss §
23. Wahlunterlagen
§ 10.
1 Die Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte
2 über die Wahlunterlagen sind subsidiär anwendbar.
2 Wird ein Beiblatt verwendet, wird auf diesem darauf hingewiesen, dass das Beiblatt nicht als Wahlzettel verwendet werden darf und die Stimme auch anderen wahlfähigen Personen ge geben werden kann.
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3 Synodalwahlverordnung
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3. Abschnitt: Vorverfahren
Wahlvorschläge
§ 11.
1 Der Kirchenrat setzt mit am tlicher Veröffentlichung eine Frist von 40 Tagen an, binnen welc her Wahlvorschläge bei ihm einge reicht werden können.
2 Die Wahlvorschläge können eingesehen werden.
b. Inhalt
§ 12.
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1 Auf einem Wahlvorschlag dürfe n höchstens so viele wähl bare Personen genannt sein, als im Wahlkreis Sitze zu besetzen sind.
2 Jede Person darf höchstens au f einem Wahlvorschlag und dort nur einmal genannt sein.
3 Vorgeschlagene erklären auf de m entsprechenden Wahlvorschlag unterschriftlich, ob sie als Pfarrerin, Pfarrer, Angestellte oder Ange stellter im Dienste einer Kirchgemeinde oder der Landeskirche stehen.
c. Gestaltung
§ 13.
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1 Auf dem Wahlvorschlag wird für jede vorgeschlagene Per son aufgeführt: a. Name, Vorname und Geschlecht, b. Geburtsdatum, c. Beruf, d. Angabe gemäss §
12 Abs. 3 dieser Verordnung, e. Adresse, f. Hinweis, ob die vorgeschlagene Person der Kirc hensynode schon bisher angehört hat.
2 Zudem kann auf dem Wahlvorsch lag der Rufname angegeben werden.
3 Personen, die einen Wa hlvorschlag unterzeichnen, geben Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Adresse an und fügen ihre Unterschrift hinzu.
4 Der Wahlvorschlag kann mit ei ner Kurzbezeichnung versehen werden.
d. Unterzeich
-
nung und
Vertretung
§ 14.
1 Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens 15 Stimmberech tigten des Wahlkreises unterschrieben sein.
2 Jede Person darf nur einen Wa hlvorschlag unterzeichnen. Die Unterzeichnung kann nicht zurückgezogen werden.
a. Frist
4
181.20 Synodalwahlverordnung
3 Bezeichnen die Unterzeichnende n eines Wahlvors chlages keine zur Vertretung ermächtigte Person, so gilt die erstunterzeichnende Person und, wenn diese verhindert is t, die zweitunterzeichnende Per
- son als berechtigt, den Wahlvors chlag zurückzuziehen oder andere Erklärungen abzugeben. e. Prüfung
§ 15.
1 Der Kirchenrat prüft, ob die Wahlvorsch läge den mass
- gebenden Vorschriften entsprechen, insbesondere ob die vorgeschla
- genen Personen gemä ss Art. 20 Abs. 2 der Kirchenordnung
4 wählbar sind, die Angaben gemäss §
13 Abs. 1 lit. a, b und e dieser Verordnung mit jenen im Stimmregister übere instimmen und die Unterzeichnen
- den stimmberechtigt sind.
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2 Bei einem Mangel setzt der Kirche nrat eine Frist von vier Tagen zur Verbesserung an. Wird ein Mang el binnen Frist nicht behoben, ist der Wahlvorschlag ganz oder teilweise ungültig.
3 Weist ein Wahlvorschlag auch na ch der Verbesserung zu viele Namen auf, werden die Überzähligen von unten nach oben gestrichen. f. Zweite Frist
§ 16.
1 Der Kirchenrat veröffentlicht die Namen de r vorgeschla
- genen Personen geordnet nach Wa hlkreisen und in alphabetischer Reihenfolge amtlich und setzt eine Frist von sieben Tagen an, binnen welcher frühere Wahlvorschläge ge ändert oder zurückgezogen oder neue Wahlvorschläge ei ngereicht werden können.
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2 Nach Ablauf der zweiten Frist können die Wahlvorschläge nicht mehr verändert werden.
3 Der Kirchenrat prüft auch di e definitiven Wahlvorschläge.
4 Die Namen der definitiv Vorgeschlagenen werden amtlich ver
- öffentlicht. Bezirkskirchen pflegen
§ 17.
1 Die Bezirkskirchenpflegen informieren in geeigneter Weise über die Wahlen in die Kirche nsynode. Sie unterstützen und koordi
- nieren die Erstellung der Wahlvors chläge unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheite n. Sie beachten dabei die Wahl- und Abstim
- mungsfreiheit.
2 Sie tragen dazu bei, dass Wahlvorschläge in demokratischer Weise zustande kommen.
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4. Abschnitt: Wahlen
Wahlzettel
§ 18.
1 Sind gleich viele oder weni ger Personen zur Wahl vor geschlagen, wie Sitze im Wahlkreis zu besetzen sind, werden alle vor geschlagenen Personen in alphabetischer Reihenfolge auf einen amt lichen Wahlzettel gedruckt.
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2 Auf dem Wahlzettel werden für je de vorgeschlagene Person ange geben: a. Name und Vorname, b. Geburtsjahr, c. Wohnort, d. Beruf, e.
5 die Angaben gemäss §
13 Abs. 1 lit. f sowie §
13 Abs. 2 und 4 dieser Verordnung.
3 Sind mehr Personen zur Wahl vorg eschlagen, als Sitze zu beset- zen sind, wird ein leerer Wahlzettel mit einem Beiblatt verwendet. Die Namen der Vorgeschlagenen werden mit einer allfälligen Bezeichnung des Wahlvorschlages gemäss §
13 Abs. 4 ergänzt.
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4 Die Stimmberechtigten erha lten eine Wahlanleitung.
Stimmabgabe,
Auswertung
der Wahlzettel,
Ermittlung
des Wahl
-
ergebnisses
§ 19.
Auf die Stimmabgabe, die Ausw ertung der Wahlzettel und die Ermittlung des Wahlerge bnisses sind die Bestim mungen des Gesetzes und der Verordnung über die politischen Rechte
3 subsidiär anwend bar.
Mitteilung
und Veröffent
-
lichung
§ 20.
1 Der Kirchenrat teilt den ge wählten Personen die Wahl unverzüglich mit. Er weist sie hin auf a. die Rechtsmittel, b. die Möglichkeit der schriftliche n Wahlablehnung binnen fünf Tagen nach der Mitteilung, c. die Unvereinbarkeit gemäss §
6 dieser Verordnung, d. die Vorschrift von Art. 210 Abs.
3 KO, wonach die Mehrheit der Vertreterinnen und Vertreter eines Wahlkreises nich t als Pfarrerin nen, Pfarrer oder Angestellte im Dienst einer Kirchgemeinde oder der Landeskirche stehen darf.
2 Er veröffentlicht das Ergebnis der Wahl mit de r entsprechenden Rechtsmittelbelehrung amtlich.
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181.20 Synodalwahlverordnung Quorum
§ 21.
1 Ist nach Ablauf der Frist gemäss §
20 Abs.
1 lit. b dieser Verordnung die Vorschrift von Art.
210 Abs. 3 KO nicht eingehalten, wonach die Mehrheit der Vertre terinnen und Vertreter eines Wahl
- kreises nicht als Pfarreri nnen, Pfarrer oder Angest ellte im Dienst einer Kirchgemeinde oder der Landeskirche stehen darf, wird wie folgt ver
- fahren: a. Haben weniger oder gleich vi ele Personen das absolute Mehr erreicht, als Sitze zu besetzen sind , so ist die Wahl jener Pfarrerin
- nen, Pfarrer und Angestellten, di e im Dienst einer Kirchgemeinde oder der Landeskirche stehen, mi t den tiefsten Stimmenzahlen ungültig. b. Haben mehr Personen das absolu te Mehr erreicht, als Sitze zu besetzen sind, so ist die Wahl jener Pfarrerinne n, Pfarrer und An
- gestellten, die im Dienst eine r Kirchgemeinde oder der Landes
- kirche stehen, mit den tiefsten Stimmenzahlen ungültig. Die weite
- ren Personen, die das absolute Mehr erreicht haben, rücken nach.
2 Können auf diese Weise nicht alle Sitze besetzt werden, so findet für die freien Sitze ei n Wahlgang gemäss §
23 dieser Ve rordnung statt. Nicht besetzte Stellen
§ 22.
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1 Lehnt eine Person die Wahl ab, so gilt diejenige Person als gewählt, die in diesem Wahlkreis unter den ge wählten, aber als über
- zählig ausgeschiedene n Personen das beste Resultat erzielt hat.
2 Kann ein Sitz nicht besetzt werd en, findet ein zw eiter Wahlgang statt. Zweiter Wahlgang
§ 23.
8 Auf den zweiten Wahlgang sind die Bestimm ungen des Ge
- setzes über die politischen Rechte über den zweiten Wahlgang subsidiär anwendbar. Bis 30 Tage nach der amtlichen Publikation der Ergebnisse des ersten Wahlganges können gült ige Wahlvorschläge zurückgezogen oder neue Wahlvorschläge eingereicht werden. Erwahrung
§ 24.
1 Nach Abschluss des Wahlverfahrens erstattet der Kirchen
- rat der Kirchensynode Antrag und Be richt. Der Bericht enthält die Ergebnisse der Wahlen.
2 Die Kirchensynode entscheidet an ihrer konstituierenden Ver
- sammlung über die gegen die Wa hlen erhobenen Rechtsmittel und erwahrt die Ergebni sse der Wahlen. Ersatzwahlen
§ 25.
1 Der vorzeitige Rücktritt au s der Kirchensynode ist der Präsidentin oder dem Präsidenten der Kirchensynode mitzuteilen. a. Vorzeitiger Rücktritt
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2 Die Präsidentin oder der Präsiden t der Kirchensynode informiert über einen Rücktritt a. unverzüglich den Kirchenrat mi t dem Ersuchen, die Ersatzwahl anzuordnen, b. die Kirchensynode an ihrer nächstfolgenden Versammlung.
b. Verfahren
§ 26.
1 Auf die Ersatzwahl finden di e Bestimmungen über die Er neuerungswahlen der Kirchensy node Anwendung. Vorbehalten bleibt die stille Wahl gemäss §
27 dieser Verordnung.
2 Erfolgt der Rücktritt weniger al s sechs Monate vor den Erneue rungswahlen der Kirc hensynode, findet kein e Ersatzwahl statt.
c. Stille Wahl
§ 27.
1 Der Kirchenrat erkl ärt die Vorgeschlagenen als gewählt, wenn a. gleich viele oder weniger Personen vorgeschlagen wurden, als Sitze zu besetzen sind, und b. die zunächst Vorgeschlagenen mi t den definitiv Vorgeschlagenen übereinstimmen.
2 Für die nicht besetzten Sitze wird ein Wahlgang mit einem leeren Wahlzettel und einem Be iblatt durchgeführt.
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d. Erwahrung
§ 28.
1 Nach Abschluss des Wahlverfah rens erstattet der Kirchen rat der Kirchensynode Antrag und Bericht. Der Beri cht enthält das Ergebnis der Wahl.
2 Die Kirchensynode entscheidet über die gegen die Wahl erhobe nen Rechtsmittel und erwahr t das Ergebnis der Wahl.
5. Abschnitt: Rechtsschutz
Stimmrechts
-
rekurs
§ 29.
Mit Stimmrechtsrekurs an die Kirchensynode können Hand lungen und Unterlass ungen des Kirchenrates und der von ihm gemäss
§ 2 Abs. 2 dieser Verordnung beauftr
agten Stelle angefochten werden, welche die Stimmberechtigung von Mitgliedern der Landeskirche im Rahmen der Wahl der Kirchensyn ode oder die Durchführung der Wahl der Kirchens ynode betreffen.
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181.20 Synodalwahlverordnung Legitimation
§ 30.
Zum Rekurs berechtigt sind: a. die Stimmberechtigten des betr effenden Wahlkreises und die Kan
- didierenden, b. politische Parteien und Gruppierung en, die im betreffenden Wahl
- kreis tätig sind. Frist
§ 31.
1 Die Rekursfrist beträgt fünf Tage.
2 Der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Mitteilung des angefoch
- tenen Aktes, ohne solche am Tag nach seiner amtlichen Veröffent
- lichung und ohne solche am Tag nach seiner Kenntnisnahme.
3 Der Fristenlauf beginnt in jedem Fall späteste ns am Tag nach der amtlichen Veröffentlichung des Ergebnisses der Wahl. Aufschiebende Wirkung, Nachzählungen
§ 32.
1 Wird der Rekurs vor dem Wahl tag eingereicht, kommt ihm aufschiebende Wirkung nur dann zu, wenn diese vom Büro der Kir
- chensynode auf Antrag oder v on Amtes wegen an geordnet wird.
2 Das Büro der Kirchensynode ka nn Nachzählungen vornehmen lassen. Entscheid
§ 33.
1 Die Kirchensynode entscheide t Stimmrechtsrekurse auf
- grund eines Antrags und Berichts ihres Büros.
2 Die Wiederholung einer Wahl oder Abstimmung wird nur dann angeordnet, wenn Gründe dafür best ehen, dass die Unregelmässigkeit den Ausgang der Wahl oder Abstim mung mit einer gewissen Wahr
- scheinlichkeit beeinflusst hat. Kosten
§ 34.
Rekurskosten werden nur da nn erhoben, wenn der Rekurs offensichtlich aussichtslos ist.
6. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen Aufhebung bis herigen Rechts
§ 35.
Dieser Verordnung widersprec hende Verordnungen, Richt
- linien, Weisungen und Be schlüsse der Kirchensynode und des Kirchen
- rates werden mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung aufgehoben.
§ 36.
6 Ersatzwahlen
§ 37.
1 . . .
6
2 Im Zeitpunkt des Inkrafttreten s dieser Verordnung und ihrer Änderungen laufende Ersatzwahlen werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt.
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9 Synodalwahlverordnung
181.20
Inkrafttreten
§ 38.
Diese Verordnung tritt am
1. Juli 2010 in Kraft. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 25. März 2025 ( OS 80, 159 ) Auf Ersatzwahlen, die binnen drei er Monate nach dem Inkrafttre- ten dieser Verordnungsänderung durch geführt werden, ist das bisherige Recht anwendbar.
1 OS 65, 172 .
2 LS 161 .
3 LS 161.1 .
4 LS 181.10 .
5 Fassung gemäss B vom 12. März 2013 ( OS 68, 306 ; ABl 2013-04-26 ). In Kraft seit 1. Oktober 2013.
6 Aufgehoben durch B vom 12. März 2013 ( OS 68, 306 ; ABl 2013-04-26 ). In Kraft seit 1. Oktober 2013.
7 Eingefügt durch B vom 25. März 2025 ( OS 80, 159 ; ABl 2025-03-28 ). In Kraft seit
1. August 2025 ( ABl 2025-05-23 ).
8 Fassung gemäss B vom 25. März 2025 ( OS 80, 159 ; ABl 2025-03-28 ). In Kraft seit
1. August 2025 ( ABl 2025-05-23 ).
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