Verordnung über das Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich

1 Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich (V-IRM)

415.439 Verordnung über das Institut für Rech tsmedizin der Universität Zürich (V-IRM) (vom 12. Dezember 2024)

1 ,

2 Der Universitätsrat beschliesst, gestützt auf §

29 Abs. 5 Ziff. 1 des Universitätsgesetzes vom 15. März

1998 (UniG)

3 , beschliesst:

1. Abschnitt: Grundlagen

Regelungs

-

bereich

§ 1.

1 Das Institut für Rechtsmedizin (IRM) gehört als Organisa tionseinheit dem Fachbe reich «Querschnittsfäch er» der Medizinischen Fakultät der Universitä t Zürich (MeF) an.

2 Diese Verordnung regelt die Or ganisation und die Aufgaben des IRM und seiner Organe.

3 Die Geschäftsordnung IRM führt di e Bestimmungen dieser Ver ordnung weiter aus.

4 Einheiten nach dieser Verordnung sind die rechtsmedizinischen Einheiten und die Verwaltungseinheiten des IRM.

Gliederung

§ 2.

Das IRM gliedert sich in re chtsmedizinische Einheiten und verfügt über einen zentra len Verwalt ungsbereich.

Aufgaben

§ 3.

1 Das IRM hat die folgenden Aufgaben: a. rechtsmedizinische Forschung, Lehre und Förderung des wissen schaftlichen Nachwuchses, b. wissenschaftliche und praktisc he Ausbildung v on Studierenden, c. Weiterbildung und Fortbil dung in der Rechtsmedizin, d. Erbringung von Dienstleistungen innerhalb und ausserhalb des Kantons, insbesondere in folgenden Fachgebieten:

1. Forensische Medizin und Bildgebung,

2. Verkehrsmedizin,

3. Forensische Genetik,

4. Forensische Pharmakologie und Toxikologie.

2

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2 Dienstleistungen sind in der R egel mindestens kostendeckend in Rechnung zu stellen (§

15 Finanzreglement der Universität Zürich

4

).

2. Abschnitt: Organisation A. Aufsicht und Organe Aufsichts gremium der MeF

§ 4.

1 Das IRM verfügt über ein Aufs ichtsgremium. Dieses beauf

- sichtigt die strategische un d finanzielle Führung des IRM.

2 Das Aufsichtsgremium setzt sich zusammen aus der Dekanin oder dem Dekan der MeF, einer weiter en Vertretung aus dem Fakultäts

- vorstand der MeF, einer Vertretung der Direktion Finanzen der UZH sowie mindestens einer oder einem von der Universitätsleitung ein

- gesetzten Expertin oder Experten aus dem rechtsmedizinischen oder betriebswirtschaftlichen Bereich.

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3 Die Dekanin oder der Dekan führ t den Vorsitz im Aufsichts

- gremium.

4 Die Stellvertretungen der Mitglieder werden im Rahmen der gel

- tenden organisations rechtlichen Vorgaben gewährleistet.

9

5 Die Mitglieder der Direktion IR M nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Aufsichtsgremiums teil.

6 Das Aufsichtsgremium kann sach verständige Personen als stän

- dige Gäste oder für einzelne Ge schäfte mit berate nder Stimme bei

- ziehen. Organe des IRM

§ 5.

1 Das IRM verfügt über folgende Organe: a. Direktion IRM, b. Institutsleitung, c. Institutsversammlung.

2 Dazu kommen die ständigen Kommissionen des IRM. B. Direktion IRM Zusammen setzung

§ 6.

1 Die Direktion IRM setzt sich zusammen aus der Direktorin oder dem Direktor IRM und der Fi nanzdirektorin oder dem Finanz

- direktor IRM.

2 Die Direktorin oder der Direktor IRM gehört der Professoren

- schaft des IRM an.

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3 Die Amtsdauer der Direktorin od er des Direktors IRM beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist möglich.

4 Die Funktion der Finanz direktorin oder des Finanzdirektors IRM entspricht einer Vollze itstelle und ist öffentlich auszuschreiben.

Aufgaben

§ 7.

1 Die Direktion IRM führt das IRM gemeinsam unter Ein bezug der Institutsleitung.

2 Die Direktion IRM ist zuständig für die Antragstellung an das gemäss Organisationsreglement der Medizinischen Fa kultät der Univer sität Zürich (OrgR MeF)

5 zuständige Fakultätsorgan in Bezug auf: a. Entwicklungs- und Finanzplanung, b. konsolidiertes Institutsbudget, c. Räume und Infrastruktur, d. Gebühren oder Tarife.

3 Die Direktion IRM ist verantwortlich für: a. die Vorbereitung der Geschäfte de r Institutsleitung und deren Vor- sitz, b. die Geschäfte zur Erbringung von Dienstleistungen sowie Ver handlungen mit Behörden, c. die Qualitätssicherung und -ent wicklung der Dienstleistungen, d. die Allokation der Finanz- und Stellenbudgets auf die rechtsmedi zinischen Einheiten und weiteren Einheiten innerhalb des IRM im Rahmen der universitären Vorgaben, e. die Dienstanweisungen im Rahm en der personalr echtlichen Grund lagen bei Bedarf, f. die regelmässige Berichterstatt ung an die Dekanin oder den Dekan und die Institutsversammlung übe r wichtige Angele genheiten, ins besondere über den Einsatz und die Verteilung der Ressourcen des IRM.

4 Die Direktion IRM ist für alle Angelegenheiten des IRM zustän- dig, die keinem anderen Organ übertragen sind.

5 Die Mitglieder der Direktion IR M sind gleichberechtigte Vor sitzende der Institutsleitung. Sie können sich gegenseitig vertreten, sofern der Gegenstand der jeweil igen Geschäfte dies zulässt.

Direktorin oder

Direktor IRM

§ 8.

1 Der Direktorin oder dem Dire ktor IRM obliegt die rechts medizinische Gesamtleitung des IRM.

a. Funktion

4

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2 Sie oder er ist insbesondere zust ändig für folgende Aufgaben: a. Führungsverantwortung gegen über den Professorinnen und Pro

- fessoren im Rahmen der universitären Vorgaben, b. Verantwortung für die Qualitätss icherung und -entwicklung der Forschung und Lehre am IRM. b. Freistellung von Ver pflichtungen in Forschung und Lehre

§ 9.

Während der Ausübung ihrer oder seiner Funktion als Direk

- torin oder Direktor IRM wird sie oder er in angemessenem Rahmen von Verpflichtungen in Forschung und Lehre freigestellt. Zuständig ist die Dekanin oder der Dekan der MeF. Finanz direktorin oder Finanz direktor IRM

§ 10.

1 Der Finanzdirektorin oder dem Finanzdirektor IRM ob

- liegt die finanziell e Führung des IRM.

2 Sie oder er führt den zentralen Verwaltungsbereich gemäss §

2 und gewährleistet die Zusammenarb eit mit den Zentralen Diensten der UZH.

3 Sie oder er hat umfasse nde Einsicht in die finanziellen Unterlagen aller Einheiten des IRM. Sie oder er entscheidet über die Ausgestal- tung des Controllings. b. vorgesetzte Stelle

§ 11.

1 Die Dekanin oder der Dekan steht der Finanzdirektorin oder dem Finanzdirektor IRM vor.

2 Sie oder er ist zuständig für die Rekrutierung und Anstellung der Finanzdirektorin oder des Finanzdirektors IRM. C. Institutsleitung Zusammen setzung

§ 12.

1 Die Institutsleitung besteht aus den Mitgliedern der Direk- tion IRM als Vorsitzende sowie von Amtes wegen aus den Leiterinnen und Leitern der rechtsmedizini schen Einheiten des IRM.

2 Die Institutsleitung kann weiter e sachverständige Personen als Gäste mit beratender Stimme zu ihren Sitzungen einladen. Aufgaben

§ 13.

1 Der Institutsleitung obliegt die Verantwortung für Organi

- sations- und Koordinationsaufg aben innerhalb des IRM.

2 Die Institutsleitung erlässt die Geschäftsordnung IRM. Diese unter

- liegt der Genehmigung durch das Aufsichtsgremium.

3 Sie ist verantwortlich für: a. die nachhaltige Führung und Entwicklung des IRM, b. die Koordination der Verteilung und Bewirtschaft ung der zugewie

- senen Ressourcen an die Einheiten innerhalb des Instituts, c. die Sicherstellung des Lehr betriebs und der Prüfungen, a. Funktion

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415.439 d. die Koordination der Forschung am IRM, e. die Koordination der Weiterbildung, f. die Koordination des Di enstleistungsbetriebs. D. Institutsversammlung

Zusammen

-

setzung

§ 14.

1 Die Institutsversammlung se tzt sich aus den Mitgliedern der Institutsleitung sowie weiter en Professorinnen und Professoren des IRM zusammen.

2 Zu den Mitgliedern der Institut sleitung hinzu kommen je eine Delegierte oder ein De legierter der Stände.

3 Die Direktorin oder der Direktor IRM hat den Vorsitz.

4 Die Titularprofessorinnen und die Titularprofessoren, die haupt beruflich am IRM angestellt sind, und die Vorsitzenden der ständigen Kommissionen des IRM nehmen mit beratender Stimme an den Sit zungen der Institutsversammlung teil.

5 Die Institutsversammlung kann fü r einzelne Gesc häfte weitere Personen mit beratende r Stimme beiziehen.

Aufgaben

§ 15.

1 Die Institutsversammlu ng ist zuständig für: a. die Vorbereitung und Antragstellung an das gemäss OrgR MeF zuständige Fakultätsorgan in Bezug auf

1. die Erstellung von Konzepten zur langfristigen Entwicklung der Gebiete der Rechtsmedizin und der Einheiten des IRM, insbesondere zur Lehrstuhlplanung,

2. die Einrichtung und Besetz ung von Gastprofessuren. b. die Einreichung von Stellung nahmen an die Fakultätsversamm lung zuhanden der Universi tätsleitung in Bezug auf

1. die Genehmigung der Umbenen nung von rechtsmedizinischen Einheiten,

2. die Schaffung, Umwandlung und Aufhebung von rechtsmedi zinischen Einheiten des IRM.

2 Sie kann auf dem Dienstweg a. Vorschläge für die Ernennung der Direktorin oder des Direktors IRM zuhanden der Universi tätsleitung einreichen, b. zum Erlass, zur Änderung oder zur Aufhebung der V-IRM zuhan- den der Universi tätsleitung Stellung nehmen.

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3 Sie ist abschliessend zuständig für: a. die Zustimmung zu Förderung sprofessuren seitens des IRM, b. Planung des langfristigen Be itrags zur Lehre an der MeF, c. die Wahl der Mitglieder der ständigen und nichtständigen Kommis

- sionen des IRM, soweit nicht ei n anderes Wahlorgan gemäss dem Reglement für die Wahl der Delegierten der Stände in die Organe und weitere Gremien der Universität Zürich für die Wahl der Stan- desdelegierten zuständig ist.

3. Abschnitt: Verfahrensvorschriften A. Sitzungen Ordentliche Sitzungen

§ 16.

1 Die Direktion IRM stimmt sich in ihrer Arbeit regelmässig ab.

2 Die Institutsleitung tritt minde stens einmal im Monat zusam

- men.

3 Die Institutsversammlung tritt in der Regel zweimal im Jahr zu- sammen.

4 Die Leiterinnen und Leiter der rechtsmedizini schen Einheiten legen den Sitzungskalender na ch Bedarf selbst fest. Ausser ordentliche Sitzungen

§ 17.

1 Ausserordentliche Sitzungen der Institutsleitung werden durch die Vorsitzende oder den Vors itzenden nach Bedarf oder auf Begehren von mindestens zwei Mitg liedern der Institutsleitung ein

- berufen.

2 Ausserordentliche Sitzungen de r Institutsversammlung werden durch die Vorsitzende oder den Vors itzenden nach Bedarf oder auf Begehren von mindestens einem Dr ittel der stimmberechtigten Mit

- glieder der Institutsv ersammlung einberufen. Teilnahme- und Stimmpflicht

§ 18.

Die Teilnahme an den Sitzung en der Institutsleitung und der Institutsversamml ung ist Amtspflicht. Einberufung

§ 19.

1 Einladungen und Traktandenli sten für die Sitzungen der Institutsleitung, der Institutsver sammlung und der Kommissionen sind spätestens sechs Tage vor de m Sitzungsdatum zu versenden.

2 Die Sitzungsdaten werden nach Mö glichkeit jeweils zwei Semester im Voraus bekannt gegeben. Traktanden

§ 20.

1 Anträge auf Behandlung eine s Traktandums sind der oder dem Vorsitzenden bis spätestens ze hn Tage vor Sitzungsbeginn schrift- lich einzureichen.

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2 Nicht traktandierte Geschäfte können bei Beginn der Sitzung in die Traktandenliste aufgenommen werden. Dafür erforderlich ist: a. für die Institutsleitung: ein einstimmig er Beschluss, b. für die Institutsversammlung: di e Anwesenheit von drei Vierteln der stimmberechtigten Mitgliede r und ein Beschluss von mindes tens drei Vierte ln der Anwesenden.

Protokoll

§ 21.

1 Über die Sitzungen der Institutsleitung, der Institutsver sammlung und der Ko mmissionen wird ei n Protokoll geführt.

2 Es ist an der nächsten Sitzun g zur Genehmigung vorzulegen. B. Abstimmungen und Wahlen

Beschluss

-

fähigkeit

§ 22.

1 Die Institutsleitung ist besc hlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.

2 Die Institutsversammlung ist be schlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtig ten Mitglieder anwesend ist.

Abstimmungen

§ 23.

Die Institutsleitung, die Inst itutsversammlung und die Kom missionen beschliessen mit einfac her Mehrheit der abgegebenen Stim men. Bei Stimmengleichheit en tscheidet die Direktion IRM.

Wahlen

§ 24.

1 Wahlen oder Wahlvorschläge der Institutsversammlung be dürfen der absoluten Mehrheit de r abgegebenen gültigen Stimmen.

2 Wird im zweiten Wahlga ng das absolute Mehr nicht erreicht, ge- nügt im dritten Wahlgang das re lative Mehr der abgegebenen Stim men.

4. Abschnitt: Aufklärung und Information

Aufklärung und

Information

§ 25.

1 Die untersuchenden Personen der rechtsmedizinischen Ein heiten sorgen für die rechtzeitige , angemessene und verständliche Auf klärung und Information über die geplanten Untersuchungen und Mass nahmen gegenüber den betroffenen Personen.

2 Die Aufklärung umfasst auch die von ihnen persönlich zu über nehmenden voraussichtlichen Kosten der Untersuchung, soweit diese nicht bereits im Voraus erfolgt ist.

3 Die rechtsmedizinische n Einheiten erlassen Merkblätter über die Aufklärung und Information. Dies e sind durch die Direktion IRM zu genehmigen.

a. gegenüber

den betroffenen

Personen

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415.439 Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich (V-IRM) b. gegenüber den Auftrag gebenden und Dritten

§ 26.

1 Die Erteilung von Informationen an Auftraggebende er

- folgt gemäss den massgeblichen Rechtsgrundlagen bzw. im Rahmen eines Auftrags.

2 Gegenüber Dritten erfolgt grundsät zlich keine Auskunft. Auskunfts

- gesuche von Dritten sind an die entsprechenden Auftraggebenden wei- terzuleiten.

3 Informationen aufgrund gesetzlicher Meldepflichten und -rechte oder einer Entbindung vom Amts- und Berufsgeheimnis gemäss Art. 320 und 321 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB)

6 bleiben vor

- behalten. Weiter verwendung von gesund heitsbezogenen Daten oder biologischem Material

§ 27.

Die Weiterverwendung von gesundheitsbezogenen Personen

- daten oder biologischem Material zu Forschungszwecken richtet sich grundsätzlich nach dem Humanforschungsgesetz

8 . In der Regel ist dafür eine Bewilligung de r zuständigen Ethikko mmission notwendig.

5. Abschnitt: Dokumentation und Archivierung Dokumentation

§ 28.

1 Die durchzuführenden Untersuchungen und Massnahmen werden klar zuordenbar samt Fallnummer dokumentiert und laufend nachgeführt.

2 Die Dokumentation wird elektroni sch geführt. Sie soll auf ein

- fache Weise anonymisiert werden können.

3 Die Urheberschaft der Daten muss unmittelbar ersichtlich sein. Die Berichtigung einer Eintragung erfolgt durch entsprechende Er

- gänzung.

4 Eintragungen müssen datiert, una bänderbar gespeichert und jeder- zeit abrufbar sein. Aufbewah rungspflicht

§ 29.

1 Das IRM bewahrt die Dokumentation in der Regel wäh

- rend mindestens 20 Jahren nach Abschluss der letzten Untersuchung auf. Vorbehalten bleiben andersla utende Vorgaben des kantonalen oder des Bundesrechts.

2 Es kann die Aufbewahrungsfrist zu Forschungszwecken auf 30 Jahre oder, in Absprache mit dem zustän digen Archiv, auf 50 Jahre verlän- gern.

3 Die rechtsmedizinischen Einheite n bestimmen die für sie gelten

- den Fristen und setzen diese um. Archivierung

§ 30.

Das IRM bietet Dokumentati onen nach Ablauf der Auf

- bewahrungsfrist ungeachtet der be ruflichen Schweigepflicht dem zu

- ständigen Archiv zur Übernahme an.

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Vernichtung

oder Anonymi

-

sierung

§ 31.

Das IRM vernichtet oder anonymisiert Dokumentationen, die nicht archiviert werden.

Einsichtsrecht

§ 32.

1 Betroffenen Personen sowie Dritten wird im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben Einsicht in die Dokumentation gewährt. Bei Strafverfahren gelten die Regeln der Schweizerischen Strafprozess ordnung

7 .

2 Angehörigen von verstorbenen Personen darf Einsicht in die Doku mentation nur nach vorgängiger Genehmigung durch die zuständige Verfahrensleitung und einer Entbindu ng vom Amts- und Berufsgeheim- nis gemäss Art. 320 und 32

1 StGB gewährt werden.

3 Sind Daten betroffen, die nicht im Rahmen eines Strafverfahrens bearbeitet wurden, rich tet sich das Verfahren nach der Datenschutz gesetzgebung.

4 Für die Abgabe von Kopien aus Dokumentationen wird eine kostendeckende Gebühr erhoben.

6. Abschnitt: Schlussbestimmung

Umsetzung von

§

28 Abs. 2

§ 33.

Für die Umsetzung von §

28 Abs. 2 gilt eine dreijährige Frist.

1 OS 80, 60 ; Begründung siehe ABl 2025-01-10 .

2 Inkrafttreten: 1. August 2025.

3 LS 415.11 .

4 LS 415.112 .

5 LS 415.431 .

6 SR 311.0 .

7 SR 312.0 .

8 SR 810.30 .

9 Fassung gemäss URB vom 11. Dezember 2025 ( OS 81, 32 ; ABl 2025-12-19 ). In Kraft seit 1. Januar 2026.