Personalreglement des Universitätsspitals Zürich (813.152)

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Personalreglement des Universitätsspitals Zürich (813.152)

Personalreglement des Universitätsspitals Zürich

1 Personalreglement des Universitätsspitals Zürich (PR-USZ)

813.152 Personalreglement des Universitätsspit als Zürich (PR-USZ) (vom 19. November 2008)

1 Der Spitalrat des Universitätsspitals Zürich, gestützt auf §

11 Abs. 3 Ziff. 7 des Gesetzes über das Universitätsspital Zürich (USZG) vom 19. September 2005

8 , beschliesst: A. Allgemeines

Gegenstand und

Geltungsbereich

§ 1.

1 Diesem Reglement untersteht das Personal, das in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis zum Universitätsspital Zürich (USZ) steht, unbesehen ihres Be schäftigungsrades und der Herkunft der Mittel zur Finanzierung ihres Lohnes. §§

15–25 a gelten auch für das Personal mit privatrechtlic hem Arbeitsverhältnis zum USZ.

2 Soweit dieses Reglem ent keine abweichenden Regelungen trifft, gelten die Bestimmungen des Person alrechts für das Staatspersonal.

3 Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen von Gesamt arbeitsverträgen gemäss §

6 des Personalgesetzes vom 27. September

1998 (PG)

4 .

4 Am USZ

20 tätige Personen, die in keinem Anstellungsverhältnis zum USZ

20 stehen, sind auf die Dienstvo rschriften und die betrieblichen Weisungen zu verpflichten. Dazu sc hliesst die Spitald irektion mit diesen Personen persönlich oder mit deren Arbeitgebern entsprechende Ver einbarungen ab.

Personalpolitik

§ 1

11 Der Spitalrat bestimmt die Personalpolitik im Rahmen der Eigentümerstrategie sowie der gesetzlichen Vorgaben.

Zuständigkeiten

§ 2.

1 Der Spitalrat ist zuständig für: a. den Erlass einer Kompetenzord nung betreffend Anstellung, Be förderung, Versetzung und Entlas sung sowie Genehmigung des Rücktritts von Angestellten, b. die Genehmigung von Richtlinie n der Spitaldirektion betreffend die Anstellung von Personal mitte ls öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Vertrags, c. die Anstellung von Pe rsonal des Spitalrates,

a. Spitalrat

813.152 Personalreglement des Universitätsspitals Zürich (PR-USZ) d.

17 die Ernennung der Mitglieder der Spitaldirektion, wobei er die Spitaldirektion bei der Evaluati on von Kandidatinnen und Kan

- didaten miteinbezieht, e. die Schaffung von neuen Stellen, für die das Personalrecht des Kantons Zürich keine Richtposition vorsieht, sowie von neuen Stellen ab Lohnklasse 27, f. die Anerkennung von Personalver bänden als Verhandlungspartner von Gesamtarbeit sverträgen für Personal des USZ

20 , g. den Abschluss und die Änderung von sowie den Beitritt zu Ge

- samtarbeitsverträgen, h. weitere Aufgaben gemäss diesem Reglement.

2 Er ist zuständig zur Festlegung: a.

14 des Umfangs von zusätzlichen Mitteln für die Lohnentwicklung gemäss §

9 a, b. der Entschädigung von Nacht- und Wochenendarbeit sowie von Pikett- und Präsenzd ienst gemäss §

12, c. des Prämienanteils des Personals an einer allfälligen Krankentag

- geldversicher ung gemäss §

14, d. der Beiträge an die Verpfleg ung und die Abonnemente des öffent

- lichen Verkehrs für Mitarbeite nde, die an mehreren Standorten tätig sind, e.

18 f. von Sozialplänen gemäss §

27 PG

4 . b. Spital direktion

§ 3.

1 Die Spitaldirektion ist An stellungsbehörde des USZ

und für alle Personalangelegenheiten zu ständig, die nicht in der Kompe

- tenz des Spitalrates liegen oder durch die Kompetenzordnung gemäss

§ 2 Abs. 1 lit. a einem anderen Organ zugewiesen wurden.

2 Die Besetzung von Schlüsselfunkti onen erfolgt nach Rücksprache mit dem Spitalrat.

3 Wo gemäss Personalrecht für da s Staatspersonal das Einverneh

- men des Personalamtes vorgesehen ist, entscheidet die Spitaldirektion in alleiniger Kompetenz. c. Delegation

§ 4.

1 Der Spitalrat kann: a. Aufgaben gemäss Personalreglement an Spitalratsmitglieder oder Ausschüsse des Spita lrates delegieren, b. einzelne Geschäfte aus seinem Zuständigkeitsbereich an ihm nach

- geordnete Stellen oder einz elne Personen delegieren.

2 Die Spitaldirektion kann Teilaufgaben gemäss Personalreglement an einzelne Spitaldirektionsmitg lieder sowie an ihr nachgeordnete Stellen oder einzelne Personen delegieren.

3 Personalreglement des Universitätsspitals Zürich (PR-USZ)

813.152

3 Vorbehalten bleiben die dem Spi talrat und der Spitaldirektion vom Gesetz übertragenen Aufgaben. B. Arbeitsverhältnis

Begründung

§ 5.

1 Öffentlich-rechtliche Arbeitsv erhältnisse mi t dem Personal des USZ

20 werden in der Regel durch Verfügung begründet.

2 Sie können nach Massgabe der für das Staatspersonal anwend baren Bestimmungen auch durch öffentlich-rechtlichen Vertrag begrün det werden. Der Vertrag kann hinsicht lich des Lohnes, der Arbeitszeit, der Ferien sowie der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Perso nalrecht für das Staatspersonal des Kantons Zürich abweichen.

3 Das Arbeitsverhältnis ist privat rechtlich, wenn es gemäss §

13 Abs. 1 USZG

8 durch einen privatrechtlic hen Vertrag begründet wird.

Dauer

§ 6.

1 Das Arbeitsverhältnis wird in der Regel unbefristet mit der Möglichkeit der Kündigung begründet.

2 Befristete Arbeitsver hältnisse sind zulässig: a. im Rahmen von §

13 Abs. 2 PG

4 , b.

14 für Stellen, die der Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie der For schung dienen, insbesondere Assi stenzarzt- und Oberarztstellen, c. bei Anstellungen, bei denen der Lohn durch Drittmittel finanziert wird, d. bei Anstellungen zur Nachwuch sförderung oder zur Bearbeitung von befristeten Proj ekten oder anderen be sonderen Aufgaben, die eine Anstellung auf Zeit erfordern.

3 Befristungen gemäss Abs. 2 lit. b–d sind höchstens auf sieben Jahre zulässig. Eine einmalige Verlänge rung auf insgesamt höchstens zehn Jahre ist möglich. Bei Assistenzärz tinnen und -ärzten gelten diese Ein schränkungen nicht.

4 Bei befristeten Arbeitsverhältnissen beträgt die Probezeit drei Mo nate. Sie kann im gegenseitigen Einvernehmen verkürzt werden.

5 Befristete Arbeitsverhältnisse kö nnen von jeder Partei gemäss den für unbefristete Anstellungsverhält nisse geltenden Bestimmungen gekün digt werden. Im gegenseitigen Einv ernehmen kann auf eine Kündigungs möglichkeit verzichtet werden.

6 Wird ein befristetes Arbeitsverhältnis weitergeführt, gilt es als unbefristet.

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7 Ist eine Mitarbeiteri n am Ende eines befristeten Anstellungsver

- hältnisses schwanger oder im Mutterschaftsurlaub, verlängert sich das Anstellungsverhältnis bis zum Ende des Mutters chaftsurlaubs. Sachlich zureichende Kündigungs gründe

§ 7.

1 Sachlich zureichende Gründe fü r die Auflösung des Arbeits

- verhältnisses gemäss §

18 Abs. 2 PG

4 sind insbesondere: a. die Auflösung der Vereinbarung über eine Drittmittelfinanzierung und der Abbruch des fina nzierten Projekts, b. das Auslaufen der Drittmittel, mit denen die Stelle finanziert wird, c. die Auflösung des Arbeitsverhält nisses zwischen der Universität Zü

- rich und einer Person, die auch am USZ

20 angestellt ist.

2 Die ordentlichen Kündigung sfristen sind einzuhalten.

3 Kann sich die mangelnde Leistung oder das unbefriedigende Ver

- halten der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters auf die Sicherheit der Patientinnen und Patienten auswirke n, so kann auf eine schriftliche Mahnung und die Ansetzung einer Frist zur Verbesserung gemäss

§ 19 PG

4 verzichtet werden. Dieser Verzicht bedarf der Zustimmung einer dafür von der Direktion HR M bezeichneten internen Stelle.

16 b. ärztliches Kader

§ 7

1 Für das ärztliche Kader sind erhebliche Mängel insbeson

- dere in den folgenden Bereichen sa chlich zureichende Gründe für die Auflösung des Anstellungsverhältnisses: a. in der Führungsarbeit, b. in der Zusammenarbeit im Team oder mit anderen Angestellten des USZ

20 , c. in der Qualität, Dokumentation oder Abrechnung der Behandlung von Patientinnen und Patienten.

2 Bei erheblichen Mängeln wird in der Regel keine Frist zur Ver

- besserung gewährt.

17 Anstellung nach der ordentlichen Pensionierung

§ 8.

1 In besonderen Fällen, insbesondere bei Personalgruppen mit Fachkräftemangel, ist eine befristete Verlängerung des Anstellungs

- verhältnisses oder eine befristete Wiederanstellung nach Vollendung des 65. Altersjahres sowie eine Verl ängerung dieser Befristung bis zum

70. Altersjahr über ei n Jahr hinaus möglich.

2 Die Kündigungsfrist be trägt zwei Monate, soweit nichts anderes vereinbart wird.

3 Vorbehalten bleiben die zwingend en Bestimmungen der BVK Per

- sonalvorsorge des Kantons Zürich. a. allgemein

5 Personalreglement des Universitätsspitals Zürich (PR-USZ)

813.152 C. Rechte und Pflichten des Personals

Lohn

§ 9.

1 Die Einreihung der Stellen des USZ

20 richtet sich nach den Grundsätzen und dem Lohnsystem de s kantonalen Personalrechts. Die Lohnfestsetzung im Einz elfall erfolgt durch di e Anstellungsbehörde.

2 Die Vergütung des ärztli chen Kaders richtet sich nach den Vorga ben gemäss §

14 USZG

8 .

3 Personal, das gleichzeitig in einem Arbeitsverhältnis zum USZ und zur Universität Zürich steht, erhält den Grundlohn in der Regel ausschliesslich v on der Universität.

b. Entwicklung

§ 9

1 Der Spitalrat entscheidet au f Antrag der Spitaldirektion über die jährliche Lohnentwicklu ng und den Teue rungsausgleich.

2 Er kann für einzelne Personalgruppen unterschiedliche Lohnent wicklungen vorsehen.

3 Die Lohnentwicklung orientiert si ch am Arbeitsm arkt im Gesund heitswesen und berücksichtigt die finanzielle Situation des USZ

20 .

c. variabler

Vergütungs

bestandteil

§ 10.

1 Die Vergütung der Mitglieder der Spitaldirektion und des mit öffentlich-rechtlichem Vertrag angestellten Personals kann einen variablen Bestandteil enthalten.

2 Der variable Bestandteil betr ägt höchstens 30% der Gesamtver gütung.

3 Der für Personalfragen zuständige Ausschuss des Spitalrates legt gemeinsam mit den einzelnen Mitgliedern der Spitaldirektion jedes Jahr messbare Jahresziele fest. In gleicher Weise verfahren die zuständigen Mitglieder der Spitaldirektion gegen über den direkt unterstellten Ka dern sowie die Vorgesetzten gegenüber anderen Angestellten mit varia blem Vergütung sbestandteil.

4 Der variable Vergütungsbestandteil wird jährlich in Abhängigkeit der Erreichung der Jahr esziele festgelegt.

d. ärztliches

Kader

§ 11.

1 Die Vergütung des är ztlichen Kaders besteht aus den fes ten Bestandteilen Grundlohn und Marktkomponente. Sie wird nicht nach dem Lohnsystem des Kantons Zürich festgelegt.

2 Die Vergütung des ärztlichen Ka ders ab Stufe Oberärztin oder Oberarzt mit erweiterter Verantwo rtung enthält zusätzlich einen vari ablen Bestandteil. Dieser beträg t höchstens 30% der Gesamtvergü tung.

a. Festsetzung

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3 Die Gesamtvergütung eine s Mitglieds des ärztlichen Kaders beträgt höchstens 1 Mio. Franken pro Jahr (§

14 Abs. 1 USZG). Zur Gesamt

- vergütung zählen insbesondere:

20 a. Vergütungen des USZ und der Universität Zürich, b. Einnahmen, die mit Gutachten, Zeugnissen und Berichten für Patientinnen und Patienten ode r Dritte erzielt werden, c. Einkünfte aus Nebenbeschäftigung en und öffentlichen Ämtern.

4 Der Grundlohn wird in der Regel bei der BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich versichert. Die übrigen Vergütungsbestandteile kön

- nen bei anderen Vorsorge einrichtungen versichert werden. Die Versiche

- rung der Vergütung der Oberärztin nen und Oberärzte richtet sich nach

§ 15 Abs. 2 USZG

8 .

5 Der Spitalrat erlässt ein Vergütungsreglement. Nacht- und Wochenend arbeit, Pikett- und Präsenz dienst

§ 12.

1 Der Spitalrat regelt die En tschädigung für Nacht- und Wo

- chenendarbeit gemäss §

132 der Vollzugsverord nung zum Personalgesetz vom 19. Mai 1999 (VVO)

5 sowie für Pikett- und Präsenzdienst gemäss

§ 133 VVO.

2 Die Entschädigung entspricht mindestens dem kantonalen An

- satz. Arbeitszeit Assistenz ärztinnen und -ärzte

§ 13.

13 ,

16 Unter Beachtung der Überga ngsbestimmung beträgt die Wochenarbeitszeit für Assistenzärzti nnen und -ärzte 46 Stunden. Sie setzt sich zusammen aus 42 Stunden klinischer Arbeitszeit und vier Stunden strukturiert er Weiterbildung. Dokumentation der Arbeitszeit

§ 13

1 Die Mitarbeitenden dokumentier en die geleistete Arbeits

- zeit.

2 Angestellte, die nicht dem Arbeitsgesetz unterstellt sind, erfassen ihre Abwesenheiten insbesondere aufgrund von Ferien, Kongressen, Krankheit oder Unfall im Zeiterfassungssystem des USZ. Dies gilt ins

- besondere für Angestellte, die auch von der Universität Zürich als Pro

- fessorinnen und Professo ren angestellt sind.

3 Die Spitaldirektion kann weitere Funktionen bezeichnen, die ledig- lich zur Erfassung ihrer Abwesenheiten verpflichtet sind. Versicherungen

§ 14.

1 Das USZ

20 kann für das Personal eine die gesetzlichen Lohnfortzahlungspflichten ersetze nde Krankentaggel dversicherung ab

- schliessen.

2 Die Leistungen müssen für das Personal mindestens gleichwertig zur Regelung gemäss kantonalem Personalrecht und für das USZ

wirt

- schaftlich sein.

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3 Die Prämien können dem Personal höchstens hälftig auferlegt wer den.

Verhalten am

Arbeitsplatz

§ 15.

1 Die Angestellten tragen zu ei ner partnerschaftlichen, auf ethischen Grundsätzen beruhenden und leistungsorientierten Arbeits kultur bei. Sie sind zur interdis ziplinären Zusammenarbeit und zur fächer- und berufsgruppenübe rgreifenden Teamarbeit verpflichtet. Sie richten sich an den Zielen und Interessen des USZ

20 aus.

2 Alle Formen sexueller oder ande rer Belästigungen, Mobbing sowie Diskriminierung wegen Geschlecht, Re ligion, Ethnie, Nationalität, sexu eller Orientierung, Behinderungen, Alte r, Beruf und Stellung oder ande- rer rechtlich geschützter persönli cher Eigenschaften sind untersagt.

3 Die Spitaldirektion erlässt Führ ungsgrundsätze, di e vom Spitalrat zu genehmigen sind. D. Nebenbeschäftigungen, öffentlic he Ämter, Interessenbindungen und Interessenkonflikte

Begriffe

§ 16.

1 Als Nebenbeschäftigung gilt jede Ausübung einer selbst ständigen oder unselbstständigen Tätigkeit neben der Anstellung am USZ

20 , insbesondere Beratungstätigkeiten, Lehrverpflichtungen oder die Wahrnehmung von Orga nfunktionen bei Dritten.

2 Als öffentliches Amt gilt die Mitgliedschaft in einem Parlament oder einer Exekutive, die Tätigkeit an einem Gericht oder in einer Kommission der Eidgenossenschaft, eines Kantons, einer Gemeinde oder einer anderen Körperscha ft des öffentlichen Rechts.

3 Als freiwillige Nebentätigkeiten gelten Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter ohne Amtszwang.

4 Eine Interessenbindung liegt vor, wenn persönliche, familiäre, finan zielle oder sonstige private Interessen einer oder eines Angestellten des USZ in Widerspruch zu den Inte ressen des USZ oder seiner Patien tinnen und Patienten treten können und dadurch die beruflichen Hand lungen oder Entscheidungen der ode r des Angestellten beeinflusst oder ihre oder seine Unabhängigkeit beeinträchtigt werden können.

5 Ein Interessenkonflikt liegt vor, wenn solche privaten Interessen tatsächlich in Widerspruch zu den Interessen des USZ oder seiner Patientinnen und Patienten treten und die beruflichen Handlungen oder Entscheidungen der oder des Angestel lten beeinflusst oder ihre oder seine Unabhängigkeit beeinträchtigt wird.

6 Die Spitaldirektion regelt die Einzelheiten in einer Weisung.

813.152 Personalreglement des Universitätsspitals Zürich (PR-USZ) Grundsätze

§ 17.

1 Die Mitarbeitenden a. handeln stets im besten Intere sse des USZ und seiner Patientinnen und Patienten, b. gehen transparent und offen mit Nebenbeschäftigungen, Interessen

- bindungen und Interessenkonflikten um und melden sie frühzei- tig.

2 Das USZ a. anerkennt die Bedeutung und den Nutzen von Nebenbeschäfti

- gungen für das USZ, insbesondere die Mitwirkung in medizinischen Boards und Expertengremien, b. geht transparent, fair und lö sungsorientiert mit Nebenbeschäfti

- gungen, Interessenbindungen und Interessenkonflikten um. Neben beschäftigungen und öffentliche Ämter

§ 18.

1 Die Ausübung einer freiwilli gen Nebentätigkeit ist nur zulässig, wenn dadurch die Interessen des USZ, seiner Patientinnen oder Patienten oder seiner Angestellten nicht beeinträchtigt werden.

2 Eine freiwilli ge Nebentätigkeit ist insb esondere in folgenden Fäl- len unzulässig: a. Wegen der freiwilligen Nebent ätigkeit kann die oder der Ange

- stellte die Aufgaben am USZ ni cht mehr einwandfrei erfüllen. b. Wegen der freiwilligen Nebentätigkeit wird die Qualität der Patien- tenversorgung am US Z beeinträchtigt. c. Die freiwillige Nebentätigkeit ist mit der Stellung und Funktion der oder des Angestellten am USZ nicht vereinbar. d. Die freiwillige Nebentätigkeit fü hrt zu einer Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Interessen des USZ, insbesondere weil

1. die oder der Angestellte das USZ mit der Nebentätigkeit kon

- kurrenziert oder

2. die Nebentätigkeit dazu führt, dass das USZ seine Leistungen weniger wirtschaftl ich erbringen kann. b. Nutzung von Arbeitszeit

§ 19.

1 Für die Ausübung öffentlicher Ämter mit oder ohne Amts

- zwang darf bei einer Vollzeitbeschäftigung Arbeitszeit im Umfang eines halben Tages pro Woche eingesetzt werden. Bei einem Teilzeitpensum ist der Anspruch auf Nutzung von Ar beitszeit entsprechend tiefer.

2 Für Nebenbeschäftigungen darf keine Arbeitszeit eingesetzt wer

- den. a. Zulässigkeit

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3 Die Bewilligungsinstanz (§

20 a Abs. 1) kann die Nutzung von Arbeitszeit für Nebenbeschäftigun gen oder die weitergehende Nut zung von Arbeitszeit für öffentliche Ämter erlauben, soweit die Aus übung der Nebentätigkeit im Inte resse des USZ liegt. Der zulässige Umfang und der Umfang der Erstattu ng eines allfälligen Erwerbs werden als Auflage zur Bewilligung verfügt.

c. Meldepflicht

§ 20.

1 Bevor eine Angestellte oder ein Angestellter eine Neben beschäftigung oder ein öffentliches Amt mit oder ohne Amtszwang übernimmt, meldet sie oder er dies dem USZ.

2 Sie oder er macht dabei die von der Spitaldirektion bezeichneten Angaben. Diese dienen der Information der Vorgesetzten und der Beur teilung der Zulässigkeit der Nebenbeschäftigung oder des öffentlichen Amtes ohne Amtszwang.

3 Die Spitaldirektion kann Ausnahmen von der Meldepflicht vor sehen.

d. Bewilligung

§ 20

1 Meldepflichtige freiwillige Ne bentätigkeiten unterstehen einer Bewilligungspflicht. Die Spital direktion legt fest, wer über die Bewilligung entscheidet und wie la nge die jeweilig e Bewilligung im Einzelfall gilt. Die Spitaldirektion re gelt die Einzelheiten in einer Wei sung.

2 Die freiwillige Nebentät igkeit darf erst nach Vorliegen der Bewil ligung übernommen werden.

3 Bei der Beurteilung von freiwilligen Nebentätigkeiten von Ange stellten, die auch von der Universität Zürich als Professorinnen oder Professoren angestellt sind, könne n die Entscheidungen der Univer sität über diese Tätigkeiten beigezogen und bei der Universität weitere Auskünfte eingeholt werden.

4 Die Bewilligung wird entzogen , wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr erfüllt sind.

e. Auflagen

§ 20

1 Die Bewilligung zur Ausübung einer freiwilligen Neben tätigkeit wird mit Auflagen verbunden, wenn dies zur Wahrung der Interessen des USZ, seiner Angest ellten oder seiner Patientinnen und Patienten erforderlich ist.

813.152 Personalreglement des Universitätsspitals Zürich (PR-USZ)

2 Es kommen insbesonde re folgende Auflagen in Betracht: a. einschränkende Auflagen

1. zeitliche oder thematische Ei nschränkung der Nebentätigkeit, insbesondere Konkurrenzverbot,

2. Ausstandspflicht,

3. Konventionalstrafen,

4. andere Auflagen zum Schutz der Interessen des USZ, seiner Patientinnen und Patienten oder der anderen Angestellten. b. kompensatorische Auflagen

1. teilweise oder vollständige Komp ensation der Arbeitszeit, wenn die Bewilligungsinstanz die Nutzung (Nebenbeschäftigung) oder die weitergehende Nutzung (öffent liches Amt) von Arbeitszeit bewilligt hat,

2. teilweise oder vollständige En tschädigung des USZ, wenn bei der Ausübung der freiwilligen Nebentätigkeit Personal oder Infrastruktur des USZ beansprucht wird,

3. teilweise oder vollständige Erstattung der erzielten Einkünfte aus der Nebenbeschäftigung oder dem öffentlichen Amt, soweit für die Ausübung Arbeitszeit aufgewendet wird,

4. angemessene Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg aus der Nebenbeschäftigung, wenn dafür Arbeitszeit oder Infrastruk

- tur des USZ aufgewendet werden.

3 Bei den kompensatorischen Auflag en ist insbesondere zu berück

- sichtigen, inwiefern die Nebenbeschä ftigung oder das öffentliche Amt auch im Interesse des USZ liegt. Interessen bindungen

§ 21.

1 Mindestens folgende Mitarbeitende geben dem USZ ihre Interessenbindungen bekannt: a. Mitglieder der Spitaldirektion, b. Führungspersonen, die einem Mi tglied der Spitald irektion direkt unterstellt sind, c. Klinik- und Institutsdirek torinnen und -direktoren, d. Chefärztinnen und Chefärzte, e. Leitende Ärztinnen und Leitende Ärzte, f. Leitende Oberärztinne n und Leitende Oberärzte, g. Oberärztinnen und Oberärzte, h. Mitarbeitende des Einkaufs, wenn sie direkten Einfluss auf den Bezug von Leistungen und Gütern für das USZ haben oder wenn sie die entsprechenden Vert räge abschliessen. a. offenlegungs- pflichtige Personen

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2 Weitere offenlegungspflichtige Kadermitarbeitende können be nannt werden.

b. offenlegungs

pflichtige Tätig

keiten, Mitglied-

schaften und

Beteiligungen

§ 21

1 Die offenlegungspflichtigen Mitarbeitenden geben dem USZ Tätigkeiten für Dritte, Mitg liedschaften und Beteiligungen an Unternehmen bekannt, die bei ihnen zu einem Konflikt mit den In teressen des USZ führen können (§

15 a Abs. 1 USZG).

2 Sie legen insbesondere Tätigkeiten für und Beteiligungen an Unter nehmen offen, die a. Leistungen für das USZ erbrin gen oder erbringen könnten oder solche vom USZ beziehen oder beziehen könnten, b. in Konkurrenz zum USZ stehen oder c. dem USZ Patientinnen und Pa tienten zuweisen oder zuweisen könnten oder solche vom USZ übernehmen oder übernehmen könnten.

c. Transparenz

§ 21

1 Die Interessenbindungen de r Kadermitarbeitenden ge mäss §

21 Abs. 1 werden im Internet in einem öffentlich zugänglichen Register (Transparenzregister) veröffentlicht.

2 Die Eintragungen werden ein Ja hr nach Ende der Interessen bindung gelöscht.

Interessenkon

flikte

§ 21

1 Die Mitarbeitenden vermeiden Situationen, bei denen sie in Konflikt mit den Interessen des USZ geraten.

2 Lässt sich ein Interessenkonflikt nicht vermeiden, informieren sie umgehend ihre Vorgesetzte oder ihren Vorgesetzten.

3 Die oder der Vorgesetzte trifft Massnahmen, um den Interessen konflikt zu beseitigen oder zu entschärfen.

Ausführungs

bestimmungen

§ 22.

1 Die Spitaldirektion regelt die Anwendung dieser Bestim mungen in einer Weisung. Sie k onkretisierte dabei insbesondere das Verfahren und die Auflagen.

2 Sie achtet auf eine weitgehe nde Harmonisierung mit den Vor schriften der Universität Zürich. Sie kann mit den zuständigen Orga nen der Universität ein gemeinsames Reglement erlassen. E. Erfindungen und urheberrechtlich geschützte Werke

Grundsatz

§ 23.

Das USZ

20 unterstützt die Entwicklung und Verwertung von Erfindungen und setzt sich für den Schutz des geistigen Eigentums ein.

813.152 Personalreglement des Universitätsspitals Zürich (PR-USZ) Erfindungen

§ 24.

1 Erfindungen, die Angestellte des USZ

20 bei Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit machen oder an denen sie mitwirken, stehen im Eigentum des USZ

20 , soweit keine anderslautenden Vereinbarungen getroffen wurden.

2 Die Spitaldirektion kann den Ange stellten die Auswertung oder das Verwendungsrecht überlassen. An gestellte, denen die Auswertung einer Erfindung von erheblicher wi rtschaftlicher oder technischer Bedeutung nicht überlassen wird, ha ben Anspruch auf eine angemes

- sene Vergütung. Das Obligati onenrecht gilt sinngemäss.

3 Für Erfindungen im Bereich der universitären Forschung und Lehre gelten die Bestimmungen der Verordnung über die Forschung und Lehre der Universität im Gesundheitsbereich vom 16. April 2003

6 . Urheberrecht lich geschützte Werke

§ 25.

1 Die Verwertungsrechte an einem urheberrechtlich geschütz- ten Werk, das in Ausübung der dienst lichen Tätigkeit geschaffen wurde, stehen dem USZ

20 zu, soweit keine anderslautenden Vereinbarungen getroffen wurden.

2 Die Spitaldirektion kann den Ange stellten die Verwertung über

- lassen. Angestellte, denen die Ve rwertung eines urheberrechtlich geschützten Werkes von erhebliche r wirtschaftlicher oder technischer Bedeutung nicht überlassen wird, ha ben Anspruch auf eine angemes

- sene Vergütung. Das Obligati onenrecht gilt sinngemäss. Weitere Arbeits ergebnisse

§ 25

1 Vorbehältlich §§

24 und 25 stehen sämtliche in Ausübung der dienstlichen Tätigkeit geschaffe nen Ergebnisse, insbesondere Proto

- kolle, Skizzen, Laborbücher und Produkte, im Eigentum des USZ

2 Vorbehalten sind anderslautende vertragliche Ve reinbarungen. F. Schluss- und Über gangsbestimmungen Bestehende Arbeits verhältnisse

§ 26.

Die Spitaldirektion passt Be willigungen, Auflagen und an

- dere, im Zeitpunkt des Inkrafttreten s dieses Reglements bestehende Dauerrechtsverhältnisse an die Vorgaben dieses Reglements an. Inkrafttreten

§ 27.

Dieses Personalreglement tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach seiner Genehm igung durch de n Regierungsrat

2 in Kraft

13 Personalreglement des Universitätsspitals Zürich (PR-USZ)

813.152 Übergangsbestimmungen zur Ände rung vom 18. September 2024 ( OS 79, 465 )

1. Die klinische Arbeitszeit der A ssistenzärztinnen und -ärzte wird etappenweise auf den Wert von §

13 Satz 2 reduziert. Sie beträgt: a. bis 31. Dezember 2024: 46 Stunden pro Woche, b. von 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2025: 45 Stunden pro Woche, c. von 1. Januar 2026 bis 31. Dezember 2026: 44 Stunden pro Woche, d. von 1. Januar 2027 bis 31. Dezember 2027: 43 Stunden pro Woche, e. ab 1. Januar 2028:

42 Stunden pro Woche.

2. Die Assistenzärztinnen und -ärz te unterstützen das Universitäts spital bei der Feststellung u nd Umsetzung von Massnahmen, um die Reduktion der Arbeitszeit mit einer entsprechenden Effizienz steigerung zu kompensieren.

3. Bei Übertreffen der jährlichen Effizienzziele kann die Spitaldirek- tion auch eine raschere Redukti on der klinischen Arbeitszeit be schliessen.

1 OS 64, 23 ; Begründung siehe ABl 2009, 52 .

2 Vom Regierungsrat genehmigt am 3. Dezember 2008.

3 Inkrafttreten: 1. Februar 2009.

4 LS 177.10 .

5 LS 177.111 .

6 LS 415.16 .

7 LS 415.21 .

8 LS 813.15 .

9 Fassung gemäss B des Spitalrates vom 10. Februar 2010 ( OS 65, 143 ; ABl 2010,

321 ). In Kraft seit 1. April 2010.

10 Obsolet.

11 Eingefügt durch B vom 9. März 2022 ( OS 77, 438 ; ABl 2022-04-08 ). In Kraft seit 1. August 2022 ( ABl 2022-08-19 ).

12 Fassung gemäss B vom 9. März 2022 ( OS 77, 438 ; ABl 2022-04-08 ). In Kraft seit 1. August 2022 ( ABl 2022-08-19 ).

13 Aufgehoben durch B vom 9. März 2022 ( OS 77, 438 ; ABl 2022-04-08 ). In Kraft seit 1. August 2022 ( ABl 2022-08-19 ).

14 Inkrafttreten: 1. Oktober 2023 ( OS 78, 377 ; ABl 2023-09-15 ).

813.152 Personalreglement des Universitätsspitals Zürich (PR-USZ)

15 Aufgehoben durch Urteil des Verwaltungsgerichts vom 2. März 2023 (

AN.

2022.00006 ).

16 Eingefügt durch B vom 18. September 2024 ( OS 79, 465 ; ABl 2024-11-01

). In Kraft seit 1. Januar 2025.

17 Fassung gemäss B vom 18. September 2024 ( OS 79, 465 ; ABl 2024-11-01

). In Kraft seit 1. Januar 2025.

18 Aufgehoben durch B vom 18. September 2024 ( OS 79, 465 ; ABl 2024-11-01

). In Kraft seit 1. Januar 2025.

19 Eingefügt durch B vom 10. September 2025 ( OS 81, 56 ; ABl 2025-12-19

). In Kraft seit 1. März 2026.

20 Fassung gemäss B vom 10. September 2025 ( OS 81, 56 ; ABl 2025-12-19

). In Kraft seit 1. März 2026.