Verordnung zum EG Ausbildungsfördergesetz Pflege (811.41)

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Verordnung zum EG Ausbildungsfördergesetz Pflege (811.41)

Verordnung zum EG Ausbildungsfördergesetz Pflege

1 Verordnung zum EG Ausbildungsfö rdergesetz Pflege (VEG AFP)

811.41 Verordnung zum EG Ausbildungsfördergesetz Pflege (VEG AFP) (vom 29. Januar 2025)

1 ,

2 Der Regierungsrat, gestützt auf §§

7 und 10 des Einführungsges etzes zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege vom 28. Ok tober 2024 (EG Ausbild ungsfördergesetz Pflege)

4 , beschliesst: A. Allgemeine Bestimmungen

Gegenstand

§ 1.

Diese Verordnung regelt den Vollzug des EG Ausbildungs fördergesetz Pflege.

Zuständigkeit

§ 2.

Der Vollzug des EG Ausbild ungsfördergesetz Pflege und dieser Verordnung obliegt dem Mittelschul- und Berufsbildungsamt (Amt). B. Massnahmen zur Erhöhung de r Anzahl Ausbildungsabschlüsse

Subventionen

§ 3.

1 Das Amt kann nichtstaatlichen Bildungsinstitutionen mit Leistungsauftrag für Massnahmen gemäss §

6 EG Ausbildungsförder gesetz Pflege Subventionen bis zu 100% der ungedeckten anrechen baren Aufwendungen gewähren.

2 Es berücksichtigt bei der Bemessung der Subventionen insbeson dere die Qualität, die Zweckmässig keit und die Wirtschaftlichkeit der Massnahmen.

3 Es entscheidet über die Gewähr ung von Subventionen unabhän- gig von ihrer Höhe.

Anrechenbare

Aufwendungen

§ 4.

Als anrechenbare Aufwendun gen gelten die Aufwendungen gemäss §

3 der Verordnung über die Finanz ierung von Leistungen der Berufsbildung vom 24. November 2010

3 , soweit sie nicht bereits im Rahmen der Leistungsvereinbarungen über Angebote der beruflichen Grundbildung und der höheren Berufs bildung abgegolten werden.

811.41 Verordnung zum EG Ausbildungsf ördergesetz Pflege (VEG AFP) Gesuche

§ 5.

Subventionsgesuche werden dem Amt in Papierform mit dem amtlichen Formular oder elektroni sch über das vom Amt bezeichnete Webportal eingereicht. b. Inhalt

§ 6.

1 Das Subventionsgesuch gibt insbesondere Auskunft über a. den Inhalt, die Zielgruppe und die beabsichtigte Wirkung der Mass

- nahme gemäss §

6 EG Ausbildungsfördergesetz Pflege, b. den Umsetzungszeitraum, c. die Höhe der beantragten Subvention, d. weitere Angaben gemäss Art. 12 Abs. 4 der Verordnung vom 8. Mai

2024 über die Förderung der Ausb ildung im Bereich der Pflege (Ausbildungsförderverordnung Pflege)

8 .

2 Das Amt kann weitere Unterlagen verlangen, soweit dies zur Fest

- stellung der anrechenbare n Aufwendungen notwendig ist. c. Frist

§ 7.

Subventionsgesuche sind dem Am t spätestens vier Monate vor Beginn der Umsetzun g der jeweiligen Massnahme einzureichen. Bericht erstattung

§ 8.

Bildungsinstitutionen gemäss §§

4 und 5 EG Ausbildungs

- fördergesetz Pflege reichen dem Am t jährlich auf Beginn des Herbst

- semesters einen Bericht über die Wirksamkeit der Massnahmen ein. Dieser enthält insbesondere die Anga ben gemäss Art.

15 Abs. 1 der Ausbildungsförderv erordnung Pflege. C. Förderbeiträge Gesuche

§ 9.

Gesuche um Förderbeiträge gemäss §

8 Abs. 1 EG Ausbil

- dungsfördergesetz Pflege werden dem Amt in Papierform mit dem amtlichen Formular oder elektron isch über das vom Amt bezeichnete Webportal eingereicht. b. Inhalt

§ 10.

1 Das Gesuch gibt unter Einr eichung entsprechender Belege insbesondere Auskunft über a. das Alter der gesuchstellenden Person, b. die Zulassung zu einem Bildun gsgang Pflege HF gemäss Art. 29 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002

6 oder zu einem Bachelorstudiengang in Pflege FH gem äss Art. 2 Abs. 2 Bst. a Ziff. 1 des Gesundheitsberufegesetzes vom 30. September 2016

7 , c. den zivilrechtlichen Wohnsitz oder die Bewilligung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit als Grenzgängerin oder als Grenzgänger im Kanton Zürich, a. Form a. Form

3 Verordnung zum EG Ausbildungsfö rdergesetz Pflege (VEG AFP)

811.41 d. das Bestehen einer elterlichen Unterhaltspflicht gegenüber einem oder mehreren Kindern, e. die genaue Bezeichnung und die regu läre Dauer des zu absolvie- renden Bildungs- od er Studiengangs.

2 Das Amt kann weitere Auskünfte und Unterlagen verlangen, soweit dies zur Beur teilung des Anspruchs auf Förderbeiträge not wendig ist.

c. Frist

§ 11.

1 Gesuche können eingereicht werden: a. bei Ausbildungen mit Beginn am Anfang des Herbstsemesters: vom 1. April bis 31. Juli, b. bei Ausbildungen mit Beginn am Anfang des Frühlingssemesters: vom 1. Oktober bis 31. Januar, c. bei Ausbildungen, die nicht zu ei nem dieser Zeitpunkte beginnen: frühestens sechs Monate und spätestens zwei Monate vor Ausbil dungsbeginn.

2 Auf ein Gesuch wird nicht einget reten, wenn es ausserhalb dieser Zeiträume eingereicht wird.

3 Während laufender Ausbildung können Gesuche jederzeit ein gereicht werden.

4 Auf ein Gesuch wird nicht eing etreten, wenn die für die Beur teilung des Gesuchs notwendigen Unte rlagen innert der angesetzten Frist nicht vollständig eingereicht werden.

Auszahlung

§ 12.

1 Die Auszahlung von Förderbeit rägen beginnt, sobald die gesuchstellende Person den Antr itt der Ausbildung nachweist.

2 Der Anspruch verfällt, wenn der Nachweis innert der angesetzten Frist nicht erbracht wird.

Veränderte

Verhältnisse

§ 13.

Änderungen der Verhältnisse , die für den Anspruch auf Förderbeiträge oder die Höhe des Anspruchs massgeblich sind, wirken sich ab dem ersten Tag des Folgemonats aus, nachdem sie eingetreten sind.

Abschluss der

Ausbildung

§ 14.

Die Beitragsempfängerin oder der Beitragsempfänger reicht dem Amt innert eines Monats na ch Abschluss der Ausbildung ein: a. den Nachweis über den erfolgre ichen Abschluss der Ausbildung, b. eine aktuelle Wohnsitzbestätig ung oder die Bewilligung zur Aus übung einer Erwerbstät igkeit als Grenzgängerin oder als Grenz gänger im Kanton Zürich, c. einen aktuellen Nachweis der el terlichen Unterhaltspflicht gegen über einem oder mehreren Kindern.

811.41 Verordnung zum EG Ausbildungsf ördergesetz Pflege (VEG AFP) Überschreiten der regulären Ausbildungs dauer

§ 15.

1 Hat die Beitragsempfängerin oder der Beitragsempfänger die Ausbildung nach Ablauf der regulären Ausbildungsdauer gemäss

§ 10 Abs. 1 lit. e noch nicht abge

schlossen, kann sie oder er nach Massgabe der Verordnung der Bild ungsdirektion über Förderbeiträge an Auszubildende im Bereich de r Pflege vom 29. Januar 2025

die Verlängerung des Anspruchs au f Förderbeiträge beantragen.

2 Für die Form des Gesuchs und die Auszahlung der Beiträge gelten

§§

9 und 12 sinngemäss. Der voraussichtliche Zeitpunkt des Ausbil

- dungsabschlusses ist anzugeben.

3 Nach Abschluss der Ausbildung reicht die Beitragsempfängerin oder der Beitragsempfänger die Nachweise gemäss §

14 ein.

4 Beitragsempfängerinnen und Beitragsempfänger ohne Ausbil

- dungsabschluss reichen nach Ablauf der erstreckten Beitragsdauer die Nachweise gemäss §

14 lit. b und c ein. Kürzung, Verweigerung oder Rück forderung von Förderbeiträgen

§ 16.

Förderbeiträge werden gekürzt, verweigert oder zurück

- gefordert, wenn sie a. zweckwidrig verwendet werden oder b. durch falsche Angaben oder Versch weigen wesentlicher Tatsachen erwirkt worden sind. Rückerstattung

§ 17.

1 Das Amt kann auf Gesuch hin unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auf die Rückforderung von För

- derbeiträgen verzichten oder Ratenzahlungen gewähren.

2 Gerät die Schuldnerin oder der Schuldner mit der Zahlung einer Rate in Verzug, wird die gesamt e Schuld zur Rückzahlung fällig.

3 Rückforderungen können mit laufenden Beitragszahlungen ver

- rechnet werden. D. Übergangsbestimmungen Massnahmen zur Erhöhung der Anzahl Ausbildungs abschlüsse

§ 18.

1 Für Massnahmen gemäss §

6 EG Ausbildungsfördergesetz Pflege, die zum Zeitpunkt des Erla sses dieser Verordnung bereits um

- gesetzt worden sind oder umgesetz t werden, können rückwirkend Sub

- ventionen gewährt werden.

2 Das Gesuch muss innert dreier Mona te nach Erlass dieser Verord- nung eingereicht werden.

5 Verordnung zum EG Ausbildungsfö rdergesetz Pflege (VEG AFP)

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Förderbeiträge

im Herbst

semester 2024

und Frühlings

semester 2025

§ 19.

1 Förderbeiträge an Personen, die im Herbstsemester 2024 einen Bildungsgang Pflege HF oder einen Bachelorstudiengang in Pflege FH absolvieren, werden rückwirkend ab Oktober 2024 gewährt, wenn das Gesuch innert zweier Monate nach Er lass dieser Verordnung eingereicht wird. §

11 Abs. 1 lit. a ist nicht anwendbar.

2 Förderbeiträge an Personen, di e zu Beginn des Frühlingssemes- ters 2025 einen Bil dungsgang Pflege HF oder einen Bachelorstudien gang in Pflege FH antreten, werden rückwirkend ab dem Folgemonat des Ausbildungsbeginns ausgerichtet , wenn das Gesuch innert zweier Monate nach Erlass dieser Verordnung eingereicht wird. §

11 Abs. 1 lit. b ist nicht anwendbar.

1 OS 80, 44 ; Begründung siehe ABl 2025-02-07 .

2 Inkrafttreten: 1. Juli 2024.

3 LS 413.312 .

4 LS 811.4 .

5 LS 811.42 .

6 SR 412.10 .

7 SR 811.21 .

8 SR 811.225 .