Vollzugsverordnung zur Personalverordnung (181.401)

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Vollzugsverordnung zur Personalverordnung (181.401)

Vollzugsverordnung zur Personalverordnung

1 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche

181.401 Vollzugsverordnung zur Personalverordnung (vom 6. Juli 2011)

1 Der Kirchenrat, gestützt auf die Personalveror dnung vom 11. Mai 2010 (PVO)

5 , beschliesst:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen A. Geltungsbereich und Begriffe

Geltungsbereich

(§§

1 und 2

PVO)

§ 1.

1 Dieser Verordnung untersteh en Pfarrerinnen, Pfarrer und Angestellte im Sinn von §§

4 und 5 PVO.

2 Sie gilt für besondere Arbeit sverhältnisse im Sinn von §

2 PVO, soweit das für diese massgebende Recht, die Personalverordnung, diese Verordnung oder der Kirchenrat nichts anderes bestimmen.

3 Sie gilt für die Mitglieder des Kirchenrates si nngemäss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Kirchgemein

schaften und

Kirchgemeinde

verbände

(§

3 PVO)

§ 2.

Als Kirchgemeinden im Sinn dies er Verordnung gelten auch: a. Kirchgemeinschaften im Sinn von Art. 177 Abs. 1 der Kirchenord nung

2 , b. Kirchgemeindeverbände mit eigenen Angestellten.

Pfarrerinnen

und Pfarrer

in Institutionen

§ 2

19 Die Bestimmungen dieser Verordnung über Pfarrerinnen und Pfarrer in Institutio nen gelten für Pfarrerinnen und Pfarrer in Pfarr ämtern mit gemischter Trägerschaft und in Pfarrämtern der Gesamt kirchlichen Dienste sinngemäss, so fern diese Veror dnung nichts ande res bestimmt.

Tage, Wochen,

Monate

§ 3.

Soweit diese Verordnung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, gelten für die Berechnung von Ansprüchen a. als Arbeitstage die Arbeitstag e der massgebende n 5-, 5½- oder 6- Tage-Woche, b. als Wochen oder Monate volle Wochen zu sieben Tagen oder volle tatsächliche Kalendermonate.

181.401 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche B. Personalcontrolling und Stellenplan Personal controlling (§

9 Abs. 2 PVO)

§ 4.

1 Die Kirchgemeinden erheben in Bezug auf ihre Angestell

- ten gegliedert nach de n Diensten gemäss Art. 135–139 der Kirchenord

- nung jeweils per 31. Dezember: a. Anzahl der Stellen sowie je de ren bewilligter u nd ausgeschöpfter prozentualer Umfang, b. Anzahl der Angestell ten und deren Pensen, c. Funktionen gemäss §

41 Abs. 1 sowie Lohnklassen und Stufen, d. Jahreslohnsumme, e. Dienstjahre gemäss §

25 PVO, Lebensalter und Geschlecht.

2 Die Kirchgemeinden teilen die An gaben gemäss Abs. 1 dem Kir

- chenrat auf dem zur Verfügung gestel lten Formular bis 31. März des Folgejahres mit.

3 Für Kirchgemeinden, die eine m Kirchgemeindeverband gemäss

§ 2 lit. b angehören, teilt dieser

dem Kirchenrat die Angaben gemäss Abs. 1 mit.

4 Der Kirchenrat wertet die v on den Kirchgemei nden und Kirch

- gemeindeverbänden zur Verfügung ge stellten sowie die innerhalb der Gesamtkirchlichen Dienste erhobenen Da ten aus. Er trifft gestützt auf die Ergebnisse der Ausw ertung und unter Vorbehalt der Zuständigkeit der Kirchgemeinden, der Kirch gemeindeverbände und der Kirchen

- synode die erforderlichen Massnahmen. Stellenplan (§

10 PVO)

§ 5.

1 Der Stellenplan enthält insbesondere: a. die Anzahl der bewilligten Stel len sowie je deren ausgeschöpften prozentualen Umfang, b. die Zuordnung der Stellen zu den Lohnklassen gemäss Einreihungs

- plan, c. die Bezeichnung der Stellen gemäss Einreihungsplan und bei Bedarf eine präzisierende Funktionsbezeichnung.

2 Der Stellenplan gliedert sich nach den Handlungsfeldern gemäss Art. 29 Abs. 1 der Kirchenordnung. b. Festsetzung und Bearbeitung

§ 6.

1 Die Kirchenpflege führt den Stellenplan der Kirchgemeinde, der Vorstand eines Kirchgemeindever bands dessen Stellenplan und der Kirchenrat den Stellenplan der Landeskirche. Der Stellenplan der Lan

- deskirche umfasst auch die Stelle nprozente in den Pfarrämtern der Kirchgemeinden.

2 Die Zuordnung der Stellen gemäss §

5 Abs. 1 lit. b ist zu begrün

- den und mit den zu ihrer Überprüf ung notwendigen Unterlagen, ins

- besondere der St ellenbeschreibung, zu dokumentieren. a. Inhalt, Gliederung

3 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche

181.401

3 Die Kirchenpflegen, die Vorstä nde von Kirchgemeindeverbän den und der Kirchenrat führen ihre Stellenpläne laufend nach.

4 Der Kirchenrat kann Richtlinien über die Gestaltung und Bear beitung von Stellenplänen erlassen.

c. Aufsicht

§ 7.

Der Kirchenrat überwacht di e Einreihungsordnung und die Entwicklung des Persona lbestands der Landesk irche, von Kirchge meindeverbänden und der Kirchgemeinden.

2. Abschnitt: Arbeitsverhältnis A. Begründung und Dauer

Stellen

ausschreibung

(§

16 PVO)

§ 8.

1 Die öffentliche Ausschreibung von offenen Stellen erfolgt in geeigneter Weise im Internet sowie bei Bedarf in den einschlägigen Tages- und Wochenzeitungen sowie Fachpublikationen.

2 Die Ausschreibung erfo lgt in weiblicher und in männlicher oder in geschlechtsneutraler Form. Sie enthält gegebenenfalls Hinweise auf die Eignung der Stelle für eine Te ilzeitbeschäftigung , den beruflichen Wiedereinstieg und die Beschäftig ungsmöglichkeit von Personen mit einer Behinderung.

Bewerbung

(§

17 Abs. 1

PVO)

§ 9.

1 Bewerberinnen und Be werber legen der Anstellungsinstanz Ausweise über die Ausbildung sowie die bisherigen Tätigkeiten in Beruf und Freiwilligenarbeit vor.

2 Die Anstellungsinstanz kann zusä tzliche Nachweise verlangen. Sie kann die Anstellung vom Ergebnis einer Eignungsabklärung oder einer vertrauensärztlichen Unters uchung abhängig machen.

3 . . .

4 . . .

Stellen

beschreibung

(§

19 PVO)

§ 10.

1 Die Anstellungsinstanz erlässt die Stellenbeschreibung gemäss §

19 PVO.

2 Der Kirchenrat kann Richtlin ien über den notwendigen Inhalt und die Gestaltung von Stel lenbeschreibungen erlassen.

Fiktives

Eintrittsdatum

(§

25 PVO)

§ 11.

1 Zur Berechnung der Dienstja hre wird für Pfarrerinnen, Pfarrer und Angestellte ungeachtet der Zahl de r Arbeitsverhältnisse ein fiktives Eintrittsdatum festgesetzt . Dieses bezeichnet den Zeitpunkt des Beginns der ersten, für die Bere chnung der Dienstjahre zu berück sichtigenden Tätigkeit.

181.401 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche

2 Das fiktive Eintrittsdatum wird bei einem Wiedereintritt in den Dienst einer Kirchgemeinde oder der Landeskirche angepasst, ebenso bei einmaligen oder mehrfachen u nbezahlten Urlaube n, deren Dauer im Einzelfall insgesamt drei Monate übersteigt, wobei nur die diese Dauer übersteigende Zeit berücksichtigt wird.

3 Die Dauer der einzelne n anrechenbaren Arbe itsverhältnisse wird auf den Tag genau berechnet.

4 Die Anstellungsinstanz berechnet das fiktive Eintrittsdatum. Weisen Pfarrerinnen, Pfarrer und Angestellte gleichzeitig mehrere Ar

- beitsverhältnisse bei Kirchgemeinden oder der Landeskirche auf, so ist diejenige Anstellungsinstanz zuständi g, die das erste Arbeitsverhältnis begründete. Anstellung im Stundenlohn

§ 12.

1 Eine Anstellung im Stundenlohn ist zulässig, wenn das durchschnittliche Pensum acht Stunden pro Woche nicht übersteigt. Dauert eine Anstellung nicht mehr als sechs Monate, so darf das durchschnittliche Pensum mehr al s acht Stunden pro Woche betragen.

2 Anstelle eines Stundenlohns kann in besonderen Fä llen eine pau

- schale Entschädigung pro Di enst vereinbart werden.

3 Im Übrigen erfolgen Anstell ungen im Monatslohn unter Fest

- legung eines Besc häftigungsgrads. Mehrzahl von teilzeitlichen Arbeits verhältnissen

§ 13.

Bestehen für eine Pfarrerin, einen Pfarrer, eine Angestellte oder einen Angestellten mehrere teil zeitliche Arbeitsv erhältnisse neben

- einander, so dürfen diese zusammen ein volles Pensum während längs

- tens zwölf Monaten um höchstens 20% übersch reiten. Vorbehalten bleiben §§

93–95 PVO und §

174 betreffend Nebe nbeschäftigungen. Anstellung durch Vertrag (§

2 Abs. 1 PVO)

§ 14.

1 Die Anstellung durch Ve rtrag ist zulässig für: a. Angestellte, deren Lohn durch Drittmittel finanziert wird, b. Aushilfen, c. Praktikantinnen und Praktikanten, d. Lernende nach der Bundesgeset zgebung über die Berufsbildung, e. Angestellte gemäss §

2 Abs. 2 PVO und §

195.

2 Im Übrigen ist die Anstellung durch Vertrag nur ausnahmsweise und für Spezialfunktionen zulässig, zu deren Besetzung zwingend von der Personalverordnung und von di eser Verordnung abgewichen wer

- den muss.

5 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche

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Weiter

beschäftigung

§ 15.

1 Die Anstellungsinstanz kann, sofern die Bestimmungen der zuständigen Einrichtung der beru flichen Vorsorge dies nicht aus schliessen, ausnahmsweise die Weit erbeschäftigung von Pfarrerinnen, Pfarrern und Angestellten über die Beendigung des Ar beitsverhältnis ses gemäss Art. 132 Abs.

2 der Kirchenordnung und §

26 Abs. 2 lit. b PVO hinaus bewilligen, wenn a. die Nachfolge in der betreffende n Arbeitsstelle noc h nicht geregelt ist, b. die Aufhebung der betreffende n Arbeitsstelle absehbar ist, c. der Anstellungsinstanz Fachwiss en oder Erfahrung der betreffen den Person weiterhin zur Verfügung stehen sollen.

2 Ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung besteht nicht.

b. Rahmen

bedingungen

§ 16.

1 Die Weiterbeschäftigung erfo lgt durch Begründung eines neuen Arbeitsverhältniss es. Dessen Dauer beträgt höchstens ein Jahr. Es kann jeweils um dieselbe Dauer verlängert werden. §

23 Abs. 2 PVO findet keine Anwendung.

2 Die während der Weiterbeschäft igung geleisteten Dienstjahre werden nicht angerechnet. §

25 PVO findet keine Anwendung.

3 Der Lohn darf den von derselbe n Anstellungsinstanz vor der Beendigung des Arbeitsver hältnisses gemäss Art.

132 Abs.

2 der Kir chenordnung und §

26 Abs.

2 lit. b PVO ausgerichteten Lohn nicht übersteigen.

4 Bei ganzer oder teilweiser Arbe itsunfähigkeit wegen Krankheit wird der Lohn während ei nes Monats weiter au sgerichtet. Bei Unfall gelten die Bestimmungen des Bundes gesetzes über die Unfallversiche rung

11 .

5 Das Anstellungsverhält nis kann unter Einhalt ung einer Frist von einem Monat jederzeit auf das Ende eines Monats gekündigt werden. B. Beendigung

Entlassung aus

dem Pfarramt

§ 17.

1 Gewählte Pfarreri nnen und Pfarrer, die von ihrer Stelle zurücktreten wollen, reichen ihr Ge such um Entlassung aus dem Amt dem Kirchenrat mindestens drei Mona te vorher ein. Sie stellen der Kirchenpflege gleichzeitig eine Kopie ihres Gesuchs zu.

2 Der Kirchenrat entscheidet übe r den Zeitpunkt der Entlassung aus dem Amt und regelt die Stellvertretung.

a. Grundsatz

181.401 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche

3 Bei einer Entlassung aus dem Amt gemäss Art.

132 Abs.

2 der Kirchenordnung zeigt der Kirchenrat dies den Pfarrerinnen und Pfar

- rern sowie der Kirchenpflege minde stens neun Monate im Voraus an. In einer Kirchgemeinde tätige Pf arrerinnen und Pfarrer teilen dem Kirchenrat mindestens sechs Mona te im Voraus den genauen Zeit

- punkt des Ausscheidens aus dem Amt mit. Stellenabbau, unverschuldete Entlassung (§

32 Abs. 2 lit. d PVO)

§ 18.

1 Beschliesst die Anstellungsins tanz einen Stellenabbau, so prüft sie alle Massnahmen zur Vermeidung von Kündigungen, insbeson

- dere die Vermittlung von Arbeitsstellen, Versetzungen, Pensenreduk

- tionen oder besondere Arbeitszeitmodelle.

2 Pfarrerinnen und Pfarrer in Instit utionen sowie Angestellte, die von einem Stellenabbau betroffen sind, habe n bei der Neubesetzung anderer Stellen der Anst ellungsinstanz Vorrang, sofern sie mindestens gleich qualifiziert sind wie aussenstehende Bewerberinnen oder Bewer

- ber. b. Information

§ 19.

1 Beschliesst die Anstellungsins tanz einen Stellenabbau, so informiert sie die betroffenen Pfar rerinnen, Pfarrer und Angestellten frühzeitig darüber und über die ge planten begleite nden Massnahmen.

2 Beabsichtigt sie Entlassungen, informiert sie die betroffenen Pfar

- rerinnen, Pfarrer und Angestell ten und stellt ihnen gemäss §

21 Abs. 1 Beratungsangebote zur Verfügung. Machen diese davon Gebrauch, so beachtet die Anstellungsinstanz ei ne Frist von sechs Monaten zwischen der Mitteilung der Entlassung und dem Ende der An stellung, sofern dies die Verhältnisse gestatten. c. Sozialplan

§ 20.

1 Führt ein Stellenabbau bei mindestens zehn Pfarrerinnen und Pfarrern in Institutionen oder Angestellten zur Kündigung oder zu einer Weiterbeschäftigung unter sc hlechteren Beding ungen, erarbeitet die Anstellungsinsta nz einen Sozialplan.

2 Die Anstellungsinstanz lädt betroffene Personalverbände und Per

- sonalvertretungen im Sinn von §§

101 und 102 PVO ein, zu einem Sozial

- plan vor dessen Verabschie dung Stellung zu nehmen. d. Begleit angebote

§ 21.

1 Die Anstellungsinsta nz vermittelt von einem Stellenabbau betroffenen Pfarrerinnen, Pfarre rn und Angestellten Beratungsange

- bote. Sie kann zudem im Einzelfall für Unterstützungsmassnahmen, insbesondere für Aus- oder Weiter bildungen oder psychologische Bera

- tungen, Beiträge bis Fr. 10 000 im Einzelfall sprechen.

2 Soweit die Kosten für Massnahmen gemäss Abs. 1 Fr. 5000 über

- steigen, werden sie zur Hälfte v on einer allfällige n Abfindung abgezo

- gen. In Härtefällen kann von dies er Regelung abgewichen werden. a. Massnahmen

7 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche

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e. Höhe der

Abfindung

(§

43 Abs. 2

PVO)

§ 22.

1 Die Abfindung nach §

43 PVO wird in Monatslöhnen berechnet. Als Monatslohn gilt ei n Zwölftel des zuletzt bezahlten Jah res-Bruttolohnes zuzüglich ständi ger Zulagen mit Lohncharakter.

2 Die Abfindung wird innerhalb des folgenden Rahmens anhand der persönlichen Verhäl tnisse festgesetzt: Dienstjahre: 10–14

15–19

20–24 ab 25 Alter:

45–50

1–2

2–3

3–4

4–6

51–55

3–4

4–5

5–6

6–7

56–60

5–6

6–7

7–8

8–9 ab 61

7–8

8–9

9–10

10–12

3 Die Anstellungsinsta nz berücksichtigt neben den Gesichtspunk ten gemäss §

43 Abs. 2 PVO die Unterstü tzungspflichten und die finan ziellen Verhältnisse de r betroffenen Person.

f. Rück

forderung

(§

44 Abs. 2

PVO)

§ 23.

Kommen Pfarrerinnen, Pfarrer und Angestellte ihrer Infor mationspflicht gemäss §

44 Abs.

2 PVO nicht nach, so erkundigt sich die Anstellungsinstanz spätestens nach Ablauf der Abfindungsdauer nach dem erzielten Einkommen und ordnet die Rückzahlung an.

Austritts

gespräch

§ 24.

1 Die Anstellungsinstanz führt mit Pfarrerinnen und Pfarrern in Institutionen sowie Angestellten vor dem Austritt aus dem Dienst einer Kirchgemeinde ode r der Landeskirche ein Austrittsgespräch.

2 Bei in einer Kirchgemeinde tätige n Pfarrerinnen und Pfarrern ist für das Austrittsgespräch zuständig: a. beim Ausscheiden aus dem Dien st einer Kirchg emeinde die Deka nin oder der Dekan, b. bei Entlassung gemäss Art. 13

2 Abs. 2 der Kirchenordnung, vorzei tigem Altersrücktritt oder Entlass ung altershalber die Kirchenrats präsidentin, der Kirchenratspräsi dent, die Kirchenratsschreiberin oder der Kirchenratsschreiber. C. Standortbestimmung

Angestellte

(§

84 PVO)

§ 25.

1 Das Mitarbeitendengesprä ch dient insbesondere: a. der Begleitung und Förderung der Angestellten und der Personal entwicklung, b. der Überprüfung von Leistung und Verhalten sowie der Arbeits situation der Angestellten,

a. Zweck und

Gegenstand

181.401 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche c. dem Gespräch mit den Angestellte n über ihre berufliche und per

- sönliche Entwicklung, d. den Rückmeldungen der Angestellt en zum Führungsverhalten der vorgesetzten Stelle.

2 Gegenstand des Mitarbeitendenges prächs bilden insbesondere: a. die Fach-, Sozial- und Selbstkompetenz, b. die Zielerreichung, c. die Zielvereinbarung, d. bei vorgesetzten Stelle n die Führungskompetenz.

3 Die Angestellten erhalten vorab Aufschluss über die Grundlagen, die für das Mitarbeitendengespräch massgebend sind. b. Vorgehen

§ 26.

1 Die vorgesetzte Stelle führt mit den Angestellten das Mit

- arbeitendengespräch. Dieses findet statt: a. mindestens jährlich, b. auf Anordnung der vorgesetzten St elle oder auf Gesuch der oder des Angestellten, c. in denjenigen Fällen, in denen die Personalverordnu ng oder diese Verordnung ein zusätzliches Mi tarbeitendengespräch vorschreibt.

2 Der Kirchenrat stellt ein Formul ar für das Mitarbeitendengespräch zur Verfügung.

3 Das Ergebnis des Mitarbeitendengesprächs wird schriftlich fest

- gehalten und von beiden Seiten unterzeichnet. Die Angestellten können eigene Bemerkungen anbringen. Mit ih rer Unterschrift bestätigen sie lediglich, dass das Mitarbeitenden gespräch geführt worden ist und sie dessen Ergebnis zur Ke nntnis genommen haben.

4 Die Angestellten können eine Besprechung mit der nächsthöheren vorgesetzten Stelle über das Ergebnis des Mitarbeitendengesprächs verlangen. Die Angestellten sind berechtigt, zu einer solchen Bespre

- chung eine Person ihres Vertrauens beizuziehen.

5 Das Ergebnis des Mita rbeitendengesprächs bi ldet Bestandteil der Personalakten. Die Angestellt en erhalten eine Kopie. c. Gesamt einschätzung

§ 27.

30 Das Mitarbeitendengespräch enthält als Ergebnis gemäss

§ 26 Abs. 3 eine der folge

nden Gesamteinschätzungen: a. Die Zusammenarbeit verläuft erfolgreich. b. Für eine erfolgreiche Zusammen arbeit sind Veränderungen erfor

- derlich. c. In wichtigen Bereichen genügt di e Leistung beziehungsweise das Verhalten nicht.

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Pfarrerinnen

und Pfarrer

(§

85 PVO)

§ 28.

1 Das Mitarbeitendengesprä ch dient insbesondere: a. der Begleitung und Förderung de r Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Personalentwicklung, b. der Sichtung und Evaluation der pfarramtlichen Arbeit entlang der vier Handlungsfelder ge mäss Art. 29 Abs. 1 der Kirchenordnung, ein schliesslich der theologischen Reflexion des Gemeindeaufbaus, c. der Erörterung der individuellen Arbeitssituation in der Kirch gemeinde, d. dem Gespräch mit den Pfarrerinnen und Pfarrern über ihre beruf liche und persönliche Entwicklung, e. der Rückmeldung der Pfarrerinnen und Pfarrer zur Leitungs- und Zusammenarbeitssituation in de r Kirchgemeinde an die Kirchen pflege oder an die durch die Gesc häftsordnung der Kirchenpflege gemäss §

30 Abs. 2 bezeichnete Stelle.

2 Gegenstand des Mitarbeitendenges prächs bilden insbesondere: a. die Fach-, Sozial- und Selbstkompetenz, b. die Zielerreichung, c. die Zielve reinbarung.

3 Pfarrerinnen und Pfarrer erhalten vorab Aufschluss über die Grund lagen, die für das Mitarbei tendengespräch massgebend sind.

b. Gewählte

Pfarrerinnen

und Pfarrer

(§

85 Abs. 1

PVO)

§ 29.

1 Die Dekanin oder der Deka n führt das Mitarbeitenden gespräch mit den gewählten Pfarreri nnen und Pfarrern im Sinn eines Fach- und Evaluationsgesprächs und eines kollegialen Gesprächs ent lang des vom Kirchenrat zur Ve rfügung gestellten Formulars.

2 Das Ergebnis des Mita rbeitendengesprächs wird auf geeignete Weise schriftlich festgehalten und v on beiden Seiten unterzeichnet. Es bildet Bestandteil de r Personalakten der De kanin oder des Dekans. Pfarrerinnen und Pfarrer erhalten eine Kopie.

3 Das Mitarbeitendengespräch findet pro Amtsdauer der Pfarrerinnen und Pfarrer einmal statt. Die Dekanin oder der Dekan kann zu weiteren Mitarbeitendengesprächen einladen.

c. In einer Kirch-

gemeinde tätige

Pfarrerinnen

und Pfarrer

(§

85 Abs. 2

PVO)

§ 30.

1 Die Präsidentin oder der Präs ident der Kirchenpflege führt das Mitarbeitendengespräch im Sinn einer Standortbestimmung mit den gewählten Pfarrerinnen und Pfarrern der Kirchgemeinde sowie mit Stell vertreterinnen und Stellvertretern ge mäss Art. 121 Abs. 1 der Kirchen ordnung, die seit mindestens einem Jahr in der Kirchgemeinde tätig sind.

a. Zweck und

Gegenstand

181.401 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche

2 Die Geschäftsordnung der Kirche npflege kann ein anderes Mit

- glied der Kirchenpflege oder das personalverantwortliche Mitglied einer unterstellten Kommission mit der F ührung des Mitarbeitendengesprächs gemäss Abs. 1 beauftragen.

3 Das Mitarbeitendengespr äch findet mindestens jährlich statt. Der Kirchenrat stellt den Kirchenpflegen ein Formular für das Mitarbeiten

- dengespräch zur Verfügung.

4 Die Dekanin oder der Dekan nimm t einmal pro Amtsdauer der Pfarrerinnen und Pfarrer am Mita rbeitendengespräch teil. Auf Wunsch der Präsidentin oder des Präsiden ten der Kirchenpflege, der gemäss Abs. 2 bezeichneten Stelle, der Pfarrerin oder des Pfarrers oder auf eigenen Wunsch kann die Dekanin oder der Dekan auch an den weiteren Mitarbeitendengesprächen teilnehmen.

5 Das Ergebnis des Mita rbeitendengesprächs wird schriftlich fest

- gehalten und von den Beteiligten unterzeichnet. Es bildet Bestandteil der Personalakten der Kirchenpflege . Die Pfarrerin oder der Pfarrer erhält eine Kopie, ebenso die Deka nin oder der Dekan, sofern sie oder er am Gespräch teilgenommen hat.

6 Ist die Dekanin oder der Dekan ge wählte Pfarrerin oder gewählter Pfarrer, so nimmt die Vizedekani n oder der Vizede kan am Mitarbei

- tendengespräch mit der De kanin oder dem Dekan teil. d. Stellvertrete rinnen und Stellvertreter gemäss Art. 121 Abs. 1 KO (§

85 Abs. 4 KO)

§ 30

1 Die vom Kirchenrat bezeichn eten Stellen führen unter Verwendung des vom Kirc henrat zur Verfügung gestellten Formulars regelmässig das Mitarbeitendengespräc h im Sinn einer Standortbestim

- mung mit Stellvertreteri nnen und Stellvertretern ge mäss Art. 121 Abs. 1 der Kirchenordnung.

2 Die Stellen gemäss Abs. 1 können aus den Kirchgemeinden, in denen die Stellvertreterin oder der Stellvertreter seit dem letzten Mit

- arbeitendengespräch täti g war, die Präsidenti n oder den Präsidenten der Kirchenpflege oder die gemäss §

30 Abs. 2 zuständige Stelle sowie die Dekanin oder den Dekan des betreffenden Pfarrkapitels zum Ge

- spräch beiziehen.

3 Das Ergebnis des Mita rbeitendengesprächs wird schriftlich fest

- gehalten und von den Beteiligten unte rzeichnet. Es bildet Bestandteil der Personalakten. Die Pfarrerin oder der Pfarrer erhält eine Kopie, ebenso die Dekanin oder der Dekan, sofern sie oder er am Gespräch teilgenommen hat.

11 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche

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e. Pfarrerinnen

und Pfarrer in

Pfarrämtern der

Gesamtkirch

lichen Dienste

(§

85 Abs. 4

PVO)

§ 30

29 Das Mitarbeitende ngespräch mit Pfarrerinnen und Pfar rern in Pfarrämtern der Gesamtkirc hlichen Dienste ri chtet sich nach

§§

25–27.

f. Dekaninnen

und Dekane

§ 31.

30 Die Kirchenratspräsidentin oder der Kirchenratspräsident führt einmal pro Amtsda uer ein Mitarbeitendengespräch mit den Deka ninnen und Dekanen. Neben den Gesichtspunkten gemäss §

28 bildet das Amt der Dekanin und des Dekans , insbesondere hinsichtlich Fra- gen der Leitung, Gegenstand des Gesprächs. D. Datenschutz

Personalakten

§ 32.

1 Personalakten im Sinn dieser Veror dnung sind alle Doku mente, die sich mit Pfarrerinnen, Pf arrern und Angestellten sowie deren Arbeitsverhältnis befassen.

2 Zu den Personalakten gehören insbesondere: a. der Personalbogen und andere Akten mit Personalien und Anga ben über die persönlichen Verhältnisse, b. Bewerbungsunterlagen, c. Akten, die im Rahmen des Anst ellungs- oder Wa hlverfahrens an gelegt werden, wie zusätzlich eingeh olte Informationen, grafologi sche Gutachten, andere Eignung sabklärungen, Referenzauskünfte, Aktennotizen über Einstellungsgesp räche, Auszüge aus dem Straf register und Leumundsberichte, d. Anordnungen sowie die dazugehörenden Akten, e. Akten über Lohn und Versicherungen, f. Akten über Ferien, Urlaube und andere Dienstaussetzungen sowie über Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter, g.

30 Ergebnisse von Mita rbeitendengesprächen, h.

23 Akten über Aus- und Weiterbil dungen sowie die Karriereplanung, i. ärztliche Zeugnisse und Gutachten, j. Jahresabrechnungen der pe rsönlichen Zeitbuchhaltung, k. Korrespondenzen zwischen der Anstellungsinstanz sowie Pfarre rinnen, Pfarrern und Angestellten, l. Akten über besondere Er eignisse und Verfahren.

181.401 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche

3 Die Personalakten sind verschl ossen aufzubewahren sowie vor dem Zugriff, der Einsichtnahme und Veränderungen durch unbefugte Personen zu schützen, insbesondere wenn sie zur Bearbeitung von Per

- sonalgeschäften durch ve rschiedene Stellen vers andt werden müssen. Personaldossier

§ 33.

1 Die Anstellungsinstanz führt für Pfarrerinnen, Pfarrer und Angestellte ein Personaldossier. Die Kirchenpflege und die Dekanin oder der Dekan führen für die in einer Kirchgemeinde tätigen Pfarre

- rinnen und Pfarrer je ein eigenes Pe rsonaldossier. Der Vorstand eines Kirchgemeindeverbands kann für Pfar rerinnen, Pfarrer und Angestellte, die in einer dem Kirchgemeindeverband angehörenden Kirchgemeinde tätig sind, ein eigenes Personaldossier führen.

2 Das Personaldossier umfasst sämt liche Personalakt en einer Per

- son. Es kann elektronisch geführt werden.

3 Ausserhalb des Personaldossi ers dürfen kein e Personalakten geführt werden. Ausgenommen sind Aktennotizen, die ausschliesslich zum eigenen Gebrauch, als persön liche Arbeitshilfe oder Gedächtnis

- stütze bestimmt sind und anderen Stellen nicht bekannt gegeben wer

- den dürfen. Sie sind zu vernichten, wenn a. sie ihren Zweck erfüllt oder ih re Aktualität verloren haben, c. die betreffende Person die Stelle wechselt, d. seit der Erstellung zw ei Jahre vergangen sind.

4 Die Anstellungsinstanz bezeichne t die zur Führung der Personal

- dossiers zuständige Stel le und regelt den Zugr iff. Niemand darf sein eigenes Personaldossier führen. Aufbewahrung von Personen daten

§ 34.

Personaldossiers sind durch di e zur Führung zuständige Stelle periodisch zu überprüfe n. Personalakten, die weder für die Aufgabe dieser Stelle noch zur Durchführung des Arbeitsverhält nisses oder zur Erstellung eines Arbeitszeugnisse s geeignet und notwendig sind, sind vorbehältlich der Bestimmungen über die Archivierung zu vernichten. Fallbegleitung

§ 35.

1 Die mit einer Fallbegleitung gemäss §

38 Abs. 1 PVO zu

- sammenhängenden Datenbe arbeitungen bedürfen der ausdrücklichen Einwilligung durch die Pfarrerin, de n Pfarrer, die Angestellte oder den Angestellten.

2 Die Begleitperson (Case Managerin oder Case Manager) erarbei

- tet zu Beginn der Fallbegleitung zusammen mit der Pfarrerin, dem Pfarrer, der Angestellten oder de m Angestellten und der Anstellungs

- instanz eine Vereinbarung über die Bearbeitung de r persönlichen und medizinischen Daten, die zwischen ih r, der Pfarrerin, dem Pfarrer, der Angestellten oder dem Angestellten , der Vertrauensärztin oder dem Vertrauensarzt und den zuständigen Versicherungen ausgetauscht wer

- den können. a. Grundsätze

13 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche

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3 Die Begleitperson darf persönliche und medizinische Daten ohne ausdrückliche Einwilligung der Pfarrerin, des Pfarrers, der Angestell ten oder des Angestellten nur in a nonymisierter Form an die Anstel lungsinstanz weitergebe n. Ausgenommen sind Daten, die für arbeits platzbezogene Massnahmen der Wi edereingliederung notwendig sind.

4 Die Begleitperson informiert di e Anstellungsins tanz periodisch über den Stand der Fallführung, soweit dies für den Vollzug des Arbeits verhältnisses erforderlich ist. Bei in einer Kirchgem einde tätigen Pfar rerinnen und Pfarrern sorgt der Kirc henrat für eine angemessene Infor mation der Kirchenpflege.

b. Falldossier

§ 36.

1 Die Begleitperson führt für jede Fallbegleitung ein eigenes, von den Personalakten getrenntes Falldossier, das alle wesentlichen Informationen enthält. Dieses und die betreffenden Fallakten bilden nicht Teil der Personalakten gemäss §

32.

2 Die Bekanntgabe von Informati onen aus dem Falldossier bedarf der ausdrücklichen Einwilligung durch die Pfarrerin, den Pfarrer, die Angestellte oder den Angestellten. Es besteht kein Einsichtsrecht der Anstellungsinstanz.

3 Die Begleitperson informiert die Pfarrerin, den Pfarrer, die Ange stellte oder den Angestellten auf de ren Gesuch hin jederzeit über den Inhalt des Falldossiers.

4 Nach Abschluss der Fallbegleit ung bewahrt die Anstellungsins tanz das Falldossier für die Dauer von drei Jahr en verschlossen im Per sonaldossier auf. Ein jederzeitige s Einsichtsrecht in das Falldossier steht nur der Pfarrerin, dem Pfarre r, der Angestellten oder dem Ange stellten zu.

Elektronische

Daten

sammlungen

§ 37.

Die Bestimmungen über di e Personalakten und Personal dossiers sowie über di e Beschaffung, Bekannt gabe und Aufbewahrung von Personaldaten gelten auch fü r elektronische Datensammlungen.

Elektronische

Datenverarbei

tungssysteme

§ 38.

1 Die Anstellungsinstanz kann für den Personalbereich elekt ronische Datenverarbeitungssystem e einsetzen. Diese dienen insbe sondere der Lohnverarbe itung, dem Verkehr mi t den Sozialversiche rungen und der zuständigen Einricht ung der beruflichen Vorsorge, der einheitlichen Anwendung des Persona lrechts, dem Personalcontrolling im Sinn von §

9 Abs.

1 PVO sowie der Erstellung von Personal- und Lohnstatistiken.

2 In elektronischen Datenverarbeitungssystemen gemäss Abs. 1 dür fen insbesondere folgende Persone ndaten von Pfarrerinnen, Pfarrern und Angestellten bearbeitet werden: a. Name, Adresse, Te lefonnummer, E-Mail-Ad resse, Geburtsdatum und Zivilstand,

181.401 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche b. Staatsangehörigkeit, Bürgerort und Nieder lassungs- oder Aufent

- haltsstatus ausländischer Staatsangehöriger, c. Geburtsdatum der Ehegattin, de s Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder des eing etragenen Partners, d. die notwendigen Daten zum Verk ehr mit den Sozialversicherun

- gen und zur Erhebung der Quellensteuer, e. Hinweis auf andere Arbeitsverhältnisse, f. für den Bezug von Familien zulagen Name, Geburtsdatum und gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter des Kindes, der oder dem die Familienzul age ausgerichtet wird, g. Stellenbeschreibung, h. Stellenplan, i. Ausbildung und berufliche Laufbahn, j.

23 Personalentwicklung und -förderung, insbesondere Aus- und Wei

- terbildung, k. Daten zum Arbeitsver hältnis und zur Stelle, insbesondere Daten über Eintritt und Beschäftigungsd auer, Einreihung und Lohn, Beschäftigungsgrad, Zulage n und Zahlungsmodalitäten, l. Absenzen und Urlaube, m. Bezüge wie Amts- und Dienst wohnungen, Dienstkleider oder Schlüssel, n. Bewilligungen, insbesondere für Nebenbeschäftigungen und öf

- fentliche Ämter, o.

30 Ergebnisse von Mita rbeitendengesprächen, p. weitere im Rahmen des Person alcontrollings notwendige Anga

- ben.

3 Die Anstellungsinstanz re gelt die Zugriffsrechte. Benützung technischer Einrichtungen

§ 39.

1 Bei der Benützung technischer Einrichtungen, insbesondere von Telefonanlagen und IT-Systemen, dürfen die für den dienstlichen Gebrauch geeigneten und erforderlic hen Daten aufgezeichnet werden.

2 Daten über die private Benützung dieser Einrichtungen dürfen nur zur Gebührenverrechnung erhoben werden.

3 Eine Aufzeichnung oder Auswertung der Daten zur Überwachung und Kontrolle von Pfarrerinnen, Pf arrern und Angestellten ist durch organisatorische und technische Massnahmen zu unterbinden.

4 Bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche private Nutzun

- gen können Kontrollen durchgeführt werden. Diese sind vorab anzu

- kündigen.

5 Vorbehalten bleiben §§

180–188.

15 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche

181.401

3. Abschnitt: Lohn A. Allgemeine Bestimmungen

Einreihungs

plan (§

60 PVO)

§ 40.

1 Die Einreihung der Funktione n in den Kirchgemeinden, in Kirchgemeindeverbänden un d in der Landeskirche in eine oder meh rere Lohnklassen erfolgt aufgrund einer einheitlichen Funktionsbewer tung.

2 Massgebend für die F unktionsbewertung sind: a. vorausgesetztes Fachwissen, b. erforderliche Kenn tnisse von Strukt uren und Abläufen, c. geforderte soziale Kompetenzen, d. Denkrahmen und Schwierigkeitsgr ad in der Auftragserfüllung, e. Entscheidungsspielraum, f. Verantwortung bei der Auftragserfüllung und für die Zielerreichung.

b. Funktions

bereiche

§ 41.

1 Der Kirchenrat umschreibt die Funktionen in den Kirch gemeinden, in Kirchgemeindeverbänden und in der Landeskirche sowie die Voraussetzungen für die Zuordnung einer Stelle zu einer Funktion. Er kann die Umschrei bungen nach Funktions bereichen gliedern.

2 Der Einreihungsplan enthält folgende Funktionsbereiche: a. Kirchgemeinden, b. Kirchgemei ndeverbände, c. Kirchenleitung, d. Pfarramt, e. Gesamtkirchliche Dienste.

c. Festlegung

(§

61 Abs. 2–4

PVO)

§ 42.

1 Der Einreihungsplan für die Funktionen in den Kirch gemeinden, in Kirchgem eindeverbänden und in der Landeskirche ist im Anhang 1 zu dieser Verordnung festgelegt.

2 Die Beträge der einzelnen L ohnklassen und Stufen sind im An hang 2 festgelegt.

d. Pfarrerinnen

und Pfarrer

§ 43.

1 Die Zusatzklasse gemäss §

62 PVO steht für Pfarrerinnen und Pfarrer nicht zur Verfügung.

2 Die für Pfarrerinnen und Pfarre r zur Verfügung stehenden Lohn klassen werden in einem mit der Zusatzklasse verg leichbaren Umfang erweitert.

3 Die Beträge dieser Lohnklassen und die Stufen sind im Anhang 3 zu dieser Veror dnung festgelegt.

a. Stellen-

einreihung

181.401 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche Anfangslohn (§

63 Abs. 1 PVO)

§ 44.

1 Die Anstellungsinstanz se tzt den Anfangslohn unter Be

- rücksichtigung von §

55 Abs.

1 und 2 PVO im unteren oder mittleren Bereich einer Lohnklasse fest.

2 Ausnahmen sind insbesondere möglich, a. wenn Pfarrerinnen, Pfarrer oder Angestellte für die betreffende Stelle über eine überdurchschnitt liche nutzbare Erfahrung oder ausgewiesene besondere Fähi gkeiten und Eignungen verfügt, b. wenn dies für die Ge winnung von geeigneten Pfarrerinnen, Pfar

- rern und Angestellt en unabdingbar ist.

3 Die Kirchenrat regelt die Fest setzung des Anfangslohns von Pfar

- rerinnen und Pfarrern. Dienstkleider

§ 45.

1 Verpflichtet die Anstellungsi nstanz Angestellte, besondere Dienstkleider zu tragen, so stellt sie diese unentgelt lich zur Verfügung oder leistet sie einen Beitra g an die Anschaffungskosten.

2 Besteht keine Pflicht zum Tragen besonderer Dienstkleider, so kann die Anstellungsinstanz Pfarre rinnen, Pfarrern und Angestellten einen Beitrag an die Ansc haffungskosten gewähren.

3 Die Anstellungsinstanz re gelt die Einzelheiten. Diensträume

§ 46.

Die Anstellungsinstanz setzt die Entschädigung für Räume fest, die Pfarrerinnen, Pfarrer oder Angestellte in Absprache mit ihr für amtliche oder dienstliche Zwecke zur Verfügung stellen. Sie berück

- sichtigt dabei die Besonderheiten der einzelnen Liegenschaft und die ortsüblichen Mietzinse. Mietwert (§

67 Abs. 1 und 2 PVO)

§ 47.

1 Die Anstellungsinstanz zieht den Mietwert für das Pfarr

- haus, die Pfarrwohnung oder die Dienstwohnung vom Lohn der berech

- tigten Person ab.

2 Der Kirchenrat überwe ist den Kirchgemeinden den Mietwert für Pfarrhäuser und Pfarrwohnungen, die von in der Kirchgemeinde täti

- gen Pfarrerinnen und Pfarrern genutzt werden. Mitarbeit von Familienange hörigen und Drittpersonen

§ 48.

Erfordern die Aufgaben von Pfarrerinnen, Pfarrern und Angestellten eine Mi twirkung von Familienan gehörigen oder Dritt

- personen und überschreitet diese ein übliches Mass, so begründet die Anstellungsinstanz mi t diesen ein eigenes Anstellungsverhältnis.

17 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche

181.401 B. Individuell e Lohnerhöhungen

Angestellte

§ 49.

30 Eine individuelle Lohnerhöhung innerhalb einer Lohnklasse ist ausgeschlossen, wenn das Ergebni s des Mitarbeitende ngesprächs eine Gesamteinschätzung gemäss §

27 lit. c enthält.

b. Umfang

§ 50.

1 Die Anstellungsinstanz legt im Rahmen des Budgets den prozentualen Anteil der Lohnsumme für individuelle Lohnerhöhungen fest.

2 Eine individuelle Lohnerhöhung innerhalb der Lohnklasse umfasst höchstens drei Stufen.

c. Zusatzklasse

§ 51.

1 Ein Wechsel in die Zusatzklasse kann erfolgen, wenn das Ergebnis des Mitarbeitende ngesprächs eine Gesa mteinschätzung gemäss

§ 27 lit. a enthält.

2 Bei einem Wechsel in die Zusatz klasse werden zum bisherigen Lohn 1,2% des Minimums der Zusatz klasse addiert. Der neue Lohn wird in der Stufe oberhalb dieses Betrags festgesetzt.

3 Eine individuelle Lohnerhöhung i nnerhalb der Zusatzklasse um fasst höchstens eine Stufe.

d. Stellen

neubewertung

§ 51

1 Mit der Stellenneube wertung wird die Einreihung einer Stelle in eine Lohnklasse aufgr und veränderter Anforderungen in der Stellenbeschreibung angepasst und der Lohn de r oder des betreffen den Angestellten neu festgesetzt.

2 Ergibt die Stellenneubewertung die Einreihung in eine höhere Lohnklasse, so werden zum bisher igen Lohn 1,2% des Minimums der neuen Lohnklasse addiert. Der neue Lohn wird bis zu vier Stufen ober- halb dieses Betrags festgesetzt.

3 Sieht der Einreihungsplan für eine neubewertete Stelle keine höhere Lohnklasse vor, so erfolg t ein Funktionswechsel gemäss §

51 b Abs. 2.

e. Funktions

wechsel

§ 51

1 Übernehmen Angestellte im Rahmen eines bestehen den Anstellungsverhältnisses eine neue Funktion, so erfolgt ein Funk tionswechsel.

2 Bei einem Funktionswe chsel wird der Lohn unter Beibehaltung der bisherigen Stufe in eine Lohnkla sse überführt, die der Einreihungs- plan für die neue Funktion vorsieht.

Pfarrerinnen

und Pfarrer

§ 52.

1 Der Kirchenrat kann Pfarreri nnen und Pfarrern im Rah men von §

50 eine indivi duelle Lohnerhöhung gewähren.

a. Voraus-

setzungen

181.401 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche

2 Die mittelfristige individuelle Lohn erhöhung bei Pfarrerinnen und Pfarrern entspricht der durchschni ttlichen Lohnentwicklung bei den Angestellten der Gesamtkirchlichen Dienste aufgrund erfolgter indivi

- dueller Lohnerhöhungen in diesem Zeitraum.

3 Der Kirchenrat regelt die Einzel heiten. Er berücksichtigt dabei insbesondere da s gemäss §

25 PVO anrechenbare Dienstalter. Mindestdauer des Arbeits verhältnisses

§ 52

30 Eine individuelle Lohnerhöhung setzt voraus, dass das Arbeitsverhältnis bei der Anstellungsinstanz im Zeitpunkt, auf den eine individuelle Lohnerhöhung gewährt wird, ununterbrochen mehr als sechs Monate bestanden hat. Weiterbildungs pflicht

§ 52

1 Die Anstellungsinstanz ka nn Pfarrerinnen und Pfarrern sowie Angestellten im kirchenmus ikalischen, diakonischen und kate

- chetischen Dienst, die ihre We iterbildungspfli cht gemäss §

163 Abs.

5 nicht erfüllt haben, eine indivi duelle Lohnerhöhung ganz oder teilweise verweigern.

2 Die Nachgewährung der verweige rten individuellen Lohnerhö

- hung ist ausgeschlossen. Termine

§ 53.

1 Termine für individuelle Lohne rhöhungen sind der 1. Januar und der 1. Juli.

2 Individuelle Lohn erhöhungen gemäss §

63 Abs.

3 PVO sind auf Beginn jedes Monats zulässig. C. Lohnzahlung Teilzeit beschäftigte

§ 54.

Pfarrerinnen, Pfarrer und Angestellte mit einem teilzeitlichen Pensum werden entsprechend ih rem Beschäftigungsgrad entlöhnt. Katechetinnen und Katecheten

§ 55.

1 Die Lohnzahlung an Angestellte im katechetischen Dienst erfolgt auf der Grundlage von Jahreslektionen.

2 Angestellte im katechetischen Dienst, die auf Beginn eines Unter

- richtsjahres angestellt werden, beziehen den Lohn vom 1. August an. Bei der Beendigung des Anstellung sverhältnisses auf Ende eines Un

- terrichtsjahres wird der Lohn bis 31. Juli ausgerichtet.

3 Bei Begründung oder Auflösung de s Anstellungsv erhältnisses im Verlauf des Unterrichtsjahres beginn t oder endet dieses mit dem ers

- ten oder letzten Unterrichtstag.

19 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche

181.401

Auszahlung

(§

59 Abs. 2

PVO)

§ 56.

1 Der Lohn wird monatlich in der Regel am 25. Tag des Kalendermonats ausbezahlt.

2 Bei einer Anstellung im Stunde nlohn erfolgt die Auszahlung der Arbeitsstunden, die in der von de r Anstellungsinstanz bezeichneten Zeitperiode geleistet worden sind , auf den Termin gemäss Abs. 1.

3 Lohnvorschüsse dürfen nur für de n laufenden Monat und im Fall einer Notlage der lohnberechtigten Person ausbezahlt werden. Sie sind von der Anstellungsinsta nz oder der von dies er bezeichneten Stelle schriftlich zu bewilligen.

b. Ein- und

Austritt

§ 57.

1 Bei Eintritt oder Austritt oder bei Änderung des Arbeits verhältnisses im Verlauf eines M onats wird der Lohn nach den zum Lohn berechtigenden Ta gen einschliesslich der Sonntage berechnet.

2 Bei Eintritt zu Beginn einer Wo che wird der Lohn vom ersten Montag an, bei Austritt auf das En de einer Woche bis und mit dem letzten Sonntag ausgerichtet.

3 Bei Eintritt am ersten Arbeitst ag eines Monats wird der Lohn vom ersten Kalendertag dieses Mona ts an, bei Austritt am letzten Ar beitstag eines Monats bis zum letz ten Kalendertag dieses Monats aus gerichtet.

13. Monatslohn

§ 58.

Der 13. Monatslohn wird zusammen mit dem Lohn für den Dezember ausgerichtet. Die Anstel lungsinstanz kann stattdessen den

13. Monatslohn in einem früheren Ze itpunkt oder je zur Hälfte Mitte und Ende Jahr ausrichten.

b. Ausnahmen

vom Anspruch

§ 59.

Kein Anspruch auf den 13. Monatslohn besteht auf: a. Entschädigungen und weitere Ve rgütungen gemäss dem Reglement über die Entschädigungen an Mi tglieder und Beauftragte landes kirchlicher Behörden und Kommissionen

4 , b. Zulagen gemäss §§

63–65, c. Ersatz von dienstlichen Auslagen, e. Vergütungen für Bereitschaftsdienst. D. Dienstaltersgeschenk

Bemessung

(§

69 Abs. 2

PVO)

§ 60.

1 Bei unterschiedlichem Beschäftigungsgrad richtet sich die Höhe des Dienstaltersgeschenks nach dem durchschnittlichen Beschäf tigungsgrad der letzten zehn beziehungsweise fünf Jahre.

a. Im

Allgemeinen

a. Auszahlung

181.401 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche

2 Pfarrerinnen, Pfarrer und Angestellt e, die mit einem vollzeitlichen Pensum bei einer Anstellungsinstanz tätig sind, erhalten auf Neben

- beschäftigungen gemäss §

93 PVO, die sie bei ei ner Anstellungsinstanz ausüben, kein Di enstaltersgeschenk.

3 Bestehen mehrere Arbeitsverhältnisse mit einem teilzeitlichen Pensum bei mehreren Anstellungsinstanzen, wird das Dienstalters

- geschenk anteilsmässig auf die Anstellungen aufgeteilt. Vorbehalten bleibt Abs. 2. Fälligkeit und Bezug (§

69 Abs. 4 PVO)

§ 61.

1 Das Dienstaltersgeschenk wird am Ende des Monats fällig, in dem die Dien stjahre gemäss §

69 Abs. 2 PVO vollendet werden.

2 Der Urlaub kann in Abschnitte unt erteilt oder tageweise bezogen werden. Er kann bis zwei Jahre nach Fälligkeit bezogen werden. Die Anstellungsinstanz kann den Aufschub um höchstens ein weiteres Jahr bewilligen.

3 Die Dienstzeit während des Urla ubs wird angerechnet. Der Ver

- sicherungsschutz bleibt aufrechterhalten.

4 Stellvertreterinnen und Stellvertr etern gemäss Art. 121 Abs. 1 der Kirchenordnung, Angestellten im katechetischen Dienst und Ange

- stellten, deren Pensum 20 Stellenprozent nicht übersteigt, kann ein Dienstaltersgeschenk auf Gesuch hin ausnahmsweise ausbezahlt wer

- den, wenn ein Bezug als bezahlter Urlaub aus amtlichen, dienstlichen oder triftigen persönlichen Gründen nicht möglich ist und die Auszah

- lung im Interesse der An stellungsinstanz sowie der betreffenden Kirch

- gemeinde liegt.

30 E. Zulagen Teuerungszulage (§

70 PVO)

§ 62.

1 Die Teuerungszulage wird ausgerichtet auf a. Jahreslöhnen oder Teilen davon, b. ständigen, wiederkehrende n Funktionszulagen gemäss §

72 PVO.

2 Vorbehalten bleiben die Löhne und Entschädigungen bei beson

- deren Arbeitsverhält nissen gemäss §

2 PVO und Arbeitsverhältnissen, bei denen der Lohn oder die Entsch ädigung durch be sondere Verein

- barung geregelt ist.

3 Die Teuerungszulage wird in de n Jahreslohn eing ebaut. Der Kir

- chenrat passt die Beträge der einzelnen Lohnklassen und Stufen gemäss Anhang zur Personalverordnung so wie Anhängen 2 und 3 zu dieser Verordnung entsprechend an.

21 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche

181.401

Familienzulage

(§

71 PVO)

§ 63.

1 Der Anspruch auf Familienzulage richtet sich nach §

71 PVO

5 sowie nach den massgebenden Bestimmungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts.

2 Pfarrerinnen, Pfarrer und Angestellt e, welche die Familienzulage nicht selber beziehen, erhalten dies e insoweit ausgerichtet, als sie den Mindestansatz nach den massgeb enden Bestimmungen des Bundes rechts und des kantonalen Rechts übe rsteigt. Sie erbringen auf Verlan- gen der Anstellungsinstanz die nötig en Nachweise über den Bezug der Familienzulage durch beide Elternteile.

3 Die Familienzu lage wird bei Dienstau ssetzung wegen Krankheit oder Unfall auch dann ausgeric htet, wenn das jährliche Erwerbsein kommen durch Lohnkürzung oder durch Anrechnung von Taggeld leistungen unter die Mindest höhe gemäss Bundesrecht und kantona lem Recht fällt.

Funktions

zulagen

(§

72 PVO)

§ 64.

1 Eine Funktionszulage gemäss §

72 PVO kann insbeson dere Pfarrerinnen, Pfarrern und Angestellten gewährt werden, a. deren Aufgaben, wie sie sich au s der Stellenbeschr eibung oder den Amtspflichten ergeben, durch die be stehende Einreihung nicht hin reichend abgedeckt sind und deren Höhereinreihung nicht gerecht fertigt ist, b. denen während mindestens drei Monaten eine ausserordentliche Stellvertretung übertragen ist, so fern ein Unterschied von mindes tens zwei Lohnklassen in der Ei nreihung besteht, höchstens aber im Betrag der Lohndifferenz.

2 Funktionszulagen werden für di e Dauer der Ausübung der betref fenden Funktion ausgerichtet.

Einmalzulagen

und Leistungs

prämien

(§

73 PVO)

§ 65.

1 Die Anstellungsinstanz kann besondere Leistungen von Pfarrerinnen, Pfarrern und Angestellten anstelle von einmaligen Zula gen durch andere Anreize wie beza hlten Urlaub, Naturalgaben oder Umsatzbeteiligung belohnen.

2 Sie kann Zulagen im Sinn von §

73 PVO nur im Rahmen der bewilligten Kredite gewähren.

Termine

§ 66.

Funktionszulagen, Einmalzulagen und Leistungsprämien sind nicht an die Termine für individuelle Lohn erhöhungen gemäss

§ 53 Abs. 1 gebunden.

181.401 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche

4. Abschnitt: Ersatz von dienst lichen Auslagen und Sachschaden A. Dienstliche Auslagen Begriff

§ 67.

Als dienstliche Auslagen gelten Auslagen, die Pfarrerinnen, Pfarrern und Angestellten in Ausübu ng der amtlichen oder dienstlichen Tätigkeit am Arbeitsort oder auf Dienstreisen entstehen. Grundsatz

§ 68.

1 Pfarrerinnen, Pfarrer und An gestellte sind verpflichtet, ihre dienstlichen Auslagen möglichst tief zu halten. Aufwendungen, die für die Ausübung der amtl ichen oder dienstlichen Tätigkeit nicht not

- wendig sind, tragen sie selber.

2 Dienstliche Auslagen werden nach Ereignis und gegen Beleg ab

- gerechnet und vergütet. Die gemäss §

76 Abs.

1 zuständige Behörde kann Pauschalen festlegen, insbes ondere für regelmässig anfallende dienstliche Auslagen.

3 Der Kirchenrat kann für Pfarre rinnen, Pfarrer und Angestellte ein von der zuständige n Steuerbehörde genehm igtes Spesenreglement erlassen. Reisekosten

§ 69.

1 Als Dienstreise gilt die Fahrt zu einer amtlichen oder dienstlichen Tätigkeit, die an einem anderen als dem üblichen oder vereinbarten Arbeitsort auswärts erfolgt. Die gemäss §

76 Abs.

1 zu

- ständige Behörde kann in begründe ten Fällen die Fahrt vom Wohnort zum Arbeitsort als Dienstreise anerkennen.

2 Pfarrerinnen, Pf arrer und Angestellte benützen für Dienstreisen die öffentlichen Verkehrsmittel.

3 Dienstreisen ins Ausland bedür fen vorgängig einer Bewilligung der gemäss §

76 Abs. 1 zuständigen Behörde. Pfarrerinnen, Pfarrer und Angestellte legen ihrem Antrag ei n detailliertes Pr ogramm und eine Kostenberechnung bei. Di e Vergütung gemäss §

74 Abs. 1 kann ange

- messen erhöht werden. b. Öffentlicher Verkehr

§ 70.

1 Für Dienstreisen mit öffentli chen Verkehrsmitteln können im Bereich des Zürcher Verkehrsve rbundes Billette zweiter Klasse, ausserhalb des Verbundgebietes solche erster Klasse verrechnet werden.

2 Die gemäss §

76 Abs. 1 zuständige Be hörde kann an das Halbtax- Abonnement oder ein pr ivates Strecken-, Verbund- oder General

- abonnement Beiträge gewähren ode r solche Abonnemente zur Ver

- fügung stellen. a. Dienstreisen

23 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche

181.401

3 In den Fällen von Abs. 1 werden für Dienstreisen innerhalb der Schweiz Billette zur halben Taxe vergütet, wenn a. ein Beitrag an die Kosten eine s privaten Halbtax-Abonnements geleistet oder ein solches zur Verfügung gestellt wird, b. ein nicht kostendeckender Beitrag an ein privates Strecken-, Ver bund- oder Generalabonnement gelei stet wird, sofern die Dienst reise in dessen Geltungsbereich erfolgt.

4 Die Kosten für die Benützung ei nes Taxis werden nur in begrün deten Fällen vergütet , insbesondere wenn kein Angebot öffentlicher Verkehrsmittel besteht.

c. Flugzeuge

§ 71.

1 Bei Benützung von Flugzeugen sind di e günstigsten Flug verbindungen zu wählen.

2 Es werden die Reisekosten der g ünstigsten Kategorie entschädigt. In begründeten Fällen können ausnah msweise die Reis ekosten einer höheren Kategorie vergütet werden.

d. Private

Fahrzeuge

§ 72.

1 Die Kosten für den Gebrauch eines privaten Fahrzeugs werden vergütet, wenn durch dessen Benützung eine wesentliche Zeit- oder Kostenersparnis erzielt wi rd oder die Verwendung der öffent lichen Verkehrsmittel unzumutbar is t oder solche nicht zur Verfügung stehen.

2 Die Vergütung erfolgt als Kilome terentschädigung. Sie entspricht den Ansätzen des Kantons für Berufsauslagen Unselbstständigerwer bender bei der Steu ereinschätzung.

3 Massgebend für die Kilometerentsc hädigung ist der kürzeste oder schnellste Weg vom Wohnort über de n üblichen oder vereinbarten Ar beitsort oder direkt nach den au swärtigen Arbeitsorten und von dort über den üblichen oder vereinbarten Arbeitsort oder direkt zurück. Wird das private Fahrzeug täglich für den Arbeitsweg benützt, werden nur die zusätzlich zum normalen Arbeitsweg zurückgelegten Kilome ter vergütet.

Verpflegungs

kosten

§ 73.

1 Die gemäss §

76 Abs.

1 zuständige Behörde kann Pfarre rinnen, Pfarrern und Angestellten Be iträge an die auswärtige Mittags verpflegung ausrichten, insbesondere durch die vergünstigte Abgabe von Lunch-Checks.

2 Auslagen für die auswärtige Verpflegung im Zusammenhang mit amtlichen oder dienstlichen Tätigk eiten werden vergütet, wenn die Verpflegungsart nicht gewählt werden kann.

181.401 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche

3 Pfarrerinnen, Pfarrer und Angest ellte können im amtlichen oder dienstlichen Interess e Drittpersonen einlad en. Sie dokumentieren zu

- handen der gemäss §

76 Abs. 1 zuständigen Behörde Art und Teilneh

- mende des Anlasses sowie das amtliche oder dienstliche Interesse an der Einladung. Übernachtungs kosten

§ 74.

1 Für Übernachtungskosten werden in der Regel die Ansätze für Hotels mittlerer Preislage ve rgütet. Aufgrund ör tlicher Gegeben

- heiten können ausnahmsweise die Ko sten einer höheren Preiskategorie entschädigt werden.

2 Vergütet werden die tatsächlic hen Hotelkosten einschliesslich Frühstück, aber ohne Privatauslagen. Benützung von privaten IT-Mitteln

§ 75.

1 Die gemäss §

76 Abs. 1 zuständige Behörde kann Pfarre

- rinnen, Pfarrern und Angestellten, di e ihre privaten IT-Mittel, nament

- lich Telefon, Fax, Personalcomputer und Drucker, an ihrem Wohn- oder Arbeitsort regelmässig für amtliche oder dienstliche Tätigkeiten zur Verfügung stellen, eine ange messene Entschädigung oder einen Beitrag an die Anschaffungskosten leisten.

2 Die Anstellungsinstanzen könne n für Entschädigungen und Bei

- träge gemäss Abs. 1 Richtlinien erlassen. Zuständigkeit

§ 76.

1 Für den Ersatz von dienstlichen Auslagen gemäss §§

68–75 sind zuständig: a. die Kirchenpflege bei Angestellt en der Kirchgemeinde und in der Kirchgemeinde tätigen Pfarrerinnen und Pfarrern, unter Vorbehalt der Zuständigkeit der Kirchgem eindeversammlung und des Kirchen

- rates, b. der Kirchenrat bei Pfarrerinnen und Pfarrern in Institutionen sowie Angestellten der Gesamtkirchlichen Dienste.

2 Der Kirchenrat richtet den in einer Kirchgemeinde tätigen Pfar

- rerinnen und Pfarrern Paus chalen im Sinn von §

68 Abs. 2 gemäss den Angaben der Kirchenpflege zusamme n mit dem Lohn aus. Er stellt diese Pauschalen der betreffe nden Kirchgemeinde in Rechnung. Abrechnung

§ 77.

1 Pfarrerinnen, Pfarrer und Angestellte reichen der gemäss

§ 76 Abs. 1 zuständigen Behörde in

der Regel quartal sweise eine Ab

- rechnung über dienstliche Auslagen ei n, sofern keine Pauschalen gemäss

§ 68 Abs. 2 geleistet werden.

2 Die Abrechnung beinhaltet nebe n den Belegen insbesondere An

- gaben über: a. Ort und Zweck des ausw ärtigen Aufenthalts, b. Dauer der Dienstreise, c. Reisekosten beziehung sweise Kilometerzahl,

25 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche

181.401 d. vergütungsberechtigte Mehrauslagen für auswärtige Verpflegung, e. Übernachtungskosten, f. weitere Auslagen.

3 Die gemäss §

76 Abs.

1 zuständige Behörde legt den Zeitpunkt der Einreichung der Abrechnungen gemäss Abs. 1 und die Zuständig keit für die Kontrolle dieser Abrechnungen fest. B. Sachschaden

Grundsatz

§ 78.

1 Kirchgemeinden und Landesk irche können Sachschäden, die Pfarrerinnen, Pfarrer und Ange stellte im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer amtlichen oder dienst lichen Tätigkeiten erleiden, ganz oder teilweise ersetzen.

2 Sie können die Entschädigung bei Vorsatz oder gr ober Fahrlässig keit kürzen oder verweigern.

Privatfahrzeuge

§ 79.

Schäden an den anlässlich v on Dienstreisen verwendeten Privatfahrzeugen und der Bonusverlust in der Haftpflichtversicherung werden nach Massgabe der Bestimm ungen der Versicherung gedeckt, die Kirchgemeinden und Landeskir che hierfür abgeschlossenen haben. Kirchgemeinden und Landeskirche tr agen den Selbstbehalt dieser Ver sicherung, soweit er Fr. 500 übersteigt.

Zuständigkeit

§ 80.

Die Zuständigkeit von Kirc hgemeinden und Landeskirche im Rahmen von §§

78 und 79 richtet sich nach §

76 Abs. 1.

5. Abschnitt: Ferien, Urlaub, Abordnung und Elternschaft A. Ferien

Anspruch

§ 81.

Beziehen in einer Kirchgemeinde tätige Pfarrerinnen und Pfarrer ihre Ferien nicht wochenweise, so entsprechen fünfeinhalb Arbeitstage einer Ferienwoche.

b. Katechetinnen

und Katecheten

§ 82.

1 Die Angestellte im katechetischen Dienst beziehen ihre Ferien während der örtl ichen Schulferien. §§

83–90 sind nicht anwend bar.

a. Pfarrerinnen

und Pfarrer

in einer Kirch-

gemeinde

181.401 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche

2 Die zusätzliche Ferienwoche gemäss §

78 Abs. 1 PVO, die Ange

- stellten ab Beginn des Kalenderjahres zusteht, in dem sie das 60. Alters

- jahr vollenden, wird Angestellten im katechetischen Dienst durch einen Zuschlag auf den Lohn von 1,96% abgegolten.

26 c. Teilzeitliches Pensum

§ 83.

Der Ferienanspruch besteht bei einem teilzeitlichen Pensum anteilmässig. Berechnet er sich nach Arbeitstagen, so wird er auf halbe Tage aufgerundet. d. Eintritts- und Austrittsjahr

§ 84.

1 Im Eintritts- und Austrittsjahr werden die Ferien im Ver

- hältnis zur Dauer des Arbeitsverhält nisses im betre ffenden Kalender

- jahr gewährt. Der Anspruch wird auf halbe Tage aufgerundet.

2 Die Anstellungsinstanz kann zu vi el bezogene Ferientage im Aus

- trittsjahr mit dem Lohn verrechnen oder eine Lohnrückforderung gel

- tend machen. e. Kürzung

§ 85.

1 Bei unbezahltem Urlaub wird der Ferienanspruch für jeden vollen Monat der Abwesenheit um einen Zwölftel gekürzt. Bei voll

- ständiger Dienstausset zung wegen Krankheit und Nichtbetriebsunfalls wird der Ferienanspruch nach Ablauf der ersten zwei Monate unabhän

- gig vom Kalenderjahr für jeden weiteren vollen Monat der Abwesen

- heit um einen Zwölftel gekürzt.

2 Frühere Dienstaussetzungen wegen Krankheit und Nichtbetriebs

- unfalls werden bei einer erneuten Dienstaussetzung für die Ferienkür

- zung nicht berücksichtigt, wenn während sechs zusammenhängender Monate wieder das vor der Dien staussetzung massgebende Pensum geleistet wurde.

3 Für die Kürzung wird ein Brucht eil eines Tages auf den nächsten vollen oder halben Tag abgerundet. Sind die Ferien im laufenden Kalenderjahr bereits bezogen, erfo lgt der Abzug vom Ferienanspruch des folgenden Kalenderjahres. f. Stundenlohn

§ 86.

Der Ferienanspruch von Angestellten im Stundenlohn wird durch einen Zuschlag zum Stundenlohn wie folgt abgegolten: a. bei fünf Wochen Ferien im Jahr: 10,64%, b. bei sechs Wochen Fe rien im Jahr: 13,04%. Bezug

§ 87.

1 Die Anstellungsinstanz und bei in der Kirchgemeinde täti

- gen Pfarrerinnen und Pfarrern die Kirchenpflege be stimmen den Zeit

- punkt der Ferien. Sie berücksichti gen dabei die Wünsche der Pfarre

- rinnen, Pfarrer und Angestellten so weit, als dies mit den Interessen der Kirchgemeinde bezi ehungsweise der Landesk irche vereinbar ist. a. Grundsatz

27 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche

181.401

2 Die Ferien sind so zu beziehen, dass a. grundsätzlich zwei Ferienwochen pro Jahr zusammenhängen und auf das laufende Ka lenderjahr fallen, b. sich Pfarrerinnen und Pfarrer bezi ehungsweise Angestellte so weit als möglich gegenseitig vertreten können.

3 Ferien, die im laufe nden Kalenderjahr aus am tlichen, dienstlichen oder triftigen persönl ichen Gründen nicht bezogen werden können, sind bis spätestens Mitte des fol genden Kalenderjahre s zu beziehen.

4 Ferien des laufenden Kalenderjahres können im Umfang von höchstens drei Ferienwochen auf das folgende Kalenderjahr übertra gen werden. Weiter gehende Übertragungen sowie der ausnahmsweise Vorbezug von Ferien bedürfen bei in einer Kirchgemeinde tätigen Pfarrerinnen und Pfarre rn der Bewilligung de r Kirchenpflege und im Übrigen der Anstellungsinstanz.

b. Pfarrerinnen

und Pfarrer

in Kirch

gemeinden

§ 88.

1 In einer Kirchgemeinde tätige Pfarrerinnen und Pfarrer sorgen in Absprache mit der Präs identin oder dem Präsidenten der Kirchenpflege oder der durch die Geschäftsordnung de r Kirchenpflege bezeichneten Stelle für eine Stell vertretung während ihrer Ferien. Sie bedienen sich nach Möglichkeit de r kollegialen Absprache mit anderen Pfarrerinnen und Pfarrern. In einem Pfarramt mit mehr eren Pfarrerin- nen und Pfarrern vertreten sich diese gegenseitig.

2 Ist eine Stellvertretung gemäss Abs. 1 nicht möglich, so ersuchen Pfarrerinnen und Pfarrer den Kirc henrat um eine Stellvertretung.

3 Die Kosten einer Ferienstellvertretung trägt die Kirchgemeinde, welche die Vertretung in Anspruch nimmt. Der Kirchenr at stellt dieser Rechnung. Sind im Pfarramt einer Kirchgemeinde nur eine Person oder zwei Personen tätig, die als Ehegatte n, eingetragene Partnerinnen oder Partner oder in faktischer Lebensgem einschaft zusammenleben, so über nimmt die Landeskirche die Kosten von Ferienstellvertretungen für den Sonntagsgottesdienst, soweit eine Stellvertretung gemäss Abs. 1 nicht möglich ist, höchstens aber ents prechend dem Ferienanspruch der be treffenden Personen.

c. Pfarrerinnen

und Pfarrer

in Institutionen,

in Pfarrämtern

mit gemischter

Trägerschaft

und in Pfarr

ämtern der

Gesamtkirch

lichen Dienste

§ 88

1 Pfarrerinnen und Pfa rrer in Institutionen, in Pfarräm tern mit gemischter Trägerschaft und in Pfarrämtern der Gesamtkirch lichen Dienste vertreten sich währ end ihrer Ferien innerhalb ihres Seelsorgebereichs oder ihres Pfarramtes gegenseitig.

181.401 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche

2 Ist eine gegenseitige Stellvertretung nicht möglich, so regeln Pfar

- rerinnen und Pfarrer in Instituti onen und in Pfarrämtern der Gesamt

- kirchlichen Dienste die Stellvertretung in Absprache mit Pfarrerinnen und Pfarrern, die in einer Kirchgem einde im Einzugsgebiet der Insti

- tution oder des Pfarramtes der Gesa mtkirchlichen Dienste tätig sind. Bei Pfarrämtern mit gemischter Tr ägerschaft erfolgt die Stellvertretung nach Möglichkeit durch die verant wortlichen Personen der weiteren Trägerinnen und Träger.

3 Ist eine Stellver tretung gemäss Abs.

1 und 2 nicht möglich, so ist der Kirchenrat um die Abordnung ei ner Stellvertretung zu ersuchen. c. Ruhetage, Krankheit und Unfall

§ 89.

1 Zusätzliche ganze oder halbe Ruhetage, die in die Ferien fallen, werden nachgewährt, sofern es sich nicht um Samstage oder Sonntage handelt.

2 Krankheits- und Unfalltage währen d der Ferien werden nicht als Ferien gerechnet, wenn sie durch ei n ärztliches Zeugnis belegt sind, das bestätigt, dass die Fähigkeit zum Bezug der Ferien beeinträchtigt war. Abgeltung

§ 90.

1 Nicht bezogene Ferien werden nicht ausbezahlt. Ausgenom

- men bleiben a. der Ferienanspruch im Austrittsjahr, wenn das Arbeitsverhältnis unter Wahrung der massgebenden gesetzlichen oder vereinbarten Frist aufgelöst wurde, die Ferien jedoch aus amtlichen, dienstlichen oder triftigen persönlichen Gr ünden vor Fristablauf nicht mehr bezogen werden konnten, b. Ferien, die beim Tod der anspru chsberechtigten Person noch nicht bezogen sind.

2 Die Auszahlung von Ferien beda rf der Bewillig ung der Anstel

- lungsinstanz. B. Urlaub Grundsatz

§ 91.

1 Wird für familiäre Ereignisse oder persönliche Angelegen

- heiten Urlaub im Umfang der notwe ndigen Zeit gewährt, so halten Pfarrerinnen, Pfarrer und Angeste llte die beanspruchte Arbeitszeit möglichst gering.

2 Zur Bestimmung eines nach Arbe itstagen definierten Anspruchs ist der jeweilige Beschä ftigungsgrad massgebend.

3 Liegen überwiegende amtliche ode r dienstliche Interessen vor, so kann die Gewährung von Urlaub verweigert ode r es können Auflagen gemacht werden.

29 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche

181.401

Bezahlter

Urlaub

§ 92.

1 Für familiäre Ereignisse wird wie folgt Urlaub gewährt:

27 a.

30 eigene Hochzeit drei Arbeitstage, b.

30 Hochzeit eines eigenen Kindes, von Geschwistern, Vater oder Mutter ein Arbeitstag, c. Aufnahme eines Kindes in ein dauerhaftes Pflegeverhältnis in den ersten zwei Monaten seit Aufnahme des Kindes fünf Arbeits tage, d. Krankheit oder Unfall in der Familie,

1. wenn andere Hilfe fehlt, die notwendige Zeit, höchstens aber zwei Arbeitstage pro Ereignis,

2. bei Familien mit eigenen Kleinkindern oder Kindern im schul pflichtigen Alter die notwendi ge Zeit, höchstens aber fünf Arbeitstage pro Ereignis,

3. wenn ein Familienmitglied im Sterben liegt, die notwendige Zeit, höchstens aber zwei Arbeitstage, e. Tod der Ehegattin oder des Eh egatten, eines Kindes oder der Eltern drei Arbeitstage, f. Tod der Schwiegereltern, v on Schwiegertöchtern, Schwieger söhnen und Geschwistern die no twendige Zeit, höchstens aber zwei Arbeitstage, g. Tod von Grosseltern, Ehegatte n von Geschwistern, Geschwistern der Ehegattin oder des Ehegatt en, Enkeln, Tanten oder Onkeln die notwendige Zeit, höchst ens aber ein Arbeitstag, h. Tod anderer Verwandter oder Dr itter die notwendige Zeit zur Teilnahme an der Beer digung, höchstens aber ein Arbeitstag.

2 Zur Familie gemäss Abs. 1 werden diejenigen Personen gezählt, die zueinander in einem Verhältnis nach Abs. 3 stehen.

3 Die Bestimmungen für Ereignisse im Zusammenhang mit Eltern, Kindern oder Geschwistern gelten auch für Stief- und Pflegeverhält nisse sowie für die Kinder der eing etragenen Partnerin oder des einge tragenen Partners und der Lebenspa rtnerin oder des Lebenspartners, solche im Zusammenhang mit der Ehegattin beziehungsweise dem Ehe gatten auch für die eingetragene Partnerin oder den eingetragenen Partner und die Lebenspartne rin oder den Lebenspartner.

b. Persönliche

Angelegen

heiten

§ 93.

1 Für persönliche Angelegenheiten wird wie folgt Urlaub gewährt: a. Arzt- und Zahnarztkonsultati onen die notwendige Zeit, b. Stellensuche in gekündigter Stellung die notwendige Zeit, in der Regel höchstens fünf Arbeitstage, c. Wohnungswechsel ein Arbeitstag,

a. Familiäre

Ereignisse

181.401 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche d. An- und Abmeldung bei Be hörden die notwendige Zeit, e. Vorladungen vor Gericht oder vo r eine andere Behörde die not

- wendige Zeit.

2 Eltern können zur Begleitung ihrer Kinder im Zusammenhang mit der Erledigung unaufschiebbarer Angelegenheiten die notwendige Zeit beanspruchen, pro Kalenderjahr höchstens aber fünf Arbeitstage.

§ 92 Abs. 3 gilt in gleicher Weise.

c. Personal verbände

§ 94.

1 Vorstandsmitgliedern von Intere ssenvertretungen der kirch

- lichen Berufe und von Personalvertr etungen wird für interne Sitzungen die notwendige Zeit gewährt, pro Kalenderjahr höchstens aber fünf Arbeitstage.

2 Für Sitzungen mit den Anstellung sinstanzen wird die notwendige Zeit gewährt, für die Teilnahme als Delegierte oder Delegierter an gesamtschweizerischen Ta gungen der betreffend en Organisation die notwendige Zeit, pro Ka lenderjahr aber höchstens drei Arbeitstage. d. Feuerwehr

§ 95.

1 Für die Teilnahme an Feue rwehrübungen und Kaderkur

- sen wird die notwendige Zeit ge währt, pro Kalenderjahr aber höchs

- tens 20 Arbeitstage.

2 Für Einsätze in Ernstfällen so wie Instruktorinnen und Instrukto

- ren wird die notwe ndige Zeit gewährt. e. Verschiedene Tätigkeiten

§ 96.

1 Für die leitende, betreuende oder beratende Tätigkeit im Rahmen ausserschulischer Jugendarbeit in der La ndeskirche, in einer Kirchgemeinde oder in einer kultu rellen oder sozial en Organisation sowie in Jugend- und Sportkursen, einschliesslich de r hierfür notwen

- digen Aus- und Weiterbildung, wird die notwendige Ze it gewährt, pro Kalenderjahr insgesamt aber höchstens fünf Arbeitstage.

2 Funktionärinnen und Funktionären an kirchlichen, kulturellen oder sportlichen Anläss en mit kantonaler, eidg enössischer oder inter

- nationaler Bedeutung wird die notwe ndige Zeit gewährt, pro Kalen

- derjahr aber höchstens zwei Arbeitst age. Für Teilnehmende an solchen Anlässen wird die notwendige Zeit bewilligt, pro Kalenderjahr höchs

- tens aber ein Arbeitstag. f. Humanitäre Einsätze

§ 97.

30 Für Einsätze im Rahmen fr iedenserhalten der Aktionen und Guter Dienste des Bundes, der Rett ungskette Schweiz, des Interna

- tionalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) sowie der Evangelisch- reformierten Kirche Schweiz EKS und von mit dieser verbundenen Organisationen wird die notwendige Zeit gewährt, innerhalb von zwei Kalenderjahren aber höchstens sechs Monate.

31 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche

181.401

g. Gesamtkirch

liche Aufgaben

§ 98.

1 Pfarrerinnen, Pfarrer und Anges tellte können für die Erfül lung gesamtkirchlicher Au fgaben beurlaubt werden.

2 Die Dauer der Beurlaubung richtet sich nach der zu erfüllenden gesamtkirchlichen Aufgabe. Dabei sind die Interessen der betroffenen Kirchgemeinde und der Landeski rche zu berücksichtigen.

3 Die Dauer der Beurla ubung wird den Dienstjahren gemäss §

25 PVO zugerechnet.

h. Weiter

bildung

§ 99.

23 Für den Besuch von Weiterbildungsveranstaltungen und die individuelle Weiterbil dung kann im Rahmen von §§

163 und 164–

166 Urlaub gewährt werden.

i. Besondere

Fälle

§ 100.

Im Übrigen kann im erforderlichen Umfang Urlaub für wei tere Ereignisse und Fälle gewährt werden, insbesondere für die Erho lung im Anschluss an eine schwere Krankheit oder einen Unfall sowie für die Durchführung besonder er Projekte und Studien.

Unbezahlter

Urlaub

§ 101.

Unbezahlter Urlaub kann ge währt werden, wenn die amt lichen oder dienstlichen Ve rhältnisse es gestatten.

Zuständigkeit

§ 102.

1 Für die Gewährung von Urlaub ist zuständig: a. bei in einer Kirchgemeinde täti gen Pfarrerinnen und Pfarrern in den Fällen von §§

92–96 die Kirchenpflege oder die durch die Ge schäftsordnung der Kirchenpflege bezeichnete Stelle, b. im Übrigen die Anstellungsinstanz.

2 Bei der Gewährung von Urlaub werden die Anliegen der Pfarrerin nen, Pfarrern und Angestellten berü cksichtigt. Der Kirchenrat nimmt bei in einer Kirchgemei nde tätigen Pfarrerinnen und Pfarrern vorgängig Rücksprache mit der Kirchenpflege. C. Abordnung

Begriff

§ 103.

1 Als Abordnung gilt jede De legation im amtlichen oder dienstlichen Interesse an eine Ve ranstaltung, namentlich an Konferen zen, Tagungen und Kongresse sowi e als Referentin oder Referent an Weiterbildungsveranstaltungen.

2 Eine Abordnung bedarf der Bewi lligung durch die Anstellungs instanz, wenn sie im Einzelfall mehr als fünf Arbeitstage beansprucht. Der Kirchenrat nimmt bei in eine r Kirchgemeinde tätigen Pfarrerin nen und Pfarrern vorgängig Rücksprache mit der Kirchenpflege.

181.401 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche D. Elternschaft Mutterschafts urlaub

§ 104.

1 Pfarrerinnen und Angestellte haben Anspruch auf einen bezahlten Mutterschafts urlaub von insgesamt 16 Kalenderwochen, der frühestens zwei Wochen vor dem ärztlich bestimmten Niederkunfts

- termin beginnt. Müssen Pfarrerinnen und Angeste llte ihre Tätigkeit wegen schwangerschaftsbedingter Beschwerden früher niederlegen, so werden die letzten zwei Woch en vor der Niederkunft an den Mut

- terschaftsurlaub angerechnet.

2 Beantragen Pfarrerinnen und Ange stellte den Aufschub der Mut

- terschaftsentschädigung wegen längeren Spitalaufenthalts des neu

- geborenen Kindes im Sinn von Art.

16 c Abs.

2 des Bunde sgesetzes über den Erwerbsersat z für Dienstleistende und bei Mutterschaft

, so verschiebt sich der Beginn des be zahlten Mutterschaftsurlaubs ent

- sprechend. Haben Pfarrerinnen und Angestellte ihren Urlaub bereits zwei Wochen vor der Niederkunft angetreten oder mussten sie ihre Tätigkeit wegen schwangerschaftsbed ingter Beschwerden während der letzten zwei Wochen vor der Nieder kunft niederlegen, so wird diese Zeit an den Mutterschaftsurlaub angerechnet.

3 Nach dem Mutterschaftsurlaub kann der Beschäftigungsgrad auf Gesuch der Pfarrerin oder der Anges tellten herabgesetzt werden, soweit die amtlichen oder dienstlichen Verhältnisse dies zulassen.

30 Vaterschafts urlaub

§ 105.

1 Bei der Geburt eines Kindes wird dem Vater wie folgt bezahlter Urlaub gewährt: a. zehn Arbeitstage im ersten halben Lebensja hr des Kindes, b. zusätzlich fünf Arbeitstage im ersten Lebensjahr des Kindes.

2 Der Vater hat im ersten Lebensja hr des Kindes Anspruch auf einen Monat unbezahlten Urlaub.

3 Bei einer Mehrlingsgeburt steh t dem Vater der Urlaub gemäss Abs. 1 und 2 nur einmal zu.

4 Beim Festlegen des Zeitpunkts und der Aufteilung des Urlaubs gemäss Abs. 1 und Abs. 2 ist auf di e amtlichen oder dienstlichen Ver

- hältnisse Rücksicht zu nehmen. Kündigungs schutz

§ 106.

1 Das Arbeitsverhältnis von Pf arrerinnen und Angestellten darf während der Schwangerschaft u nd in den 16 Wochen nach der Niederkunft nicht gekündigt werden. Die Kündigung während der Probezeit aus anderen Gr ünden bleibt vorbehalten.

2 Bei befristeten Anstellungsverhältnissen besteht der Anspruch auf Urlaub bis zum vereinbarten Austri ttsdatum, sofern die Anstellungs

- instanz nachweist, dass keine Fort setzung des Anstel lungsverhältnisses vorgesehen war.

33 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche

181.401

3 Für weitere Dienstaussetzungen gelten die Bestimmungen über Krankheit. Ergänzend si nd die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes be treffend schwangere Frau en und stillende Mütter

10 sinngemäss anwend bar.

Urlaub bei

Begründung

eines Pflege

kindverhältnisses

§ 107.

Bei der Begründung eines Pfle gekindverhältni sses im Hin blick auf eine spätere Adoption gelten §§

104 und 105 sinngemäss. Der Urlaub wird im Einzelfall festgelegt.

Besondere

Verhältnisse

§ 108.

Liegen im Einzelfall besondere Verhältnisse vor, so kann die Anstellungsinstanz eine angemessene Lösung treffen.

Zuständigkeit

§ 109.

Die Anstellungsinstanz ist zuständig für die Gewährung von Urlaub bei Elternschaft. Der Ki rchenrat nimmt be i in einer Kirch gemeinde tätigen Pfarrerinnen und Pfarrern vorgängig Rücksprache mit der Kirchenpflege.

6. Abschnitt: Krankheit, Unfall und Tod

Begriff

§ 110.

Als Lohn im Sinn der Bestimmungen dieses Abschnitts gelten der vereinbarte Lohn gemäss §

56 Abs.

1 PVO zuzüglich der ständigen Zulagen mit Lohncharakter. A. Krankheit und Unfall

Meldung,

Arztzeugnis

§ 111.

1 Können Pfarrerinnen, Pfarrer und Angestellte wegen Krankheit oder Unfalls ih re amtliche oder dienst liche Tätigkeit nicht uneingeschränkt ausüben, so melden sie dies der Anst ellungsinstanz so rasch als möglich.

2 Dauert die volle oder teilweise Dienstaussetzung länger als eine Woche, so reichen Pfarrerinnen, Pfarrer und Angestellte der Anstel lungsinstanz binnen angemessener Frist oder auf erstes Verlangen hin ein ärztliches Zeugnis ein. Di e Anstellungsinstanz kann auch für Dienstaussetzungen von weniger als einer Woche ein ärztliches Zeug nis verlangen.

3 Dauert die volle oder teilweise Dienstaussetzung länger als einen Monat, so reichen Pfarrerinnen, Pfarrer und Angestellte jeweils zu Beginn der folgenden Mo nate oder gemäss be sonderer Weisung der Anstellungsinstanz weiter e ärztliche Zeugnisse ein.

181.401 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche

4 In einer Kirchgemeinde tätige Pfarrerinnen und Pfarrer informie

- ren gleichzeitig die Ki rchenpflege, Pfarrerinnen und Pfarrer in Institu

- tionen sowie Angestellte die vorgesetzte Stelle. Fallbegleitung (§

38 PVO)

§ 112.

1 Die Anstellungsinstanz hält Kontakt mit erkrankten oder verunfallten Pfarrerinnen, Pfarrern und Angestellten.

2 Sie klärt zusammen mit der Pfarrerin, dem Pf arrer, der Angestell

- ten oder dem Angestellten die Zw eckmässigkeit eine r Fallbegleitung (Case Management) ab: a. bei einer voraussichtl ich länger dauernden vollen oder teilweisen Dienstaussetzung innerhalb der ersten zwei Monate der Abwesen

- heit, b. bei Feststellung einer möglicherw eise länger daue rnden Leistungs

- einbusse in der amtlichen oder di enstlichen Tätigkeit, die auf Krank

- heit oder Unfall zurückgeführt werden kann. b. Voraus setzungen

§ 113.

1 Dauert die volle oder teilweise Dienstaussetzung länger als zwei Monate oder hält die Leis tungseinbusse an und bestehen eine grosse Komplexität sowie ein hoher Koordinationsbedarf, wird gesund

- heitlich beeinträchtigt en Pfarrerinnen, Pfarrern und Angestellten in der Regel eine Fallbe gleitung angeboten.

2 Unterstützungshandlungen im Ra hmen einer Fallbegleitung bedür

- fen der ausdrücklichen Ei nwilligung durch die Pf arrerin, den Pfarrer, die Angestellte oder den Angestellten.

3 Eine Fallbegleitung wird nich t angeboten oder eine bestehende Fallbegleitung wird abgebrochen, wenn a. die gesundheitliche B eeinträchtigung oder die Diagnose eine Wie

- dereingliederung aus medizinischer Sicht nicht mehr zulässt, b. die Lohnfortzahlung gemäss §

58 Abs. 1 PVO sowie §§

115 und 116 eingestellt worden ist, c. eine Hauptbeschäftigung bei einem oder mehreren anderen Arbeit

- gebenden besteht, d. insgesamt ein Beschä ftigungsgrad von weniger als 25% besteht. c. Begleitperson

§ 114.

1 Für die Fallbegleitung wird der Pfarrerin, dem Pfarrer, der Angestellten oder dem Angestellten eine Begleitperson (Case Ma

- nagerin oder Case Ma nager) beigegeben. a. Abklärungen

35 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche

181.401

2 Die Begleitperson wirkt in Zusammenarbeit mit der Pfarrerin, dem Pfarrer, der Angestellten oder dem Angestellten, der Anstel lungsinstanz und weiter en betroffenen Stellen darauf hin, dass a. die Pfarrerin, der Pfarrer, die Angestellte oder der Angestellte möglichst rasch in die bisherige, allenfalls angepasste amtliche oder dienstliche Tätigkeit zurückkehr en oder eine neue Arbeitsstelle besetzen kann, b. das Arbeitsverhältnis nicht wegen Invaliditä t ganz oder teilweise aufgelöst werden muss.

3 Eine Fallbegleitung umfasst in der Regel eine Standortbestim mung, eine Zielverei nbarung, die Planung v on Unterstützungshand lungen und Massnahmen, die Durc hführung und Leis tungssteuerung sowie eine abschlie ssende Evaluation.

4 Die Begleitperson untersteht bezü glich der Informationen aus der Fallbegleitung dem Amts geheimnis gemäss Art.

22 der Kirchenord nung. Sie ist in der Fallbegleitung fachlich unabhängig und wahrt best möglich die Interessen der Pfarrerin, des Pfarrers, der Angestellten oder des Angestellten.

Lohnfortzahlung

(§

58 Abs. 3

PVO)

§ 115.

1 Dienstaussetzungen wegen Kr ankheit oder wegen Unfalls im Sinn des Bundesgesetzes über die Unfall versicherung

11 werden hin sichtlich der Lohnzahlung gleich behandelt.

2 Während der Dauer einer Dien staussetzung wegen Krankheit oder wegen Unfalls bleibt der ve rsicherte Lohn unabhängig vom Grad der Arbeitsfähigkeit der erkrankten oder verunfallten Person und von einer Lohnkürzung gemäss §

117 unverändert. Vorbehalten bleiben eine Änderung des Pensums der be treffenden Stelle, individuelle Lohn erhöhungen und Anpassungen des ve rsicherten Lohns aufgrund der massgebenden Bestimm ungen des Bundesrechts.

b. Wiederholte

Dienstaus

setzung, Teil

arbeitsfähigkeit

§ 116.

1 Sofern Pfarrerinnen, Pfarrer und Angestellte während sechs zusammenhängender Monate wieder ihr volles Pensum geleistet haben, werden frühere Dienstaussetzungen wegen Krankheit oder Unfalls bei einer erneuten Dienst aussetzung für die Lohnfortzahlung nicht berücksichtigt.

2 Dienstaussetzungen, die weniger als sechs Monate auseinander liegen, werden gesamthaft angerechne t, in der Regel jedoch längstens bis 18 Monate vor der neuen Dienstaussetzung zurück.

3 Werden Pfarrerinnen, Pfarrer und Angestellte, die nach Ablauf der Lohnfortzahlung bei Krankheit oder Unfall wieder vollständig arbeitsfähig waren, erne ut teilweise arbeitsunfähig, so wird ihnen der volle Lohn während längstens drei er Monate weiter ausgerichtet.

a. Grundsatz

181.401 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche c. Kürzung

§ 117.

1 Die Anstellungsinstanz kann den Lohn kürzen, wenn Pfarrerinnen, Pfarrer und Angestellte a. einen Unfall oder eine Krankheit absichtlich oder grobfahrlässig herbeigeführt haben oder diese die Folge einer ausserberuflich bewusst eingegangenen, be sonderen Gefährdung sind, b. ein ärztliches Zeugnis nicht ode r nicht rechtzeitig einreichen, c. die zumutbare Mitw irkung verweigern, d. die Durchführung einer vertrauen särztlichen Untersuchung ver

- weigern oder verzögern.

2 Bei Nichtberufsunfällen, die wegen groben Selbstverschuldens oder durch Eingehen einer besonde ren Gefährdung eingetreten sind, wird der Lohn in der Regel im gleich en Verhältnis gekürzt wie das Tag

- geld der obligatorischen Unfallversicherung. Anrechnung

§ 118.

1 Taggelder der Kra nkentaggeldversiche rung und der obli

- gatorischen Unfallversicherung steh en der Anstellungsinstanz zu und werden auf den Lohn angerechnet. In dem Umfang, in dem sie den Lohn übersteigen, werden sie den Pfarrerinnen, Pfarrern und Ange

- stellten ausbezahlt.

2 Taggelder der Invalidenversicher ung und der Militärversicherung während Dienstaussetzungen we gen Krankheit und Unfalls werden auf den Lohn angerechnet.

3 Bezieht die erkrankte oder verunfallte Person gemäss §

58 Abs. 2 PVO Taggelder der Krankentaggeldv ersicherung oder der obligato

- rischen Unfallversicherung, so wi rd der Lohn für die Dauer des Tag

- geldbezugs auf 80% des bish erigen Lohns festgesetzt.

13 b. Renten

§ 119.

1 Wird wegen Krankheit oder Un falls eine Rente der obli

- gatorischen Unfallversicherung, de r Invalidenversicherung oder der Militärversicherung zugesprochen, so ist die Anstellungsinstanz berech

- tigt, den Lohn, den sie trotz fehl ender oder eingesch ränkter Arbeits

- fähigkeit geleistet hat, bis zum Betrag der für den entsprechenden Zeitraum nachzuzahlenden Rente bei der betreffe nden Versicherung zurückzufordern.

2 Im Fall künftiger Dienstaussetzungen wegen des Ereignisses, das zur Rente geführt hat, entscheidet die Anstellungsinstanz über die Anrechnung der Rente auf den Lohn.

3 Wurde die Rente vor der Begründ ung des Arbeit sverhältnisses mit der Anstellungsinstanz zugespro chen, so entscheidet diese im Rah

- men der Begründung des Arbeitsver hältnisses über die Anrechnung der Rente. a. Taggelder

37 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche

181.401

4 Die Rente wird nicht angerechne t, soweit ihr Grund, namentlich eine herabgesetzte Leis tungsfähigkeit, oder di e Notwendigkeit häufi ger Arzt- oder Therapiebesuche bei der Festsetzung des Lohns berück sichtigt wurde oder sich nicht au f das Arbeitsverhältnis auswirkt.

Ansprüche

gegenüber

Dritten

§ 120.

1 Erkrankte oder verunfallte Pfarrerinnen, Pfarrer und An gestellte treten Schadenersatzansprüc he gegenüber Dritten bis zur Höhe des bezogenen Lohns an die Anstell ungsinstanz ab und wirken bei der Geltendmachung solcher Ansprüche mit.

2 Die Anstellungsinstanz kann im Fall der Weigerung den Lohn im entsprechenden Um fang gemäss §

117 Abs. 1 lit. c kürzen.

Gesundheits

kontrolle

§ 121.

1 Die Anstellungsinstanz kann für Pfarrerinnen, Pfarrer und Angestellte, die eine gesundhei tsgefährdende Tätigkeit ausüben, regelmässige Gesundhe itskontrollen sowie Austrittsuntersuchungen anordnen.

2 Sie kann Pfarrerinnen, Pfarrern und Angestellten, die sich solchen Kontrollen nicht unterziehen, die bei Krankheit vorgesehenen Leis tungen verweigern.

Berufskrank

heit und

Berufsunfall

§ 122.

1 Bei Arbeitsunfähigkeit we gen Berufskrankheit und Be rufsunfalls im Sinn des Bundesges etzes über die Unfallversicherung

11 wird Pfarrerinnen, Pfarrern und An gestellten während zwölf Monaten der volle Lohn ausgerichtet. Wieder holte Dienstaussetzungen wegen Berufsunfalls werden für die L ohnzahlung nicht zusammengezählt.

2 Vom dreizehnten Monat der Arbeit sunfähigkeit an wird der Lohn bis zur Wiederaufnahme der Arbeit oder bis zur Auflösung des Arbeits verhältnisses wegen Invali dität auf 80% reduziert.

3 Im Umfang der Leistungen gemäss Abs. 1 und 2 gehen Ansprüche der Pfarrerinnen, Pfarrer und Angestellten gegen haftpflichtige Dritte auf die Anstellungsinstanz über.

b. Invalidität

und Tod

§ 123.

1 Übersteigt der Bruttolohn de n Höchstbetrag des in der obligatorischen Unfallve rsicherung versicherten Verdienstes, so kann die Anstellungsinstanz die von der obligatorischen Un fallversicherung festgesetzte Invaliditäts- oder Hinterlassenenrente auch auf dem nicht versicherten Lohn ausrichten.

2 Komplementärrenten von Einricht ungen der beruflichen Vorsorge werden auf die Leistungen gemäss Abs. 1 angerechnet.

a. Grundsatz

181.401 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche c. Nicht obligatorisch Versicherte

§ 124.

Erleiden Pfarrerinnen, Pfarrer oder Angestellte, die nicht nach dem Bundesgesetz übe r die Unfallversicherung

11 versichert sind, im Rahmen ihrer amtlic hen oder dienstlichen Tätigkeit einen Berufs

- unfall, so erbringt die Anstellungsi nstanz die Leist ungen gemäss dem Bundesgesetz über die Unfallversi cherung, wenn die amtliche oder dienstliche Tätigkeit bei der Anstellungsinstanz nicht durch eine Unfall

- versicherung aufgrund einer anderen beruflichen Täti gkeit versichert ist. Kranken taggeld- und Unfall versicherung

§ 125.

1 Der Anstellungsinstanz obliegen namentlich: a. Betreuung von Krankentaggeld- und Unfallversicherungen, ins

- besondere der Verkehr mi t den Versicherungen, b. die allgemeine Information von Pfarrerinnen, Pfarrern und Ange

- stellten, c. Übergabe der erforderlichen Wegleitungen zur Krankentaggeld- und Unfallversicherung an neu ei ntretende Pfarrerinnen, Pfarrer und Angestellte, d. Information von neu eintretenden Pfarrerinnen, Pfarrern und Ange

- stellten darüber, ob sie für Ni chtberufsunfall versichert sind, e. schriftliche Information der au s dem Arbeitsverhältnis oder der Nichtberufsunfallversicherung au sscheidenden Pfarrerinnen, Pfar

- rer und Angestellten über die not wendige Meldung an ihre Kran

- kenversicherung.

2 Die Anstellungsinstanz kann mit einem Kollektiv-Versicherungs

- vertrag zusätzliche Leistungen zur obligatorischen Unfallversicherung versichern.

3 Pfarrerinnen, Pfarrer und Angestellte tragen die Prämien der Nichtberufsunfallversicherung und einer Versicherung gemäss Abs.

2 zur Hälfte.

4 Die Anstellungsinstanzen schliess en für Pfarrerinnen, Pfarrer und Angestellte, die nach dem Bundesg esetz über die Unfallversicherung gegen Nichtberufsunfälle versichert sind, eine Krankentaggeldversiche

- rung mit einer Leistungsdauer von

730 Tagen, einem Taggeld von 80% des versicherten Lohns und einer Wartefrist von mindestens 30 und längstens 90 Tagen ab. Sie legen di e Beiträge von Pfarrerinnen, Pfar

- rern und Angestellten an die Kra nkentaggeldve rsicherung im Rahmen

§ 100 Abs. 2 PVO fest.

39 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche

181.401 B. Leistungen im Todesfall

Bemessung

§ 126.

1 Im Todesfall wird der Lohn für den Sterbemonat weiter ausgerichtet. Hinterbl iebenen von Pfarrerinne n, Pfarrern und Ange stellten wird der Lohn auch für di e beiden darauf folgenden Monate weiter ausgerichtet. Hätte ein befr istetes Anstellung sverhältnis weni ger lang gedauert, besteht der Anspru ch in beiden Fällen nur bis zum Zeitpunkt der vorgesehenen Beendigung.

2 Für die Bemessung ist der volle Lohn, unabhängig von einer vor ausgegangenen Kürzung, massgebend. Es besteht kein Anspruch auf Ausrichtung eines Di enstaltersgeschenks.

3 Die Anstellungsinstanz kann im Einzelfall fü r Hinterbliebene von Pfarrerinnen, Pfarrern und Angestel lten, die keiner Einrichtung der beruflichen Vorsorge angehört habe n, sowie in anderen besonderen Fällen weiter gehende Leistungen festgelegen.

4 Als Hinterbliebene im Sinn dieser Bestimmung gelten: a. die überlebende Ehegattin oder de r überlebende Ehegatte der ver storbenen Person, b. die geschiedene Ehegattin oder der geschiedene Ehegatte der ver storbenen Person, wenn sie oder er das 45. Altersjahr vollendet und die Ehe mindestens zehn Jahre ge dauert hat und sie oder er durch den Todesfall einer im Schei dungsurteil zugesprochenen Unter haltsrente verlustig geht, c. die überlebende eingetragene Pa rtnerin oder der überlebende ein getragene Partner der verstorbenen Person, d. die Partnerin oder de r Partner einer eheä hnlichen Le bensgemein schaft der verstorbenen Person, auch unter Personen gleichen Ge schlechts, wenn folgende Beding ungen kumulativ erfüllt sind:

1. beide Partner sind we der verheiratet, noch führen sie eine ein getragene Partnerschaft, noch best eht zwischen ihnen eine nahe Verwandtschaft,

2. die Lebensgemeinschaft mit gemeinsamem Haushalt hat im Zeitpunkt des Todesfalls nachwe isbar mindestens fünf Jahre ununterbrochen bestanden,

3. die gegenseitige Unterstützungsp flicht wurde schriftlich verein bart und die Vereinbarung wurd e innert dreier Monate nach dem Todesfall der Anstell ungsinstanz eingereicht,

181.401 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche e. Kinder und Stiefkinder der versto rbenen Person, für deren Unter

- halt sie zur Hauptsache aufgekomme n ist, sowie Kinder, welche die verstorbene Person unentgeltlich zu dauernder Pflege und Erzie

- hung aufgenommen hat, sofern die Kinder und Stiefkinder

1. das 20. Altersjahr noch nicht vollendet haben,

2. das 25. Altersjahr noch nicht vollendet haben und in der Aus

- bildung oder wegen kör perlicher oder geis tiger Gebrechen bis zu höchstens einem Dri ttel erwerbsfähig sind.

7. Abschnitt: Militär-, Bevölk erungsschutz- und Zivildienst Obligatorischer Militär- und Bevölkerungs schutzdienst, Zivildienst (§

57 Abs. 2 PVO)

§ 127.

1 Pfarrerinnen, Pfar rer und Angestellte erhalten während ihrer Abwesenheit wegen obligator ischen Militär- und Bevölkerungs

- schutzdienstes oder wegen Zi vildienstes den vollen Lohn.

2 Als obligatorischer Militär- und Bevölkerungsschutzdienst gelten sämtliche Dienstleistungen, zu de nen Dienstpflichtige gemäss der Bun

- desgesetzgebung verpflichtet werden können, auch solche von Frauen, die sich freiwillig zur Leistung von Militär- oder Bevölkerungsschutz

- dienst oder von Rotkreuzdienst gemeldet haben.

3 Der Kirchenrat legt die Vorau ssetzungen für die Rückforderung des Lohnes fest, falls die gesamte Dauer der Abwesenheit wegen Mili

- tär-, Bevölkerungsschutz- oder Zi vildienstes oder wegen Rotkreuz

- dienstes bei Auflösung des Arbeitsv erhältnisses die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses bei der Anstellungsins tanz überschreitet. Freiwilliger Militär- und Bevölkerungs schutzdienst

§ 128.

1 Für freiwilligen Militär- und Bevölkerungsschutzdienst sowie für den Beitritt zum Rotkreuzdienst ist die Zustimmung der Anstellungsinstanz erford erlich. Diese wird erteilt, wenn die amtlichen oder dienstlichen Verhältnisse solche Dienstleistungen zulassen.

2 Die Ausrichtung des Lohns richtet sich nach §

127 Abs.

1 und 3. Meldepflicht, Dienst verschiebung

§ 129.

1 Pfarrerinnen, Pfarrer und Angestellte melden bevorste

- hende Militär-, Bevölkerungsschutz- , Rotkreuz- und Zivildienstleistun

- gen so früh als möglich der Anstellungsinstanz.

2 Beeinträchtigt die Dienstleistung die Erfüllung des amtlichen oder dienstlichen Auftrags erheblich, so haben Pfarrerinnen, Pfarrer und Angestellte auf Wunsch der Anstel lungsinstanz ein Gesuch um Ver

- schiebung des Dienstes einzureichen.

41 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche

181.401

Erwerbsersatz

§ 130.

1 Die nach den Bestimmungen über den Erwerbsersatz aus gerichtete Entschädigung steht der Anstellungsinstanz zu. Ist der Lohn anspruch von Pfarrerinnen, Pfarrern und Angestellten niedriger als die Entschädigung, so wird ihnen der Betrag der Entschädigung ausbezahlt.

2 Pfarrerinnen, Pfarrer und Angeste llte übergeben der Anstellungs instanz die zur Geltendmachung de s Erwerbsersatze s und von Unter stützungszulagen für Angehörige erforderlichen Unterlagen.

8. Abschnitt: Arbeitszeit A. Pfarrerinnen und Pfarrer

Pfarrerinnen

und Pfarrer in

Kirchgemein

den (§

91 PVO)

§ 131.

1 Die zeitliche Beanspruchung der in einer Kirchgemeinde tätigen Pfarrerinnen und Pfarrer rich tet sich nach den Erfordernissen des Pfarramtes als umfassender Di enst im Rahmen der Landeskirche und nach den Aufgaben gemäss Art. 113 der Kirchenordnung.

2 Die zeitliche Beanspruchung orie ntiert sich an einer 5½-Tage- Woche.

3 In einer Kirchgemeinde tätige Pfarrerinnen und Pfarrer sind im Rahmen der Erfordernisse des Pf arramtes und der Aufgaben gemäss Art. 113 der Kirchenordnung in der Ei nteilung ihrer Arbeitszeit frei. Sie legen ihre Freitage in Absprache mit der Kirchenpflege fest.

4 Der Kirchenrat kann in einer Ki rchgemeinde tätige Pfarrerinnen und Pfarrer verpflichten, auf Vert rauensbasis eine persönliche Zeit buchhaltung zu führen.

b. Freisonntage

§ 132.

1 Sind im Pfarramt einer Kirchgemeinde nur eine Person oder zwei Personen tätig, die als Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner oder in faktischer Le bensgemeinschaft zusammenleben, so haben sie Anspruch auf

25 : a. einen Freisonntag für jede Feri enwoche entsprechend dem Ferien anspruch gemäss §

78 PVO, b. vier Freisonntage im Kalenderjahr, die nicht auf einen kirchlichen Feiertag gelegt werden dürfen, c. einen Freisonntag unmi ttelbar nach der Leistung obligatorischen Militär- und Bevölkerungsschutzdiens tes, sofern der Dienst ununter brochen mindestens fünf Tage daue rt und erst am vorangehenden Freitag endet, d. einen Freisonntag unmittelbar na ch der Leitung eines Lagers oder einer vergleichbaren Ve ranstaltung im Rahmen der religionspädago gischen Module, sofern diese ununterbrochen mindestens fünf Tage dauern und erst am vora ngehenden Freitag enden.

a. Im

Allgemeinen

181.401 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche

2 In einer Kirchgemeinde tätige Pfarrerinnen und Pfarrer haben Anspruch auf einen Freisonntag be i einer Dienstleistung als Armee

- seelsorger von mindestens fünf T agen pro Kalenderjahr und einen wei

- teren Freisonntag bei ei ner Dienstleistung al s Armeeseels orger von zehn und mehr Tage n pro Kalenderjahr.

3 Die Kirchenpflege sorgt dafür, da ss in einer Kirchgemeinde tätige Pfarrerinnen und Pfarrer unter Einbe zug des Ferienanspruchs gemäss

§ 78 PVO und des Anspruchs auf Frei

sonntage gemäss Abs. 1 und 2 die Möglichkeit haben, durchschnittlic h einmal im Monat einen Freisonn

- tag zu beziehen.

4 Die Stellvertretung bei Bezug eine s Freisonntags ri chtet sich nach

§ 89 Abs.

2 PVO, §

88 Abs.

1 und 2 dieser Verordnung sowie §§

76–80 der Verordnung über das Pfar ramt in der Landeskirche

7 .

5 Die Kosten der Stellvertretung an Freisonntagen trägt die Kirch

- gemeinde. Vorbehalten bleibt §

88 Abs. 3. c. Ruhetage

§ 132

1 Trifft der Kirchenrat in besonderen Fällen keine ab

- weichende Regelung, so gelten Neujah rstag, Berchtoldstag, Ostermontag,

1. Mai, Pfingstmontag, 1. August und zweiter Weihnach tstag sowie wei- tere Tage nach örtlichem Gebrauch als zusätzliche ganze oder halbe Ruhetage, soweit diese Tage nicht auf einen Sonntag oder einen kirch

- lichen Feiertag fallen, an dem gemäss Art. 53 der Kirchenordnung Gottesdienst zu halten ist.

2 Zusätzliche ganze oder halbe R uhetage, die auf einen Samstag oder Sonntag sowie bei Pfarrerinnen und Pfarrern mit einem teilzeit

- lichen Pensum auf einen Tag ausserh alb der abgesprochenen Arbeits- tage fallen, werden nicht nachgewährt. d.

30 Ausgleich

§ 133.

Für Arbeitszeit, die über die zeitliche Beanspruchung ge

- mäss §

131 Abs.

2 hinaus geleistet wird, besteht kein Anspruch auf Zeitausgleich oder Vergütung. Pfarrerinnen und Pfarrer in Institutionen

§ 134.

1 Die Arbeitszeit von Pfarrerinnen und Pfarrern in Insti

- tutionen wird durch die Erfüllung des Seelsorgeauftrags gemäss der Verordnung über die Seelsorge in Institutionen bestimmt. Sie wird nach Massgabe der na chfolgenden Bestimmungen und der Interessen der betreffenden Institution flexibel gestaltet. Vorbehalten bleiben ab

- weichende Beschlüsse de r Anstellungsinstanz.

2 Die Arbeitszeit beträgt 48 Stunden pro Woche. Sie wird auf höchs

- tens sechs Arbeitstage verteilt.

3 Pfarrerinnen und Pfarrer in Inst itutionen sind berechtigt, wöchent

- lich mindestens einen arbeitsfreie n Tag zu beziehen. Sie legen ihre Freitage in Absprache mit der Anstellungsinstanz fest. a. Im Allgemeinen

43 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche

181.401

4 Die jährliche Arbeitsz eit beträgt bei einem vollen Pensum brutto

2496 Stunden (52 Wochen

48 Stunden). Bei eine m teilzeitlichen Pen sum wird die jährliche Arbeitszei t aufgrund des betreffenden Beschäf tigungsgrads ermittelt. Für die Be rechnung der Netto-Jahres-Arbeits zeit werden der individuelle Ferien anspruch und die auf einen Wochentag fallenden Ruhetage gemäss §

135 Abs. 1 in Abzug gebracht.

5 Die tägliche Sollzeit gemäss §

140 Abs. 2 darf 9 Stunden 36 Mi- nuten nicht überschreiten. Im Übrigen sind §§

140–146, 150 und 150 a anwendbar.

b. Bereitschafts

dienst

§ 134

1 Zusätzlich zur Arbeitszeit gemäss §

134 Abs. 2 ist der vorgeschriebene oder nach den örtl ichen Verhältnissen vorgesehene Bereitschaftsdienst zu leisten. Der Kirchenrat kann dessen Umfang festlegen.

2 Der Bereitschaftsdienst ist zusä tzlich zur Sollzeit gemäss §

134 Abs.

5 zu leisten. Er gilt als Bereitschaftsdienst gemäss dieser Bestim mung, wenn er ausserhalb der Regelarbeitszeit geleistet wird.

3 Einsätze während des Bereitschaftsdienstes gelten als Arbeitszeit.

4 Pfarrerinnen und Pfarrer in Inst itutionen organisieren den Bereit schaftsdienst so, dass die seelsorgliche n Dienste in der Institution inner halb einer Stunde nach dem Aufgebot gewährleistet sind.

5 Pfarrerinnen und Pfarrer in Institut ionen vertreten sich im Bereit schaftsdienst gegenseitig. Sie können die Unterstützung von Pfarrerin nen und Pfarrern beiziehen, die in Kirchgemeinden im Einzugsgebiet der betreffenden Institution tätig sind. Diese sind nicht verpflichtet, Bereitschaftsdienst in einem Pfarra mt in Institutionen zu leisten.

c. Ruhetage

§ 135.

1 Für die Ruhetage von Pfarrerinn en und Pfarrern in Insti- tutionen gilt §

138.

2 . . .

31 B. Angestellte

Grundsätze

§ 136.

1 Die Arbeitszeit der Angestel lten beträgt 42 Stunden pro Woche. Sie wird grunds ätzlich auf fünf Tage ver teilt. Samstag und Sonn tag sind unter Vorbehalt besonderer dienstlicher Verh ältnisse arbeits frei, sofern Angestellte nicht ihren Dienst regelmässig an Samstagen, Sonntagen und kirchlichen Feie rtagen zu leisten haben.

2 Die Arbeitszeit wird nach Mass gabe der nachfolgenden Bestim mungen flexibel gestaltet. Vorbehal ten bleiben abweichende Beschlüsse der Anstellungsinstanz.

181.401 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche

3 Die jährliche Arbeitsz eit beträgt bei einem vollen Pensum brutto

2184 Stunden (52 Wochen

42 Stunden). Bei eine m teilzeitlichen Pen

- sum wird die jährliche Arbeitszei t aufgrund des betreffenden Beschäf

- tigungsgrads ermittelt. Für die Be rechnung der Netto-Jahres-Arbeits

- zeit werden der individuelle Ferien anspruch, die auf einen Wochentag fallenden Ruhetage sowie Arbeit szeitreduktionen vor Ruhetagen in Abzug gebracht.

4 Die Anstellungsinstanz regelt di e Dauer der Arbeitszeit in beson

- deren Fällen.

5 Die Anstellungsinstanzen könne n weitere Regelungen zur flexib

- len Gestaltung der Arbeitszeit sowie zur Beschäftigungssicherung erlas

- sen. Katechetinnen und Katecheten

§ 137.

1 Die Arbeitszeit von Angestellten im katechetischen Dienst richtet sich nach der ordnungsgemä ssen Erfüllung der Unterrichtsver

- pflichtung im Rahmen der religion spädagogischen Module, nach den weiteren Berufspflichten sowie nach der obliga torischen und freiwilli

- gen Weiterbildung

23 .

2 Die Unterrichtsverpflichtung für ein volles Pensum umfasst 20 Wo

- chenlektionen. Sie entspricht einem vollen Pensum von brutto 2184 Stun- den (52 Wochen × 42 Stunden). Ei ne Lektion dauert 45 Minuten.

3 Die Unterrichtsvorbereitung, die Zusammenarbeit in der Kirch

- gemeinde, mit den Eltern und ande ren Erziehungsberechtigten sowie mit der Kirchenpflege und die Erledigung admi nistrativer Arbeiten finden unabhängig vom Pensum in de r unterrichtsfreien Zeit statt und bilden Bestandteile der Lektionen gemäss Abs. 2.

4 Die Weiterbildung

23 ausserhalb der Unterrichtszeit im Umfang von bis zu vier Wochen pro Jahr berech tigt zu keinen zusätzlichen Lohn

- ansprüchen.

5 Die Kirchgemeinden legen die An zahl und die zeitliche Gestal

- tung der religionspädagogischen Module für das folgende Schuljahr jeweils bis zum 30. April fest un d teilen die Stellenpensen zu. Eine Erhöhung des Pensums ist nur mit Zustimmung der Angestellten mög- lich. Unterschreitet das zugeteilte St ellenpensum den Beschäftigungsgrad gemäss der bestehenden Anstellungsv erfügung, sind die Bestimmungen über die Beendigung des Anst ellungsverhältni sses anwendbar.

§§

136, 139 Abs. 2–4 und 1

40–151 sind nicht anwendbar.

45 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche

181.401

Ruhetage

§ 138.

1 Sofern der Kirchenrat in be sonderen Fällen keine abwei chende Regelung trifft, gelten neben den Samstagen und Sonntagen a. als zusätzliche ganze oder halb e Ruhetage Neujahrstag, Berchtolds tag, Karfreitag, Ostermontag, 1. Ma i, Auffahrt, Pfingstmontag, 1. Au gust, Nachmittag des 24. Dezember , erster und zweiter Weihnachts tag sowie weitere Tage na ch örtlichem Gebrauch, b. als Arbeitstage mit einer reduzi erten Sollzeit von sechs Stunden: die Tage vor Karfreitag und Auffah rt sowie der Silvester; an diesen Tagen wird der Arbeitsschluss, vorbehältlich abweichender Rege lungen, auf 15.00 Uhr festgesetzt.

2 Für die Ruhetage von Angestellten, die ihren Dienst regelmässig an Sonntagen und kirchlichen Feiertagen leisten, gelten Abs. 1 lit. b und

§ 132

a Abs. 1.

b. Nach

gewährung

§ 139.

1 Zusätzliche ganze oder halbe Ruhetage, die auf Samstage oder Sonntage fallen, werden nich t nachgewährt. Die gleiche Rege lung gilt sinngemäss für Anstellungsverhältnisse, in denen am Samstag oder Sonntag voll- oder teilze itlich gearbeitet wird.

2 Teilzeitbeschäftigten wird unabhä ngig von der ge wählten Regel arbeitszeit ein ihrem Beschäftigungsgrad entsprechender Anteil an Ruhetagen und Arbeitstagen mit reduzierter Sollzeit gewährt. Der Kirchenrat berechnet je weils zu Jahresbeginn di e auf solche Tage ent fallenden Stunden.

3 Angestellten im Stundenlohn we rden Ruhetage mit einem Zu schlag von 4% auf dem Stundenlohn abgegolten.

4 Angestellten, die ihren Dienst regelmässig an Samstagen, Sonnta gen und kirchlichen Feiertagen leiste n, ist wöchentlich mindestens ein freier Tag zu gewähren. Ausserhalb ihrer Ferien haben sie im Kalen derjahr Anspruch auf vier Freisonntag e, die nicht auf einen kirchlichen Feiertag gelegt werden dürfen. Die Anstellungsinstanz kann zusätz liche Freisonntage gewähren.

5 Die Kosten der Stellvertretung an Freisonntagen gemäss Abs.

4 trägt die Anstellungsinstanz.

Tagesrahmen,

Sollzeit, Regel

arbeitszeit

§ 140.

1 Als Tagesrahmen, innerhalb dessen die Arbeitsleistung zu erbringen ist, gilt die Ze it zwischen 6.00 und 22.00 Uhr.

2 Sollzeit ist diejenige Arbeitsz eit, die gemäss den Bestimmungen über die wöchentliche Arbeitszeit und gemäss dem individuellen Beschäftigungsgrad im Durchschnitt pro Woche zu leisten ist. Die täg liche Sollzeit dient zur Berechnu ng des Arbeitszeitsaldos und darf

8 Stunden 24 Minuten nicht überschreiten.

3 Als Regelarbeitszeit gilt die für den Regelfall vereinbarte Auf teilung der wöchentl ichen Arbeitszeit.

a. Grundsatz

181.401 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche

4 Die Regelarbeitszeit wird innerhalb des Tagesrahmens unter Berücksichtigung der dienstlichen und persönlichen Verhältnisse ver

- einbart. Die Vereinbarung kann sich auf die tägliche Sollzeit beschrän

- ken oder durch feste zeitliche Einteilungen ergänzt werden. Pausen

§ 141.

1 Bei einem Tagespensum von me hr als sechs Stunden ist eine Pause von mindestens 30 Minut en einzuhalten. Sie gilt nicht als Arbeitszeit.

2 Für zusätzliche Pausen können pro halben Arbeitstag höchstens

15 Minuten auf die Arbeitszeit angerechnet werden. Arbeitszeitsaldo

§ 142.

1 Der Arbeitszeitsaldo ergibt sich aus der täglich geleiste

- ten anrechenbaren Arbeitszei t abzüglich der Sollzeit.

2 Als anrechenbare Arbeitszeit gi lt die während des Tagesrahmens geleistete Arbeitszeit, einschliesslich bewilligter Abwesenheiten gemäss

§§

92–100 und von Abordnungen gemäss §

103.

3 Im Tag sind grundsätzlich höchs tens 14 Stunden anrechenbar. In besonderen Fällen kann die Höchstarbeitszeit durch die Anstellungs

- instanz ausgedehnt werden.

4 Der Kirchenrat erlässt Richtlinien über die Anrechnung von Arbeitszeit, die im Rahmen v on besonderen Angeboten und Veran

- staltungen geleistet wird. b. Arbeiten an Samstagen und Sonntagen sowie ausserhalb des Arbeitsplatzes

§ 143.

1 An Samstagen und Sonntagen sowie ausserhalb des Tages

- rahmens oder des Arbeitsplatzes ge leistete Arbeitszeit kann mit Zu

- stimmung der Anstellungsinstanz auf den Arbeitszeitsaldo angerech

- net werden.

2 Bei Angestellten, die ihren Dienst regelmässig an Samstagen, Sonntagen und kirchlichen Feiertagen leisten, erfolgt für die an sol

- chen Tagen innerhalb des Tagesrahm ens geleistete Arbeitszeit stets eine Anrechnung. Die Anstellungsins tanz bezeichnet die betreffenden Dienste. c. Bezahlter Urlaub

§ 144.

Bei bezahltem Ur laub gemäss §§

92–100 wird die tatsäch

- liche Abwesenheit, höchste ns aber die vereinbarte Regelarbeitszeit als Arbeitszeit gutgeschrieben. Der beza hlte Urlaub darf den Arbeitszeit

- saldo nicht erhöhen. d. Ausgleich

§ 145.

1 Ein positiver Arbeitszeitsaldo kann stundenweise oder durch den Bezug von ganzen und halb en Tagen ausgeglichen werden.

2 Pro Kalenderjahr dürfen insges amt höchstens 15 ganze Arbeits

- tage ausgeglichen werden. Der Ausgleichsanspruch besteht bei einem teilzeitlichen Pensum anteilmässig. a. Grundsatz

47 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche

181.401

3 Die Anstellungsinstanz kann einen höheren Kompensationsrah men vorsehen oder diesen nach Ma ssgabe der dienstlichen Verhält nisse einschränken.

e. Übertragung,

Ausgleich und

Vergütung

§ 146.

1 Der Arbeitszeitsaldo ist nach Möglichkeit innerhalb des Kalenderjahres auszugleichen. Mit dem Jahreswechsel darf ein positi ver oder negativer Arbeitszeitsal do im Umfang der Sollzeit von höchs tens zwei Arbeitswoc hen übertragen werden.

2 Ein den Umfang gemäss Abs. 1 übersteigender positiver Arbeits zeitsaldo verfällt am Jahresende. Die Anstellungsinstanz kann dessen Übertragung oder Auszahlung bewilli gen, wenn ein Ausgleich innerhalb des Kalenderjahres aus zwingenden dienstlichen oder triftigen persön lichen Gründen nicht möglich war. An gestellten ab Lo hnklasse 15 wird ein positiver Arbeitszeitsaldo nur au sbezahlt, wenn er mehr als 120 Stun den beträgt.

3 Ein negativer Arbeitszeitsaldo wird am Jahresende mit dem Ferien guthaben oder geleisteten Überstunden verrechnet.

4 Bei Auflösung des Anstellungsver hältnisses ist der Arbeitszeit saldo auf den Zeitpunkt des Austritts auszugleichen. Die Auszahlung eines positiven Arbeitszeitsal dos richtet sich nach Abs.

2. Sie erfolgt ohne Zuschlag. Die Anstellungsinsta nz kann einen negativen Arbeits zeitsaldo mit dem Lohn verrechnen.

Überstunden

§ 147.

1 Überstunden sind Arbeitszeit, die über die vereinbarte Regelarbeitszeit hinaus für bestimmte, klar abgegrenzte Zeiten und ausserordentliche Aufträge geleiste t wird, wenn dadurch die Sollzeit überschritten wird.

2 Überstunden sind durch die Anstel lungsinstanz schriftlich anzu ordnen oder ausnahmsweise im Nachhinein als solche schriftlich zu genehmigen.

3 Bei Angestellten ab Lohnklasse 15 wird nach Massgabe von Abs. 1 und 2 geleistete Arbeitszeit im Ra hmen des Arbeitszeitsaldos gemäss

§§

142 und 143 berücksichtigt.

b. Ausgleich

§ 148.

1 Überstunden sind durch Gewährung entsprechender Frei zeit nach Möglichkeit innerhalb dr eier Monate nach ihrer Entstehung auszugleichen. Ausserhalb des Tagesrahme ns gemäss §

140 Abs. 1 geleis tete Überstunden sind so rasc h als möglich auszugleichen.

2 Ist ein Zeitausgleich aufgrund der dienstlichen Verhältnisse nicht möglich, werden Überstunden ausnahmsweise vergütet.

c. Zuschlag und

Vergütung

§ 149.

1 Angestellten bis Lohnklasse

11 wird für Überstunden bei Zeitausgleich ein Zeitzuschlag und bei Barvergütung ein Geldzuschlag von 25% gewährt.

a. Begriff

181.401 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche

2 Der massgebende Stundenansatz fü r die Vergütung beträgt bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 42 Stunden

2184 des Jahreslohns.

3 Pro Kalenderjahr werden höchste ns 120 Überstunden vergütet. Die Anstellungsinstanz kann ausnah msweise eine höhere Stundenzahl vergüten. Zeit buchhaltung

§ 150.

1 Die Angestellten führen auf Vertrauensbasis eine persön

- liche Zeitbuchhaltung, in der sie die Arbeitszeiten und Abwesenheiten aufführen. Die vorgesetzte Stelle ka nn jederzeit Einblick in diese Zeit

- buchhaltung nehmen.

2 Die Angestellten verantworten die Richtigkeit ihrer Zeitbuchhal

- tung. Sie erstellen jeweils per M onats- und Jahresende eine Abrech

- nung und unterzeichnen diese. Die vo rgesetzte Stelle bestätigt deren Kenntnisnahme durch ihr Visum.

3 Die Angestellten verwenden für die persönliche Zeitbuchhaltung die von der Anstellungsinstanz zur Verfügung gestellten Mittel.

4 Die Anstellungsinstanz kann ih ren Bedürfnissen entsprechend eine Projektzeiterf assung einführen. b. Befreiung

§ 150

1 Die Anstellungsinstanz kann Angestellte ab Lohn

- klasse 15 von der Pflicht befreien , eine persönliche Zeitbuchhaltung zu führen.

§§

142, 143, 145–149 und 150 Abs.

1–3 sind auf Angestellte gemäss Abs. 1 nicht anwendbar. Die Anrechnung sowie der Ausgleich eines Arbeitszeitsaldos und von Über stunden sind ausgeschlossen.

3 Angestellte gemäss Abs.

1 erfassen den Bezug von Ferien und eines Dienstaltersgeschenks sowie Abwesenheiten in folge Krankheit, Unfall und Urlaub mit dem Mittel gemäss §

150 Abs. 3.

4 Die Anstellungsinstanz schützt die Gesundheit der Angestellten gemäss Abs. 1 durch geeignete Massnahmen. Bereitschafts dienst

§ 151.

1 Die Anstellungsinstanz kann bei besonderen dienstlichen Verhältnissen für Angestellte Bereitschaftsdienst anordnen.

2 Bereitschaftsdienst ist entweder Präsenzzeit am Arbeitsort oder Bereitschaft ausserhalb desselben.

3 Der am Arbeitsort geleistete Be reitschaftsdienst und die im Rah

- men eines Bereitschaftsdienstes erbrachte dienstliche Tätigkeit gelten als Überstunden, sofern di e Voraussetzungen gemäss §

147 erfüllt sind. Im Übrigen werden sie auf de n Arbeitszeitsaldo angerechnet.

4 Die Anstellungsinstanz kann für Bereitschaftsdien ste ausserhalb des Arbeitsortes eine Entschädigung ausrichten.

20 a. Grundsatz

49 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche

181.401

Öffnungszeiten

§ 152.

1 Die Kirchenpflegen regeln die Öffnungszeiten der Dienste der Kirchgemeinde, der Kirchenrat jene der Gesamtkirchlichen Dienste.

2 Die Kirchenpflegen und der Kirche nrat können die Dienste der Kirchgemeinde beziehung sweise die Gesamtkirchlichen Dienste wäh rend allgemeinen Festtagspausen, insbesondere über Weihnacht und Neujahr, oder in Ferienzeiten ganz oder teilweise schliessen. Die wäh rend solchen Schliessungen ausfalle nde Arbeitszeit unterliegt grund sätzlich dem Zeitausgleich.

9. Abschnitt: Weiterbildung

23 A. Allgemeine Bestimmungen

Begriffe

§ 153.

1 Im Rahmen der Fortbildung se tzen sich Pfarrerinnen, Pfar rer und Angestellte mit neuen Entwicklungen in ihrem Berufs- und Ar beitsumfeld auseinander. Sie eignen sich die zum Erhalt der beruflichen Qualifikation und die für die zeitgemässe Ausübung ihrer amtlichen oder dienstlichen Tätigkeit notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten an.

2 Fortbildungsveranstaltungen um fassen in der Regel höchstens fünf Tage und führen zu einer Bestätigung.

b. Zusatz

ausbildung

§ 154.

1 Im Rahmen der Zusatzausb ildung erwerben Pfarrerin nen, Pfarrer und Angest ellte bezüglich ihrer amtlichen oder dienst lichen Tätigkeit neue, ergänzende oder vertiefende fachliche Kompe tenzen.

2 Zusatzausbildungen umfassen in der Regel mindest ens fünf Tage und führen zu einem qualifizierten Abschluss.

Bewilligung

§ 155.

1 Pfarrerinnen, Pfarrer und Angestellte benötigen für Wei terbildungen, für die Arbeitszeit be ansprucht wird oder an deren Kos ten sich die Anstellungsinstanz bete iligt, eine Bewilligung der Anstel lungsinstanz. Der Kirchenrat gibt bei in einer Kirc hgemeinde tätigen Pfarrerinnen und Pfarrern der Kirchenpflege bei Bedarf vorgängig Gelegenheit zur Stellungnahme.

2 Die Bewilligungspflicht gemäss Abs.

1 gilt bei in einer Kirch gemeinde tätigen Pfarrerinnen und Pfar rern auch im Fall einer Kosten beteiligung der Kirchgemeinde.

a. Fortbildung

181.401 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche

3 Im Rahmen der Bew illigung gemäss Abs.

1 und 2 berücksichtigt die Anstellungsinstanz insbesondere, a. ob eine Weiterbildung im Zusa mmenhang mit de r amtlichen oder dienstlichen Tätigkeit der gesuchs tellenden Pfarrerinnen, Pfarrer und Angestellten steht, erforderli ch ist und im Interesse der An

- stellungsinstanz liegt oder ob an einer Weiterbildung aus anderen Gründen ein erhebliches amtliches oder dienstliches Interesse be

- steht, b. den Leistungsausweis und die beruflichen Entwicklungsmöglich

- keiten der gesuchstellenden Pfarrerinnen, Pfarrern und Angestell

- ten sowie deren bisherige Inanspruchnahme von Weiterbildungen, c. die Qualität eines Weiterbild ungsangebots unter Einbezug von dessen Zielsetzungen, des Zeitbedarfs, der Kosten und der Art des Abschlusses.

4 Weiterbildungen werden zwischen der Anstel lungsinstanz sowie den Pfarrerinnen, Pfar rern und Angestellten vorgängig abgesprochen und in der Regel schriftlich festgehalten. Verpflichtung

§ 156.

1 Die Anstellungsins tanz kann Pfarreri nnen, Pfarrer und Angestellte zu einer bestimmten Weiterbildung verpflichten.

2 Der Kirchenrat kann den Besuch einer Weiterbildungsveranstal

- tung für Pfarrerinnen, Pfarrer und Angestellte als verbindlich erklären.

3 Der Nachweis der besuchten Weit erbildungen obliegt den Pfarre

- rinnen, Pfarrern und Angestellten. Zeitpunkt

§ 157.

16 Die Anstellungsinstanz legt den Zeitpunkt einer gemäss

§ 155 Abs.

1 und 2 bewilligungspfli chtigen Weiterbildung

23 oder eines Weiterbildungsurlaubs in Absprache mit den betreffenden Pfarrerin

- nen, Pfarrern und Angestel lten fest. Der Kirchenrat gibt bei in einer Kirchgemeinde tätigen Pfarrerinne n und Pfarrern der Kirchenpflege bei Bedarf vorgängig Gele genheit zur Stellungnahme. Stellvertretung

§ 157

1 Pfarrerinnen, Pfarrer und An gestellte bedienen sich für die Stellvertretung wä hrend Weiterbildungen der kollegialen Abspra

- che mit anderen Pfarrerinnen , Pfarrern und Angestellten.

2 Ist bei Pfarrerinnen und Pfarrern eine Stellvertretung in kollegia

- ler Absprache nicht möglich, so ersu chen diese den Kirchenrat um die Abordnung einer Stellvertretung.

3 Die Kosten einer Stellvertretung trägt bei in einer Kirchgemeinde tätigen Pfarrerinnen und Pfarrern die Kirchgemeinde, welche die Stell

- vertretung in Anspruch nimmt, und im Übrigen die Anstellungsinstanz.

51 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche

181.401

Kosten

beteiligung

§ 158.

1 Sind Pfarrerinnen, Pfarre r und Angestellte gemäss §

156 Abs. 1 und 2 zu einer Weiterbildung verpflichtet sind, so trägt die An stellungsinstanz die Kosten. Im Übrigen richtet sich die Kostenbeteili gung für gemäss §

155 Abs.

1 und 2 bewilligungspf lichtige Weiterbil dungen nach §§

160 und 160 a.

2 Pfarrerinnen, Pfarrern und Angeste llten wird keine Beteiligung an den Kosten von Weiterbildungen gew ährt, wenn deren Arbeitsverhält nis gemäss Art. 132 Abs.

2 der Kirchenordnung oder §

26 Abs. 2 lit. b PVO endete.

b. Formen

§ 158

1 Die Beteiligung an den Kosten von Weiterbildungen erfolgt durch: a. Gewährung von bezahltem Urlaub, b. Übernahme der Kosten für eine Stellvertretung gemäss §

157 a Abs. 2, c. Übernahme insbesondere von Ku rsgeldern, Tagungsbeiträgen und Prüfungsgebühren, d. Vergütung von Spesen gemäss §

161, e. Gewährung von Sachle istungen, insbesondere die Benützung der Infrastruktur der An stellungsinstanz.

2 Ein Tag bezahlter Urlaub gemäss Abs.

1 lit. a entspricht

1 /

260 des Jahreslohns.

c. Gesuch

§ 158

1 Pfarrerinnen, Pfarrer und Angestellte ersuchen die Anstellungsinstanz auf dem vom Ki rchenrat zur Verfügung gestellten Formular so rechtzeitig um eine Be teiligung an den Kosten einer Wei terbildung, dass der Entscheid gemäss §

158 c vor Beginn der Weiter bildung ergehen kann.

2 Wird das Gesuch nachtr äglich eingereicht, so wird keine Beteili gung an den Kosten der betre ffenden Weiterbildung gewährt.

3 Pfarrerinnen, Pfarrer und Ange stellte legen dem Gesuch bei: a. eine Beschreibung de s Weiterbildungsangebot s, insbesondere des sen Inhalte, Ziele und Dauer, b. das Programm des We iterbildungsangebots, c. eine Zusammenstellung der Kost en einschliessl ich Unterkunft und Verpflegung.

4 Bei Fortbildungen kann die Anste llungsinstanz an stelle eines Ge suchs gemäss Abs. 1 die vorgängige schriftliche Information auf dem vom Kirchenrat zur Verfügung gestellten Formular als ausreichend er klären. Abs. 2 und 3 gelten sinngemäss.

a. Grundsatz

181.401 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche d. Entscheid

§ 158

1 Die Anstellungsins tanz entscheidet über die Beteili

- gung an den Kosten einer Weiterbildung.

2 Kirchgemeinden, welche die Kosten einer Zusatzausbildung von Pfarrerinnen und Pfarrer ganz oder teilweise übe rnehmen, holen vor der Beschlussfassung die Zust immung des Kirchenrates ein.

3 Die Anstellungsinstanz regelt die Beteiligung an den Kosten einer Zusatzausbildung durch schriftliche Anordnung. Diese hält mindestens fest: a. die Bezeichnung, den Inhalt und die Dauer der Zusatzausbildung, b. den gesamten Zeitaufwand der Zusatzausbildung und den in die Arbeitszeit fallenden Anteil, c. die Gesamtkosten der Zusa tzausbildung gemäss §

158 a, d. die Beteiligung der Anstellungsinstanz an den Kosten gemäss §§

160 und 160 a, e. den Hinweis auf die Rück zahlungspflicht gemäss §

159, f. die Folgen eines erfolglosen Abschlusses der Zusatzausbildung.

4 Die Anstellungsinstanz kann die Be teiligung an den Kosten einer Fortbildung in begründe ten Fällen gemäss Abs. 2 und 3 regeln.

5 Gewährte Beteiligungen an den Ko sten von Weiterbildungen wer

- den von der Anstellungsinstanz z uhanden des Personaldossiers der be

- treffenden Pfarrerinnen, Pfar rer und Angeste llten erfasst. e. Abrechnung

§ 158

1 Pfarrerinnen, Pfarrer und An gestellte, die eine Wei

- terbildung besuchen, bezahlen die ihnen dafür in Rechnung gestellten Kosten.

2 Sie reichen der Anstellungsinstanz binnen dreier Monate nach Ab

- schluss der Weiterbildung eine Abre chnung ein, ansonsten der Anspruch auf die Beteiligung der Anstellungsi nstanz an den Kosten der Weiter

- bildung verfällt. Sie legen ge eignete Zahlungsn achweise bei.

3 Die gewährte Kostenbeteiligung wird nach Beendigung der Wei

- terbildung aufgrund der Abrechnung gemäss Abs. 2 ausbezahlt, soweit im Entscheid gemäss §

158 c nichts anderes bestimmt wird. f. Rückzahlung

§ 159.

1 Beteiligt sich die Anstellungsi nstanz an den Kosten einer Zusatzausbildung, so sind Pfarreri nnen, Pfarrer und Angestellte zur Rückzahlung dieser Koste nbeteiligung verpflichtet: a. zu 100%, wenn

1. sie die Zusatzausbildung vorzei tig aus Gründen beenden, die sie selber zu vertreten haben,

2. ihr Arbeitsverhältnis auf eige nes Begehren aufgrund eines be

- willigten Entlassungsgesuchs oder durch Kündigung vor Ab

- schluss der Zusatzausbildung endet,

53 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche

181.401

3. ihr Arbeitsverhältnis vor Absc hluss oder binnen zweier Jahre nach Abschluss der Zusatzausb ildung durch Kündigung gemäss

§§

31 und 34 PVO oder durch Abbe rufung gemäss Art. 133 der Kirchenordnung beendet wird. b. zu 50%, wenn ihr Arbeitsverhält nis binnen eines Jahres nach Ab schluss der Zusatzausbildung auf eigenes Begehren aufgrund eines bewilligten Entlassungsgesuchs oder durch Kündigung endet.

2 Keine Rückzahlung ist geschuldet: a. für die Kosten von Zusatzausbildungen gemäss §

156 Abs. 1 und 2, b. für Kosten gemäss §

158 a Abs. 1 lit. a und e, c. bei vorzeitiger Beendigung eine r Zusatzausbildung auf Wunsch der Anstellungsinstanz oder aufgrund von Krankheit, Unfall oder Mut terschaft, die eine Fortsetzung der Zusatzausbil dung verunmöglichen und durch ein ärztliches Zeugnis belegt sind.

3 Als Zeitpunkt des Abschlusses einer Zusatzausbildung gemäss Abs. 1 und 2 lit. c gilt der tatsäch liche Abschluss einer Zusatzausbildung, insbesondere die Erteilung eines Absc hlusszertifikats oder, soweit kein solches vorgesehen ist, die Abschl ussprüfung oder der letzte Kurstag.

4 Die Anstellungsinstanz legt de n Betrag der Rückzahlung durch schriftliche Anordnung fest.

g. Ansätze

§ 160.

1 Der Kirchenrat legt Tage sansätze und Höchstbeträge einer Beteiligung der Anstellungsi nstanz an den Kosten gemäss §

158 a Abs. 1 lit. a–c fest.

2 Die Anstellungsinstanz legt im Einzelfall fe st, welche Sachleistun gen gemäss §

158 a Abs.

1 lit. e sie im Rahmen einer Weiterbildung gewährt.

h. Umfang

§ 160

1 Die Anstellungsinstanz bete iligt sich im Rahmen der Ansätze gemäss §

160 Abs. 1 an den Kosten einer Weiterbildung: a. zu 100%, wenn

1. Pfarrerinnen, Pfarrer und Angest ellte diese benötigen, um die von ihnen zu erfüllenden Aufgab en in wesentlichen Teilen und in der geforderten Qualität erfüllen zu können,

2. die Weiterbildung unmittelbar im Zusammenhang mit den amt lichen oder dienstlichen Tätigkeiten von Pfarrerinnen, Pfarrern und Angestellten steht und desh alb oder aus anderen Gründen im Interesse der Anstellungsinstanz liegt, b. zu 50%, wenn die Weiterbildun g teilweise im Zusammenhang mit den amtlichen oder dienstlichen Tä tigkeiten von Pfarrerinnen, Pfar rern und Angestellten steht und deshalb oder aus anderen Grün den teilweise im Interesse de r Anstellungsinstanz liegt,

181.401 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche c. zu 25%, wenn

1. die Weiterbildung es Pfarreri nnen, Pfarrern und Angestellten ermöglicht, grundlegende Kennt nisse und Befähigungen zu er

- werben, die auf einen mögliche n neuen Aufgabenbereich vor

- bereiten, und zugleich wesentli ch der beruflichen oder persön

- lichen Weiterentwicklung dient,

2. die Voraussetzungen gemäss lit. a und b nicht erfüllt sind, damit aber ein wesentlicher Beitrag zur arbeitsplatzbezogenen Ge

- samtsituation geleistet wird.

2 Bei einem teilzeitlichen Pensum richten sich nach dem Beschäfti

- gungsgrad: a. die Gewährung von beza hltem Urlaub gemäss §

158 a Abs. 1 lit. a, b. die Übernahme der Kosten für ei ne Stellvertretung in der amt

- lichen oder dienstlichen Tätigkeit gemäss §

158 a Abs. 1 lit. b. i. Spesen

§ 161.

1 Pfarrerinnen, Pfarrer und Ange stellte tragen unter Vor

- behalt von Abs. 2 die im Zusamm enhang mit einer Weiterbildung an

- fallenden Spesen selber.

2 Soweit sie nicht in den Tagungs- und Kurskosten i nbegriffen sind, übernimmt die Anstellungsinstanz: a. die Spesen bei Weiterbildungen gemäss §

156 Abs. 1 und 2, b. bei Fortbildungen die Reisekoste n öffentlicher Verkehrsmittel in

- nerhalb der Schweiz sowie die Verpflegungs- und Übernachtungs

- kosten.

3 Die Vergütung von Spesen gemäss Abs. 2 richtet sich nach §§

68–

74 und 77. Anspruch

§ 162.

1 Ein Anspruch auf Weiterbildung

23 besteht ab Beginn des Arbeitsverhältnisses.

2 Für Pfarrerinnen, Pfarrer und An gestellte, die bereits während ihrer Ausbildung bei einer Kirchgem einde oder der La ndeskirche tätig sind, entsteht der Anspruch gemäss Abs. 1 ab Beginn des ersten Kalen

- derjahres nach Abschluss der Ausb ildung. Vorbehalten bleibt die Wei

- terbildung in den erst en Amtsjahren für Pfarrerinnen und Pfarrer. b. Umfang

§ 163.

1 Der Anspruch auf Weiterbildung beträgt innerhalb von jeweils zwei Kalenderjahren: a. zehn Arbeitstage bei Pf arrerinnen und Pfarrern, b. 84 Stunden bei Angestellten.

2 Der Anspruch gemäss Abs. 1 ist nicht auf die Folgejahre übertrag

- bar. a. Beginn

55 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche

181.401

3 Bei Pfarrerinnen, Pfarrern und Angestellten mit einem teilzeit lichen Pensum besteht der Anspruch gemäss Abs. 1 entsprechend ihrem Beschäftigungsgrad.

4 Die Weiterbildung gemäss Abs. 1 gilt bei in einer Kirchgemeinde tätigen Pfarrerinnen und Pfarrern als zeitliche Bean spruchung gemäss

§ 131 Abs. 2, bei Pfarrerinnen und Pfa

rrern in Institutionen als Arbeits zeit gemäss §

134 Abs.

2 und bei Angestellten als Arbeitszeit gemäss

§ 136 Abs.

1. Vorbehalten bleibt für Angestellte im katechetischen Dienst §

137 Abs. 4.

5 Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Angestellte im kirchenmusika lischen, diakonischen und katechetis chen Dienst haben sich alle vier Jahre über den Besuch von Weiterbi ldungen auszuweisen, die insge samt mindestens fünf Kurstage ode r 32 Stunden umfassen. Sie können von der Anstellungsinstanz in b egründeten Fällen von dieser Ver pflichtung entbunden werden.

6 Weiterbildungen gemäss Abs. 5 sowie bei Pfarrerinnen und Pfar rern die Weiterbildung in den erst en Amtsjahren werden auf den An spruch gemäss Abs.

1 angerechnet. Keine Anrechnung auf den An spruch gemäss Abs. 1 erfolgt für Weiterbildungen gemäss §

156 Abs. 1 und 2 sowie für die Teil nahme an Retraiten der Pfarrkapitel und der Diakonatskapitel, sofern der Kirche nrat die Teilnahme an diesen als verbindlich erklärt.

c. Inhalt

§ 163

1 Die Weiterbildungspflicht gemäss §

163 Abs.

5 kann namentlich erfüllt werd en durch Besuch von: a. kirchlichen Angeboten zur Weiter bildung für Pfarre rinnen und Pfar rer sowie für Angestellte im ki rchenmusikalischen, diakonischen und katechetischen Dienst, b. geeigneten Angeboten an einer Universität, universitären Hoch schule, Fachhochschule oder höheren Fachschule, c. Angeboten im Blick auf besondere pfarramtliche oder dienstliche Aufgaben, d. Fortbildungsangeboten der Pfarrk apitel und der Diakonatskapitel, e. weiteren Angeboten, die vo m Kirchenrat anerkannt sind.

2 Die Anstellungsinstanz kann in begründeten Fällen als Erfüllung der Weiterbildungspflicht auch wiss enschaftliche Arbeit anerkennen, sofern sie über längere Zeit be trieben und durch Vorlesungen oder Veröffentlichungen ausgewiesen wird.

3 Pfarrerinnen und Pfarrer widmen sich unabhängig von der Wei terbildungspflic ht gemäss §

163 Abs.

5 in einem angemessenen Um fang dem persönliche n Literaturstudium.

181.401 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche Begleitung und Unterstützung

§ 163

23 Der Kirchenrat bezeichnet ei ne Stelle, die Pfarrerinnen, Pfarrer und Angestellte bei der Planung und Durchführung von Wei

- terbildungen sowie Weiterbildungsurlauben unt erstützt und begleitet. Die Stelle begutachtet zuhanden de r Anstellungsinsta nz insbesondere Plan und Inhalte von Weiterbildungsurlauben. B. Weiterbildungsurlaub Pfarrerinnen und Pfarrer (§

81 Abs. 2 PVO)

§ 164.

1 Weiterbildungsurlaube werden nur im Rahmen des von der Kirchensynode bewilligten Budgets gewährt. Gesuche, die nicht berücksichtigt werden können, werd en für das Folgejahr vorgemerkt.

2 Pfarrerinnen und Pfarrern wird ei n Weiterbildungsurlaub gewährt, wenn

23 a. ein Plan vorliegt, aus dem sich die Inhalte und der zeitliche Ablauf des Weiterbildungsurlaubs ergeben, b. die Inhalte des Weiterbildungsurl aubs sich auf die Handlungsfelder gemäss Art. 29 Abs. 1 der Kirchenordnung beziehen, c. die Erfüllung der Weiter bildungspflicht gemäss §

163 Abs. 5 nach

- gewiesen ist, d. Pfarrerinnen und Pfarrer, die über ein Wahlfähigkeitszeugnis ge

- mäss dem Konkordat betreffend di e gemeinsame Ausbildung der evangelisch-reformierten Pfarreri nnen und Pfarrer und ihre Zulas

- sung zum Kirchendienst

6 verfügen, die Weiter bildung in den ersten Amtsjahren besucht haben, e. das Einverständnis der Kirche npflege zum beantragten Zeitpunkt des Weiterbildungsu rlaubs vorliegt.

3 Pfarrerinnen und Pfarrer legen de m Gesuch für einen Weiterbil

- dungsurlaub neben den Unterlagen ge mäss Abs. 2 einen Vorschlag für die Regelung der Stellvertretung bei.

4 Der Weiterbildungs urlaub gemäss §

81 Abs. 1 PVO umfasst in der Regel zusätzlich vier Wochen zulast en des Ferienanspruchs für das lau

- fende Jahr. Die Stellvertretung während dieser vier Wochen richtet sich nach §§

76–80 der Verordnung über da s Pfarramt in der Landes

- kirche

7 . Angestellte der Kirch gemeinden

§ 165.

1 Die Kirchenpflege kann Anges tellten der Kirchgemeinde auf Gesuch hin einen bezahlten Weiterbildungsurlaub von höchstens zwei Monaten ge währen, wenn sie

30 a. während acht Jahren in einem Dienst gemäss Art. 135–139 der Kir

- chenordnung gestanden haben, d avon mindestens die letzten vier Jahre in der Kirchgemeinde, die um Gewährung eines Weiterbil

- dungsurlaubs ersucht wird,

57 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche

181.401 b. bisher keinen Weiterbildungsurl aub bei einer Mitgliedskirche der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz bezogen haben.

2 Die Kirchenpflege kann auf Gesuch hin einen weiteren Weiterbil dungsurlaub von höchstens zw ei Monaten gewähren, wenn a. seit dem ersten Weiterbildungsurlaub gemäss Abs. 1 mindestens zwölf Jahre vergangen sind, b. die Voraussetzunge n gemäss Abs. 1 lit. a erfüllt sind.

§ 164 Abs. 2 lit. a–c gilt in gleicher Weise.

4 Der Weiterbildungsurlaub kann ausnahmsweise tageweise bezo gen werden.

Angestellte der

Gesamtkirch

lichen Dienste

§ 166.

1 Der Kirchenrat kann Angestellten der Gesamtkirchlichen Dienste auf Gesuch hin einen beza hlten Weiterbildungsurlaub von höchstens zwei Monaten gewähren, wenn sie a. während acht Jahren im Dienst der Landeskirche gestanden haben, davon mindestens die letzten vier Jahre in den Ge samtkirchlichen Diensten, b. bisher keinen Weiterbildungsur laub bei einer Mitgliedskirche der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz bezogen haben.

2 Der Kirchenrat kann auf Gesuch hin einen weiteren Weiterbil dungsurlaub von höchstens zw ei Monaten gewähren, wenn a. seit dem ersten Weiterbildungs urlaub gemäss Abs. 1 mindestens zwölf Jahre vergangen sind, b. die Voraussetzunge n gemäss Abs. 1 lit. a erfüllt sind.

§§

164 Abs. 2 lit. a und b sowie 165 Abs. 4 gelten in gleicher Weise.

Gemeinsame

Bestimmungen

§ 167.

1 Auf die Gewährung eines Weiterbildungsurlaubs gemäss

§§

80 und 81 PVO besteht kein Anspruch.

2 Ein Weiterbildungsurlaub, der gemäss §

164 Abs. 2 lit. a weniger als drei Jahre vor der Entlassung aus dem Amt gemäss Art. 132 Abs. 2 der Kirchenordnung oder der Beendig ung des Arbeitsverhältnisses gemäss §

26 Abs. 2 lit. b PVO e ndet, wird nicht gewährt.

3 Das Gesuch um Gewährung eines Weiterbildungsurlaubs ist der Anstellungsinstanz mindestens sech s Monate vor dessen Beginn ein zureichen.

§§

155 und 156 Abs. 1 ge lten sinngemäss.

5 Ein Weiterbildungsurlaub beginn t unter Vorbehalt des tageweisen Bezugs gemäss §

165 Abs. 4 am ersten Tag eines Monats.

6 Die Anstellungsinstanz regelt die Stellver tretung während eines Weiterbildungsurlaubs. Diese erfolgt in erster Linie in kollegialer Ab sprache. Ist dies nicht möglich, so trägt die Anstellungsinstanz die Kos ten der Stellvertretung.

181.401 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche

7 Während des Weiterbildungsurla ubs wird die Lohnzahlung wei

- tergeführt. Pfarrerinnen, Pfarrern und Angestellten bleiben Rechte und Pflichten in Bezug auf das Pf arrhaus, die Pfarrwohnung oder die Dienstwohnung gewahrt.

8 Pfarrerinnen, Pfarrer und Angest ellte verfassen zuhanden der Anstellungsinstanz ei nen schriftlichen Beri cht über Verlauf und Er

- gebnisse des Weiterbildungsurlau bs und über gemachte Erfahrungen. Sie reichen den Bericht der Anstellu ngsinstanz und de r Stelle gemäss

§ 163

b binnen eines Monats nach Abschluss des Weiterbildungsurlaubs ein. Kosten und Spesen

§ 168.

1 Pfarrerinnen, Pfarrer und An gestellte, denen ein Weiter

- bildungsurlaub gewährt wird, tragen die im Zusammenhang mit dem Weiterbildungsurlaub anfall enden Kosten und Spesen.

2 Die Beteiligung an den Kosten von Weiterbildungen im Rahmen oder während des Weiterbildungsurlaubs richtet sich nach §§

158–160

3 Spesen im Zusammenhang mit We iterbildungen im Rahmen oder während des Weiterbildungs urlaubs werden gemäss §

161 vergütet.

§ 169.

10. Abschnitt: Weitere Rechte und Pflichten A. Rechte Schutz und Verfahren bei sexueller Belästigung

§ 170.

1 Die Anstellungsinstanzen so rgen durch geeignete Mass

- nahmen für den Schutz von Pfarre rinnen, Pfarrern und Angestellten vor sexueller Belästigung und dafür, dass den Opfern sexuelle r Beläs

- tigung keine weiteren Nachteile erwachsen.

2 Soweit nicht anderweitig eine Stel le bestimmt ist, bezeichnet der Kirchenrat für die Kirchgemeinde n und die Landeskirche eine Anlauf

- stelle, die von sexueller Belästig ung betroffenen Personen beratend und unterstützend zur Verfügung steh t. Die Anlaufstelle kann mit der betroffenen Person und anderen Bete iligten, namentlich mit vorge

- setzten Stellen, Gespräche führen.

3 Wer eine sexuelle Belästigung geltend macht oder wem eine solche vorgeworfen wird, kann bei der Anstellungsinstanz die Einleitung einer Administrativuntersuchung beantragen.

59 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche

181.401

Pfarrhaus, Pfarr

wohnung und

Dienstwohnung

(§

67 Abs. 3

PVO)

§ 171.

1 Die Anstellungsinstanz kann zum Ausgleich der steuer lichen Belastung, die sich aufgr und des Unterschieds zwischen dem Mietwert gemäss §

47 Abs.

1 und der gemäss Steuerrecht als Einkom men anrechenbaren Nutzung der Di enstwohnung ergibt, eine Zulage leisten. Die Anstellungsinstanz bestimmt die Höhe der Zulage.

2 Die Kirchenpflege stellt das Pf arrhaus, die Pfarrwohnung oder die Dienstwohnung während längst ens sechs Monate n zu unveränder ten Bedingungen zur Verfügung: a. den Angehörigen auf deren Verl angen beim Tod der berechtigten Person, b. der bisher berechtigten Person bei Nichtwiederwahl oder Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Interesse der Kirchgemeinde.

3 Der Kirchenrat erlässt Bestimmun gen über die Nutzung von Pfarr häusern und Pfarrwohnungen durch in einer Kirchgemeinde tätige Pfarrerinnen und Pfarrer.

4 Die Kirchenpflegen regeln di e Nutzung von Dienstwohnungen durch ihre Angestellten. Soweit sie keine Regelungen treffen, sind die Bestimmungen die Bestimmungen des Obligationenrechts

8 über die Miete anwendbar.

Betriebliches

Vorschlags

wesen

§ 172.

Die Anstellungsinstanz kann Pfarrerinnen, Pfarrern und Angestellten für Vorschläge zur Verbesserung kirchlicher Dienste und Dienstleistungen sowie zur Optimierung administrativer Abläufe ein malige Zulagen ausrichten. Bei in einer Kirchgemeinde tätigen Pfarre rinnen und Pfarrern ist die Kirchenpf lege zuständig, soweit sich die Vorschläge auf die betreffende Kirchgemeinde beziehen.

Abgabe von

Verordnungen

§ 173.

1 Die Anstellungsinstanzen übe rgeben Pfarrerinnen, Pfar rern und Angestellten bei Beginn des Arbeitsverhältni sses die Perso nalverordnung, diese Verordnung und weitere für das Arbeitsverhält nis massgebende Regelungen oder eine gleichwertige Übersicht und informieren über Änderungen.

2 Pfarrerinnen, Pfarrer und Angestellte haben Anspruch auf den kostenlosen Bezug von neuen Ausg aben und Nachträgen der Verord nungen und Regelungen gemäss Abs.

1. Sie beziehen diese bei der Anstellungsinstanz.

181.401 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche B. Pflichten Neben beschäftigungen und öffentliche Ämter

§ 174.

1 Erfordert die Ausübung ei ner Nebenbeschäftigung ge

- mäss §§

94 Abs. 2 oder 95 Abs. 1 PVO ei ne Bewilligung, so richten sich der Ausgleich von beanspruchter Ar beitszeit und die Ablieferung von Nebeneinkünften nach Abs. 2–4.

2 Arbeitszeit, die für eine überw iegend im amtlichen oder dienst

- lichen Interesse ausgeübte Nebenbesc häftigung beansprucht wird, muss nicht ausgeglichen werden.

3 Arbeitszeit, die für eine überwiegend im eigenen Interesse ausge

- übte Nebenbeschäftigung beanspruch t wird, ist auszugleichen, ausge

- nommen bei gemeinnützigen Nebenbe schäftigungen bis zu höchstens einem halben Tag pro Woche.

4 Einkünfte aus Nebenbeschäftigung en, die abzüglich von Spesen

- entschädigungen den Betrag von insgesamt 8000 Franken im Jahr über

- steigen, sind der Anstellungsinstanz abzuliefern, au sser wenn die bean

- spruchte Arbeitszeit ausgeglichen wird. b. Öffentliche Ämter (§

96 PVO)

§ 175.

1 Erfordert die Ausübung eines öffentlichen Amtes gemäss

§ 96 Abs. 1 oder 3 PVO eine Bewilligung, so richtet sich der Ausgleich

von beanspruchter Arbeitszeit und Ablieferung der Einkünfte aus einem öffentlichen Amt nach Abs. 2 und 3.

2 Fällt die Ausübung eines öffentlichen Amtes in die Regelarbeits

- zeit, so kann dafür Arbeitszeit bis zu höchstens einem halben Tag pro Woche beansprucht werden. In diesem Umfang besteht keine Pflicht zum Ausgleich beanspruchter Arbeitszeit. Die Anstellungsinstanz legt die Arbeitszeit, die beansprucht werd en darf, mit Pfarrerinnen, Pfarrern und Angestellten im Einzelnen fest.

3 Einkünfte aus öffentlichen Ämte rn, die abzüglich von Spesenent

- schädigungen den Betrag von insges amt 8000 Franken im Jahr über

- steigen, sind der Anstellungsinstanz abzuliefern, au sser wenn die bean

- spruchte Arbeitszeit ausgeglichen wird. c. Abrechnung

§ 175

1 Pfarrerinnen, Pfarrer und Angestellte, die für die Aus

- übung einer Nebenbeschäftigung oder eines öffentlichen Amtes gemäss

§§

94 Abs.

2, 95 Abs.

1 sowie 96 Abs.

1 und 3 PVO eine Bewilligung benötigen, reichen der An stellungsinstanz jährli ch bis Ende Februar eine Abrechnung über die im Vo rjahr aus Nebenbeschäftigungen und öffentlichen Ämtern je erziel ten Einkünfte und be zogenen Spesenent

- schädigungen ein.

2 Die Anstellungsinstanz stellt Pfarrerinnen, Pfarrern und Ange

- stellten je den gemäss §§

174 Abs. 4 und 175 Abs. 3 abzuliefernden Teil der aus Nebenbeschäftigungen und ö ffentlichen Ämtern erzielten Ein

- künfte in Rechnung. a. Neben- beschäftigungen (§ 93 ff. PVO)

61 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche

181.401

3 Werden die Einkünfte aus einer Nebenbeschäftigung oder einem öffentlichen Amt direkt der Anstel lungsinstanz überwiesen, so erstat tet die Anstellungsinstanz den be treffenden Pfarrerinnen, Pfarrern und Angestellten gestützt auf die Abrechnung gemäss Abs.

1 jährlich bis Ende Mai den diesen gemäss §§

174 Abs. 4 und 175 Abs. 3 aus dem Vorjahr je zustehenden Teil an den Einkünften.

4 Werden die Einkünfte aus einer Nebenbeschäftigung oder einem öffentlichen Amt von einer oder einem Pfarrer erzielt, die oder der auf einer gemeindeeigenen Pf arrstelle tätig ist, so überweist der Kirchen rat der betreffende n Kirchgemeinde: a. den gemäss Abs. 2 abgelieferten Betrag, b. den der Landeskirche direkt übe rwiesenen Betrag abzüglich des Anteils der Pfarrerin oder des Pf arrers an den Einkünften gemäss Abs. 3.

§ 175

Vertrauens

ärztliche

Untersuchung

(§

97 PVO)

§ 176.

Als begründete Fälle für die Anordnung einer vertrauens ärztlichen Untersuchung gelten insbesondere: a. Abklärung der körperlichen oder psychischen Eignung für eine bestimmte Arbeitsstelle, insbesondere im Rahmen eines Bewer bungsverfahrens, b. anhaltende Beeinträchtigung de r Leistungsfähigkeit aus körper lichen oder psychischen Gründen, c. wiederholte oder läng er dauernde volle ode r teilweise Dienstaus setzung wegen Krankhe it oder Unfalls, d. Vorbereitung des En tscheids über die Durchführung einer Fall begleitung, e. Abklärungen im Blick auf die Au flösung des Arbeitsverhältnisses wegen Invalidität gemäss §

39 PVO.

b. Verweigerung

der Unter

suchung

§ 177.

Leisten Pfarrerinnen, Pfarre r oder Angestellte der Einla dung, sich einer vertra uensärztlichen Untersuchung zu unterziehen, keine Folge, so fordert sie die An stellungsinstanz durch schriftliche Anordnung dazu auf, unter gleichze itigem Hinweis auf mögliche Säum nisfolgen.

Private

Benützung von

IT-Mitteln,

Fotokopien

§ 178.

1 Pfarrerinnen, Pfarrer und An gestellte vergüten die private Benützung von ihnen zur Verfügung gestellten IT-Mitteln, namentlich von Telefon, Fax, Personalcomputer und Drucker, soweit sie einen üblichen Umfang übersteigt.

2 Fotokopien für private Zwecke sind zu vergüten.

a. Gründe

181.401 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche

3 Die Anstellungsinstanz setzt di e zu leistenden Vergütungen fest und regelt deren Einzug. Parkplätze

§ 179.

1 Pfarrerinnen, Pfarrer und Ange stellte, die für das Par

- kieren ihres privaten Motorfahrzeu ges einen Platz innerhalb einer Lie

- genschaft der Kirchgemeinde oder de r Landeskirche benützen, entrich

- ten dafür in der Regel eine Gebüh r. Ausgenommen ist das kurzzeitige Parkieren im Zusammenhang mit am tlichen oder dienstlichen Tätig

- keiten.

2 Die Kirchenpflege bei Liegenscha ften der Kirchgemeinde und der Kirchenrat bei Liegenschaften der Landeskirche setzen die Gebühr fest und regeln deren Einzug.

3 Vorbehalten bleibt eine abweic hende Regelung der Anstellungs

- instanz für Parkplätze in Zusamm enhang mit Pfarrhaus, Pfarrwohnung und Dienstwohnung.

11. Abschnitt: Nutzung von Internet, E-Mail und elektronischen Kommunikationsplattformen A. Nutzungsvorschriften Nutzungs einschränkungen

§ 180.

1 Pfarrerinnen, Pfarrern und Angestellten ist es im Rahmen ihrer amtlichen oder dienst lichen Tätigkeit untersagt, a. Internetseiten und elektronische Kommunikationsplattformen mit rechtswidrigem, pornografischem, rassistischem, sexistischem oder gewaltverherrlichendem Inhalt anzuwählen und zu nutzen, b. Inhalte gemäss Abs. 1 lit. a elek tronisch oder auf andere Weise wei

- terzuverbreiten, c. elektronisch Kettenbr iefe zu versenden.

2 Der Zugang zu Internetseit en und elektronischen Kommunika

- tionsplattformen mit I nhalten gemäss Abs.

1 lit. a kann gesperrt wer

- den. Zur Wahrung der Leistungsfäh igkeit der IT-Systeme kann über

- dies der Datenverkehr eingeschränkt werden.

3 Über die Sperrung von Internetseiten und elektronischen Kom

- munikationsplattformen sowie die Einschränkun g des Datenverkehrs entscheidet: a. die Anstellungsinstanz gegenüber Pfarrerinnen, Pfarrern und Ange

- stellten, soweit diese die technisc he Infrastruktur der Anstellungs

- instanz nutzen,

63 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche

181.401 b. die Kirchenpflege gegenüber in einer Kirchgemeinde tätigen Pfar rerinnen und Pfarrern, so weit diese die tec hnische Infrastruktur der Kirchgemeinde nutzen, c. die betreffende Institution gege nüber Pfarrerinnen und Pfarrern in Institutionen, soweit diese die te chnische Infrastruktur der Institu tion nutzen.

Private Nutzung

§ 181.

1 Nutzen Pfarrerinnen und Pfarrer in Institutionen sowie Angestellte Internet, E-Mail und elektronische Kommunikationsplatt formen während der Arbe itszeit für private Zw ecke, so beschränken sie sich dabei auf ein Minimum und halten sich kurz.

2 Pfarrerinnen, Pfa rrern und Angestellten is t zu privaten Zwecken untersagt: a. das Ablegen von amtlic hen oder dienstlichen E-Mails im Internet und auf elektronischen Kommunikationsplattformen, b. der Versand von elektronischen Mi tteilungen mit starker IT-System belastung, insbesondere der Vers and an einen grossen Empfänger kreis oder von grossen Datenmengen, c. das Herunterladen oder Installier en von Spielen sowie von Audio- und Videodateien aus dem Intern et und von elektronischen Kom munikationsplattformen.

3 Abs. 2 lit. b und c gilt für in ei ner Kirchgemeinde tätige Pfarrerin nen und Pfarrer, für Pfarrerinnen und Pfarrer in Institutionen sowie Angestellte, soweit sie die technisc he Infrastruktur der Kirchgemeinde, der betreffenden Institution oder der Anstellungsinstanz nutzen.

Ergänzende

Bestimmungen

§ 182.

1 Die Anstellungsinstanzen kö nnen ergänzende Bestimmun gen erlassen und die private Nutz ung von Internet, E-Mail und elekt ronischen Kommunika tionsplattformen we iter einschränken.

2 Die Befugnisse gemäss Abs. 1 stehen überdies zu: a. der Kirchenpflege gegenüber in einer Kirchgemei nde tätigen Pfar rerinnen und Pfarrern, so weit diese die tec hnische Infrastruktur der Kirchgemeinde nutzen, b. der betreffenden Institution ge genüber Pfarrerinnen und Pfarrern in Institutionen, soweit diese die technische Infrastruktur der Insti tution nutzen.

181.401 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche Schriftliche Bestätigung

§ 183.

1 Pfarrerinnen, Pfarrer und Ange stellte bestätigen gegen

- über der Anstellungsinstanz sc hriftlich, dass sie auf §§

180–188 auf

- merksam gemacht worden sind und die möglichen straf-, zivil- und personalrechtlichen Konsequenzen eines Missbrauchs von Internet, E-Mail und elektronischen Kommunik ationsplattformen zur Kenntnis genommen haben.

2 Die Bestätigung wird im Personaldossier abgelegt. B. Missbrauch Anonyme Berichte

§ 184.

1 Die Anstellungsinstanz kann Berichte erstellen lassen, die Aufschluss geben über: a. die angewählten Internetadre ssen und elektronischen Kommuni

- kationsplattformen, b. soweit möglich den Zeitpunkt und die Anzahl der Zugriffe sowie die übertragenen Datenmengen.

2 Die Berichte dürfen keine Rücksc hlüsse auf einz elne Pfarrerin

- nen, Pfarrer und Angestellte oder einzelne Arbeitsplätze zulassen. Personen bezogene Berichte

§ 185.

1 Besteht Verdacht auf einen Missbrauch von erheblicher Tragweite, so weist die Anstellung sinstanz Pfarrerinnen, Pfarrer und Angestellte im Voraus darauf hin, dass die Nutzung von Internet, E-Mail und elektronischen Kommunikationsplattformen personenbezogen protokolliert und ausgewertet wird.

2 Ein Missbrauch im Sinn von Abs.

1 besteht in einem Verstoss gegen §§

180 Abs.

1, 181 Abs.

1 und 2 sowie gegen die ergänzenden Bestimmungen gemäss §

182 Abs. 1.

3 Nach erfolgter Abmahnung kann die Anstellungsinstanz personen

- bezogene Berichte gemäss Abs. 1 erstellen lassen. b. Inhalt

§ 186.

1 Personenbezogene Berichte gemäss §

185 Abs. 1 enthalten: a. den Namen der Nutzerin oder des Nutzers von Internet, E-Mail und elektronischen Kommunikationsplattformen, b. die angewählten Adressen, c. soweit möglich den Zeitpunkt und die Anzahl der Zugriffe sowie die übertragenen Datenmengen, d. den Versandzeitpunkt von E-Ma ils und elektronischen Nachrich

- ten.

2 Personenbezogene Berichte dürfe n für höchstens drei Monate erstellt werden. a. Abmahnung

65 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche

181.401

c. Administrativ

untersuchung

§ 187.

1 Die Anstellungsinstanz ents cheidet aufgrund der personen bezogenen Berichte, ob gegen Pfar rerinnen, Pfarrer und Angestellte eine Administrativuntersuchung du rchgeführt wird. Sie teilt diesen ihren Entscheid mit.

2 Verzichtet die Anstellungsinstanz auf eine Administrativunter suchung, so vernichtet sie di e personenbezogenen Berichte.

Zuständigkeit

des Kirchen

rates

§ 188.

Bei in einer Kirchg emeinde tätigen Pfarrerinnen und Pfar rern sowie bei Pfarrerinnen und Pfarre rn in Institutionen, welche die technische Infrastruktur der Kirc hgemeinde beziehung sweise der Ins titution nutzen, nimmt der Kirchenrat die Befugnisse gemäss §§

184–

187 wahr. Er wird von sich aus od er aufgrund eines Gesuchs der betref fenden Kirchenpflege beziehung sweise Institution tätig.

12. Abschnitt: Mitsprache in den Gesamtkirchlichen Diensten

Grundsatz

§ 188

19 Die Angestellten der Gesamtkirchlichen Dienste sowie die Pfarrerinnen und Pfarrer in In stitutionen üben die Mitsprache ge mäss §

102 PVO

5 durch die Urabstimmung, die Versammlung der Mit arbeiterinnen und Mitarbeiter sowi e die Personalvertretung aus.

Mitwirkungs

statut

§ 188

1 Die Mitsprache wird in einem Mitwirkungsstatut gere gelt.

2 Das Mitwirkungsstatut rege lt unter Vorbehalt von §§

188 c–188 f insbesondere die Formen der Mitspr ache der Personalvertretung gegen über dem Kirchenrat und dem Kirche nratsschreiber, die Organisation der Urabstimmung sowie die Aufg aben und Befugnisse der Versamm lung der Mitarbeiterinnen und Mita rbeiter sowie de r Personalvertre tung.

3 Der Erlass und die Änderung de s Mitwirkungsstatuts bedürfen der Zustimmung in der Urabsti mmung und der Genehmigung des Kir chenrates. Im Übrigen regelt das Mitwirkungssta tut das Verfahren für dessen Änderung.

Urabstimmung

§ 188

1 Die Urabstimmung ist die schriftliche Abstimmung unter den Angestellten der Gesamt kirchlichen Dienste sowie den Pfarrerinnen und Pfarrern in Institutionen.

181.401 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche

2 Der Urabstimmung unterliegen: a. der Erlass und die Änder ung des Mitwirkungsstatuts, b. Beschlüsse der Ve rsammlung der Mitarb eiterinnen und Mitarbei

- ter, wenn ein Drittel der in de r Versammlung anwesenden Stimm

- berechtigten dies verlangt, c. weitere Geschäfte durch Besc hluss der Pers onalvertretung.

3 Ein Antrag gilt als in der Urabstimmung angenommen, wenn er mehr zustimmende als ablehnende Stimmen auf sich vereinigt. Versammlung

§ 188

1 Die Versammlung der Mita rbeiterinnen und Mitarbei

- ter setzt sich aus den Angestellten der Gesamtkirchlichen Dienste sowie den Pfarrerinnen und Pfarrern in Institutionen zusammen.

2 Der Versammlung der Mitarbeite rinnen und Mitarbeiter obliegen: a. die Beschlussfassung über das Mitwirkungsstatut zuhanden der Urabstimmung, b. die Wahl der Mitglieder der Persona lvertretung, c. weitere Aufgaben, die ihr gemäss Mitwirkungsstatut zugewiesen sind.

3 Die Teilnahme an den Versamml ungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist freiwill ig. Sie wird auf den Arbeitszeitsaldo angerech

- net. Personal vertretung

§ 188

1 Die Personalvertretung vert ritt die Interessen der An

- gestellten der Gesamtkirchlichen Dienste sowie der Pfarrerinnen und Pfarrer in Institutionen gegenübe r dem Kirchenrat und dem Kirchen

- ratsschreiber und pflegt de n Austausch mit diesen.

2 Die Angestellten der Gesamtkirchlichen Dienste sowie die Pfar

- rerinnen und Pfarrer in Institutionen sind berechtigt, sich jederzeit an die Personalvertretung zu wenden. De ren Mitglieder sind insoweit zur Verschwiegenheit verpflichtet.

3 Enthält das Mitwirkungsstatut kein e Regelung, so nimmt die Per

- sonalvertretung al le Aufgaben im Rahmen der Mitsprache in den Ge

- samtkirchlichen Diensten wahr, die nicht der Urabstimmung oder der Versammlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zugewiesen sind. b. Mitsprache

§ 188

1 Die Personalvertretung nimmt zu Änderungen der Per

- sonalverordnung

5 und der zugehörigen Vollz ugsverordnungen Stellung.

2 Beschlüsse des Kirchenrates und de r Landeskirche betreffend die für die Angestellten der Gesamtki rchlichen Dienste sowie die Pfarre

- rinnen und Pfarrer in Institutione n zuständige Einrichtung der beruf

- lichen Vorsorge bedürfen der Zu stimmung der Pe rsonalvertretung. a. Im Allgemeinen

67 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche

181.401

13.

21 Abschnitt: Vollzug des Personalrechts

Einheitliche

Anwendung des

Personalrechts

§ 189.

Dem Kirchenrat obliegen in Bezug auf den Vollzug des landeskirchlichen Pers onalrechts insbesondere: a. der Erlass der für den rechtsgl eichen und einheitlichen Vollzug erforderlichen Rich tlinien und Weisungen, b. die Sicherstellung der Ausl egung und Anwendung des Personal rechts und der Lohnordnung der Landeskirche nach rechtsgleichen und wirtschaftlichen Grundsätzen, namentlich durch die Koordi nation der Praxis der Anstellung sinstanzen und durch die Abgabe von Empfehlungen, c. die Planung und Entwicklung orga nisatorischer, administrativer und technischer Hilfsmitte l für die Personalführung, d.

23 die Planung und Organisation der Aus- und Weiterbildung sowie Durchführung von Schulungsmassnahmen, e. die angemessene Information der Anstellungsinstanzen sowie der Pfarrerinnen, Pfarrer und Angest ellten über personelle Angele genheiten, f. die Beratung der Anstellungsinstanzen sowie der Pfarrerinnen, Pfarrer und Angestellten in personellen An gelegenheiten.

Lohn

administration

§ 190.

Der Kirchenrat kann die L ohnadministration für andere Anstellungsinstanzen übernehmen. Er setzt die von diesen zu leis tende Entschädigung fest.

14.

21 Abschnitt: Besondere Bestimmungen für einzelne Personalgruppen A. Angestellte in den Gemeindediensten

Aufgaben und

Anforderungen

(§

13 PVO)

§ 191.

1 Der Kirchenrat bestimmt für die Angestellten, die in den Diensten gemäss Art. 135–139 de r Kirchenordnung tätig sind, die Auf gaben. Er legt die für die Ausübung dieser Dienste nötigen Anfor derungen fest, welche die Angeste llten in fachlicher und persönlicher Hinsicht zu erfüllen haben.

2 Er bezeichnet die Ausbildungen, welche die Angestellten als Vo raussetzung für die Zulassung zum kirchenmusikalischen, diakonischen und katechetischen Dienst sowie zum Dienst im Sekretariat einer Kirch gemeinde, als Sigristin oder Sigris t sowie als Hauswartin oder Haus wart vorzuweisen haben.

181.401 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche B. Besondere Anstellungsverhältnisse Aushilfen

§ 192.

1 Aushilfen sind Angestellte, die ausserhalb des Stellen

- plans befristet für längst ens zwölf Monate angestellt werden. Aushilfen als Ersatz für arbeitsunfähige An gestellte können bis längstens zwei Jahre angestellt werden.

2 Aushilfen unterstehen der Persona lverordnung und dieser Verord

- nung, soweit der Kirchenrat kein e abweichenden Vorschriften erlässt. Praktikantinnen und Praktikanten

§ 193.

1 Die Anstellungsinstanzen können im Rahmen der bewil

- ligten finanziellen Mitte l Praktikantinnen und Pr aktikanten anstellen.

2 Praktikantinnen und Praktikanten unterstehen der Personalver

- ordnung und dieser Verordnung, soweit der Kirchenrat keine abwei

- chenden Vorschriften erlässt. Lernende

§ 194.

1 Lehrstellen gemäss der Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung

9 werden mit dem Stel lenplan festgesetzt.

2 Die Anstellung erfolgt durch die Anstellungsinstanz. Diese setzt die Löhne für die Lernenden nach ortsüblichen Ansätzen fest.

3 Der Lehrvertrag untersteht vorbehältlich der zwingenden Bestim

- mungen des Schweizerischen Obligationenrechts

8 dem öffentlichen Recht. Gastwirtschafts betriebe

§ 195.

Kirchgemeinden, die über eine n Gastwirtschaftsbetrieb ver

- fügen, können die im Gastwirtscha ftsbereich tätigen Angestellten hinsichtlich Beginn und Beendigung des Arbeitsverhä ltnisses, Lohn, Arbeitszeit und Freizeit den Be stimmungen des Landes-Gesamt

- arbeitsvertrages für das Gastgewerbe unterstellen.

15.

21 Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen Anpassungen

§ 196.

1 Die Anstellungsinstanzen e rsetzen bestehende Arbeits

- verträge durch Anstellungsverfü gungen und -beschlüsse gemäss §

18 PVO. Vorbehalten bleibt §

14.

2 Sie passen bestehende Anstellungsverfügungen und -beschlüsse an die Personalverordnung und diese Verordnung an.

3 Die Anpassungen gemäss Abs.

1 und 2 haben binnen eines Jahres ab Inkrafttreten dies er Verordnung zu erfo lgen. Für die Anpassung der Löhne an die Personalverordnung und diese Verordnung gilt die nämliche Frist. Vo rbehalten bleiben §§

107 Abs. 2 und 108 PVO. a. Bestehende Arbeitsverhält- nisse

69 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche

181.401

b. Personal

dossiers

§ 197.

Die Anstellungsinstanzen passen bestehende Personal akten und Personaldossiers binnen drei er Jahre ab Inkrafttreten dieser Verordnung an die Bestimmungen gemäss §§

32 und 33 an.

Einkünfte aus

Nebenbeschäf

tigungen und

öffentlichen

Ämtern

§ 197

1 Die Abrechnung über Eink ünfte aus Nebenbeschäfti gungen und öffentlichen Ämtern erfo lgt für die im Vorjahr erzielten Einkünfte erstmals im Jahr 2015 gemäss §

175 a.

2 Bestehende Vereinbarungen zwis chen Kirchgemeinden und Schul gemeinden über die Abgeltung von Lektionen im Fach Religion und Kultur, die Pfarrerinnen und Pfarrer erteilen, fallen auf Ende des Schuljahres 2014/2015 dahin.

Aufhebung bis

herigen Rechts

§ 198.

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden aufge hoben: a. Verordnung über die Besoldungen der Pfarrer vom 13. Juli 1964, b. Verordnung über Ausbildung, Weiterbildung und Aufgaben der Diakone und Diakoninnen (Diakonische Mitarbeiter und Mitarbei terinnen) vom 10. September 1986, c. Übergangsbestimmungen des Kirc henrates zum Personalrecht vom

24. März 1999, d. Reglement des Kirchenrates über die Arbeitszeit vom 18. Juni

1997, e. Reglement über die Hilfsprediger der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zü rich vom 8. Februar 1961, f. Richtlinien, Weisungen und Beschl üsse des Kirchenrates, der Kirch gemeinden und Kirchgem eindeverbände, soweit sie dieser Verord nung widersprechen.

Änderung bis

herigen Rechts

§ 199.

Es werden aufgehoben: a. §§

11 und 13 der Verordnung über die reformierte Spitalseelsorge vom 26. Juni 2002, b. §

41 der Verordnung über die religionspädagogischen Angebote vom 30. Januar 2008

3 .

Inkrafttreten

§ 200.

Diese Verordnung tritt am

1. Januar 2012 in Kraft. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 20. September 2017 ( OS 72, 604 )

§ 160

a ist auf die im Zeitpunkt von dessen Inkrafttreten bereits bewilligten Weiterbil dungen nicht anwendbar.

181.401 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche Übergangsbestimmung zur Änderung vom 27. März 2019 ( OS 74, 259

) Der Anspruch gemäss §

82 Abs.

2 besteht ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Ände rung der Vollzugsverordnung zur Personalver

- ordnung vom 27. März 2019. Übergangsbestimmungen zur Ä nderung vom 12. Juni 2024 ( OS 79, 379 ) I. Auf Weiterbildungsur laube, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung der Vollzugsver ordnung zur Personalverordnung ge

- mäss §

167 Abs. 2 beantragt sind, bleiben §§

165 Abs. 1 lit. a und 166 Abs. 1 lit. a in der Fassung vom 6. Juli 2011 anwendbar. II. Auf Weiterbildungsurlaube, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung de r Vollzugsverordnung zu r Personalverordnung ge

- mäss §

167 Abs. 3 beantragt sind, ist §

167 Abs. 2 nicht anwendbar. Übergangsbestimmung zur Ä nderung vom 7. Mai 2025 ( OS 80, 162

) Die Kirchgemeinden setzen §

137 Abs. 2 Sätze 1 und 2 spätestens binnen zweier Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Bestimmung um.

1 OS 66, 680 ; Begründung siehe ABl 2011, 2129 .

2 LS 181.10 .

3 LS 181.17 .

4 LS 181.25 .

5 LS 181.40 .

6 LS 181.41 .

7 LS 181.402 .

8 SR 220 .

9 SR 412.10 ff.

10 SR 822.11 ; Art. 35 ff.

11 SR 832.20 .

12 SR 834.1 .

71 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche

181.401

13 Eingefügt durch B vom 4. September 2013 ( OS 68, 388 ; ABl 2013-09-20 ). In Kraft seit 1. Januar 2014.

14 Fassung gemäss B vom 4. September 2013 ( OS 68, 388 ; ABl 2013-09-20 ). In Kraft seit 1. Januar 2014.

15 Eingefügt durch V über das Pfarramt in der Landeskirche vom 3. September

2014 ( OS 69, 410 ; ABl 2014-09-19 ). In Kraft seit 1. Januar 2015.

16 Fassung gemäss V über das Pfarramt in der Landeskirche vom 3. September

2014 ( OS 69, 410 ; ABl 2014-09-19 ). In Kraft seit 1. Januar 2015.

17 Aufgehoben durch V über das Pfarramt in der Landeskirche vom 3. Septem ber 2014 ( OS 69, 410 ; ABl 2014-09-19 ). In Kraft seit 1. Januar 2015.

18 Nummerierung gemäss V über das Pfarramt in der Landeskirche vom 3. Sep tember 2014 ( OS 69, 410 ; ABl 2014-09-19 ). In Kraft seit 1. Januar 2015.

19 Eingefügt durch B vom 1. Juni 2016 ( OS 71, 272 ; ABl 2016-06-10 ). In Kraft seit

1. September 2016.

20 Fassung gemäss B vom 1. Juni 2016 ( OS 71, 272 ; ABl 2016-06-10 ). In Kraft seit

1. September 2016.

21 Nummerierung gemäss B vom 1. Juni 2016 ( OS 71, 272 ; ABl 2016-06-10 ). In Kraft seit 1. September 2016.

22 Eingefügt durch B vom 20. September 2017 ( OS 72, 604 ; ABl 2017-10-06 ). In Kraft seit 1. Januar 2018.

23 Fassung gemäss B vom 20. September 2017 ( OS 72, 604 ; ABl 2017-10-06 ). In Kraft seit 1. Januar 2018.

24 Fassung gemäss B vom 28. November 2018 ( OS 74, 12 ). In Kraft seit 1. Januar

2019.

25 Fassung gemäss B vom 10. April 2019 ( OS 74, 261 ; ABl 2019-04-18 ). In Kraft seit 1. Juli 2019.

26 Eingefügt durch B vom 27. März 2019 ( OS 74, 259 ; ABl 2019-03-29 ). In Kraft seit 1. August 2019.

27 Fassung gemäss B vom 25. August 2021 ( OS 76, 467 ; ABl 2021-09-03 ). In Kraft seit 1. Januar 2022.

28 Fassung gemäss B vom 29. November 2023 ( OS 78, 541 ). In Kraft seit 1. Januar

2024.

29 Eingefügt durch B vom 12. Juni 2024 ( OS 79, 379 ; ABl 2024-06-28 ). In Kraft seit 1. Januar 2025.

30 Fassung gemäss B vom 12. Juni 2024 ( OS 79, 379 ; ABl 2024-06-28 ). In Kraft seit

1. Januar 2025.

31 Aufgehoben durch B vom 12. Juni 2024 ( OS 79, 379 ; ABl 2024-06-28 ). In Kraft seit

1. Januar 2025.

32 Nummerierung gemäss B vom 12. Juni 2024 ( OS 79, 379 ; ABl 2024-06-28 ). In Kraft seit 1. Januar 2025.

33 Fassung gemäss B vom 7. Mai 2025 ( OS 80, 162 ; ABl 2025-05-16 ). In Kraft seit

1. August 2025.

34 Fassung gemäss B vom 26. November 2025 ( OS 80, 331 ). In Kraft seit 1. Januar

2026.

181.401 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche Anhang 1: Einreihungsplan Klasse 1 Betriebsangestellte/r Klasse 2 Betriebsangestellte/r Klasse 3 Betriebsangestellte/r Mitarbeiter/in Kirchenmusik Sekretär/in Klasse 4 Betriebsangestellte/r Mitarbeiter/in Kirchenmusik Mitarbeiter/in Sigristendienst Sekretär/in Klasse 5 Betriebsangestellte/r mbA Hauswart/in Mitarbeiter/in Diakonie Mitarbeiter/in Kirchenmusik Mitarbeiter/in Sigristendienst Mitarbeiter/ in Soziales Sekretär/in Sigrist/in Klasse 6 Betriebsangestellte/r mbA Chorleiter/in Hauswart/in Hauswart/in mbA Mitarbeiter/in Diakonie Mitarbeiter/ in Soziales Organist/in Sekretär/in Sigrist/in Sigrist/in mbA

73 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche

181.401 Klasse 7 Betriebsangestellte/r mbA Chorleiter/in Hauswart/in Hauswart/in mbA Mitarbeiter/in Diakonie

13 Mitarbeiter/in Katechetik Organist/in Sachbearbeiter/in Sigrist/in Sigrist/in mbA Sozialdiakon/in in Ausbildung Klasse 8 Betriebsangestellte/r mbA Chorleiter/in Hauswart/in mbA Katechet/in in Ausbildung Mitarbeiter/in Diakonie

13 Mitarbeiter/in Katechetik Organist/in Sachbearbeiter/in Sigrist/in mbA Sozialdiakon/in in Ausbildung Klasse 9 Administrative/r Leiter/in Chorleiter/in Erwachsenenb ildner/in HF Katechet/in Organist/in Polygraf/in Sachbearbeiter/in Sozialarbeiter/in HF Sozialdiakon/in HF

181.401 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche Klasse 10

14 Administrative/r Leiter/in Chorleiter/in Erwachsenenbildner/in HF Katechet/in Organist/in Polygraf/in Sekretariatsleiter/in Sozialarbeiter/in HF Sozialdiakon/in FH Sozialdiakon/in HF Stabsmitarbeiter/in Klasse 11 Administrative/r Leiter/in Betriebsleiter/in Chorleiter/in

13 Chorleiter/in mbA Erwachsenenbildner/in FH Katechet/in Kirchgemeindeverwalter/in Organist/in

13 Organist/in mbA Polygraf/in mbA Sekretariatsleiter/in Sozialarbeiter/in FH Sozialdiakon/in FH Sozialdiakon/in HF

13 Stabsmitarbeiter/in Klasse 12 Betriebsleiter/in Chorleiter/in mbA Erwachsenenbildner/in FH Katechet/in mbA Kirchgemeindeverwalter/in Organist/in mbA Polygraf/in mbA Sekretariatsleiter/in Sozialarbeiter/in FH Sozialdiakon/in FH Sozialdiakon/in mbA Stabsmitarbeiter/in

75 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche

181.401 Klasse 13 Betriebsleiter/in Chorleiter/in mbA Erwachsenenbildner/in mbA Kirchgemeindeverwalter/in Organist/in mbA Sozialarbeiter/in mbA Sozialdiakon/in mbA Stabsmitarbeiter/in Klasse 14 Betriebsleiter/in mbA Erwachsenenbildner/in mbA Kantor/in Kirchgemeindeverwalter/in Sozialarbeiter/in mbA Sozialdiakon/in mbA Stabsmitarbeiter/in mbA Klasse 15

25 Bereichsleiter/in Betriebsleiter/in mbA Geschäftsleiter/in Kantor/in Mittelschulseelsorger/in Stabsmitarbeiter/in mbA Klasse 16 Bereichsleiter/in Geschäftsleiter/in Kantor/in Mittelschulseelsorger/in Pfarrstellvertreter/in Stabsmitarbeiter/in mbA Klasse 17 Abteilungsl eiter/in Bereichsleiter/in Gemeindepfarrer/in Geschäftsleiter/in Pfarrer/in in Institutionen

181.401 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche Klasse 18 Abteilungsleiter/in Geschäftsleiter/in Klasse 19 Kirchenratsschreiber/in Mitglied des Kirchenrates Klasse 21 Kirchenratspräsident/in

77 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche

181.401 Anhang 2: Beträge der Lohnklassen

34 LK

12345678910

36 B3 10

75 832

78 207

80 974

84 148

87 760

91 859

96 467 101 622 107 358 113 712

35 B3 9

75 185

77 540

80 285

83 430

87 013

91 076

95 645 100 755 106 443 112 743

34 B3 8

74 539

76 873

79 594

82 713

86 264

90 293

94 823

99 890 105 528 111 774

33 B3 7

73 892

76 207

78 903

81 997

85 516

89 511

94 001

99 024 104 614 110 805

32 B3 6

73 246

75 540

78 213

81 278

84 768

88 727

93 180

98 157 103 699 109 835

31 B3 5

72 599

74 875

77 523

80 562

84 020

87 944

92 357

97 293 102 784 108 868

30 B3 4

71 955

74 207

76 833

79 844

83 273

87 162

91 535

96 424 101 868 107 898

29 B3 3

71 307

73 541

76 143

79 126

82 523

86 379

90 712

95 560 100 953 106 928

28 B3 2

70 661

72 875

75 454

78 410

81 777

85 595

89 889

94 693 100 038 105 959

27 B3 1

70 015

72 209

74 763

77 692

81 029

84 813

89 067

93 827

99 123 104 990

26 B2 10

69 368

71 542

74 073

76 977

80 280

84 030

88 245

92 960

98 209 104 021

25 B2 9

68 722

70 876

73 381

76 259

79 532

83 247

87 422

92 095

97 295 103 052

24 B2 8

68 077

70 209

72 693

75 540

78 785

82 463

86 601

91 228

96 380 102 082

23 B2 7

67 430

69 543

72 001

74 824

78 037

81 682

85 778

90 363

95 464 101 114

22 B2 6

66 783

68 875

71 312

74 106

77 288

80 899

84 957

89 496

94 549 100 145

21 B2 5

66 136

68 209

70 623

73 390

76 541

80 116

84 134

88 630

93 634

99 176

20 B2 4

65 491

67 543

69 932

72 673

75 793

79 333

83 311

87 765

92 718

98 206

19 B2 3

64 845

66 877

69 241

71 957

75 046

78 550

82 491

86 898

91 804

97 237

18 B2 2

64 197

66 210

68 552

71 238

74 296

77 767

81 668

86 033

90 889

96 267

17 B2 1

63 551

65 544

67 861

70 521

73 549

76 985

80 847

85 166

89 974

95 299

16 B1 14

62 905

64 877

67 172

69 804

72 801

76 201

80 024

84 301

89 058

94 330

15 B1 13

62 258

64 211

66 482

69 086

72 053

75 418

79 203

83 433

88 143

93 361

14 B1 12

61 613

63 543

65 792

68 370

71 305

74 636

78 380

82 568

87 229

92 392

13 B1 11

60 966

62 877

65 101

67 653

70 558

73 853

77 557

81 701

86 314

91 423

12 B1 10

60 320

62 211

64 411

66 935

69 810

73 069

76 736

80 837

85 399

90 454

11 B1 9

59 674

61 544

63 721

66 218

69 060

72 287

75 913

79 969

84 484

89 484

10 B1 8

59 027

60 877

63 031

65 502

68 312

71 504

75 092

79 104

83 569

88 514

9 B1 7

58 380

60 211

62 340

64 784

67 565

70 720

74 269

78 237

82 653

87 545

8 B1 6

57 736

59 543

61 651

64 066

66 818

69 938

73 447

77 371

81 738

86 576

7 B1 5

57 089

58 877

60 961

63 349

66 069

69 154

72 625

76 505

80 823

85 606

6 B1 4

56 442

58 210

60 269

62 632

65 321

68 372

71 802

75 640

79 908

84 638

5 B1 3

55 796

57 544

59 580

61 916

64 575

67 590

70 979

74 773

78 993

83 668

4 B1 2

55 150

56 878

58 891

61 198

63 825

66 807

70 157

73 907

78 079

82 700

3 B1 1

54 503

56 211

58 199

60 481

63 077

66 023

69 334

73 041

77 164

81 730

2 B1 0

53 857

55 544

57 510

59 764

62 330

65 242

68 513

72 174

76 250

80 761

1 AS

52 565

54 211

56 130

58 329

60 834

63 675

66 870

70 442

74 419

78 823

181.401 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche LK

36 B3 10

120 716 128 416 136 839 144 846 154 852 165 702 176 254 188 928 202 576 217 239 232 964

35 B3 9

119 688 127 322 135 672 143 612 153 533 164 289 174 750 187 317 200 850 215 386 230 979

34 B3 8

118 660 126 225 134 506 142 378 152 213 162 877 173 250 185 707 199 123 213 536 228 993

33 B3 7

117 631 125 132 133 340 141 144 150 893 161 464 171 749 184 097 197 397 211 684 227 008

32 B3 6

116 603 124 039 132 173 139 907 149 573 160 052 170 245 182 487 195 669 209 832 225 023

31 B3 5

115 573 122 944 131 007 138 674 148 254 158 640 168 743 180 877 193 944 207 981 223 038

30 B3 4

114 543 121 850 129 841 137 438 146 934 157 229 167 241 179 266 192 217 206 129 221 052

29 B3 3

113 515 120 756 128 676 136 206 145 614 155 815 165 738 177 656 190 492 204 279 219 067

28 B3 2

112 487 119 659 127 509 134 972 144 295 154 404 164 237 176 046 188 764 202 427 217 081

27 B3 1

111 458 118 565 126 342 133 735 142 974 152 992 162 735 174 436 187 038 200 575 215 094

26 B2 10

110 430 117 471 125 177 132 502 141 654 151 578 161 232 172 825 185 311 198 724 213 110

25 B2 9

109 400 116 377 124 010 131 266 140 336 150 167 159 729 171 216 183 584 196 872 211 125

24 B2 8

108 371 115 282 122 844 130 033 139 015 148 753 158 228 169 604 181 858 195 020 209 138

23 B2 7

107 343 114 188 121 677 128 799 137 696 147 342 156 726 167 995 180 131 193 170 207 153

22 B2 6

106 314 113 093 120 512 127 563 136 376 145 931 155 224 166 384 178 406 191 318 205 167

21 B2 5

105 285 111 999 119 345 126 330 135 055 144 517 153 722 164 774 176 679 189 466 203 182

20 B2 4

104 256 110 905 118 179 125 094 133 735 143 106 152 219 163 164 174 953 187 615 201 197

19 B2 3

103 227 109 811 117 013 123 861 132 417 141 694 150 717 161 554 173 226 185 763 199 211

18 B2 2

102 198 108 717 115 845 122 625 131 097 140 281 149 216 159 944 171 499 183 913 197 226

17 B2 1

101 170 107 621 114 680 121 391 129 777 138 869 147 713 158 335 169 773 182 061 195 239

16 B1 14

100 142 106 526 113 514 120 157 128 458 137 457 146 210 156 724 168 045 180 210 193 254

15 B1 13

99 112 105 432 112 348 118 922 127 136 136 044 144 708 155 115 166 320 178 358 191 268

14 B1 12

98 082 104 337 111 182 117 688 125 817 134 632 143 207 153 504 164 593 176 505 189 283

13 B1 11

97 054 103 243 110 014 116 452 124 498 133 221 141 705 151 894 162 868 174 655 187 298

12 B1 10

96 025 102 149 108 849 115 218 123 178 131 807 140 202 150 284 161 140 172 803 185 313

11 B1 9

94 996 101 056 107 683 113 985 121 859 130 396 138 699 148 674 159 414 170 953 183 328

10 B1 8

93 968

99 960 106 516 112 750 120 538 128 983 137 197 147 064 157 687 169 101 181 341

9 B1 7

92 939

98 866 105 350 111 516 119 218 127 571 135 696 145 453 155 961 167 249 179 356

8 B1 6

91 910

97 772 104 185 110 280 117 899 126 159 134 194 143 842 154 234 165 399 177 372

7 B1 5

90 882

96 676 103 017 109 045 116 579 124 747 132 692 142 233 152 508 163 546 175 385

6 B1 4

89 852

95 582 101 852 107 812 115 260 123 334 131 189 140 622 150 782 161 694 173 400

5 B1 3

88 822

94 488 100 685 106 578 113 940 121 923 129 686 139 011 149 055 159 843 171 414

4 B1 2

87 795

93 394

99 518 105 344 112 620 120 511 128 185 137 402 147 329 157 991 169 428

3 B1 1

86 766

92 298

98 353 104 108 111 300 119 098 126 683 135 791 145 602 156 140 167 444

2 B1 0

85 737

91 204

97 186 102 873 109 980 117 686 125 181 134 182 143 875 154 289 165 458

1 AS

83 679

89 016

94 854 100 404 107 341 114 862 122 175 130 961 140 422 150 586 161 486 Beträge der Lohnklassen

79 VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche

181.401 Anhang 3: Beträge der Lohnklassen 16 und 17 für Pfarrerinnen und Pfarrer in den Kirchgemeinden und in Institutionen

34 LK

174 174

185 267

172 762

183 765

171 350

182 262

169 938

180 761

168 526

179 259

167 113

177 756

165 702

176 254

164 289

174 750

162 877

173 250

161 464

171 749

160 052

170 245

158 640

168 743

157 229

167 241

155 815

165 738

154 404

164 237

152 992

162 735

151 578

161 232

150 167

159 729

148 753

158 228

147 342

156 726

145 931

155 224

144 517

153 722

143 106

152 219

141 694

150 717

140 281

149 216

138 869

147 713

137 457

146 210

136 044

144 708

134 632

143 207

133 221

141 705

131 807

140 202

130 396

138 699

128 983

137 197

127 571

135 696

126 159

134 194

124 747

132 692

123 334

131 189

121 923

129 686

120 511

128 185

119 098

126 683

117 686

125 181