Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht (833.1)
Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht (833.1)
Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht
1 Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht (BSAG)
833.1 Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht (BSAG) (vom 30. Juni 2025)
1 ,
2 Der Kantonsrat, nach Einsichtnahme in die Anträge des Regierungsrates vom 5. Juni
2024
3 und der Kommission für Staat und Gemeinden vom 21. Februar
2025
4 , beschliesst:
Beitritt
§ 1.
Der Kanton Zürich tritt der Interkantonalen Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone Zürich, Glarus, Schaff hausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin vom 22. Mai 2024 (IVBSA) bei.
Aufgaben
§ 2.
1 Die BVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gal len, Graubünden, Thurgau und Tessi n (Anstalt) beaufsichtigt folgende Einrichtungen mit Sitz im Kanton Zürich: a. Vorsorgeeinrichtungen und Einr ichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, gemäss Art. 61 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982
7 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, b. Personalfürsorgestift ungen gemäss Art. 89 a des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB)
6 .
2 Sie beaufsichtigt klassische Stif tungen gemäss Art. 84 ZGB, die nach ihrer Bestimmung a. dem Kanton oder mehrer en Bezirken angehören, b. einer Gemeinde angehören und nicht von dieser beaufsichtigt wer den.
3 Sie ist überdies a. Kantonsbehörde gemäss Art. 85, 86 und 86 a ZGB, b. Kantonsbehörde gemäss Art. 88 ZG B, ausser bei Stiftungen, die von einem Bezirk oder einer Ge meinde beaufsichtigt werden, c. Rekursinstanz gemäss §
9 Abs. 1 dieses Gesetzes.
b. Bezirksrat
§ 3.
1 Der Bezirksrat beaufsichtigt kl assische Stiftungen, die nach ihrer Bestimmung dem Bezirk oder mehreren Gemeinden des Bezirks angehören.
2 In diesen Fällen ist er Kant onsbehörde gemäss Art. 88 ZGB.
a. Anstalt
2
833.1 Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht (BSAG) c. Gemeinde vorstand
§ 4.
1 Der Gemeindevorstand kann beschliessen, einzelne klassi
- sche Stiftungen, die nach ihrer Bestimmung der Gemeinde angehören, selbst zu beaufsichtigen, wenn eine Stiftung a. eine Bilanzsumme von weniger al s 5 Mio. Franken ausweist und b. im Jahresdurchschnitt über weni ger als fünf Vollzeitstellen verfügt.
2 In diesem Fall ist der Gemei ndevorstand Kantonsbehörde gemäss Art. 88 ZGB.
3 Die Zuständigkeit für die Aufsicht wechselt auf den 1. Juli. Der Gemeindevorstand teilt seinen Be schluss der Anstalt bis zum Ende des Vorjahres mit.
4 Erfüllt eine Stiftung die Voraussetzungen gemäss Abs. 1 nicht mehr, hebt der Gemeindevorstand seinen Beschluss auf und teilt dies der Anstalt mit. Die Zuständigkeit für di e Aufsicht wechselt auf den 1. Juli zur Anstalt. Zuständigkeiten
§ 5.
1 Der Kantonsrat entscheidet über a. grundlegende Änderungen der Vereinbarung, in sbesondere über den Beitritt weiterer Kantone, b. den Austritt aus der Vereinbarung, c. die einvernehmliche Aufl ösung der Vereinbarung.
2 Er nimmt den Geschäfts bericht und die Jahres rechnung der Anstalt zur Kenntnis. b. Regierungsrat
§ 6.
1 Der Regierungsrat bezeichnet a. dasjenige seiner Mitglieder, da s den Kanton im Konkordatsrat der Anstalt vertritt, b. die Mitglieder des Schiedsger ichts gemäss Art. 27 IVBSA.
2 Er stellt dem Kantonsrat Antrag auf Kenntnisnahme des Geschäfts
- berichts und der Jahresrechnung der Anstalt. Dabei erstattet er Bericht über die beaufsichtigten Einr ichtungen mit Sitz im Kanton.
3 Er kann nicht grundlegenden Än derungen der Vereinbarung in eigenem Namen zustimmen. c. Vertreterin oder Vertreter im Konkordats rat
§ 7.
Das Mitglied des Regierungsrat es, das den Kanton im Kon
- kordatsrat vertritt, berichtet dem Kantonsrat und dem Regierungsrat jährlich über den Geschäftsberi cht und die Jahresrechnung der An
- stalt. Amtliche Publikationen
§ 8.
Amtliche Publikati onen der Anstalt werden im Amtsblatt veröffentlicht. a. Kantonsrat
3 Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht (BSAG)
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Rechtsschutz
§ 9.
1 Anordnungen der Bezirke und Gemeinden im Bereich der klassischen Stiftungen sind mit Rekurs bei der Anstalt anfechtbar.
2 Anordnungen und Rechtsmi ttelentscheide der Anstalt im Bereich der klassischen Stiftungen, die nach ihrer Bestimmung dem Kanton, sei- nen Bezirken oder seinen Gemeinden angehören, sind mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht anfechtbar.
3 Der Rechtsschutz gegen Anordnungen der Anstalt im Bereich der beruflichen Vorsorge richtet sich nach Art. 7 IVBSA.
4 Die übrigen Anordnungen und die Erlasse der Anstalt sind mit Beschwerde beim Verwalt ungsgericht anfechtbar.
Aufhebung bis
-
herigen Rechts
§ 10.
Das Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht vom 11. Juli
2011 wird aufgehoben.
Änderung bis
-
herigen Rechts
§ 11.
Das Einführungsgesetz zum Schw eizerischen Zivilgesetzbuch vom 2. April 1911
5 wird wie folgt geändert: . . .
8
Übergangs
-
bestimmung
§ 12.
1 Verfahren, die bei Inkrafttre ten des Gesetzes bei der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich hängig sind, werden von der Anstalt weitergeführt und richten sich nach bisherigem Recht.
2 Stiftungen, die beim Inkrafttreten des Gesetzes von der Gemeinde beaufsichtigt werden, werden weit erhin von dieser beaufsichtigt.
1 OS 80, 228 ; §
1 tritt am 1. Oktober 2025 in Kraft.
2 Inkrafttreten: 1. Januar 2026 (§§
2–12 und Vereinbarung).
3 ABl 2024-06-21 .
4 ABl 2025-03-21 .
5 LS 230 .
6 SR 210 .
7 SR 831.40 .
8 Text siehe OS 80, 228 .
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833.1 Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht (BSAG) Interkantonale Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone Zürich, Glarus , Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin (IVBSA) (vom 22. Mai 2024) Die Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin vereinbaren:
1. Allgemeine Bestimmungen Gemeinsame Aufsichtsregion Art.
1 Die Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Aus
- serrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin («Vereinbarungskantone ») bilden eine gemeinsame Auf
- sichtsregion für die Beaufsichtigung von a) Einrichtungen der beruflichen Vo rsorge gemäss Art. 61 des Bundes
- gesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Al ters-, Hinterlas
- senen- und Invalidenvorsorge ( BVG ), b) klassischen Stiftungen gemäss Ar t. 84 des Schweizerischen Zivil
- gesetzbuches vom 10. Dezember 1907 ( ZGB ), soweit die Verein
- barungskantone diese Aufgabe der Anstalt übertragen haben. Anstalt Art.
2 Unter dem Namen «BVG- und St iftungsaufsicht der Kan
- tone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünde n, Thurgau und Tessin» besteht eine interkantonale öffentlich-rec htliche Anstalt mit eigener Rechts
- persönlichkeit und Sitz in Zürich. b. Sprachen Art.
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1 Amtssprache der Anstalt ist Deutsch.
2 Die Anstalt stellt ihre Leistungen im Zusammenhang mit einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge oder einer klassischen Stiftung in einer Amtssprache des Vereinbarung skantons zur Verfügung, in wel
- chem die Einrichtung oder Stiftung ihren Sitz hat. a. Grundsatz
5 Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht (BSAG)
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c. Aufgaben Art.
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1 Die Anstalt a) erfüllt die den Kantonen nach der Bundesgesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlassene n- und Invalidenvorsorge übertra genen Aufgaben, b) übernimmt die Aufgaben im Bere ich der klassisc hen Stiftungen, soweit ihr die Vereinbarungskantone diese Aufgaben gemäss Art. 35 übertragen haben.
2 Die Vereinbarungskantone können der Anstalt weitere Aufgaben im Bereich der kl assischen Stiftungen übert ragen, insbesondere die Funktionen als Kantonsbehör de gemäss Art. 85, 86, 86 a und 88 ZGB und die Behandlung von Rechtsmitteln.
Anwendbares
Recht Art.
5 Soweit nichts anderes bestimmt ist, ist das Recht des Kan tons Zürich anwendbar.
Personalwesen Art.
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1 Für die Angestellten der Anstal t gilt das öffentliche Per sonalrecht des Kantons Zürich.
2 Der Verwaltungsrat kann im Pe rsonalreglement abweichende Be stimmungen erlassen, soweit dies aus betrieblichen Gründen erforder lich ist.
3 Angestellte der Anstalt, die na ch der Bundesgesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlasse nen- und Invalidenvorsorge obligato risch versichert sind, sind bei einer Personalvorsorgeeinrichtung zu ver sichern, die nicht der Aufsicht der Anstalt untersteht.
Rechtsschutz Art.
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1 Verfügungen der Anstalt im Bereich der beruflichen Vor sorge können gemäss Art. 74 BVG angefochten werden.
2 Verfügungen und Rechtsmittelentsc heide der Anstalt im Bereich der klassischen Stiftungen können gemäss den Rechtspflegebestimmun gen des Vereinbarungskantons angef ochten werden, dem die Stiftung nach ihrer Bestimmung angehört.
3 Die übrigen Verfügungen und Er lasse der Anstalt können gemäss den Rechtspflegebestim mungen des Kantons Zü rich angefochten wer den.
4 Rechtsmittel gegen Erlasse der Anstalt haben keine aufschiebende Wirkung.
Amtliche
Publikationen Art.
8 Amtliche Publikationen der Anstalt werden in den amt lichen Publikationsorganen der betr offenen Vereinbarungskantone ver öffentlicht.
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2. Organisation Organe Art.
9 Die Organe der Anstalt sind a) der Konkordatsrat, b) der Verwaltungsrat, c) die Geschäftsleitung, d) die Revisionsstelle. Konkordatsrat Art.
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1 Der Konkordatsrat besteht aus je einem Mitglied der Regierungen der Vereinbarungskantone.
2 Er konstituiert sich selbst und wählt aus seiner Mitte die Vorsit
- zende oder den Vorsitzenden.
3 Das Sekretariat des Konkordatsra tes wird durch die Geschäfts
- leitung wahrgenommen. b. Beschluss fassung Art.
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1 Der Konkordatsrat ist besc hlussfähig, wenn die Mehr
- heit seiner Mitglieder persönlich anwesend ist oder mit elektronischen Mitteln an der Sitzung teilnimmt.
2 Die Beschlüsse werden durch einfaches Mehr der Stimmenden gefasst. Die oder der Vorsitzende st immt mit. Bei Stimmengleichheit gibt ihre oder seine Stimme den Ausschlag.
3 Beschlüsse können auf dem Zir kularweg gefasst werden. Jedes Mitglied kann eine Sitzung verlangen.
4 Die Präsidentin oder der Präsident des Ve rwaltungsrates und die Direktorin oder der Direktor nehm en an den Sitzungen mit beratender Stimme und Antragsrecht teil. c. Aufgaben Art.
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1 Der Konkordatsrat a) wählt die Präsidentin oder den Präsidenten und die übrigen Mit
- glieder des Verw altungsrates, b) legt die Entschädigung der Mitgli eder des Verwaltungsrates fest, c) genehmigt die Wahl oder Abberu fung der Direktorin oder des Direktors, d) wählt die Re visionsstelle, e) genehmigt die Jahresrechn ung und den Geschäftsbericht, f) sorgt für eine angemessene Berichterstattung in den jeweiligen Ver
- einbarungskantonen, g) genehmigt die Reglemente der An stalt über die Organisation, das Personal, das Finanzwesen und die Gebühren, h) regelt mit einem Vereinbarungskan ton die Einzelheiten dessen Aus
- tritts aus der Vereinbarung, a. Zusammen- setzung
7 Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht (BSAG)
833.1 i) legt bei Austritt des Kantons Züri ch aus der Vereinbarung den Sitz der Anstalt, das anwendbare Recht und die Zuständigkeit der Ge richte neu fest, j) entscheidet bei einvernehmlicher Auflösung der Vereinbarung über die Verwendung des Vermögens.
2 Er stellt bei der Wahl des Verwaltungsrates sicher, dass dessen Mitglieder unabhängig sind und über die erforderlichen Fähigkeiten verfügen.
d. Entschädi
-
gung Art.
13 Die Entschädigung der Mitglieder des Konkordatsrates ist Sache der Vereinbarungskantone.
Verwaltungsrat Art.
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1 Der Verwaltungsrat besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten und vier we iteren Mitgliedern.
2 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Zweimalige Wiederwahl ist möglich.
3 Im Übrigen konstituiert sich der Verwaltungsrat selbst.
b. Beschluss
-
fassung Art.
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1 Der Verwaltungsrat ist be schlussfähig, wenn die Mehr heit seiner Mitglieder persönlich an wesend ist oder mit elektronischen Mitteln an der Si tzung teilnimmt.
2 Die Beschlüsse werden durch einfaches Mehr der Stimmenden gefasst. Die Präsidentin oder der Präsident stimmt mit. Bei Stimmen gleichheit gibt ihre oder seine Stimme den Ausschlag.
3 Beschlüsse können auf dem Zirkul arweg gefasst werden. Jedes Mitglied kann eine Sitzung verlangen.
4 Die Direktorin oder der Direktor nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme und Antragsrecht teil.
c. Aufgaben Art.
16 Der Verwaltungsrat a) führt die Anstalt in strategi scher und finanzieller Hinsicht, b) übt die unmittelbare Aufsicht über die Geschäftstätigkeit der An stalt aus, c) wählt die Direktorin oder den Di rektor und beruft sie oder ihn ab, d) genehmigt die Wahl der Mitg lieder der Ge schäftsleitung, e) setzt das Budget und di e Finanzplanung fest, f) beschliesst über di e Gewinnverwendung, g) nimmt den Bericht der Re visionsstelle zur Kenntnis,
a. Zusammen-
setzung und
Amtsdauer
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833.1 Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht (BSAG) h) verabschiedet die Jahresre chnung und den Geschäftsbericht, i) erlässt die Reglemente der Anstalt über die Organisation, das Perso- nal, das Finanzwese n und die Gebühren, j) genehmigt die Geschä ftsordnung der Anstalt, k) erlässt die Leit linien über die Informati onstätigkeit der Anstalt. Geschäfts leitung Art.
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1 Die Geschäftsleitung besteht aus der Direktorin oder dem Direktor und weiteren von ihr bzw. ihm bestimmten Mitgliedern.
2 Im Übrigen konstituiert sich die Geschäftsleitung selbst. b. Aufgaben Art.
18 Die Geschäftsleitung a) führt die Anstalt in fachlicher , operativer und personeller Hin
- sicht, b) erlässt die Geschäftsordnung der Anstalt, c) erarbeitet die Entscheidungsgrundlagen des Verwaltungsrates und berichtet ihm regelmässig, bei besonderen Ereignissen unverzüg
- lich, d) erstellt die Jahresrechnung u nd verfasst den Geschäftsbericht, e) erfüllt alle Aufgaben, die keinem anderen Organ zugewiesen sind. Revisionsstelle Art.
19 Die Revisionsstelle prüft di e Jahresrechnung und erstat- tet dem Verwaltungsrat Bericht über das Ergebnis.
3. Finanzen Rechnungs legung und Finanzplanung Art.
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1 Die Rechnungslegung erfolg t nach den Grundsätzen der kaufmännischen Buchführung.
2 Die Anstalt erstellt eine Fina nzplanung, ein Budget und einen Geschäftsbericht. Finanzierung Art.
21 Die Anstalt finanziert sich durch kostendeckende Ge
- bühren. Gebühren Art.
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1 Die Anstalt erhebt a) jährliche Aufsichtsgebühren, b) Gebühren für einzelne Prüfungen , Verfügungen und weitere Dienst
- leistungen. a. Zusammen- setzung
9 Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht (BSAG)
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2 Die jährliche Aufsichtsgebühr be misst sich nach der Bilanzsumme der beaufsichtigten Einr ichtung einschliesslich Rückkaufswerte. Dabei werden folgende Tarife für folg ende Einrichtungen unterschieden: a) Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen, b) übrige Vorsorgeeinrichtungen, ei nschliesslich Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, c) klassische Stiftungen.
3 Die übrigen Gebühren bemessen sich innerhalb des von der Ge bührenordnung vorgegebenen Rahmens nach Aufwand.
Eigenkapital Art.
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1 Das Eigenkapital beträgt 80 bis 120 Prozent des Jahres aufwands der Anstalt.
2 Wird diese Bandbreite unter- oder übe rschritten, erhöht bzw. senkt der Verwaltungsrat die Ge bühren entsprechend.
Darlehen Art.
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1 Um die Zahlungsfähigkeit sicherzustellen, können die Vereinbarungskantone der An stalt Darlehen gewähren.
2 Darlehen werden zu den Selbstkosten gewährt.
3 Die Anstalt kann Darlehen jede rzeit ganz oder teilweise zurück zahlen.
Steuerbefreiung Art.
25 Die Anstalt ist von den Staa ts-, Bezirks- und Gemeinde steuern der Vereinbaru ngskantone befreit.
Haftung Art.
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1 Die Anstalt haftet für ihre Verbindlichkeiten und für Schäden, die ihre Organe und ihre Angestellten in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritte n widerrechtlich zufügen.
2 Sie schliesst Haftpflic htversicherungen ab.
4. Streiterledigung Art.
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1 Über Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen oder zwischen Vereinbarungskantonen und der Anstalt entscheidet ein Schiedsgericht.
2 Jede Streitpartei bezeichnet ein Schiedsgerichtsmitglied.
3 Die Streitparteien bezeichnen gemeinsam a) eine Vorsitzende oder einen Vo rsitzenden des Schiedsgerichts, b) ein weiteres Schiedsgerichtsmitglied, falls das Schiedsgericht ansons- ten eine gerade Mitg liederzahl aufweist.
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4 Können sich die Streitparteien nicht auf eine gemeinsame Be
- zeichnung einigen, bezeichnet die Pr äsidentin oder der Präsident des Verwaltungsgerichts des Kantons Zü rich die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und ein allfälliges we iteres Schiedsg erichtsmitglied.
5. Austritt aus und Auflösung der Vereinbarung Austritt Art.
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1 Jeder Vereinbarungskanton kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren auf das Ende eines Kalenderjahr es aus der Verein
- barung austreten. Ein Austritt kann erstmals fünf Jahre nach Inkraft
- treten dieser Vere inbarung erfolgen.
2 Der austretende Vereinbarungskan ton hat keinen Anspruch auf Anteile am Vermögen der Anstalt.
3 Der Konkordatsrat passt den Wortlaut des Titels sowie von Art. 1 und 2 der Vereinbarung an.
4 Im Übrigen wird der Austritt eines Vereinbarungskantons zwi
- schen diesem und dem Konkordatsrat geregelt. b. des Kantons Zürich Art.
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1 Tritt der Kanton Zürich aus der Vereinbarung aus, legt der Konkordatsrat den Sitz der Anstalt, das anwendbare Recht gemäss Art. 5 und 6 Abs. 1 und die Zuständi gkeit der Gerichte gemäss Art. 7 Abs. 3 und 27 Abs. 4 neu fest.
2 Abs. 1 gilt für einen ne uen Sitzkanton sinngemäss. Auflösung Art.
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1 Die Vereinbarungskantone können die Vereinbarung durch übereinstimmenden Beschluss ihrer zuständigen Organe unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren auf das Ende eines Kalender
- jahres einvernehmlich auflösen.
2 Der Konkordatsrat entscheidet über die Verwendung des Vermö
- gens.
6. Übergangs- und Sc hlussbestimmungen Rechts nachfolge Art.
31 Auf den Zeitpunkt des Inkraftt retens dieser Vereinbarung gehen alle Aktiven und Passiven so wie sämtliche Verträge der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich und der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht auf die Anstalt über. Auflösung der bisherigen Anstalten Art.
32 Die BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich und die Ostschweizer BVG- und Stiftung saufsicht werden mit Inkrafttre- ten dieser Verei nbarung aufgelöst. a. im Allgemeinen
11 Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht (BSAG)
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Haftung für
Ansprüche aus
der Zeit vor
Inkrafttreten Art.
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1 Für nicht gedeckte Haftungsa nsprüche aus der früheren Tätigkeit der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich und der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht haftet die Anstalt während zehn Jahren ab Inkrafttreten dieser Vereinbarung bis zum Betrag des von der jeweiligen Anstalt eingebrachten Eigenkapitals.
2 Darüber hinaus haften für Ansprü che aus der früheren Tätigkeit der Ostschweizer BVG- und Stiftu ngsaufsicht subsidiär die Kantone Glarus, Appenzell Auss errhoden, Appenzell In nerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin gemäss den Haftungsregeln der Inter kantonalen Vereinbarung über die Ostschweizer BVG- und Stiftungs aufsicht vom 26. September 2005.
3 Die Haftung des Kantons Tessin beschränkt sich auf Ansprüche, die ab seinem Beitritt zur Ostsch weizer BVG- und Stiftungsaufsicht entstanden sind.
Eigenkapital Art.
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1 Das Anfangskapital der Anstalt besteht aus dem Eigen kapital, das von der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich und der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht eingebracht wurde.
2 Das Mindesteigenkapita l gemäss Art. 23 Abs. 1 ist innert zehn Jahren vollständig zu äufnen.
Aufgaben
im Bereich
der klassischen
Stiftungen Art.
35 Die Anstalt übernimmt mit Inkrafttreten dieser Verein barung für die nachstehenden Vereinbarungskantone folgende Auf gaben im Bereich der klassischen Stiftungen: a) Kanton Zürich:
1. Aufsicht, soweit dafür nach dem kantonalen Recht nicht die Bezirke oder Gemein den zuständig sind,
2. Entscheid über Rekurse gege n Anordnungen der Bezirke und Gemeinden,
3. Funktion als Kantonsbehör de gemäss Art. 85, 86 und 86 a ZGB,
4. Funktion als Kantonsbehörde gemä ss Art. 88 ZGB, soweit dafür nach dem kantonalen Recht nicht die Bezirke oder Gemeinden zuständig sind, b) Kanton St. Gallen:
1. Aufsicht,
2. Funktion als Kantonsbehörde gemäss Art. 85, 86, 86 a und 88 ZGB, c) Kanton Thurgau: Alle Aufgaben des Kantons,
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833.1 Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht (BSAG) d) Kanton Tessin:
1. Aufsicht,
2. Funktion als Kantonsbehörde gemäss Art. 85, 86, 86 a und 88 ZGB. Inkrafttreten Art.
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1 Die Vereinbarung tritt auf den 1. Januar des Jahres in Kraft, das auf das Jahr folgt, in dem sämtliche Vereinbarungskantone der Vereinbarung beigetreten sind.
2 Der Konkordatsrat nimmt seine Tätigkeit auf den ersten Tag des Monats auf, der auf den Monat folg t, in dem sämtliche Vereinbarungs
- kantone der Vereinbar ung beigetreten sind.
3 Der Verwaltungsrat nimmt seine Tätigkeit unmittelbar nach seiner Wahl durch den Konkordatsrat auf.
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