Verordnung über den ABC-Schutz

1 Verordnung über den ABC-Schutz (ABCV)

528.1 Verordnung über den ABC-Schutz (ABCV) (vom 26. Februar 2025)

1 ,

2 Der Regierungsrat, gestützt auf Art. 14 des Bevölk erungs- und Zivilschutzgesetzes vom

20. Dezember 2019 (BZG)

10 , Art. 36 und 42 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983

11 , Art. 45 des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Ja- nuar 1991

13 , Art. 3, 54 und 59 des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966 (TSG)

18 , Art. 21 Abs. 1 des Strahlensc hutzgesetzes vom 22. März 1991

14 , Art. 75 des Epidemiengesetzes vom 28. September 2012 (EpG)

17 , §

28 des Bevölkerungsschutzgesetzes vom 4. Februar 2008

3 , §

102 des Wasser gesetzes vom 12. Dezember 2022

6 , §

36 Abs. 1 des Gesetzes über die Feuerpolizei und das Feuerwehrwes en vom 24. Sept ember 1978 (FFG)

8 ,

§ 2 Abs. 1 des Zivilschutzgesetzes vom 19. März 2007

4 und §

2 Abs. 2 des Gesetzes über die Gebäudevers icherung vom 2. März 1975

9 ,

19 beschliesst: A. Allgemeine Bestimmungen

Zweck und

Gegenstand

§ 1.

1 Diese Verordnung bezweckt die Begrenzung und Bewälti gung von A-, B- und C-Ereignissen.

2 Sie regelt insbesondere a. die Vorbereitung der Ereignisbewältigung (Vorsorge), b. die Aufgaben und Zusammenarbeit der Einsatzkräfte und der wei teren Beteiligten im ABC-Schutz, c. die Entsorgung von Abfällen und Abwässern aus der Ereignis bewältigung, d. die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Gemeinden sowie mit dem Bund un d anderen Kantonen, e. die Finanzierung.

2

528.1 Verordnung über de n ABC-Schutz (ABCV) Begriffe

§ 2.

In dieser Verordnung bedeuten: a. A-Ereignis: Ereignis mit tatsächlicher oder vermeintlicher Freisetzung von radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung, dessen Aus

- wirkungen durch die direkt Betroffenen nicht allein bewältigt werden können, b. B-Ereignis:

1. Ereignis mit tatsächlicher oder vermeintlicher Freisetzung von gentechnisch veränderten oder pathogenen Organismen, des

- sen Auswirkungen durch die direkt Betroffenen nicht allein bewältigt werden können, oder

2. Ereignis mit Erregern von übertragbaren Krankheiten gemäss Tierseuchen- oder Epidemienges etzgebung, dessen Auswirkun

- gen durch die nach der Spezialge setzgebung zuständigen Stellen nicht allein bewältigt werden können, c. C-Ereignis: Ereignis mit tatsächlicher oder vermeintlicher Freisetzung von toxischen oder umweltgefährdenden Stoffen, einschliesslich Schmier-, Brenn- und Treibstoffe , dessen Auswirkungen durch die direkt Betroffenen nicht allein bewältigt werden können, d. Partnerorganisationen: die Organisationen gemäss Art. 3 Abs. 2 BZG, insbesondere die Kantonspolizei, die Gebäudeversi cherung Kanton Zürich (GVZ), das Amt für Gesundheit (AFG), das Kantonale Labor (KLZH), das Amt für Abfall, Wasser, Ener gie und Luft (AWEL), das Amt für Landschaft und Natur (ALN), das Tiefbauamt (TBA), das Amt für Militär und Zivilschutz (AMZ), das Veterinär- amt (VETA), die Kantonale Heilmit telkontrolle und das Forensi

- sche Institut Zürich (FOR). e. Einsatzkräfte: Personal und Angehörige der Pa rtnerorganisationen sowie bei

- gezogene Behörden, Unterneh men und Nichtregierungsorga

- nisationen, f. Einsatzmaterial: das Material, das zur Bewältigun g von A-, B- und C-Ereignissen nötig ist, einschliessl ich Fahrzeuge und Anlagen. Vorsorge

§ 3.

1 Die Vorsorge umfasst insbesonde re die Vorhaltung von Ein- satzkräften, Einsatzmaterial, Führ ungs-, Telematik-, Transport- und Entsorgungskapazität.

3 Verordnung über den ABC-Schutz (ABCV)

528.1

2 Die Partnerorganisationen stellen je in ihrem Zuständigkeits bereich die Vorsorge sicher. Si e bestimmen und beschaffen die Aus rüstung ihrer Organisation. Dabei sind insbesondere die ABC-Schutz- relevanten Referenzszenarien des Regierungsrates sowie die Grund lagen gemäss Abs. 3 zu berücksichtigen.

3 Die Kantonspolizei erarbeitet zusammen mit der GVZ und den weiteren Partnerorgan isationen insbesondere folgende Grundlagen: a. Anforderungen an die Einsatzleistung, b. Stand der Vorsorge, c. Handlungsbedarf zur Erfüllung der Anforderungen.

4 Die Grundlagen werden mindestens alle drei Jahre aktualisiert.

Abstimmung

der Vorsorge

-

leistungen

§ 4.

1 Die Partnerorganisationen stim men ihre Vorsorgeleistungen, insbesondere die Lagerhaltung und Beschaffung von Schutzmaterial und Desinfektionsmitteln, untereina nder ab. Sie teilen der GVZ den Stand ihrer Vorsorge jährlich sowie auf Anfrage mit.

2 Die GVZ leitet die Abstimmung der Vorsorgele istungen unter den Partnerorganisationen. Sie erhe bt die verfügbaren Einsatzmittel und erstattet dem Fachstab der kantonalen Führungsorganisation perio disch oder bei Bedarf Bericht.

3 Sie kann aufgrund von Leistungs vereinbarungen Vorsorgeleistun- gen für andere Partnero rganisationen erbringen.

ABC-Wehr

§ 5.

1 Die ABC-Wehr ist die Einsatzorganisation der GVZ für den ABC-Schutz. Die GVZ betreibt diese insbesondere mit ausge wählten Stützpunktfeuerwehren.

2 Die ABC-Wehr kommt zum Einsatz, wenn die direkt Betroffenen oder die für ein A-, B- oder C-Erei gnis nach der Spezialgesetzgebung zuständige Stelle das Ereignis nicht oder nicht mehr mit eigenen Mitteln bewältigen können.

3 Die GVZ gewährleiste t den Bestand einer Einsatzleitzentrale.

4 Die nach der Spezialgesetzgebung zuständige Stelle kann den Einsatz auslösen.

Aufgaben der

Gemeinden

§ 6.

1 Die Gemeinden treffen die erforderlichen Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung bei A-, B- und C-Ereignissen. Dazu gehört insbesondere die Planung der Aufnahme, des Schutzes und der Be treuung von Personen au s betroffenen oder ge fährdeten Gebieten.

2 Sie unterstützen die Partnerorganisationen auf deren Anfrage im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei der Bewältigung von A-, B- und C- Ereignissen.

4

528.1 Verordnung über de n ABC-Schutz (ABCV)

3 Die Gemeinden und andere komm unale Träger von Zivilschutz

- organisationen unterstützen die Part nerorganisationen auf Verlangen des AMZ bei der Bewält igung von A-, B- und C- Ereignissen mit Zivil

- schutzleistungen im Rahmen ihre r Kernaufgaben wie Führungsunter

- stützung, Absperrung ode r Materialverwaltung. Zusammen arbeit und Unterstützung

§ 7.

1 Die Partnerorganisationen arbeiten im ABC-Schutz zusam

- men.

2 Sie können unter sich, mit Privaten, Unternehmen, öffentlich- rechtlichen Körperschaften oder An stalten Vereinbarungen über die Zusammenarbeit abschliessen. Si e orientieren die GVZ über den Ab

- schluss solcher Vereinbarungen.

3 Sie stellen einander und den bei gezogenen Fachle uten das erfor

- derliche Einsatzmaterial zur Verfügung.

4 Sie können zur Unterstützung weit ere Behörden oder Private wie Unternehmen oder Nichtregierungso rganisationen beiziehen, wenn ein Ereignis nicht mit eigenen Mitteln bewältigt werden kann.

5 Die Kantonspolizei fordert die Unterstützung anderer Kantone oder des Bundes an, wenn ein Erei gnis nicht mit den im Kanton ver

- fügbaren Mitteln bewältigt werden kann. Aufgaben des AMZ

§ 8.

1 Das AMZ leistet mit seiner Zivilschutzorganisation Unter

- stützung beim ABC-Schutz, insbesondere im B-Bereich.

2 Es kann mit Zivilschutzorganis ationen von Gemeinden oder ande- ren kommunalen Trägern Leistungsvereinbarungen für erweiterte Leis

- tungen für den ABC-Schutz abschliessen.

3 Es koordiniert auf Verlangen einer Partnerorganisation das Auf

- gebot des Zivilschutzes und beantr agt das Einsatzpersonal oder die Einsatzmittel bei den Gemeinden oder anderen kom munalen Trägern von Zivilschutzorganisationen. Schutz von Einsatzkräften

§ 9.

Die Partnerorganisationen treffen geeignete Massnahmen für den Schutz der Einsatzkräfte. Erhebung von Personendaten

§ 10.

1 Jede Partnerorganisation erfasst die von ihr gestellten Ein

- satzkräfte.

2 Die Kantonspolizei, die Stadtpo lizei Zürich oder Stadtpolizei Winterthur erfasst die von einem Ereignis betroffenen Dritten am Schadenplatz.

3 Die erfassten Daten werden bei B-Ereignissen mit tatsächlicher Freisetzung von gentec hnisch veränderten oder pathogenen Organis- men und bei möglichen Spätschäden bei A- und C-Ereignissen wäh- rend 30 Jahren aufbewahrt.

5 Verordnung über den ABC-Schutz (ABCV)

528.1

4 In den übrigen Fällen gilt eine Aufbewahrungspflicht von zehn Jahren.

ABC-Schutz

-

Material des

Bundes

§ 11.

1 Die Kantonspolizei sorgt für die Beschaffung des vom Bund zur Verfügung gestellten ABC-Schutz-Materials.

2 Die GVZ verwaltet das Material und stellt es den Partnerorgani sationen auf Verlangen in Dauerausleihe oder im Ereignisfall zur Ver fügung.

Aus- und

Weiterbildung

§ 12.

Die Partnerorganisationen und die weiteren mit dem Vollzug des ABC-Schutzes beauftragt en Stellen sorgen für eine fach- und stufen gerechte sowie koordinierte Aus- und Weiterbildung ihrer Einsatz kräfte.

Eskalierendes

Ereignis

§ 13.

1 Bei einem A-, B- oder C-Ereignis mit einer schwer ab schätzbaren, schwer kontrollierbare n oder in der Intensität, Dauer oder räumlichen Ausdehnung offenen Entwicklung der Lage, das die ABC-Wehr nicht allein bewältigen kann, ist die ABC-Wehr zusammen mit den von ihr beigezogenen Part nerorganisationen für die Bewäl tigung der Akutphase zuständig.

2 Die ABC-Wehr beendet ihren Einsatz, sobald sich die Lage stabi lisiert hat. Die nach der Spezialges etzgebung zuständige Stelle sorgt für die weitere Bewältigung und Normalisierung der Lage.

Rheinalarm

§ 14.

Die Kantonspolizei löst nach Rücksprache mit dem AWEL den Hochrheinalarm aus oder beantragt bei der Internationalen Haupt warnzentrale Basel die Auslösung des internationalen Rheinalarms.

Aufgaben des

ALN

§ 15.

Das ALN berät die Einsatzkrä fte auf Anfrage beim Schutz von Boden, Wald, Fauna und Flora sowie bei der landwirtschaftlichen Produktion.

Auswertung

§ 16.

Die GVZ wertet die Einsätze der ABC-Wehr und weiterer Einsatzkräfte für die Bewältigung von bedeutenden Ereignissen aus und stellt die Ergebnisse den interessierten Partnerorganisationen zur Verfügung. B. A-Schutz

Zuständigkeit

des Kantons

§ 17.

1 Bei lokaler Gefährdung ist de r A-Schutz Aufgabe des Kan tons.

2 Bei nationaler oder regionaler Gefährdung ist der Kanton zu ständig für die Durchführung der vom Bundesrat an geordneten Mass nahmen.

6

528.1 Verordnung über de n ABC-Schutz (ABCV) Einsatzkräfte

§ 18.

Die Einsatzkräfte werden gebildet aus a. der ABC-Wehr, b. der Kantonspolizei, c. den Orts- und Betr iebsfeuerwehren, d. dem FOR, e. weiteren nach Bedarf beigezogenen Stellen. Aufgaben der ABC-Wehr

§ 19.

1 Die ABC-Wehr trifft zusammen mit der Kantonspolizei die erforderlichen Sofortmassnahmen.

2 Bei lokaler Gefährdung stellt sie die St rahlenwehr sicher.

3 Bei nationaler oder regionaler Ge fährdung gewährleistet sie die Strahlenwehr im Rahmen ihrer Möglichkeiten und unterstützt die Durchführung der vom Bundesrat angeordneten Massnahmen.

4 Sie leitet und koordiniert die ka ntonale Messunterstützung zu

- gunsten der Nationalen Alarmzentrale.

5 Sie misst die Strahlung an den auf dem Gebiet des Kantons fest

- gelegten Punkten. Aufgaben der Kantonspolizei

§ 20.

1 Bei lokaler Gefährdung orientiert die Kantonspolizei die Nationale Alarmzentrale und wenn nöt ig weitere Stellen des Bundes und des Kantons.

2 Bei nationaler oder regionaler Gefährdung stellt die Kantons

- polizei die dauernde Verbindung zwischen der Nationalen Alarm

- zentrale, den Partnerorganisat ionen und den Gemeinden sicher.

3 Sie alarmiert die Bevölkerung in Zusammenarbeit mit dem AMZ. Aufgaben des KLZH

§ 21.

Das KLZH a. führt Radioaktivitätsmessungen an Lebensmitteln, Gebrauchs

- gegenständen, Futtermitteln und Tr änkewasser nach den Vorgaben des Bundes durch, b. unterhält die dazu erforderlichen Einrichtungen, c. ist zuständig für die Probenerh ebung nach Vorgaben des Bun- des, den Transport in das vo m Bund für die Untersuchungen bestimmte Labor und die Beurteilung von radioaktiv belasteten Proben. Aufgaben des VETA und des ALN

§ 22.

Das VETA und das ALN unterstützen das KLZH nach Be- darf bei der Probennahme. Aufgaben von Gemeinden und weiteren Stellen

§ 23.

1 Die Gemeinden stellen die zum Schutz der Bevölkerung angeordneten Massnahmen des B undes und des Kantons in ihrem Zuständigkeitsbereich sicher.

7 Verordnung über den ABC-Schutz (ABCV)

528.1

2 Gemeinden, Zweckverbände und Anstalten, die über Messein richtungen für Radioaktivität ver fügen, unterstützen die GVZ im Er eignisfall mit Messungen.

Aufgaben der

Betriebe

§ 24.

Die Inhaberinnen und Inhaber von Betrieben, die mit radio aktiven Stoffen umgehen , unterstützen die Einsatzkräfte bei der Vor bereitung und im Einsatz mit den personellen und materiellen Mitteln des Betriebs. C. B-Schutz

Zuständigkeit

des Kantons

§ 25.

Der B-Schutz ist Aufgabe des Kantons.

Ereignisse mit

gentechnisch

veränderten

oder pathoge

-

nen Organismen

§ 26.

Die Einsatzkräfte werden gebildet aus a. der ABC-Wehr, b. den B-Fachberatenden, c. den Orts- und Betr iebsfeuerwehren, d. weiteren nach Bedarf beigezogenen Stellen.

b. Aufgaben der

ABC-Wehr

§ 27.

Die ABC-Wehr a. legt den Gefahrenbereich fest, b. führt die Ereignisbewältigung durch und trifft die nötigen Dekon taminations- und Inakti vierungsmassnahmen, c. bewahrt die aktuelle Betriebsei nsatzdokumentation B und die Ein satzplanung der Betriebe auf und nimmt diese Dokum ente an den Schadenplatz mit, d. stellt den Transport der B-Fachberatenden an den Einsatzort sicher, e. entnimmt Proben und transporti ert diese zum Regionallabor Ost, f. sammelt, verpackt und entsorgt die Abfälle und Abwässer aus der Ereignisbewältigung.

c. Aufgaben des

AW E L

§ 28.

1 Das AWEL bildet die kantonale Fachstelle im Sinne der Freisetzungsverordnung vom 10. September 2008

15 und der Einschlies sungsverordnung vom 9. Mai 2012 (ESV)

16 .

2 Das AWEL a. unterstützt die Einsatzkräfte be i der Ausbildung des Personals und bei der Bewältigung von B-Ereignissen, b. stellt einen Bereit schaftsdienst mit B-Fachberatenden sicher,

a. Einsatzkräfte

8

528.1 Verordnung über de n ABC-Schutz (ABCV) c. erarbeitet Entsch eidungsgrundlagen für die Warnung, Alarmie

- rung und Entwarnung, d. beurteilt die Gefähr dungslage periodisch, e. führt einen Bio-Risikokataster, in dem die melde- und bewilligungs

- pflichtigen Projekte ge mäss Art. 9 und Anhang

3.2 ESV verzeichnet sind, f. kontrolliert die Betriebseinsat zdokumentation B und die Einsatz

- planung der Betriebe und verteilt diese Dokumente an die Feuer

- wehr, g. ordnet die erforderlichen Dekont aminations-, Inaktivierungs- und Entsorgungsmassnahmen an, h. unterstützt die Feuerwehr, das VETA und das AFG bei Dekon

- taminations- und Inakti vierungsmassnahmen, i. stellt die Triage und die Diag nostik von Umweltproben sicher, j. stellt bei Gefährdung durch Orga nismen die Überwachung sicher, k. arbeitet zum Schutz der Einsatzkräfte vor Gefährdung durch Mikro

- organismen mit dem Amt für Wirtschaft zusammen, l. gibt den Gefahrenbereich nach Abschluss der Massnahmen frei. d. Aufgaben der B-Fachberaten den

§ 29.

Die B-Fachberatenden beurte ilen die Lage vor Ort und beraten die Einsatzleitung bei der Bewältigung von B-Ereignissen. Bei Bedarf beantragen sie den Beizug weiterer Fachleute. e. Aufgaben der Universität Zürich

§ 30.

1 Das AWEL schliesst mit der Universität Zürich eine Leis

- tungsvereinbarungen ab über a. die Einrichtung und den Unterhalt der Infrastruktur für die jeder

- zeitige Annahme und Triage von Umweltproben, die gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen enthalten, b. die Einrichtung und den Unterh alt geeigneter Laborkapazitäten zur Analyse und Diagnosti k solcher Umweltproben.

2 Die Universität führt eine List e mit Fachleuten, die bei Bedarf von den Einsatzkräften und vom AWEL beigezogen werden können. f. Aufgaben der Betriebe

§ 31.

1 Bei Tätigkeiten der Klasse 2 gemäss Art. 7 ESV erstellen die Inhaberinnen und Inhaber von Be trieben, die mit gentechnisch veränderten oder pathogenen Organismen umgehen, eine Betriebs

- einsatzdokumentation B für die Bewältigung von B-Ereignissen.

2 Die Betriebseinsatzdokumenta tion B gibt Auskunft über a. die im Betrieb verw endeten Organismen, b. die Arbeits- und Aufbewahrungsorte,

9 Verordnung über den ABC-Schutz (ABCV)

528.1 c. die erforderlichen Schutzmassnahmen zur Sicherheit der Einsatz kräfte, d. die Massnahmen zur Inak tivierung der Organismen.

3 Bei Tätigkeiten ab Klasse 3 gemäss Art. 7 ESV sind zusätzlich die nach der Störfallverordnung vom 27. Februar 1991

12 erforderlichen Mass nahmen zu treffen. Die Betriebs inhaberinnen und Betriebsinhaber erstellen zusammen mit der Feuerw ehr und dem AWEL insbesondere eine Einsatzplanung im Sinne de r Störfallverordnung. Die Einsatz planung gibt zudem Auskunft über di e erforderlichen Schutzmassnah- men zur Sicherheit der Einsatzkräfte.

4 Die Betriebsinhaberinnen und Be triebsinhaber reichen die Be triebseinsatzdokumentation B und die Einsatzplanung dem AWEL ein und sorgen für die dauernde Aktual ität und Richtigkeit der Angaben.

5 Sie unterstützen die Einsatzkräfte bei der Vorbereitung und im Einsatz mit den personellen und ma teriellen Mitteln des Betriebs.

Ereignisse mit

Erregern von

übertragbaren

Krankheiten

gemäss TSG

und EpG

§ 32.

1 Die Einsatzkräfte werden gebildet aus a. den Mitarbeitenden des VETA, b. der ABC-Wehr, c. weiteren nach Bedarf beigezogenen Stellen.

2 Die ABC-Wehr leistet unterstützende Hilfe bei der Bekämpfung von übertragbaren Kra nkheiten gemäss EpG.

3 Treten Erreger von übertragbaren Krankheiten gemäss TSG und EpG ausserhalb des Vollzugsbereichs dieser Erlasse auf, richtet sich das Vorgehen nach §§

26 ff. D. C-Schutz

Zuständigkeit

des Kantons

§ 33.

Der C-Schutz ist Aufgabe des Kantons.

Einsatzkräfte

§ 34.

Die Einsatzkräfte werden gebildet aus a. der ABC-Wehr, b. dem Gewässerschutz-Pikett des AWEL und den Gewässerschutz fachstellen der Städte Zürich und Winterthur, c. den Orts- und Betr iebsfeuerwehren, d. den See- oder Flussrettungsd iensten der Anrainergemeinden, e. den Chemiefachberatenden, f. weiteren nach Bedarf beigezogenen Stellen.

10

528.1 Verordnung über de n ABC-Schutz (ABCV) Aufgaben der ABC-Wehr

§ 35.

1 Die ABC-Wehr ist hauptverant wortlich für die Bewälti

- gung von C-Ereignissen.

2 Sie misst Schadstoffe und führt Dekontaminations- und Entsor

- gungsmassnahmen durch. Aufgaben des AW E L

§ 36.

1 Das AWEL a. berät die Einsatzkräfte bei allen C-Ereignissen, die Gewässer oder Boden gefährden können, b. führt Analysen für die Beurte ilung der Umwelt gefährdung durch, c. ordnet die erforderlichen Sa nierungs- und Ents orgungsmassnah

- men an.

2 Für diese Aufgaben unterhält es eine Alarmorganisation (Gewäs

- serschutz-Pikett). Aufgaben der Gewässerschutz- fachstellen der Städte Zürich und Winterthur

§ 37.

In den Städten Zürich und Winterthur nehmen die Gewässer

- schutzfachstellen die Aufgaben de s Gewässerschutz-Piketts wahr. Bei schwerwiegenden Schade nereignissen sowie Ereignissen bei National

- strassen und Eisenbahnen liegt die Entscheidungsbefugnis für Sanie

- rungs- und Entsorgungsmassnahmen beim AWEL. Aufgaben der Gemeinden

§ 38.

1 Die Gemeinden sind zuständig für den Ersteinsatz und die Unterstützung der ABC-Wehr.

2 Sie rüsten ihre Feuerwehr nach den Vorgaben der GVZ aus.

3 Sie stellen ihrer Feuerwehr und der GVZ die notwendigen Unter

- lagen digital zu und aktual isieren diese jährlich.

4 Anrainergemeinden unterstützen die Einsatzkräfte beim Trans

- port auf schiffbaren Gewässern mi t ihren See- oder Flussrettungs

- diensten. Aufgaben der Betriebe

§ 39.

1 Von der GVZ festgelegte grössere öffentliche oder private Betriebe mit erhöhtem Risiko eine s C-Ereignisses organisieren eine Betriebsfeuerwehr und rüsten dies e mit chemiewehrtauglichem, be

- triebsspezifischem Material aus.

2 Die Inhaberinnen und Inhaber vo n Betrieben im Geltungsbereich der Störfallverordnung erst ellen eine Einsatzplanung.

3 Sie reichen die Einsatzplanung der zuständigen Stützpunkt- und Ortsfeuerwehr ein und sorgen für die dauernde Aktualität und Rich

- tigkeit der Angaben.

4 Sie unterstützen die Einsatzkräfte bei der Vorbereitung und im Einsatz mit den personellen und ma teriellen Mitteln des Betriebs. Chemiefach beratende

§ 40.

1 Das FOR unterhält einen Bere itschaftsdienst mit Chemie

- fachberatenden (Primärpikett).

11 Verordnung über den ABC-Schutz (ABCV)

528.1

2 Die GVZ unterhält einen ergänz enden Bereitschaftsdienst mit Chemiefachberatende n (Sekundärpikett).

3 Die Chemiefachberatenden be raten die Einsatzleitung.

Ereignisse

mit Schmier-,

Brenn- und

Treibstoffen

sowie anderen

aufschwimmen

-

den Stoffen bei

Gewässern

§ 41.

1 Die Gemeinden sind auf ihre m Gemeindegebiet für die Bewältigung von Ereignissen mit Schmier-, Brenn- und Treibstoffen sowie anderen aufschwi mmenden Stoffen auf Gewässern zuständig.

2 Sie setzen dazu ihre Feuerwehr, See- oder Flussrettungsdienste ein und bieten das Ge wässerschutz-Pikett des AWEL auf.

3 Kann die Gemeinde das Ereignis nicht bewältigen, fordert sie die Unterstützung von anderen Ge meinden oder Stellen an.

4 Für die gebietsübergreifende Ereignisbewältigung sind zuständig: a. Stadt Zürich und Stadt Dietikon: Vorhalten und Einsatz von je einer Ölsperre auf der Limmat, b. Feuerwehr Eglisau-Hüntwangen-Wasterkingen: Vorhalten und Ein satz einer Ölsperre auf dem Rhein, c. Zweckverband Feuerwehr Weinland : Vorhalten und Einsatz einer Ölsperre auf der Thur, d. Stadt Bülach: Einsatz einer Ölsperre auf der Glatt, e. Stadt Opfikon: Vorhalten und Eins atz einer Ölsperre auf der Glatt, f. Gemeinde Rümlang: Vorhalten und Einsatz einer Ölsperre auf der Glatt, g. Stadt Adliswil: Vorhalten und Einsatz einer Ölsperre auf der Sihl.

5 Die Anrainergemeinden unterstützen sich mit Einsatzmitteln. Sie können ihre Ölwehren gemeinsam organisi eren und betreiben.

Schaden

-

kataster und

Meldepflicht

§ 42.

1 Das AWEL führt einen Schade nkataster der C-Ereignisse im Kanton Zürich.

2 Die Feuerwehren, die Gewässerschut zfachstellen der Städte Zürich und Winterthur und die Polizeie n melden dem AWEL die C-Ereig- nisse in ihrem Einsatzgebiet.

Messung und

Untersuchung

von Schad

-

stoffen

§ 43.

1 Das Gewässerschutzlabor des AWEL stellt in den ihm gemäss §

6 der Verordnung über den Gewässerschutz vom 22. Januar

1975 zugewiesenen Bereichen die Analyse von umweltrelevanten Schadstoffen sicher.

2 Das KLZH und das VETA untersuchen und beurteilen Schad- stoffe in Lebens- und Futtermitte ln sowie Trinkw asser gemäss §§

1 und

2 der Vollzugsverordnung zur Le bensmittel- und Gebrauchs gegenständegesetzgebung vom 5. März 2019

7 und ordnen die notwen digen Massnahmen an.

3 Das FOR stellt die Untersuchun g anderer Schadstoffe sicher.

12

528.1 Verordnung über de n ABC-Schutz (ABCV) E. Finanzierung Aufgaben der GVZ

§ 44.

1 Die GVZ führt eine Spezialf inanzierung für die Aufwen

- dungen der ABC-Wehr. Dazu gehören die Kosten für Sanierungs- und Entsorgungsmassnahmen, selbst wenn sie von den Gewässerschutz

- fachstellen der Städte Zürich oder Winterthur angeordnet werden.

2 Sie sorgt mit der zentralen Inkassostelle gemäss §

29 Abs. 3 FFG insbesondere für a. den Einzug der von Verursacher innen und Verursachern zu tra- genden Kosten sowie der Beitr äge von Partnerorganisationen und Dritten, b. die Abgeltung der Träger von Feuerwehren für die Leistungen ihrer Einsatzkräfte nach de r Tarifordnung gemäss §

29 Abs. 4 FFG, c. die Abwicklung der Kostenerstattung gemäss §

46.

3 Die GVZ a. trägt die zusätzlichen Kosten für Investitionen, Unterhalt und Be- trieb der für den ABC-Schutz bestimmten Stützpunktfeuerwehren und stellt diesen zusätzlich e Ausrüstung zur Verfügung, b. kann die Anschaffung von Eins atzmaterial durch die Orts- und Betriebsfeuerwehren bis zu 50% der anrechenbaren Kosten sub

- ventionieren, c. kann die Anschaffung und den Betrieb der in §

41 Abs. 4 genannten Ölsperren sowie bei besonderem Bedarf Ölabscheider bis zu 100% der anrechenbaren Kosten subventionieren.

4 Die GVZ kann die Kosten für den Betrieb der ABC-Wehr der zentralen Inkassoste lle der Spezialfinanz ierung belasten. Von Verursa cherinnen und Verursachern zu tragende Kosten

§ 45.

Zu den von Verursacherinnen und Verursachern zu tragen- den Kosten für den Einsatz und di e nachfolgende Sanierung gemäss

§ 29 Abs. 1 FFG gehören alle personellen und materiellen Aufwen

- dungen der ABC-Wehr, von Partnerorganisationen und beigezogenen Dritten, namentlich für a. die Ereignisbewältigung, b. Schadstoffanalysen, die Labord iagnostik im Umweltbereich und weitere Untersuchungen, c. die Entsorgung von belastet en Materialien und Abfällen, d. die Wiederherstellung des Bodens und von weiteren Umwelt

- gütern, e. Entschädigungen bei notwendigen Eingriffen in fremdes Eigen

- tum.

13 Verordnung über den ABC-Schutz (ABCV)

528.1

Kostentragung

und Kosten

-

erstattung

§ 46.

1 Die Partnerorganisationen tragen die Kosten des ABC- Schutzes in ihrem Zuständigkeitsbereich.

2 Eine Partnerorganisation kann vo n einer anderen die Erstattungen von Aufwendungen gemäss §

45 verlangen, wenn sie auf deren Ver anlassung hin weitergehende Leistungen erbracht hat.

3 Die Erstattung von Aufwendungen an Vorsorgelei stungen gemäss

§ 29 Abs. 1 FFG kann nur von Partne

rorganisationen verlangt werden, die sich nicht am Betriebsdefizit der ABC-Wehr beteiligen. Vorbe halten bleibt die Erstattung, wenn das Ereignis durch ihr eigenes Ver halten oder das unter ihrer Verantwortung erfolgte Verhalten Dritter bewirkt wurde.

4 Die von einer Partnerorganisati on zu leistende Kostenerstattung verringert sich um die Beiträge der Verursacherinnen und Verursa cher.

5 Begehren für Kostenerstattung sind an die zentrale Inkassostelle gemäss §

29 Abs. 3 FFG zu richten.

6 Vereinbarungen zwischen den Pa rtnerorganisationen bleiben vor behalten.

Kostentragung

bei Übungen

§ 47.

1 Bei Übungen trägt jede Partnerorganisation ihre eigenen Personalkosten.

2 Über die weiteren Kosten sprechen sich die Partnerorganisatio- nen vor der Übung ab.

Ausgleich des

Betriebsdefizits

§ 48.

1 GVZ, TBA und AWEL tragen gemeinsam das Betriebs defizit der ABC-Wehr. Massgebend fü r ihren Anteil ist der Bezug der Ereigniskosten zu Gebäud en, Strassen und Gewässern.

2 Die Baudirektion regelt die Defizittragung in einer Leistungsver einbarung mit der GVZ.

3 An diesem Kostenausgleichsyste m können sich weitere Partner organisationen beteiligen. Diesfalls ist die Leistungsvereinbarung anzu passen.

1 OS 80, 99 ; Begründung siehe ABl 2025-03-28 .

2 Inkrafttreten: 1. Juni 2025.

3 LS 520 .

4 LS 522 .

5 Obsolet.

6 LS 724.1 .

7 LS 817.1 .

14

528.1 Verordnung über de n ABC-Schutz (ABCV)

8 LS 861.1 .

9 LS 862.1 .

10 SR 520.1 .

11 SR 814.01 .

12 SR 814.012 .

13 SR 814.20 .

14 SR 814.50 .

15 SR 814.911 .

16 SR 814.912 .

17 SR 818.101 .

18 SR 916.40 .

19 Fassung gemäss RRB vom 2. Juli 2025 ( OS 81, 237 ; ABl 2025-08-22 ). In Kraft seit

1. Juni 2026.