Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (177.111)

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Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (177.111)

Vollzugsverordnung zum Personalgesetz

Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

177.111

1 Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

42 (vom 19. Mai 1999)

1 Der Regierungsrat beschliesst: I. Allgemeine Bestimmungen

Geltungs

bereich,

Begriffe

§ 1.

1 Die Verordnung gilt auch für die Lehrverhältn isse des Kan tons

42 gemäss der Bundesgesetzge bung über die Berufsbildung

9 sowie für die Lehrverhältn isse der Berufe der Gesundheitspflege.

2 Es werden bezeichnet a. als Amt: Ämter, Abteilungen und Betriebe, die einer Direktion des Regierungsrates oder der Staatskanzlei unmittelbar unter stellt sind, b.

36 als Gerichte: die dem Obergericht angegliederten Gerichte, die Bezirksgerichte, das Baurekursger icht und das Steuerrekursgericht, c. als Betriebsangestellte: Angestel lte des medizinisch-technischen, handwerklichen, land- und forstwi rtschaftlichen, Ökonomie-, Auf seher- und Hausdienstbereiches.

Austausch

zwischen

Arbeitgeber

und Angestell

ten

§ 1

1 Der Austausch zwischen Arbeitgeber und Angestellten erfolgt grundsätzlich elektronisch. Diese Verpflichtung bleibt nach Beendigung des Arbeitsv erhältnisses bestehen.

2 Die Finanzdirektion legt das System für den elektronischen Aus tausch fest.

3 Personen, die über keine E-Mail-A dresse des Kantons verfügen, verwenden für den Zugriff auf das System und für den Empfang von Mitteilungen daraus eine externe E-Mail-Adresse.

Stellen

beschreibungen

§ 2.

1 Die Direktionen und die obersten kantonalen Gerichte oder mit deren Ermächtigung die Ämter, Gerichte und Notariate erlassen für die Stellen in ihrem Bereich Stellenbeschreibunge n. Diese dienen der Umschreibung von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung der Stellen und bilden die Grundlag e für die Einreihung sowie für die Mitarbeiterbeurteilung.

2 Die Stellenbeschreibungen werden regelmässig sowie bei einer Än derung des Aufgabengebietes überprüf t. Das Personalamt erlässt Richt linien über den Inhalt und die Gestaltung der Stellenbeschreibungen.

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3 Das Obergericht und das Verwaltungsgericht erlassen für ihre Bereiche entsprechende Richtlinien.

36 II. Arbeitsverhältnis A. Stellenplan Verwaltung

§ 3.

1 Der Stellenplan wird in der Regel pro Amt festgesetzt. Er enthält: a. die Anzahl der Stellen und deren prozentu aler Umfang, b. die Zuordnung jeder Stelle zu einer Richtposition und Lohnklasse gemäss dem Ei nreihungsplan.

2 Der Stellenplan kann weitere In formationen, insbesondere die Richtposition präzisierende F unktionsbezeichnungen, enthalten.

3 Die Stellenpläne werden regelmässig überprüft. b. Festsetzung

§ 4.

1 Die Direktionen sind zuständi g zur Festsetzung der Stellen

- pläne, soweit sich der Regierungsrat dies nicht selber vorbehält.

2 Die Direktionen können ihre Äm ter ermächtigen, den Stellen

- plan ganz oder teilweise selbststä ndig festzusetzen oder innerhalb des

- selben Stellen zu verschieben, um zuwandeln oder die organisatorische Gliederung zu ändern. c. Gesamt punktezahl der Stellen, weitere Vorgaben

§ 5.

1 Der Regierungsrat oder die Direktion können eine Gesamt

- punktezahl für die Stellen vorgeb en, die ohne ihre Genehmigung im Durchschnitt über ein Jahr nicht übe rschritten werden darf. Die Gesamt

- punktezahl kann auch nu r für einzelne Bereiche festgesetzt werden.

2 Die Gesamtpunktezahl entspricht der Summe der Punkte pro Stelle. Die Punktezahl pro ganze St elle entspricht deren Einreihungs

- klasse, bei Klassenrahmen deren oberster Lohnklasse.

3 Die Verschiebung von St ellen zwischen Ämtern derselben Direk

- tion bedarf deren Zust immung. Die Direktione n können neue Stellen schaffen, sofern daraus kein finanzieller Mehraufwand entsteht. Bewirkt die Schaffung neuer Stellen eine fi nanzielle Mehrbela stung, bedarf es dazu der Genehmigung des Regierungsrates.

4 Der Regierungsrat oder die Di rektion können weitere Vorgaben und Auflagen für Stellenpläne festsetzen. d. Bearbeitung der Stellenpläne

§ 6.

1 Die Direktionen gewährleiste n gegenüber der Finanzdirek

- tion den Überblick über die Stel lenpläne und deren Auslastung. a. Grundsatz, Inhalt

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2 Die Direktionen bearbeiten die St ellenpläne mittels des zentralen Personalmanagement- und Lohnadminis trationssystems oder mittels dezentralen Pers onalmanagemen tsystemen. Sie können diese Aufgabe an ihre Ämter delegieren.

3 Das Personalamt erlä sst Weisungen zur Ge staltung und Bearbei tung der Stellenpläne.

e. Zuständigkeit

zur Einreihung,

Verfahren

§ 7.

1 Stellen bis Lohnklasse 23 we rden von der zur Festsetzung des Stellenplans zuständi gen Instanz eingereiht.

2 Die Einreihung ist gemäss §§

8–10 Personalverordnung

3 zu begrün den und mit den zu ihrer Überprüf ung notwendigen Unterlagen, ins besondere der Stellenb eschreibung, zu dokumen tieren. Das Personal amt berät und unterstützt di e zuständigen Instanzen.

3 Einreihungen ab Lohnklasse 17 und solche, die durch den Ein reihungsplan und die Rich tpositionsumschreibungen nicht eindeutig bestimmt sind, sowie Klassenrah men und Zweifelsfälle sind dem Per sonalamt vorgängig zur Begutachtung vorzulegen.

f. Aufsicht über

die Stellenpläne

§ 8.

1 Die Direktion regelt die Aufsic ht über die Stellenpläne. Sie erstattet der Finanzdi rektion zuhanden des Regierungsrates regel mässig Bericht über die Stelle npläne und dere n Auslastung.

2 Das Personalamt wertet die Beri chte zuhanden des Regierungs rates aus. Es überwacht die Einr eihungsordnung und Entwicklung der Personalbestände durch Auswertung en des zentrale n Personalinfor mationssystems und re gelmässige Einsichtnahme in die Stellenpläne in Zusammenarbeit mit den Direktionen.

3 Das Personalamt führt Kontrolle über Vorgaben und Änderungen, die der Regierungsrat festsetzt ode r genehmigt, sowie über die Ver schiebung von Stellen zwischen Direktionen.

Sozialstellen

plan

§ 9.

Der Regierungsrat legt einen Soz ialstellenplan fest, um die Weiterbeschäftigung oder Wiederei ngliederung von Angestellten zu erleichtern und die Beschäftigung und Eingliederun g von Behinderten zu fördern.

Rechtspflege

§ 10.

Die obersten kantonale n Gerichte regeln die Zuständigkei ten zur Festsetzung, Änderung und Bearbeitung der Stellenpläne, zur Einreihung der Stellen sowie die Au fsicht über die Stellenpläne der Rechtspflege.

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4 B. Begründung und Dauer Öffentliche Ausschreibung

§ 11.

1 Zuständig für die öffentlich e Ausschreibung ist die An

- stellungsbehörde oder die von ihr bezeichnete Stelle.

2 Die Ausschreibung erfolgt in we iblicher und in männlicher oder in geschlechtsneutraler Form. Sie enthält gegebenenfalls Hinweise auf die Eignung der Stelle für Teilze itbeschäftigung und für den beruf

- lichen Wiedereinstieg.

3 Die Ausschreibung kann in sbesondere unterbleiben a. wenn die Stelle durch Beförderung oder Versetzung innerhalb der Verwaltung oder der Rechtspfle ge oder auf dem Wege der Beru

- fung besetzt wird, b. in Bereichen, in denen die öffentliche Ausschreibung aufgrund der erfahrungsgemäss grossen Fluktuation oder des fehlenden Stellen

- marktes einen unverhältnismässigen Aufwand bedeuten würde. Bewerbungs verfahren

§ 11

1 Bewerbungsunterlagen könne n physisch oder über kan

- tonale Rekrutierungsplattfo rmen verlangt werden.

2 Referenzen, Leumundsberichte, Sicherheitsüberprüfungen und andere Eignungsabklärungen werden nur mit Einwilligung der Bewer

- benden eingeholt oder durchgeführt.

3 Nach Abschluss des Bewerbungsv erfahrens werden die Bewer

- bungsunterlagen zurück gegeben oder vernichtet. Erfolgt eine Anstel

- lung, werden die Bewerbungsunterlage n ins Personaldossier übertragen. Erfolgt keine Anstellung, können di e Unterlagen mit Zustimmung der betroffenen Person länger aufbewahrt werden. Anstellungs behörde

§ 12.

1 Die Direktionen sind zuständig für: a. die Anstellung und Festsetzung des Lohnes, b. die Änderung des Beschäftigungsgrades, c. die Versetzung, d. die Gewährung von Zulagen gemäss §§

25, 26 Abs. 1 und 3 und 27 Personalverordnung

3 , e.

32 die Individuelle Lohnerh öhung und die Rückstufung, f. die Entlassung aus dem Arbeitsv erhältnis.

2 Der Regierungsrat ist zuständig fü r die Anstellung und Entlassung, die Festsetzung des Lohnes und die Versetzung der Angestellten ab Lohnklasse 24, die einem Mitglied de s Regierungsrates oder der Staats

- schreiberin bzw. dem Staatsschreiber direkt unterstellt sind. Die Direk

- tion ist zuständig für Änderungen de s Beschäftigungsgrades, Individuelle Lohnerhöhungen, Rückstufungen u nd die Gewährung von Zulagen. Für die Staatsschreiberin oder den Staatsschreiber kommen die Befug

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5 nisse der Direktion der Präsidenti n oder dem Präsidenten des Regie rungsrates zu.

3 Für die Anstellung und Entlass ung, die Festsetzung des Lohnes und die Versetzung von Chefärztinne n und Chefärzten ist die Gesund heitsdirektion zuständig.

4 Die Direktionen können ihre Zust ändigkeiten gemäss Abs. 1 und 3 ganz oder teilweise an ihre Äm ter und Betriebe delegieren.

5 Für die Gewährung von Zulagen gemäss §§

26 Abs. 1 und 27 Perso nalverordnung

3 ist das Einvernehmen mit de m Personalamt erforderlich.

Anstellung,

Beginn

des Arbeits

verhältnisses

§ 13.

1 Die Finanzdirektion und die obersten kantonalen Gerichte regeln die Einzelheiten der Anstel lungsverfügung na ch übereinstim menden Grundsätzen.

2 Das Arbeitsverhältnis beginnt am Tage des Eintrittes gemäss An stellungsverfügung.

Fiktives

Eintrittsdatum

§ 14.

1 Zur Berechnung der Dienstjahr e wird für alle Angestell ten ungeachtet der Zahl der Anstell ungen ein fiktives Eintrittsdatum festgesetzt. Dieses entspricht de m Zeitpunkt des Beginns der ersten, für die Berechnung der Dienstjahre zu berücksichtigenden Tätigkeit.

2 Das fiktive Eintrittsdatum wird bei einem Wiedereintritt in den Dienst des Kantons

42 angepasst, ebenso bei einmaligen oder mehr fachen unbezahlten Urlauben, dere n Dauer insgesamt sechs Monate oder 132 Arbeitstage übersteigen, wobei nur die dies e Dauer überstei gende Zeit zu berücksichtigen ist.

3 Das fiktive Eintrittsdatum wird durch die Anstellungsbehörde festgelegt und angepasst. Für Ange stellte mit gleichzeitig mehreren Arbeitsverhältnissen ist diejenige Behörde zustä ndig, bei der die erste Anstellung erfolgt ist. C. Beendigung

Kündigungs

frist,

Freistellung

§ 15.

1 Die Dauer der Kündigungsfrist richtet sich nach dem im Zeitpunkt der Kündigung laufenden Dienstjahr.

2 Die zur Kündigung zuständige Instanz kann Angestellte in be gründeten Fällen während der Kündi gungsfrist ohne Einfluss auf die Lohnfortzahlung freistellen. Vorbeh alten bleibt die Anrechnung eines anderweitig erziel ten Verdienstes.

3 Die Freistellung ist sc hriftlich zu verfügen oder zu vereinbaren.

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6 Sachlich zureichender Grund bei Kündigung durch den Kanton

§ 16.

1 Ein sachlich zureichender Gr und besteht namentlich, wenn a. mangelhafte Leist ungen oder unbefriedige ndes Verhalten vorlie

- gen, b. die Stelle aus orga nisatorischen oder wirtschaftlichen Gründen aufgehoben wird und eine andere, zumutbare Stelle nicht angebo

- ten werden kann oder abgelehnt wird, c.

20 die oder der Angestellte aus gesundheitlichen Gründen während langer Zeit wiederholt oder daue rnd an der Erfüllung der Auf

- gaben verhindert ist. Die Lohnfortzahlung gemäss §

99 Abs. 2 und

3 sowie §

108 Abs. 1 darf durch die Kündigung grundsätzlich nicht verkürzt werden.

2 Kein sachlich zureichender Grund li egt insbesondere vor, wenn die Kündigung ausschliessli ch als Folge einer Ne ubesetzung der Anstel

- lungs- oder Aufsichtsbehörde erfolgt. Restruk turierung, Stellenabbau, unverschuldete Entlassung

§ 16

1 Für Restrukturierungen und Stellenabbau gemäss §

16 Abs. 1 lit. b gelten die §§

16 b–17.

2 Bei unverschuldeten Entlassungen in Einzelfällen gelten die

§§

16 b und 16 e–17.

3 Bezieht eine Institution Staatsbei träge, gelten die Kosten für einen Sozialplan, der in Üb ereinstimmung mi t den vorliege nden Regelungen ergeht, als ordentli che Personalkosten. b. Vermeiden von Entlassungen

§ 16

1 Beschliesst der Kanton ei ne Restrukturierung oder einen Stellenabbau, prüft er alle Massnahmen zur Vermeidung von Kündigungen, insbesondere die Verm ittlung von Arbeitsstellen, Ver

- setzungen, Pensenreduktionen ode r besondere Arbeitszeitmodelle.

2 Angestellte, die von einer Rest rukturierung oder einem Stellen

- abbau betroffen sind, haben bei der Neubesetzung anderer kantonaler

42 Stellen Vorrang, sofern sie mindestens gleich qualifiziert sind wie ex

- terne Bewerberinnen oder Bewerber. Die Di rektionen und die obers

- ten kantonalen Gerichte info rmieren über freie Stellen.

36 c. Information

§ 16

1 Beschliesst der Kanton eine Restrukturierung oder einen Stellenabbau, informiert er die betroffenen Angestellten frühzeitig darüber und über die geplanten Ma ssnahmen zu ihren Gunsten.

2 Beabsichtigt er Entlassungen, info rmiert er in der Regel gleichzei

- tig die betroffenen Angestellten und weist sie auf da s Beratungsange

- bot nach §

16 e Abs. 1 hin. Machen die Angestellten davon Gebrauch, beachtet der Kanton in der Regel eine Frist von ne un Monaten zwi

- schen der Mitteilung de r Entlassung und dem E nde der Anstellung, sofern dies die dienstlichen Verhältnisse gestatten. a. Geltungs- bereich

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3 Ist ein Sozialplan erforderlich, informiert er in der Regel gleich zeitig die Sozialpartner.

d. Sozialplan

§ 16

1 Führt eine Restrukturierung oder ein Stellenabbau bei mindestens fünf Angestellten zur Kündigung oder zu einer Weiter beschäftigung unter schlechteren Be dingungen, erarbeitet die Direktion oder das oberste kant onale Gericht einen So zialplan. Die Personal verbände werden beigez ogen. Das Persona lamt leistet Unterstützung.

2 Beabsichtigt der Kanton eine Massenentlassung im Sinne von Art. 335 d OR

8 , darf er Kündigungen erst aussprechen, nachdem die Sozialpartner Gelegenheit hatten, Vorschläge im Sinne von Art. 335 f Abs. 2 OR

8 zu unterbreiten. Für die St ellungnahme der Sozialpartner gilt in der Regel eine Frist von 20 Tagen.

e. Begleit

angebote

§ 16

1 Der Kanton stellt ein Berat ungsangebot zur Verfügung, um Angestellten, die von einer Re strukturierung oder einem Stellen abbau betroffen sind, baldmöglichst eine neue Stelle zu vermitteln.

2 Für weiter gehende Unterstützungsmassnahmen wie Aus- oder Weiterbildungen, Hilfelei stungen für fremdsprac hige Angestellte oder psychologische Beratungen kann der Kanton Beiträge bis zu höchstens vier Monatslöhnen leisten.

3 Soweit die Kosten für Massnahmen nach Abs.

2 über Fr.

5000 liegen, werden sie zur Hälfte vo n der Abfindung abgezogen. In Härte fällen kann von dieser Rege lung abgewichen werden.

f. Härtefälle

§ 16

25 Geraten Mitarbeitende durch eine Entlassung in eine Notlage, die durch die Leistungen gemäss de n übrigen Bestimmungen dieser Verordnung nicht genügend aufgefangen wird, kann die Direk tion im Einvernehmen mit dem Pe rsonalamt besonde re Regelungen treffen.

g. Höhe der

Abfindung

§ 16

1 Die Abfindung nach §

26 des Pers onalgesetzes

2 und §

7 der Personalverordnung

3 wird in Monatslöhnen berechnet. Als Monats lohn gilt ein Zwölftel des zuletzt be zahlten Jahres-Bruttolohnes zuzüg lich ständiger Zulage n mit Lohncharakter.

2 Die Abfindung wird innerhalb des folgenden Rahmens festge setzt: Dienstjahre:

5–14 15–24 ab 25 Alter:

35–50 1–6

2–7

3–8 ab 51

2–7

3–8

4–9

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3 Innerhalb des Rahmens werden die persönlichen Ve rhältnisse, die Arbeitsmarktchancen und die Umstände des Stellenverlusts berücksich

- tigt. h. Verfahren; Kürzung

§ 17.

1 Die Abfindung wird festgesetzt durch: a. den Regierungsrat für das von ihm angestellte Personal, b. die obersten kantonale n Gerichte für das Personal der Gerichte, c. die vorgesetzte Direktion im Einvernehmen mi t dem Personalamt für das übrige Personal.

2 Eine Abfindung wird als Einmalzahlung ausgerichtet und bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausbezahlt. Anstelle der Einmal

- zahlung kann vor Beendigung des Anst ellungsverhältnisses dessen Ver

- längerung vereinbart werden.

3 Wird einer oder einem Angestellten durch die bisherige Arbeit

- geberin bzw. den bisherigen Arbeit geber eine zumutbare neue Anstel

- lung angeboten oder vermittelt, so wird die Abfindung unabhängig vom bisherigen und neuen Beschäfti gungsgrad um das während der Abfindungsdauer erzielte Erwerbseinkommen gekürzt.

4 Wird keine oder keine zumutbare neue Anstellung angeboten oder vermittelt, wird die Abfindung um die Hälfte des während der Abfin

- dungsdauer erzielten Er werbseinkommens gekürzt.

5 Unterlässt die oder der Angestellte die Information der verfügen

- den Stelle, so erkundigt sich dies e nach Ablauf der Abfindungsdauer nach dem erzielten Einkommen und verfügt die Rückforderung. Kündigung im Zusammen hang mit der Leistung oder dem Verhalten

§ 18.

1 Auf das Ansetzen einer Frist zur Verbesserung gemäss §

19 des Personalgesetzes

2 kann insbesondere verzichtet werden, wenn fest

- steht, dass die betroffene Person während der Frist a. auch mit angemessenen Förderungsmassnahmen nicht in der Lage sein wird, ihre Leistung oder ihr Verhalten genügend zu verbessern, oder b. nicht gewillt ist, ih re Leistung oder ihr Verhalten zu ändern.

2 Fällt die Leistung oder das Verhal ten innerhalb eines Jahres seit Ablauf der Frist zur Verbesserung erneut mangelhaft bzw. unbefrie

- digend aus, kann ohne Ansetzen ei ner neuen Frist zur Verbesserung gekündigt werden. Entlassung invaliditäts halber

§ 19.

1 Die Entlassung invaliditätshalber erfolgt in der Regel auf das Ende des dritten de r Invaliderklärung folg enden Monats. Ist der Invaliderklärung eine Dienstausset zung von mehr al s drei Monaten vorausgegangen, erfolgt die Auflös ung auf das Ende des der Invalid

- erklärung folgenden Monats. Die Au flösung ist mindestens einen vol

- len Monat im Voraus zu verfügen.

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2 Die Dauer der Lohnfor tzahlung gemäss §

99 Abs. 2 und 3 sowie

§ 108 Abs. 1 darf grundsätzli

ch nicht verkürzt werden.

3 Bei jeder Entlassung invaliditätsh alber ist eine Neuanstellung im Rahmen des Sozialstellenplans zu prüfen.

Altersrücktritt

§ 19

41 Die Angestellten können de n Altersrücktritt in höchs tens zwei Schritten voll ziehen, wenn es die dienstlichen Verhältnisse zulassen. D. Rechtsschutz

Kostenersatz

§ 20.

1 Werden Angestellte im Zusammenhang mit ihrer amtlichen Tätigkeit auf dem Rechtsweg bela ngt oder erweist sich zur Wahrung ihrer Rechte gegenüber Dritten die Beschreitung des Rechtsweges als notwendig, so übernimmt der Kanton

42 mindestens die Kosten des erst instanzlichen Rechtsschutzes. Die betroffene Person informiert die Direktion so rasch als möglich. Ausgenommen sind Auseinandersetzun gen um geringfügige Übertretungen, die für Angestellte keine nachtei ligen dienstlichen Folgen haben.

2 In Auseinandersetzungen, bei denen der Kanton

42 Gegenpartei ist, bezahlt er angemessenen Ersatz der den Angestellten erwachsen den Kosten, wenn diesen keine schu ldhafte Pflichtverletzung nachge wiesen wird.

3 Ergibt das Verfahren, dass die oder der Angestellte die Amts pflichten vorsätzlich oder grobfahrläss ig verletzt hat, kann sie oder er zur Rückerstattung der Kosten verpflichtet werden.

4 Diese Bestimmungen sind auch na ch der Beendigung des Arbeits verhältnisses anwendbar. E. Datenschutz und Datenbearbeitung

Personaldossier

§ 21.

1 Für alle Angestellten wird ein Personaldossier geführt. Dieses kann elektronisch geführt werden.

2 Die Direktionen oder die dazu ermächtigten Ämter und das zustän dige oberste kantonale Gericht be zeichnen die zur F ührung der Perso naldossiers zuständigen Stellen und regeln den Zugriff. Niemand darf sein eigenes Person aldossier führen.

a. Führung und

Zuständigkeit

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10 b. Gliederung und Inhalt

§ 22.

1 Das Personaldossier kann in ein Haupt- und in Neben

- dossiers unterteilt werden. Nebe ndossiers können insbesondere ange

- legt werden für den Lohn, Versic herungen, ärztliche Zeugnisse und Gutachten sowie für bestimmte Er eignisse. Nebendossiers können auch für Daten mehrerer Personen angelegt werden.

2 Das Personaldossier enthält insbesondere a. Daten zur Person und über persönliche Verhältnisse, b. Daten aus dem Bewerbungsverfahren, c. Verfügungen sowie die da zugehörenden Unterlagen, d. Unterlagen zu Lohn und Versicherungen, e. Mitarbeiterbeurteilungen, f. Unterlagen zu Nebenbeschäftig ungen und öffentlichen Ämtern, g. Unterlagen über Ferien, Urlaub und andere Dienstaussetzungen, h. Unterlagen über Aus- und Weiter bildung sowie Ka rriereplanung, i. ärztliche Zeugnisse, Gutachten und für das Arbeitsverhältnis not

- wendige Unterlagen zu Case Management, j. Unterlagen über besondere Ereignisse und Verfahren.

3 Ausserhalb des Personaldossier s dürfen lediglic h Personalunter

- lagen bearbeitet werden, die aussch liesslich zum eigenen Gebrauch, als persönliche Arbeitshilfe oder Gedäch tnisstütze bestimmt sind. Diese Personalunterlagen dürfen anderen Stellen nicht bekannt gegeben wer

- den. Sie werden vernichtet, wenn a. sie ins Personaldossier übergeführt werden, b. sie ihren Zweck erfüllt oder ih re Aktualität verloren haben, c. die oder der Angestellte die Stelle wechselt, d. seit der Erstellung zw ei Jahre vergangen sind. c. Auf bewahrung

§ 23.

42 Das Personaldossier wird durch organi satorische und tech

- nische Massnahmen vor dem Zugriff, der Eins ichtnahme und vor Ver

- änderungen durch unbefug te Personen geschützt. d. Überprüfung und Aussonderung

§ 24.

1 Personaldossiers werden währ end der Anstellung perio

- disch überprüft. Personendaten, die weder für die Aufgabe der betref

- fenden Dienststelle noch für die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Arbeitsv erhältnisses oder für di e Erstellung eines Ar

- beitszeugnisses notwendig sind, werd en im Hinblick auf eine spätere Archivierung ausgesondert.

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2 Bei Beendigung des Ar beitsverhältnisses werden aus dem Per sonaldossier alle Unterlagen ausgesondert, die nicht mehr aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten , für die Erteilung von Referenz auskünften oder im Zusammenhang mi t Ansprüchen aus dem Arbeits verhältnis notwendig sind.

e. Archivierung

und

Anbietepflicht

§ 25.

1 Ausgesonderte Unterlagen we rden während des Arbeits verhältnisses verschlossen aufbewahrt.

2 Personaldossiers und ausgesonderte Unterlagen werden nach Be endigung des Arbeitsver hältnisses während ze hn Jahren nach Ablauf des Austrittsjahres verschlossen aufbewahrt.

3 Sowohl Personaldossiers als auch ausgesonderte Unterlagen wer den dem Staatsarchiv gemäss §

8 des Archivgesetzes vom 24. Septem ber 1995

6 angeboten. Unterlagen, die das Staatsarchiv nicht übernimmt, werden vernichtet.

f. Interner

Stellenwechsel

§ 26.

1 Bei einem Stellenwechsel in eine andere Verwaltungsein heit wird das Personaldos sier nicht übertragen.

2 Für die neue Verwaltu ngseinheit notwendige Informationen wer den weitergegeben.

Einsichtsrecht

§ 27.

1 Der zuständige Personaldiens t gewährt Mitarbeitenden auf Gesuch Einsicht in ihr Personaldossier.

2 Das Einsichtsrecht kann einges chränkt werden, wenn überwie gende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

Zentrales

Personal

management-

und Lohn

administrations

system

§ 28.

1 Das Personalmanagement- und Lohnadministrationssystem dient der Lohnverarbeitung, der ei nheitlichen Anwendung des Personal rechts, dem Personalcontrolling, der Personalführung, der Erstellung der Personal- und Lohnstatistik und des Geschäftsberichts sowie dem Verkehr mit den Angestellten, Sozi alversicherungen und der Vorsorge einrichtung.

2 Im Personalmanagement- und Lohnadministrationssystem dür fen insbesondere folgende Pers onendaten bearbeitet werden: a. Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum und Zivilstand, b. Staatsangehörigkeit, Bürgerort und Niederlassungss tatus ausländi scher Staatsangehöriger, c. Geburtsdatum der Ehegattin, de s Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder des ei ngetragenen Partners, d. die notwendigen Daten zum Verk ehr mit den Sozi alversicherungs trägern und zur Erhebung der Quellensteuer, e. Hinweis auf andere Arbeitsverhältnisse,

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12 f. für den Bezug von Familienzul agen: Name, Geburtsdatum und gesetzliche Vertreterin oder gesetz licher Vertreter des Kindes, der oder dem die Familienzula ge ausgerichtet wird, g. Stellenbeschreibung, h. Stellenplan, i. Ausbildung und berufliche Laufbahn, j. Personalentwicklung und -förder ung, insbesondere Aus- und Wei

- terbildung, k. Absenzen und Urlaube, l. Bezüge der Angestellten, wi e Dienstkleider oder Schlüssel, m. Bewilligungen, insbesondere fü r Nebenbeschäftigungen und öffent

- liche Ämter, n. Mitarbeiterbeurteilung, o. weitere im Rahmen des Persona lcontrollings notw endige Angaben.

3 Zusätzlich werden die Daten zum Arbeitsverhältnis und zur Stelle bearbeitet, soweit dies für die Zweckbestimmung gemäss Abs.

1 not

- wendig ist, insbesondere Daten üb er Eintritt und Anstellungsdauer, Einreihung und Lohn, Beschäftig ungsgrad, Zulagen und Zahlungs

- modalitäten.

4 Die Direktionen und die obersten ka ntonalen Gerichte sowie die Ämter, Gerichte und Notariate ha ben nur Zugriff auf die Personen

- daten ihres Personals. Die Direkti onen und die obersten kantonalen Gerichte regeln die Zugriffsrechte im Einzelnen.

5 Das Personalmanagement- und L ohnadministrati onssystem wird vor dem Zugriff, der Einsichtnahme und vor Veränderungen durch unbefugte Personen geschützt. Ände rungen werden protokolliert.

6 Das Personalamt setzt die Anfo rderungen an die Schnittstellen zum zentralen Persona lmanagement- und Lohnadministrationssystem fest. Dezentrale Personal management systeme

§ 29.

1 Der Regierungsrat setzt di e Anforderungen an dezent

- rale Personalmanagementsysteme fest.

2 In dezentralen Personalmanage mentsystemen können bearbeitet werden: a. Daten aus dem Personalmanage ment- und Lohnadministrations

- system, b. weitere für die Personalführung notwendige Daten, insbesondere für die Zeit- und Le istungserfassung.

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Meldepflichten

der

Angestellten

§ 30.

1 Die Angestellten melden Ä nderungen der Daten gemäss

§ 28. Die Direktionen und die obers

ten kantonalen Gerichte können zusätzliche Daten festlegen, dere n Änderungen durch die Angestell ten gemeldet werden müssen.

2 Die vorgesetzte Stelle leitet di e Meldungen den zur Führung der Personaldossiers und zur Bearbeit ung der Personalmanagementsysteme zuständigen Stellen weiter.

Benützung

technischer

Einrichtungen

§ 31.

1 Bei der Benützung technische r Einrichtungen, namentlich Telefonanlagen und IT-Systemen, dürfen die für den dienstlichen Ge brauch notwendigen Daten aufgezeichnet werden.

2 Daten über die private Benützung dieser Einrichtungen dürfen nur zur Gebührenverrechnung erhoben werden.

3 Eine Aufzeichnung oder Auswertung der Daten zur Überwachung und Kontrolle der Angestellten is t durch organisatorische und tech nische Massnahmen zu unterbinden.

4 Bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche private Benüt zungen können Kontrollen durchgeführt werden. III. Lohn A. Allgemeine Bestimmungen

Funktions

bereiche,

Richtpositions

umschreibungen

§ 32.

1 Die Funktionen werden in fo lgende Bereiche gegliedert:

1: Administrative Funktionen,

2: Technische und handw erkliche Funktionen,

3: Funktionen der Justiz (ohne Rechtspflege) und der Polizei,

4: Medizinische, erzieh erische und soziale Funktionen sowie Funk tionen der Forschung,

5: Land-, forst- sowie hauswirtscha ftliche Funktionen und Funktionen des Hausdienstes,

6: Funktionen der Rechtspflege.

2 Das Personalamt ordnet die Funkt ionen den Funktionsbereichen zu.

3 Der Regierungsrat umschreibt di e Richtpositionen für die Funk tionsbereiche 1 bis 5, die obersten kantonalen Gerichte umschreiben übereinstimmend diejenigen für den Funktionsbereich 6.

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14 Klassenrahmen

§ 33.

1 Die zur Festsetzung des Stellenplans zuständige Instanz kann ausnahmsweise im St ellenplan für eine Stel le einen Rahmen von höchstens drei Einreihu ngsklassen in höchstens zwei verschiedenen Richtpositionen festlegen. Dies gilt namentlich a. in Ausbildungsverhältnissen, b. für Stellen mit rasch änderndem Arbeitswert, insbesondere Stabs

- stellen, zur Vermeidung von Stel lenplanänderungen in kurzen Ab

- ständen, c. in Bereichen mit erfahrungsgem äss häufigem Personalwechsel in den Klassen 1 bis 8.

2 In den Fällen nach Abs. 1 best immt die zur Festsetzung der Stel

- lenpläne zuständige Instanz nach §

10 Personalverordnung

3 die jewei

- lige Einreihungsklasse. Deren Neufes tsetzung setzt eine entsprechende Änderung des Arbeitswertes voraus. Teilzeit beschäftigte

§ 34.

Teilzeitbeschäftigte Angestellt e, deren Funktion im Einrei

- hungsplan aufgeführt ist, werden entsprechend ihrem Beschäftigungs

- grad entlöhnt. Dies gilt sinngemä ss für Inhaberinne n und Inhaber ver

- schiedener Teilfunktionen. Massgebende Lohnklasse

§ 35.

Wo diese Verordnung auf Lohnkl assen abstellt, ist die per

- sönliche Lohnklasse der Angestellte n massgebend, sowe it nichts ande

- res bestimmt ist. Anfangslohn

§ 36.

1 Anfangseinreihungen in eine r Leistungsklasse müssen be

- gründet und von der vorgesetzten Direktion oder vom zuständigen obersten kantonalen Geri cht genehmigt werden.

2 Der Regierungsrat und die oberste n kantonalen Gerichte können nach übereinstimmenden Grundsätzen Richtlinien zur Festlegung des Anfangslohnes erlassen. Termine für Individuelle Lohnerhöhun gen, Rück stufungen und Zulagen

§ 37.

1 Ordentlicher Termin fü r Individuelle Lohnerhöhungen ist der 1. April.

2 Individuelle Lohnerhöhungen al s Anerkennung für den Erwerb eines besonderen Fachau sweises oder den Abschl uss einer beruflichen Weiterbildung, an der ein hohes dien stliches Interesse besteht, können ausnahmsweise auch ausserhalb de s ordentlichen Te rmins auf Beginn eines Monats vorgenommen werden.

3 Rückstufungen im Sinne der Personalverordnung

3 sind unter Be

- rücksichtigung der Kündigungsfrist jederzeit zulässig.

4 Zulagen für besondere Dienstleis tungen, Funktionszulagen, Ein

- malzulagen und Anreize gemä ss der Personalverordnung

3 sind nicht an den Termin für Indivi duelle Lohnerhöhungen gebunden.

Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

177.111

Ergänzende

Bestimmungen

§ 38.

1 Der Regierungsrat beschliess t mit dem Budget den pro zentualen Anteil der Lohnsumme für Individuelle Lohnerhöhungen und Einmalzulagen.

2 Bei der Individuellen Lohnerhöhung in die erste oder zweite Leis tungsklasse wird der neue Lohn um zwei bis fünf Lohnstufen der neuen Klasse oberhalb des Betrages des bisherigen Lohnes festgelegt.

3 Das Verfahren zur Festsetzung des neuen Lohnes gemäss Abs. 2 gilt auch, wenn eine Stel le neu eingereiht wird.

Interne

Verpflegung,

Dienst- und

Mietwohnung

§ 39.

1 Der Regierungsrat re gelt die Lohnabzüge für interne Ver pflegung.

2 Die Abzüge für Dienstwohnungen sowie die Mietzi nse für Perso nalmietwohnungen werden von den Direktionen aufgrund von Richt linien der Finanzdire ktion festgesetzt.

3 Mit der Auflösung des Arbeitsver hältnisses haben die Angestell ten die Dienstwohnung zu verlassen; die vorgeset zte Direktion ist bei der Suche nach einer angemessen en Ersatzwohnung behilflich. Vor behalten bleiben angemessene Überga ngslösungen bei In validität, Tod oder andern besondern Umständen.

Lohnauszahlung

§ 40.

1 Der Monatslohn wird in der Regel am 25. Tag des Kalender monats ausbezahlt.

2 Vorschüsse dürfen nur für den lauf enden Monat und im Falle einer Notlage der oder des Angestellten ausbezahlt werden. Der Vorschuss muss vom Amt, Gericht oder Notari at schriftlich bewilligt werden.

b. Zeitpunkt

des Ein- und

Austritts

§ 41.

1 Bei Eintritt oder Austritt oder bei Änderung des Arbeits verhältnisses im Verlaufe eines Monats wi rd der Lohn nach den zum Lohn berechtigenden Ta gen einschliesslich der Sonntage berechnet.

2 Bei Eintritt zu Beginn einer Woche wird der Lohn vom ersten Montag an, bei Austritt auf das En de einer Woche bis und mit dem letzten Sonntag ausgerichtet.

3 Bei Eintritt am ersten Arbeitstag eines Monats wird der Lohn vom ersten Kalendertag dieses Monats an, bei Austritt am letzten Arbeits tag eines Monats bis zum letzten Kalendertag dieses Monats ausge richtet.

Dienstkleider,

militärische

Uniform

§ 42.

20 Soweit besondere Dienstklei der notwendig sind, werden sie unentgeltlich zur Ve rfügung gestellt. Die Di rektionen, die obersten kantonalen Gerichte oder die v on ihnen ermächtigten Amtsstellen regeln deren Art, Zute ilung und Verwendungszeit.

a. Zeitpunkt,

Vorschüsse

177.111 Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

16 Von Angestell ten gestellte Diensträume

§ 43.

Die Finanzdirektion setzt im Rahmen ortsüblicher Mietzinse die Entschädigung für Räume fest, die Angestellte zur dienstlichen Verwendung zur Ve rfügung stellen. B. Anerkennung besonderer Leis tungen, Dienstaltersgeschenk Einmalzulagen und andere Anreize

§ 44.

1 Eine Einmalzulage gemäss §

26 Abs. 3 der Personal

- verordnung

3 kann als Auszeichnung an ei nzelne Personen oder Grup

- pen ausgerichtet werden. Sie betr ägt mindestens Fr. 500 und höchstens Fr. 8000 pro Person und Jahr.

2 Voraussetzungen für die Ausrich tung einer Einmalzulage sind qualitative oder quantitative Leistungen, welche die Erwartungen nach der entsprechenden St ellenbeschreibung übers teigen, wie eine sehr gute Leistung auf einem Gebiet ode r Teilgebiet des Aufgabenbereichs, eine besonders erfolgreiche Probl emlösung oder Auftragserledigung, eine besonders erfolgre iche Projektarbeit oder Teamarbeit oder ein Engagement, das zu einer Verbesserung der Zusammenarbeit oder des Arbeitsklimas führt. Ei ne Mitarbeiterbeurteil ung ist nicht erforder

- lich.

3 Anstelle einer Einmalzulage gemäss §

26 Abs. 3 der Personal

- verordnung

3 kann bezahlter Urlaub bis zu zehn Tagen gewährt oder ein Naturalgeschenk bis zu einem Wert von Fr.

500 ausgerichtet werden. Urlaub ist zu gewähren, sofern die oder der Angestellte dies wünscht und der Betrieb es zulässt.

4 Für Einmalzulagen können bis 0,

4% der Lohnsumme budgetiert werden. Budgetiert der Regierungsrat keinen prozentualen Anteil für Einmalzulagen, kann der Anteil für Individuelle Lohnerhöhungen auch für Einmalzulagen verwendet werden.

40 Dienstalters geschenk

§ 45.

1 Das Dienstaltersgeschenk wird nach dem Grundlohn zuzüglich Teuerungszul age und ständige Zulagen mit Lohncharakter, jedoch ohne Familienzulage

30 , berechnet.

2 Das Dienstaltersgeschenk entspr icht einem Achtzehntel, für 25 Dienstjahre einem Zwölftel und für 40 Dienstjahre einem Neuntel des Jahresgrundlohnes.

17 b. Unter schiedlicher Beschäftigungs grad, Sonder fälle

§ 46.

1 Bei unterschiedlichem Beschäftigungsgrad richtet sich die Höhe des Dienstalters geschenkes nach dem durchschnittlichen Be

- schäftigungsgrad der letzte n zehn bzw. fünf Jahre.

2 In besondern Fällen wird das Dienstaltersgeschenk von der Direk

- tion oder dem dazu ermächtigten Amt im Einvernehmen mit dem Personalamt und vom zuständigen obersten kantonalen Gericht fest

- gesetzt. a. Bemessung

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177.111

3 Vollbeschäftigte Angestellte, die noch in einer weiteren Funktion teilzeitbeschäftigt sind, erhalten das Dienstaltersgeschenk nur für die Vollbeschäftigung.

4 Bestehen mehrere Teilzeitanstellungen, wird das Dienstalters geschenk anteilmässig auf die Anstellungen aufgeteilt.

c. Teilbetrag

§ 47.

1 Der mit Vollendung von 21 Di enstjahren auszurichtende Teilbetrag des nächstfälligen Dienstaltersgeschenkes beträgt a. 80%, wenn bis zur Fälligkeit ei n Dienstjahr ode r weniger fehlt, b. 60%, wenn mehr als ein, aber höchstens zwei, c. 45%, wenn mehr als zwei, aber höchstens drei, d. 30%, wenn mehr als drei, aber höchstens vier Dienstjahre fehlen.

2 . . .

d. Bezug

als Urlaub

§ 48.

1 . . .

2 Der Urlaub kann in Abschnitte unt erteilt oder tageweise oder in anderer geeigneter Form bezogen we rden. Er kann bis zwei Jahre nach Fälligkeit bezogen werden. Das Amt, Gericht oder Notariat kann einen Aufschub bis zu einem weiteren Jahr gewähren.

3 Die Dienstzeit während des Urla ubs wird angerechnet, und der Versicherungsschutz bleibt aufrechterhalten.

e. Auszahlung

§ 49.

1 Die Auszahlung oder Teilauszahlung des Dienstalters geschenkes erfolgt im Monat der Fälligkeit.

2 Die oder der Angestellte muss in der Regel bis spätestens drei Monate vor Fälligkeit erklären, ob die Auszahlung gewünscht wird. C. 13. Monatslohn

Auszahlung

§ 50.

Der 13. Monatslohn wird jeweils im Dezember ausgerichtet.

Besondere

Anwendungs

fälle

§ 51.

1 Der 13. Monatslohn wird ausgerichtet auf a. Teil-Jahreslöhne gemäss §§

30–32 Personalverordnung

3 , b. ständigen, wiederkehrenden Zu lagen mit Lohncharakter gemäss

§§

25, 26 Abs. 1 und 2 so wie 27 Personalverordnung

3 .

2 Zulagen gemäss Abs. 1 lit. b werd en in 12 gleichmässige Beträge aufgeteilt.

177.111 Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

18 Ausnahmen vom Anspruch

§ 52.

Kein Anspruch auf den 13. Monatslohn besteht auf: a. Taggeldern und weiteren Vergütungen gemäss §§

33–41 Personal

- verordnung

3 , b. Ersatz von Barauslagen, c. Vergütungen für Nacht-, Sonntags- und Schichtdienst, d.

30 Familienzulagen. Sonderfälle

§ 53.

Sonderfälle werden für das Pe rsonal der Verwaltung von der vorgesetzten Direktion des Regi erungsrates im Einvernehmen mit dem Personalamt, für das Personal de r Rechtspflege durch das zustän

- dige oberste kantonale Gericht ode r dessen Verwaltungskommission geregelt. D. Kommissionen und Nebenämter

§ 54.

16 Taggelder, Sitzungsgelder, Spesen

§ 55.

1 Die Taggelder gemäss §§

34, 38 und 39 der Personalverord

- nung

3 betragen für eine ganztägige Beanspruchung

1 /

260 des Jahresloh

- nes gemäss Lohnstufe 1 der jeweiligen Einreihungsklasse.

2 Soweit Gesetz oder Verordnung keine andere Regelung enthal

- ten, wird den Kommissionen des Regierungsrates und seiner Direktio

- nen sowie der obersten kantonalen Gerichte ein Sitzungsgeld gemäss den Ansätzen für die Kommissionen des Kantonsrates ausgerichtet. Darin inbegriffen ist die orde ntliche Sitzungsvorbereitung.

3 Besondere Arbeiten im Auftrag der Kommission werden mit Fr. 70 pro Stunde entschädigt. Die Komm ission kann im Einvernehmen mit der Direktion oder den obersten kantonalen Gerichten pauschale Stundenzahlen pro Aufgabe festlegen sowie für die Bearbeitung beson

- ders anspruchsvoller Aufgaben de n Stundenansatz auf höchstens das Doppelte erhöhen.

4 Die Direktion und das Verwaltungsgericht können für die Über

- nahme besonderer Funktionen wie Pr äsidium oder Aktuariat pauschale Jahresentschädigungen bis höchstens Fr. 12

000 vorsehen.

5 Den Kommissionen steht der Ersatz der Fahrauslagen vom Wohn

- ort zum Sitzungsort zu.

6 Beträgt die voraussich tliche oder tatsächlic he Entschädigung der Kommissionstätigkeit mindestens 20% des Jahreslohnes gemäss Lohn

- klasse 18, Lohnstufe 9, gelten di e folgenden Bestimmungen des Per

- sonalrechts sinngemäss: §§

43 und 44 der Personalverordnung

sowie

§§

58–77, 84–91 und 96–115 dieser Verordnung.

Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

177.111

19 IV. Teuerungszulage und Familienzulagen

30 A. Teuerungszulage

Besondere

Anwendungs

fälle

§ 56.

Die Teuerungszul age wird ausgerichtet auf a. Jahreslöhnen oder Te ilen davon gemäss §§

30, 31 und 32 Personal verordnung

3 , b. ständigen, wiederkehrenden Zu lagen mit Lohncharakter gemäss

§§

25, 26 Abs. 1 und 2 und 27 Personalverordnung

3 , c. Taggeldern und Verg ütungen gemäss §§

34 bis 39 Pe rsonalverord nung

3 .

Periodische

Anpassung,

besondere

Vereinbarung,

Zweifelsfälle

§ 57.

1 Der Regierungsrat passt pe riodisch der Teuerung an a.

15 die Vergütungen für die Tätigkeit in Ko mmissionen und Neben ämtern, b. den Ersatz v on Barauslagen, c. Vergütungen für Nacht-, Sonntags-, Schicht- und Pikettdienst.

2 Vorbehalten bleiben ferner Arbeitsverhältnisse, in denen der Lohn oder die Entschädigung durch besondere Vere inbarung geregelt ist.

3 In Zweifelsfällen in Bezug au f den Anspruch oder die Berech nung der Teuerungszul age entscheiden beim Personal der Verwaltung die Finanzdirektion und beim Pers onal der Rechtspfle ge die obersten kantonalen Gerichte. B. Familienzulagen

Anspruch bei

Krankheit und

Unfall

§ 58.

30 Die Zulage wird bei Dienstaussetzung wegen Krankheit oder Unfall auch dann ausgerichtet, wenn das jährliche Erwerbsein kommen durch Lohnkürzung oder durch Anrechnung der Taggelder unter die Mindesthöhe gemäss de m massgebenden Bundesrecht und dem kantonalen Einführungsrecht fällt.

§§

59–62.

Zuständigkeit,

Zweifelsfälle

§ 63.

1 Die Zulage wird durch die Za hlstelle festgesetzt, welche den Lohn berechnet.

2 Zweifelsfälle über den Anspruch auf die Zulage, über deren Berechnung oder Ausrichtung werd en im Einvernehmen mit dem Personalamt entschieden.

3 . . .

4 . . .

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20 V. Ersatz der dienstlichen Auslagen, Sachschaden Grundsatz

§ 64.

1 Als Spesen gelten die Auslagen, die den Angestellten in Ausübung ihrer Tätigkeit am Amtssi tz oder auf Dienstreisen anfallen.

2 Die Angestellten sind verpflichtet , ihre Spesen möglichst tief zu halten. Aufwendungen, die für di e Amtsausführung nicht notwendig sind, tragen sie selbst. Vergütung

§ 65.

1 Grundsätzlich werden die anfa llenden Spesen nach Spesen

- ereignis und gegen Beleg abgerechnet und vergütet.

2 Die Direktionen, die obersten kantonalen Gerichte oder die von ihnen ermächtigten Amtsstellen können für Angestellte oder Berufs

- gruppen mit regelmässig anfallenden Spesen Pauschalen festlegen. Diese sind bei wesentlichen Änder ungen der Verhältnisse, mindestens alle vier Jahre, zu überprüfen.

20 Fahrtkosten

§ 66.

1 Im Bereich des Zürcher Ve rkehrsverbundes können Bil

- lette zweiter Klasse, ausserhalb des Verbundgebietes solche erster Klasse verrechnet werden.

2 Wer regelmässig dienstlich öffent liche Verkehrsmittel benützt, erhält die Kosten eines Halbtaxa bonnements vergütet. In diesen Fäl

- len werden Billette zur halben Taxe entschädigt, in den übrigen Fällen zur vollen Taxe.

3 Die Direktion oder das oberste kantonale Gericht können bei dienstlichem Interesse Beiträge an weitere Abonnements bewilligen oder solche zur Verfügung stellen. b. Flugzeuge

§ 67.

1 Bei Benützung von Fl ugzeugen werden grundsätzlich die Kosten der Economy-Klasse entschäd igt. Die Vergütung der Business- Klasse ist in Ausnahmefällen zulässig.

2 Es sind die günstigsten Flugver bindungen zu wähl en, wobei Rabatt

- vereinbarungen mit Fluggesellschaften zu berücksichtigen sind.

3 Die Finanzdirektion informiert über Rabattvereinbarungen und erlässt Richtlinien über da s Buchen von Flugreisen. c. Private Fahrzeuge

§ 68.

1 Grundsätzlich sind für Dienstre isen öffentliche Verkehrs

- mittel zu benützen.

2 Die Kosten für den Gebrauch ei nes privaten Fahrzeuges werden nur vergütet, wenn durch dessen Be nützung eine wesentliche Zeit- oder Kostenersparnis erzielt wi rd oder die Verwendung der öffent

- lichen Verkehrsmittel unzumutbar is t oder solche nicht zur Verfügung stehen. a. Öffentliche Verkehrsmittel

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177.111

3 Die Kilometerentschädigung be trägt für die Benützung eines

28 Autos:

70 Rp. Motorrades mit Hubraum über 50 cm

3 : 40 Rp. Motorfahrrades und Fahrrades:

30 Rp.

4 Massgebend für die Kilometerentsc hädigung ist der kürzeste oder schnellste Weg vom Wohnort über di e Dienststelle oder direkt nach den auswärtigen Arbeitsorten und v on dort über die Dienststelle oder direkt zurück. Wird das private Fa hrzeug täglich für den Arbeitsweg benützt, werden nur die zusätzli ch zum normalen Arbeitsweg zurück gelegten Kilometer vergütet.

5 In besondern Fällen können die Di rektion, das zu ständige oberste kantonale Gericht oder das dazu er mächtigte Amt, Gericht oder Nota riat die Kilometerentschädi gung pauschal festlegen.

6 Schäden an den anlässlich von Dienstreisen verwendeten Privat fahrzeugen und der Bonus verlust in der Haftpfl ichtversicherung wer den nach Massgabe der Bestimmungen der von der Finanzdirektion abgeschlossenen Versiche rung gedeckt. Einen Selb stbehalt dieser Ver sicherung trägt der Arbeitgeber, soweit er Fr. 300 übersteigt.

Verpflegungs

kosten

§ 69.

1 Ein genereller Anspruch auf Entschädigung der auswärti gen Verpflegung besteht nicht.

2 Bei Auslagen für die Verpflegung im Zusammenhang mit dienst lichen Tätigkeiten werden die tatsächlichen Kosten, welche Fr.

15 übersteigen, höchstens aber Fr. 30, vergütet.

3 Der Regierungsrat und die oberste n kantonalen Ge richte regeln nach übereinstimmenden Grundsätzen die Ausrichtung von Beiträgen an die Mittagsverpfleg ung, insbesondere an Lunch-Checks und die Vergünstigungen in Personalrestaurants.

4 Wenn es im dienstlichen Interesse liegt, können Angestellte Dritt personen einladen. Es werden die Gesamtkosten vergütet.

Übernachtungs

kosten

§ 70.

1 Für Übernachtungen werden in der Regel die Ansätze für Hotels mittlerer Prei slage vergütet. Aufgr und örtlicher Gegebenhei ten können ausnahmsweise die Kost en einer höheren Preiskategorie entschädigt werden.

2 Vergütet werden die tatsächlic hen Hotelkosten einschliesslich Frühstück, aber ohne Privatauslagen.

Nebenauslagen

§ 71.

Bei Dienstreisen werden pr o Tag Nebenauslagen pauschal gemäss folgenden Ansätzen vergütet: Für Abwesenheiten von mehr als fünf Stunden: Fr.

5 acht Stunden: Fr. 10.

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22 Auslandreisen

§ 72.

1 Dienstreisen ins Ausland be dürfen der Bewilligung durch die Direktion, das zuständige obe rste kantonale Gericht oder durch die dazu ermächtigten Ämter, Ge richte und Notariate. Den Anträgen sind ein detailliertes Programm und eine Kostenberechnung beizu

- legen.

2 Die Vergütungen gemäss §§

69 und 71 können angemessen erhöht werden. Abrechnung

§ 73.

1 Die Abrechnungen übe r Spesenvergütung en sind in der Regel am Ende jeden Monats zu sammen mit den Belegen und mit folgenden Angaben einzureichen: a. Ort und Zweck des ausw ärtigen Aufenthaltes, b. Dauer der Dienstreise, c. Höhe der vergütungsberechtigten Mehrauslagen für Hauptmahl

- zeiten, d. Nebenauslagen, e. Fahrtkosten bzw. Kilometerzahl, f. weitere Auslagen, wie Verg ütungen für das Übernachten.

2 Die oder der Vorgesetzte prüft die Abrechnungen. Besondere Regelungen

§ 74.

1 Die Direktionen or ientieren das Pers onalamt über Rege

- lungen, die sie zum Vollzug der Vors chriften über den Ersatz von Bar

- auslagen erlassen.

2 Sonderfälle, die durch die vorste henden Bestimmungen nicht er

- fasst werden, werden von der Dire ktion im Einvernehmen mit dem Personalamt sowie von den oberste n kantonalen Geri chten geregelt. Arbeitsmittel

§ 75.

1 Die private Benützung von Telekommunika tionsmitteln ist zu vergüten, soweit sie einen angemessenen Umfang übersteigt.

2 Die Direktionen und die oberste n kantonalen Ge richte regeln den regelmässigen Einzug dieser Taxen und dere n Ablieferung an die Staatskasse.

3 Für die private Benützung von Fotokopierern und Druckern legen die Finanzdirektion für das Personal der Verwaltung, die obers

- ten kantonalen Gerichte für das Pers onal der Rechtspfle ge Taxen fest.

4 Stellen Angestellte ihre privaten Bürogeräte sowie Telefone an ihrem Wohn- oder Arbeitsort rege lmässig zur Verf ügung, kann ihnen mit Zustimmung der nach Abs. 3 zu ständigen Instanz eine Entschädi

- gung oder ein Beitrag an die Anscha ffungskosten ausgerichtet werden.

5 Für die Beschaffung und Nutzung pr ivater Infrastruktur und einer externen E-Mail-Adresse gemäss §

1 a Abs. 3 wird kein Auslagen

- ersatz ausgerichtet.

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177.111

Parkplätze

§ 76.

1 Angestellte, die für das Parkieren ihres privaten Motor fahrzeuges einen Plat z innerhalb kantonaler

42 oder vom Kanton

42 gemieteter Liegenschaften benützen, haben dafür grundsätzlich eine Gebühr zu entrichten.

2 Der Regierungsrat und die oberste n kantonalen Ge richte regeln die Einzelheiten nach üb ereinstimmenden Grundsätzen.

Sachschäden

§ 77.

Sachschäden als Folge eines erhöhten Berufsrisikos können von den Direktionen ganz ode r teilweise ersetzt werden. VI. Ferien und Urlaub, Elternscha ft, Krankheit, Unfall und Tod, Militärdienst, Schutzd ienst und Zivildienst

Massgebender

Lohn

§ 78.

Als Lohn im Sinne der Best immungen des VI. Abschnitts gelten der Grundlohn zuzüglich ständi ge Zulagen mit Lohncharakter. A. Ferien

Ferienanspruch

§ 79.

1 Den Angestellten steht im Kalenderjahr folgender Ferien anspruch zu: a. bis und mit dem Kalend erjahr, in dem sie das

20. Altersjahr vollenden, sowie den Lernenden

27 Tage b. vom Beginn des Kalenderj ahres an, in dem sie das

21. Altersjahr vollenden

25 Tage c. vom Beginn des Kalenderj ahres an, in dem sie das

50. Altersjahr vollenden

27 Tage d. vom Beginn des Kalenderj ahres an, in dem sie das

60. Altersjahr vollenden

32 Tage

2 Der Anspruch nach Abs. 1 bestim mt sich nach dem jeweiligen Be schäftigungsgrad.

b. Kürzung

§ 79

1 Im Eintritts- und Austrittsjah r werden die Ferien im Ver hältnis zur Dauer des Arbeitsverhä ltnisses im betreffenden Kalender jahr gewährt. Für zu viel bezogene Fe rientage im Austrittsjahr bleibt eine Lohnrückforderung vorbehalten.

2 Bei unbezahltem Urlaub wird der Ferienanspruch für jeden vollen Monat der Abwesenheit um einen Zw ölftel gekürzt. Bei vollständiger Dienstaussetzung wegen Krankheit und Nichtberufsunfall wird der Ferienanspruch nach Ablauf der er sten drei Monate unabhängig vom Kalenderjahr für jeden weiteren vollen Monat der Abwesenheit um einen Zwölftel gekürzt.

a. Grundsatz

177.111 Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

3 Sofern Angestellte während sechs zusammenhängender Monate wieder ihr volles Pensum geleistet haben, werden frühere Dienstausset

- zungen wegen Krankheit und Unfall bei einer erneuten Dienstausset

- zung für die Ferienkürzung nicht berücksichtigt.

4 Sind die Ferien im la ufenden Kalenderjahr be reits bezogen, wird die Ferienkürzung vom Ferienanspru ch des folgenden Kalenderjahres abgezogen. Stundenlohn

§ 80.

47 Der Ferienanspruch kann grun dsätzlich nur für Angestellte im Stundenlohn mit einer Anstellung sdauer von längstens drei Mona

- ten oder einem Beschäftigungsgr ad von unter 40% durch einen Zu

- schlag zum Stundenlohn berücksichtigt werden. Bezug der Ferien

§ 81.

1 Der Arbeitgeber bestimmt den Zeitpunkt der Ferien. Er nimmt dabei auf die Wünsche der An gestellten Rücksicht, soweit dies mit den betrieblichen Bedürfnissen ver einbar ist, und sorgt dafür, dass sich Angestellte ohne Anstellung v on Aushilfen gegenseitig vertreten.

2 Grundsätzlich sind zwei Ferienwo chen pro Jahr zusammenhängend und im laufenden Kalenderjahr zu beziehen.

3 Ferien, die im laufenden Kalenderj ahr aus dienstlichen oder trifti

- gen persönlichen Gründen nicht bezo gen werden können, sind bis spä

- testens Mitte des folgenden Kalende rjahres zu beziehen. Der Übertrag von nicht bezogenen Ferien sowie der ausnahmsweis e Vorbezug von Ferien bedürfen der Bewilligung der Ve rwaltungseinheit. Ruhetage, Krankheit, Unfall

§ 82.

1 Zusätzliche ganze oder halbe Ruhetage, die in die Ferien fallen, werden nachgewährt, sofern es sich nicht um Samstage oder Sonntage handelt.

2 Krankheits- und Unfalltage während der Ferien, die mit einem ärztlichen Zeugnis belegt sind, we rden nicht als Ferien gerechnet. Barabgeltung der Ferien

§ 83.

1 Nicht bezogene Ferien werden nicht in bar abgegolten. Ausgenommen bleiben a. der Ferienanspruch im Austritts jahr, wenn das Ar beitsverhältnis unter Wahrung der Kündigungsfrist aufgelöst wurde, die Ferien jedoch aus dienstlichen oder tri ftigen persönlichen Gründen vor Ablauf der Kündigungsfrist nich t mehr bezogen werden konnten, b.

20 Ferien, die beim Tod der oder de s Angestellten noch nicht bezo

- gen sind.

2 Die Abgeltung von Feri en bedarf der Bewill igung der Direktion oder des zuständi gen obersten kantonalen Gerichtes.

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25 B. Urlaub, Abordnungen

Urlaub,

Allgemeines

§ 84.

1 Wird für familiäre Ereignisse oder persönliche Angelegen heiten Urlaub im Umfang der notwend igen Zeit gewährt, ist die bean spruchte Arbeitszeit mögl ichst gering zu halten.

2 Zur Bestimmung eines nach Arbe itstagen definierten Anspruchs ist der jeweilige Beschä ftigungsgrad massgebend.

3 Bei überwiegenden dienstlichen Interessen kann die Gewährung von Urlaub verweigert, oder es können Auflagen gemacht werden.

Bezahlter

Urlaub

§ 85.

1 Die Bestimmungen für Ereignisse im Zusammenhang mit Eltern, Kindern oder Geschwistern gelten auch für Stief- und Pflege verhältnisse. Die Bestimmungen für Ereignisse im Zusammenhang mit der Ehegattin bzw. dem Ehegatten gelten auch für die Lebenspartne- rin oder den Lebenspartner und di e eingetragene Partnerin oder den eingetragenen Partner.

2 Zur Familie gemäss Abs. 3 werden diejenigen Personen gezählt, die zueinander in einem Verhältnis nach Abs. 1 stehen.

3 Für familiäre Ereignisse wi rd wie folgt Urlaub gewährt:

51 Ereignis Urlaub a. Eigene Hochzeit

3 Arbeitstage b. Hochzeit eines eige nen Kindes,

1 Arbeitstag von Geschwistern, eines Elternteils c. Krankheit oder Unfall in der Familie – wenn andere Hilfe fehl t die notwendige Zeit, höchstens 2 Arbeitstage pro Ereignis – bei Familien mit eigene n die notwendige Zeit, Kleinkindern oder Kindern höchstens 5 Arbeitstage im schulpflichtigen Alter pro Ereignis – wenn ein Familienmitglied

2 Arbeitstage im Sterben liegt d. Tod der Ehegattin od er des

3 Arbeitstage Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners, eines Kindes oder der Eltern e. Tod der Schwiegereltern,

2 Arbeitstage von Schwiegertöchtern, Schwieger- söhnen und Geschwistern

a. Familiäre

Ereignisse

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26 Ereignis Urlaub f. Tod von Grosseltern, Ehegatte n

1 Arbeitstag, im Falle der oder eingetragenen Partneri nnen Erledigung von Formali- und Partnern von Geschwiste rn, täten im Zusammenhang Geschwistern der Ehegattin, des mit dem Todesfall Ehegatten, der eingetragenen

2 Arbeitstage Partnerin oder des eingetragenen Partners, Enkeln, Tanten oder Onkeln g. Tod anderer Verwandter die notwendige Zeit oder von Dritten zur Teilnahme an der Beerdigung, höchstens

1 Arbeitstag b. Persönliche Angelegen heiten

§ 86.

1 Für persönliche Angelegenheit en wird wie folgt Urlaub gewährt: Ereignis Urlaub a. Arzt- und Zahnarztkonsulta tionen die notwendige Zeit b. Stellensuche in gekündigter Stellung die notwendige Zeit, höchstens 5 Arbeitstage, weiter gehende Zeit- aufwendungen sind zu kompensieren c. Wohnungs- und Zimmerwechsel

1 Arbeitstag d. An- und Abmeldung bei Be hörden die notwendige Zeit

2 Für Vorladungen vor Gericht oder vor eine andere Behörde wird bezahlter Urlaub im Umfang der notwendi gen Zeit gewährt.

3 Zur Erledigung unaufschiebbare r Angelegenheiten können Eltern die notwendige Zeit zur Begleitung ihrer Kinder beanspruchen, bis höchstens fünf Arbeitstage pro Kalenderjahr. c. Militär, Zivilschutz

§ 87.

1 Für freiwillige Militärsport- und Gebirgskurse der Armee wird bezahlter Urlaub für höchsten s vier Kurse während des gesamten Arbeitsverhältnisses gewährt.

2 Für militärische Mars chgruppenanlässe wird die notwendige Zeit gewährt, höchstens vier Tage pro Kalenderjahr.

3 Für freiwillige Dienstleistungen im Zivilschutz wird die notwen

- dige Zeit gewährt, pro Kalenderjahr jedoch höchs tens 20 Arbeitstage, eingeschlossen obligatorische Dienstleistungen.

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d. Personal

verbände

§ 88.

1 Je fünf Vorstandsmitgliedern der ständigen Verhandlungs partner oder deren Stellvertretung wird für verbandsinterne Sitzungen die notwendige Zeit gewährt, jedoc h höchstens zehn Arbeitstage pro Kalenderjahr.

2 Einem Mitglied eines ständigen Verhandlungspartners wird wie folgt Urlaub gewährt: a. für Sitzungen mit der Verw altung die notwendige Zeit, b. für die Teilnahme als Delegierte oder Delegierter an gesamtschwei zerischen Tagungen der betreffe nden Organisation die notwendige Zeit, höchstens drei Arbe itstage pro Kalenderjahr.

3 Amtsstellen, bei denen Vorstands mitglieder oder Delegierte im Sinne von Abs.

1 und 2 beschäftigt sind, berü cksichtigen, soweit mög lich, bei der Arbeitszuteilung di e Beanspruchung für die Verbands tätigkeit angemessen.

e. Verschiedene

Tätigkeiten

§ 89.

1 Für die Teilnahme an Feuerwehrübungen und Kader kursen werden pro Kalenderjahr höchstens 20 Arbeitstage Urlaub gewährt. Den Instruktorinnen und Inst ruktoren sowie für Einsätze in Ernstfällen wird die no twendige Ze it gewährt.

2 Für ausserschulische Juge ndarbeit im Sinne des Obligationenrechts sowie Jugend- und Sportkurse, Schü tzenmeister- und Jungschützen kurse und Samariterkurse werden gesamthaft höchstens 10 Arbeits tage Urlaub pro Jahr gewährt.

3 Für Einsätze im Rahmen des betr ieblichen Sanitätsdienstes wird die notwendige Zeit bewilligt.

4 Funktionärinnen und F unktionären an kulturellen oder sport lichen Anlässen mit kant onaler, eidgenös sischer oder internationaler Bedeutung wird die notwe ndige Zeit bewilligt, jedoch höchstens drei Arbeitstage pro Kalenderj ahr. Für Teilnehmende wird die notwendige Zeit, höchstens aber ein Arbeitst ag pro Kalender jahr bewilligt.

f. Humanitäre

Einsätze

§ 90.

Für Einsätze im Rahmen fr iedenserhaltender Aktionen und Guter Dienste des Bundes sowie de s Schweizerischen Katastrophen hilfskorps und des IKRK wird die notwendige Zeit gew ährt, innerhalb von zwei Jahren höchs tens vier Monate.

g. Zuständig

keiten

§ 91.

1 Die Direktionen, das zuständige oberste kantonale Gericht oder die von ihnen ermächtigten Am tsstellen sind zuständig für die Gewährung von be zahltem Urlaub.

177.111 Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

2 Die Direktionen, das zuständige oberste kantonale Gericht und das Notariatsinspektorat können im Einzelfall fü r weitere Er eignisse, wie zur Erholung im Anschluss an eine schwere Kra nkheit oder einen Unfall, sowie in Zweifelsfällen bezahlten Urlaub gewähren.

3 . . .

21 Unbezahlter Urlaub

§ 92.

1 Unbezahlter Urlaub ist zu gewähren, wenn die dienstlichen Verhältnisse es gestatten.

2 Die Direktionen, das zuständige oberste kantonale Gericht oder die von ihnen ermächtigten Amtsst ellen sind zuständig für die Gewäh

- rung von unbeza hltem Urlaub.

3 . . .

21 Abordnung

§ 93.

1 Als Abordnung gilt je de Delegation an ei ne Veranstaltung, wie an einen Kongress, eine Tagung, an Aus- und Weiterbildungskurse.

2 Abordnungen sind zu verfügen, ausgenommen solche bis zu fünf Arbeitstagen und solche für den Besuch von Kursen der internen Aus- und Weiterbildung.

65 Externe Weiterbildungs veranstaltungen

§ 94.

1 Für externe Weiterbildungs veranstaltungen können be

- zahlter Urlaub und Beiträ ge gewährt werden.

2 Besteht an der Weiterbildung ein erhebliches privates Interesse der Angestellten, ist ein Rückforder ungsvorbehalt vorzusehen für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis au s Gründen aufgelöst wird, die bei dem oder der Angestellten liegen.

3 Der Vorbehalt kann sämtliche Kosten, einschliesslich den Lohn, umfassen und für die Dauer von höchs tens vier Jahren seit dem Ende der Veranstaltung festgelegt werden.

4 Die vollumfängliche Rückforderun g der Kosten ist nur innerhalb des ersten Jahres zulässig. Zuständigkeit für Abord nungen und Beiträge an externe Weiter bildungen

§ 95.

1 Für Abordnungen und die Be willigung von Beiträgen an externe Weiterbildungsve ranstaltungen sind die Direktion, das zustän

- dige oberste kantonale Gericht und das Notariatsinspektorat zustän

- dig.

2 Sie können die Zuständigkeiten fü r Abordnungen an die Ämter, Gerichte und Notariate übertragen.

Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

177.111

29 C. Elternschaft

Mutterschafts

urlaub

§ 96.

1 Die Angestellte hat Anspruch auf einen bezahlten Mutter schaftsurlaub von insgesamt 16 Ka lenderwochen, der frühestens zwei Wochen vor dem ärztlich bestim mten Niederkunftstermin beginnt. Muss die Angestellte ihre Tätigkeit wegen schwangerschaftsbedingter Beschwerden früher niederlegen, werden die letzten zwei Wochen der Abwesenheit vor der Niederkunft an den Mutterschaftsurlaub ange rechnet.

2 Bei einem Spitalaufenthalt des Neug eborenen verlängert sich der Mutterschaftsurlaub ents prechend der verlängert en Ausrichtung der Mutterschaftsentschädigung nach der Bundesgesetzgebung über den Erwerbsersatz. Hat die Angestellte ihren Urlaub bereits zwei Wochen vor der Niederkunft angetreten oder war sie die letzten zwei Wochen vor der Niederkunft wegen schwanger schaftsbedingter Beschwerden abwesend, wird diese Zeit an de n Mutterschaftsurlaub angerechnet.

3 Nach dem Mutterschaftsurlaub ka nn der Beschäfti gungsgrad auf Gesuch der Angestellten unter Wa hrung des Urlaubsanspruches redu ziert werden, soweit die dienstli chen Verhältnisse es zulassen.

4 Der Mutter kann zusätzlich unbeza hlter Urlaub gewährt werden.

5 Stirbt der rechtliche Vater oder der rechtliche andere Elternteil während der sechs Monate nach de r Geburt des Kindes, hat die Ange stellte Anspruch auf zwei Wochen zusätzlichen Urlaub. Sie kann diesen Urlaub innert einer Rahmenfrist v on sechs Monaten ab dem Tag nach dem Tod wochen- oder tageweise beziehen.

Urlaub des

anderen

Elternteils

§ 96

1 Anspruch auf einen bezahl ten Urlaub von zwei Wochen und auf einen unbezahlten Urlaub von einem Monat hat: a. der Angestellte, der im Zeitpunk t der Geburt eines Kindes dessen rechtlicher Vater ist oder innerhalb der au f die Geburt folgenden sechs Monate dessen rechtlicher Vater wird, b. die Angestellte, die im Zeit punkt der Geburt ei nes Kindes dessen rechtlicher anderer Elternteil ist.

2 Der bezahlte Urlaub muss innert sechs Monaten nach der Geburt des Kindes bezogen werden. Während des Bezugs des bezahlten Urlaubs nach §

96 b wird diese Rahmenfrist unterb rochen. Er kann wochen- oder tageweise bezogen werden. Der unbe zahlte Urlaub muss innert zwölf Monaten nach der Geburt des Kindes bezogen werden. Bei der Bestim mung des Zeitpunkts und der Aufteilung der Urlaube ist auf die betrieb lichen Bedürfnisse Rücksicht zu nehmen.

3 Die nach den Bestimmungen über den Erwerbsersatz ausgerichtete Entschädigung steht im Umfang des bezahlten Urlaubs der Staatskasse zu.

a. im

Allgemeinen

177.111 Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

30 b. im Falle des Todes der Mutter

§ 96

1 Stirbt die Mutter am Tag der Niederkunft oder während ihres Mutterschaftsurlaubs, hat der re chtliche Vater oder der rechtliche andere Elternteil Anspruch auf einen zusätzlichen Urlaub von 16 Wo

- chen. Dieser Urlaub muss ab dem Tag nach dem Tod an aufeinander

- folgenden Tagen bezogen werden.

2 Der rechtliche Vater oder der rechtliche andere Elternteil hat An

- spruch auf den Urlaub, wenn das Ki ndesverhältnis am Todestag begrün- det ist oder während der 14 Wo chen danach begründet wird.

3 Bei Hospitalisierung des Neugeborenen gemäss §

96 Abs. 2 VVO verlängert sich der Urlaub um di e Dauer der Hospitalisierung, höchs

- tens jedoch um acht Wochen. Besondere Verhältnisse

§ 97.

1 Bei befristeten Arbeitsverhältnissen besteht der Anspruch auf Urlaub bis zum vereinbarten Aust rittsdatum, sofern die Anstellungs

- behörde nachweist, dass keine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses vor

- gesehen war.

2 Für weitere Dienstaussetzungen gelten die Bestimmungen über Krankheit. Ergänzend is t für den Schutz der Schwangeren und Mütter das Arbeitsgesetz si nngemäss anwendbar.

3 Für besondere Verhältn isse im Einzelfall kann die Direktion im Einvernehmen mit dem Pe rsonalamt oder das zu ständige oberste kan

- tonale Gericht eine ange messene Lösung treffen. Urlaub bei Begründung eines Pflege verhältnisses

§ 98.

1 Bei der Begründung ei nes Pflegeverhältnisses im Hinblick auf eine spätere Adoption wird dem angestellten Elternteil ein bezahlter Urlaub von höchstens ac ht Wochen gewährt.

2 Die Direktion, das zuständige oberste kantonale Gericht oder das Notariatsinspektorat legen den Urlaub des angestellten Elternteils im Einzelfall fest.

3 Der Urlaub muss innerhalb des ersten Jahres nach Aufnahme des Kindes bezogen werden. Er kann woch enweise bezogen werden. Bei der Bestimmung des Zeitpunkts und der Au fteilung des Urlaubs ist auf die betrieblichen Bedürfnisse Rücksicht zu nehmen. D. Krankheit und Unfall

1. Allgemeine Bestimmungen Lohn fortzahlung

§ 99.

1 Dienstaussetzungen wegen Krankheit und Unfalls im Sinne des Bundesgesetzes über die Unfallve rsicherung

10 werden hinsichtlich der Lohnzahlung gleich behandelt.

Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

177.111

2 Bei ganzer oder teilwei ser Arbeitsunfähigkeit wird der Lohn wie folgt ausgerichtet:

100% anschliessend 75% im ersten Dienstjahr

3 Monate

3 Monate im zweiten Dienstja hr

6 Monate

3 Vom dritten Dienstjahr an besteht Anspruch auf vollen Lohn während längstens zwölf Monaten.

4 Besteht nach Ablauf der ordentlichen Lohnfortzahlung begrün dete Aussicht, dass die oder der An gestellte in absehbarer Zeit wieder arbeitsfähig wird, oder ist die Wi ederaufnahme der Arbeit oder die Auflösung des Arbeitsv erhältnisses wegen Inva lidität noch ungewiss, bewilligt die Direktion oder das zuständige obers te kantonale Gericht in der Regel die Weiterausrichtun g von höchstens 75 % des Lohnes bis zu einer gesamten Lohnfortzahlungsd auer von längstens zwei Jahren.

5 Beim Entscheid ist den Umstände n des einzelnen Falles, wie Ver sicherungsleistungen und Anzahl der Dienstjahre, angemessen Rech nung zu tragen. Taggelder der obligatorischen Unfallversicherung wer den angerechnet.

Meldung,

Arztzeugnisse

§ 100.

1 Können Angestellte wegen Krankheit oder Unfall ihre Arbeit nicht uneingeschränkt ausüben, melden sie dies ihren Vor gesetzten so rasch als möglich.

2 Dauert die volle oder teilweise Dienstaussetzung länger als eine Woche, reichen sie ihren Vorgesetzt en innert angemessener Frist oder auf erstes Verlangen hin ein ärztliches Zeugnis ein. Die Vorgesetzten und die Personaldienste können auch für Dienstaussetzungen von weniger als einer Woche ein ärztliches Zeugnis verlangen.

3 Dauert die volle oder teilweise Dienstaussetzung länger als einen Monat, reichen die Angestellten jeweils zu Beginn der folgenden Monate oder gemäss besonderer Weisung der Vorgesetzten oder der Personaldienste weitere ärztliche Zeugnisse ein.

4 . . .

Case

Management

§ 100

1 Die kranken oder ve runfallten Angestellten und die Vorgesetzten oder die Personaldienste halten regelmässigen Kontakt.

2 Die Vorgesetzten oder die Persona ldienste prüfen ein Case Ma nagement, wenn die voll e oder teilweise Dienst aussetzung oder die Leistungseinbusse voraussichtlich länger als zwei Monate dauert.

3 Kein Case Management wird durchgeführt, wenn a. Mitarbeitende ihre Hauptbeschä ftigung bei eine m oder mehreren anderen Arbeitgebern ausüben oder b. die Lohnfortzahlung eingestellt wurde.

177.111 Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

4 Lediglich in begründeten Ausnah mefällen wird ein Case Manage

- ment durchgeführt, wenn a. Mitarbeitende kurz vor dem Erre ichen der Altersgrenze stehen, b. der kumulierte Beschäftigungsgra d beim Kanton kleiner als 25% ist oder c. die gesundheitliche B eeinträchtigung oder die Diagnose eine Wie

- dereingliederung au s medizinischer Sicht nicht zulässt.

5 Die Direktion, das zuständige obe rste kantonale Gericht oder die von ihnen ermächtigten Amtsstel len entscheiden über die Durchfüh

- rung eines Case Managements. Durchführung des Case Managements

§ 100

1 Das Case Management beginnt mit der Einsetzung einer Case Managerin oder eines Case Managers.

2 Es endet infolge a. vollständiger oder teilweiser Wiedereingliederung am bisherigen oder an einem neuen Arbeitsplatz, b. (Teil-)Invalidisierung, c. Auflösung des Arbe itsverhältnisses, d. Abbruchs durch die Mitarbeite rin oder den Mitarbeiter oder durch den Arbeitgeber. Wiederholte Dienst aussetzungen, Teilarbeitsfähig keit

§ 101.

1 Sofern Angestellte währe nd sechs zusammenhängender Monate wieder ihr volles Pensum geleistet haben, werden frühere Dienstaussetzungen wegen Krankheit und Unfalls bei einer erneuten Dienstaussetzung für die Lohnzahlung nicht berücksichtigt.

2 Dienstaussetzungen, die weniger als sechs Monate auseinander liegen, werden gesamthaft angerechne t, in der Regel jedoch längstens bis anderthalb Jahre vor der neuen Dienstaussetzung zurück.

3 Werden Angestellte, die nach Ablauf der Lohnzahlung bei Krank

- heit oder Unfall wieder vollständig arbeitsfähig waren, erneut teilweise arbeitsunfähig, wird ihnen der volle Lohn während längstens drei Mona

- ten weiter ausgerichtet. Vorbehalte n bleibt die Anrechnung allfälliger Taggelder.

20 Unfall versicherung

§ 102.

1 Die Versicherungsv erträge für die obligatorische Unfall

- versicherung der nicht bei der SUVA versicherten Angestellten wer

- den von der Finanzdire ktion abgeschlossen.

2 Der Kanton

42 übernimmt die Hälfte de r Prämien für die Nicht

- berufsunfallve rsicherung.

Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

177.111

3 Die Finanzdirektion regelt mit einem Kollektiv-Versicherungs vertrag zusätzliche Leistungen zum Obligatorium. Der Beitritt zu die ser Versicherung ist fr eiwillig. Die Prämien we rden von den Angestell ten getragen.

4 Die Betreuung der Unfallversiche rung, insbesondere der Verkehr mit dem Versicherungsträger, die Koordination mit den Direktionen und den obersten kantonalen Geri chten sowie die allgemeine Infor mation des Personals, oblie gt der Finanzdirektion.

5 Die Finanzdirektion re gelt besondere Verhältnisse in Bezug auf einzelne Personalg ruppen, Ämter oder Gerich te nach Massgabe des Bundesrechts im Einver nehmen mit der Direktion oder den obersten kantonalen Gerichten.

6 Die der SUVA unterstellten Ämte r verkehren mit dieser direkt, nehmen aber in grundsätzlichen Fragen Rücksprache mit der Finanz direktion.

7 Die Ämter und Gerichte übergeben neu eintretenden Angestell ten die Wegleitung zur Unfallversicherung und informieren sie, ob sie für Nichtberufsunfall versichert si nd. Die aus dem Arbeitsverhältnis oder der Nichtberufs unfallversicherung auss cheidenden Angestellten informieren sie schriftlich über die notwendige Meldung an ihren Krankenversicherer.

8 Die Ämter und Gerichte sorgen für die korrekte Meldung der Unfälle und die Weiterleitung des Unfallscheins an die Versicherungs träger.

Kürzung

der Lohn

fortzahlung

§ 103.

1 Die Lohnfortzahlung kann gekürzt werden, wenn a. die Arbeitsunfähigkeit ganz ode r teilweise auf Krankheiten oder Unfallfolgen zurückgeht, die beim Diensteintritt bereits bestanden haben, b. der Unfall oder eine Krankheit von der betroffenen Person absicht lich oder grobfahrlässig herbeige führt worden oder die Folge einer ausserberuflich bewu sst eingegangenen, besonderen Gefährdung ist, c. ärztliche Zeugnisse nicht oder ni cht rechtzeitig im Sinne von §

100 eingereicht werden, d. die oder der Angestellte die zumutbare Mitwir kung im Rahmen eines Case Manage ments gemäss §

100 a verweigert, e. die Durchführung einer vertraue nsärztlichen Untersuchung ver weigert oder verzögert wird.

2 In solchen Fällen setzt die Dire ktion im Einvernehmen mit dem Personalamt oder das zuständige obe rste kantonale Gericht die Höhe der Lohnfortzahlung fest.

177.111 Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

3 Bei Nichtberufsunfällen, die wegen groben Selbstverschuldens oder durch Eingehen einer besonde ren Gefährdung eingetreten sind, wird die Höhe der Lohnfortzahlung in der Regel im gleichen Verhält

- nis wie das Taggeld der obligatorischen Unfallversicherung gekürzt. Anrechnung

§ 104.

1 Taggelder der Inva lidenversicherung und der Militärver

- sicherung während Dienstaussetzung en wegen Krankheit und Unfalls werden grundsätzlich au f den Lohn angerechnet.

2 Taggelder der obligatorischen Un fallversicherung gehen an den Kanton

42 , soweit der Lohnanspruch höher ist. In dem Umfang, in dem sie den Lohn übersteigen, werden si e den Angestellten ausbezahlt. b. Renten

§ 105.

1 Wird wegen Krankheit oder Un falls eine Rente der obli

- gatorischen Unfallversicherung, de r Invalidenversicherung oder der Militärversicherung zuge sprochen, hat der Kanton

42 das Recht, den Lohn, den er trotz fehlender oder eingeschränkter Arbeitsfähigkeit geleistet hat, bis zum Betrag der für die ents prechende Periode nach

- zuzahlenden Rente beim Ve rsicherer zurückzufordern.

2 Im Falle künftiger Dienstaussetzungen wegen des Ereignisses, das zur Rente geführt hat, entscheidet die Direktion im Einvernehmen mit der Finanzdirektion oder das zuständige oberste kantonale Gericht über die Anrechnung auf den Lohn.

3 Wurde die Rente vor Eintritt in den Dienst des Kantons

zuge

- sprochen, wird ihre Anrechnung bei der Anstellung geregelt.

4 Die Rente wird nicht angerechne t, soweit ihr Grund, namentlich herabgesetzte Leistungsfähigkeit oder Notwendigkeit häufiger Arzt- oder Therapiebesuche, bei der Festsetzung des Lohnes berücksichtigt wurde oder sich nicht auf das Arbeitsverhältnis auswirkt. Ansprüche gegenüber Dritten

§ 106.

1 Erkrankte oder verunfallte Angestellte haben Schaden

- ersatzansprüche gegenüber Dritten bis zur Höhe des bezogenen Loh

- nes an den Kanton

42 abzutreten und bei der Geltendmachung solcher Ansprüche mitzuwirken.

2 Im Falle der Weigerung kann der Lohn entsprechend gekürzt werden. Gesundheits kontrolle

§ 107.

1 Die Direktionen können für An gestellte, die eine gesund

- heitsgefährdende Tätigkeit ausübe n, regelmässige Gesundheitskont

- rollen sowie Austrittsuntersuchungen anordnen.

2 Angestellten, die sich solchen Kontrollen nicht unterziehen, kön

- nen die bei Krankheit vorgesehenen Leistungen ve rweigert werden. a. Taggelder

Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

177.111

2. Besondere Bestimm ungen für Berufsunfal l und Berufskrankheit

Grundsätze

§ 108.

1 Bei Arbeitsunfähigkeit we gen Berufsunfalls und Berufs krankheit im Sinne de s Bundesgesetzes über di e Unfallversicherung

10 wird den Angestellten während zw ölf Monaten der volle Lohn ausge richtet. Wiederholte Dienstaussetzungen wegen Berufsunfalls werden für die Lohnzahlung nicht zusammengezählt.

2 Vom dreizehnten Monat an wird der Lohn bis zur Wiederauf nahme der Arbeit oder bis zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen Invalidität auf 80% reduziert.

3 Im Umfang der kantonalen

42 Leistungen gehen Ansprüche der Angestellten gegen haftpflic htige Dritte auf den Kanton

42 über.

Invalidität

und Tod

§ 109.

1 Übersteigt der Bruttolohn de n Höchstbetrag des in der obligatorischen Unfallversicherung versicherten Verdienstes, richtet der Kanton

42 die vom UVG-Versicherer fest gesetzte Invaliditäts- oder Hinterlassenenrente auch auf dem nicht versicherten Verdienst aus.

2 Eine Komplementärrente der Vors orgeeinrichtung wird auf die Leistungen gemäss Abs. 1 angerechnet.

Nicht

obligatorisch

versicherte

Personen

§ 110.

Bei Berufsunfällen von Anges tellten und Mitgliedern von Behörden im Nebenamt, die nicht na ch dem Bundesge setz über die Unfallversicherung

10 versichert sind, er bringt der Kanton

42 die dort vor gesehenen Leistungen, wenn der Nebenerwerb beim Kanton

42 nicht durch die Unfallversicherung aufgr und des Haupterwerbs versichert ist. E. Leistungen im Todesfall

Bemessung

§ 111.

1 Im Todesfall wird der Lohn für den Sterbemonat weiter ausgerichtet. Den Hint erbliebenen im Sinne der Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung wird der Lohn au ch für die beiden darauf folgen den Monate weiter ausg erichtet. Hätte ein befr istetes Arbeitsverhält nis weniger lang gedauert, besteht der Anspruch in beiden Fällen nur bis zum Zeitpunkt der vorgesehenen Beendigung.

2 Für die Bemessung ist der volle Lohn, unabhängig von einer vorausgegangenen Kürzung massgebend.

3 Weitergehende Leistungen für Hi nterbliebene von Angestellten, die nicht der Vorsorgeei nrichtung angehörten, sowie in anderen Sonder fällen werden im Einzelfall von der Direktion im Einvernehmen mit dem Personalamt und vom zuständige n obersten kantonalen Gericht festgelegt.

177.111 Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

36 F. Militär-, Schutz- und Zivildienst Obligatorischer Militär- und Schutzdienst, Zivildienst, Sonderfälle

§ 112.

1 Die Angestellten erhalten während ihrer Abwesenheit wegen obligatorischen Militär- und Schutzdienstes sowie wegen Zivil

- dienstes den vollen Lohn.

2 Als obligatorischer Militär- und Schutzdienst gelten sämtliche Dienstleistungen, zu denen Dienstpf lichtige gemäss der Bundesgesetz

- gebung verpflichtet we rden können, auch solche von Frauen, die sich freiwillig zur Leistung von Milit ärdienst oder Schutzdienst gemeldet haben.

3 Der Regierungsrat und die oberste n kantonalen Ge richte regeln übereinstimmend die Voraussetzungen für die Rückforderung von Lohnleistungen in Fällen, in dene n bei Auflösung des Arbeitsverhält

- nisses die gesamte Dauer der Abwe senheit wegen Militär-, Schutz- oder Zivildienst die gesamte Dauer der Tätigkeit im Dienst des Kan

- tons

42 überschreitet. Freiwilliger Militär- und Schutzdienst

§ 113.

1 Für freiwilligen Militär- und Schutzdienst sowie für den Beitritt zum Rotkreuz-Dienst ist die Zustimmung der vorgesetzten Dienststelle erforderlich. Diese ist in der Regel zu erteilen, wenn die betrieblichen Verhältn isse solche Dienstleistungen zulassen.

2 Für die Ausrichtung des Lohnes gelten die Bestimmungen über obligatorische Dienstleistungen. Meldepflicht, Dienst verschiebung

§ 114.

Die Angestellten müssen b evorstehende Militär- und Schutz- und Zivildienstleistungen so früh als möglich melden. Würde durch die Dienstleistung der Geschäftsgang erheblich gestört, haben sie auf Wunsch des vorgesetzten Amtes, Gerichtes oder Notariates ein Gesuch um Verschiebung de s Dienstes einzureichen. Erwerbsersatz

§ 115.

1 Die nach den Bestimmungen über den Erwerbsersatz aus

- gerichtete Entschädigung fällt in di e Staatskasse. Ist der Lohnanspruch niedriger als die Entschädigung, wi rd der Betrag der Entschädigung ausbezahlt.

2 Die Angestellten übergeben dem zuständigen Personaldienst die zur Geltendmachung des Erwerbse rsatzes und von Unterstützungs

- zulagen für Angehörige erforderlichen Unterlagen.

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177.111

37 VII. Arbeitszeit A. Arbeitszeit, Überzeit

Grundsätze

§ 116.

1 Die Arbeitszeit beträgt in der Regel 42 Stunden pro Woche. Sie wird grundsätzlich auf fünf Tage verteilt, wobei der Sams tag und Sonntag arbeitsfrei sind.

2 Die Arbeitszeit wird nach Mass gabe der nachfolgenden Bestim mungen flexibel gestaltet. Vorbehal ten bleiben abweichende Beschlüsse der obersten kantonalen Gerich te für die Rechtspflege.

3 Die jährliche Arbeitszeit beträg t bei einem vollen Pensum grund sätzlich brutto 2184 Stunden (52 Wochen ×

42 Stunden). Bei Teilzeit beschäftigung wird die jährliche Arbeitszeit aufgrund des reduzierten Beschäftigungsgrades er mittelt. Für die Berechnung der Netto-Jahres arbeitszeit werden der individuelle Ferienanspruch, die auf einen Wochentag fallenden Ruhetage sowie Arbeitszeitreduktionen vor Ruhe tagen in Abzug gebracht.

4 Der Regierungsrat und die oberste n kantonalen Ge richte regeln die Dauer der Arbeitszeit in besond eren Fällen sowie die Schliessung der Verwaltung und der Rechtspf lege über Weihnacht und Neujahr.

5 Der Regierungsrat und die oberste n kantonalen Gerichte können weitere Regelungen zur flexiblen Gestaltung der Arbeitszeit sowie zur Beschäftigungssiche rung erlassen.

Ruhetage,

Öffnungszeiten

§ 117.

1 Sofern der Regierungsrat und die obersten kantonalen Gerichte nicht in besondern Fällen eine abweichende Regelung tref fen, gelten neben de n Samstagen und Sonntagen a. als zusätzliche ganze Ruhetage: Neujahrstag, Berchtoldstag, Kar freitag, Ostermontag, 1. Mai, Auff ahrtstag, Pfingstmontag, 1. August, Weihnachtstag und Stepha nstag. In den Bezirk en ausser Zürich gilt auch der Fasnachtsmontag als Ruhetag, b. als zusätzliche halbe R uhetage: Nachmittag des 24. Dezember, im Bezirk Zürich auch die Nachmi ttage des Sechseläutens und des Knabenschiessens, c. als Arbeitstage mit einer reduzi erten Sollzeit von sechs Stunden: die Tage vor Karfreitag und Auffah rt sowie der Silvester, an diesen Tagen wird der Arbeitsschluss, vorbehältlich abweichender Rege lungen bei Schichtbetrieb und er höhter Präsenzzeit, auf 15.00 Uhr festgesetzt.

2 Zusätzliche ganze oder halbe R uhetage, die auf Samstage oder Sonntage fallen, werden nicht nachge währt. Die gleiche Regelung gilt sinngemäss für Ämter, in denen am Samstag oder Sonntag voll oder teilweise gearbeitet wird.

177.111 Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

3 Teilzeitbeschäftigten wird unabhä ngig von der ge wählten Regel

- arbeitszeit ein ihrem Beschäftigungsgrad entsprechender Anteil an Ruhetagen und Arbeitstagen mit re duzierter Sollzeit gewährt. Das Personalamt berechnet jeweils zu Jahresbeginn die auf solche Tage entfallenden Stunden.

4 Bei durchgehendem Be trieb wird den Angestellten im Durch

- schnitt wöchentlich mindestens ein arbeitsfreier Tag gewährt. Im Kalenderjahr sollen mindestens 20 ar beitsfreie Tage auf Sonn- und allgemeine Feiertage fallen.

5 Der Regierungsrat und die obersten kantonale n Gerichte legen die Öffnungszeiten der Ämter, Geri chte und Notariate fest. Diese Be

- schlüsse werden im Amtsblatt publiziert. Tagesrahmen, Sollzeit, Regelarbeitszeit

§ 118.

1 Als Tagesrahmen, innerhalb dessen die Arbeitsleistung zu erbringen ist, gilt die Zeit zwischen 06.00 und 20.00 Uhr.

2 Sollzeit ist diejenige Arbeitszei t, welche gemäss den Bestimmun

- gen über die wöchentliche Arbeitsz eit und dem individuellen Beschäf

- tigungsgrad im Durchschnitt pro Wo che zu leisten ist. Die tägliche Sollzeit dient zur Bere chnung des Arbeitszeitsaldos und darf 8 Stun

- den 24 Minuten nicht überschreiten.

3 Als Regelarbeitszeit gilt die für den Regelfall vereinbarte Auftei

- lung der wöchentl ichen Arbeitszeit.

4 Die Regelarbeitszeit wird inne rhalb des Tagesrahmens unter Be

- rücksichtigung der betrieblichen u nd persönlichen Be dürfnisse verein

- bart. Die Vereinbar ung kann sich auf die tägl iche Sollzeit beschränken oder durch feste zeitliche Ei nteilungen ergänzt werden. Pausen

§ 119.

1 Bei einem Tagespensum von mehr als 6 Stunden ist eine Pause von mindestens 30 Minuten einzuhalten. Sie gilt nicht als Arbeits

- zeit.

2 Für zusätzliche Pausen können pro halben Arbeitstag höchstens

15 Minuten auf die Arbeitszeit angerechnet werden. Arbeitszeitsaldo

§ 120.

1 Der Arbeitszeitsaldo ergibt sich aus der täglich geleiste

- ten anrechenbaren Arbeitszei t abzüglich der Sollzeit.

2 Als anrechenbare Arbeitszeit gi lt die während des Tagesrahmens geleistete Arbeitszeit, eingeschlosse n bewilligte und bezahlte Abwesen

- heiten; im Tag sind grundsätzlich höchstens 11 Stunden anrechenbar. In besonderen Fällen kann die Höch starbeitszeit durch die Vorgesetz

- ten ausgedehnt werden. b. Übertragung, Ausgleich und Vergütung

§ 121.

1 Mit dem Jahreswechsel darf ein positiver oder negativer Arbeitszeitsaldo im Umfang von höc hstens zwei Wochen-Sollzeiten übertragen werden. a. Grundsatz

Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

177.111

2 Ein diesen Umfang übersteigender negativer Arbeitszeitsaldo wird am Jahresende mit Überzeit oder Ferienguthaben verrechnet. Ein grösserer positiver Arbe itszeitsaldo verfällt grundsätzlich am Jahres ende. Das Amt, Gericht oder Notari at kann den Übertrag bewilligen, wenn eine Kompensation innerhal b des Kalenderjahres aus dienst lichen oder triftigen persönliche n Gründen nicht möglich war.

3 Bei Auflösung des Arbeitsverhält nisses ist der Arbeitszeitsaldo auf den Zeitpunkt des Austritts ausz ugleichen. Ein pos itiver Arbeits zeitsaldo ist ohne Zuschl ag zu vergüten, sofern eine Kompensation aus triftigen persönlichen Gründen nich t möglich war. Kann der positive Saldo aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht mehr ausgeglichen werden, gilt er als Überzeit. Fü r Kaderangehörige ab Lohnklasse 24 wird nur Mehrzeit ausbezahlt, wenn sie zusammen mit Überzeit mehr als 120 Stunden beträgt. Ein negati ver Arbeitszeitsal do kann mit dem Lohn verrechnet werden.

Arbeit an Sams

tagen und Sonn

tagen sowie

ausserhalb des

Arbeitsplatzes

§ 122.

An Samstagen und Sonntagen sowi e ausserhalb des Tages rahmens oder des Arbeitsplatzes ge leistete Arbeitszeit kann mit Zu stimmung des zuständige n Amtes, Gerichtes oder Notariates auf den Arbeitszeitsaldo angerechnet werden.

Private

Abwesenheiten

§ 123.

20 Bei bezahlter privater Abwe senheit wird höchstens die vereinbarte Regelarbeitszeit als Arbeitszeit gutgeschrieben.

Kompensation

§ 124.

1 Ein positiver Arbeitszeitsaldo kann stundenweise oder durch den Bezug von ganzen und ha lben Tagen kompensiert werden.

2 Pro Kalenderjahr dürfen insgesamt höchstens fünfzehn ganze Arbeitstage kompensiert werden.

3 Die zusammenhängende Kompensation von mehr als einem Tag ist erst nach dem Bezu g der Ferien zulässig.

4 Die Kompensation kann nach Massgabe der betrieblichen Bedürf nisse eingeschränkt werden.

Überzeit

§ 125.

1 Als Überzeit gilt Arbeitszeit, welche über die vereinbarte Regelarbeitszeit hinaus für bestimmte, klar abgegrenzte Zeiten und ausserordentliche Aufträge geleis tet wird, wenn dadurch bei einem vollen Pensum 42 Arbeitsstunden pro Woche oder bei Schichtdienst die gemäss Dienstplan zu leistende Wochenarbeitszeit überschritten werden.

2 Überzeit muss durch die Vorgeset zten angeordnet oder ausnahms weise im Nachhinein als solche genehmigt werden.

3 Ist eine Kompensation innerhalb eines Monats aus betrieblichen Gründen möglich, gilt Arbeitsleistung gemäss Abs.

1 und 2 nicht als Überzeit.

a. Begriff

177.111 Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

4 Als Überzeit gilt in jedem Fall die durch die Vorgesetzten ange

- ordnete Beanspruchung an dienstfreien Tagen.

5 Für Überzeit von mehr als 20 Stunden im Kalendermonat ist jeden

- falls die Zustimmung der Direkt ion oder des zust ändigen obersten kantonalen Gerichtes einzuholen. Die Direktionen können diese Befug

- nis auf ihre Ämter, Abteilun gen und Betriebe übertragen. b. Ausgleich

§ 126.

1 Überzeit ist grundsätzlich durch Gewährung entsprechen

- der Freizeit auszugleichen. Der Ausg leich hat, sofern möglich, im glei

- chen Kalenderjahr, bei Überzeitle istungen während der Nacht über

- dies so rasch als möglich, zu erfolgen.

2 Ist ein Zeitausgleich aus betrie blichen Gründen nicht möglich, wird die Überzeit ausnahmsweise vergütet.

3 . . .

21 c. Zeitzuschlag und Vergütung

§ 127.

1 Angestellten bis Lohnklasse 16 wird bei Zeitausgleich für Überzeit ein Zeitzuschlag, bei Ba rvergütung ein Geldzuschlag von

25% gewährt.

2 Der massgebende Stundenansatz fü r die Vergütung beträgt bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 42 Stunden =

1 /

2184 des Jahres

- lohnes. Besteht Anspruch auf eine Vergütung für Nacht-, Sonntags- und Schichtdienst, wird diese zusä tzlich ausbezahlt, jedoch nicht zum massgebenden Stundenansatz hinzugezählt.

3 Im Kalenderjahr werden grunds ätzlich höchsten s 120 Überstunden vergütet. Die Direktion oder das zu ständige oberste kantonale Gericht kann ausnahmsweise ei ne höhere Überstundenzahl vergüten.

20 d. Kader personal

§ 128.

1 Angestellten der Lohnklasse n 24–29 steht bei erheblichen angeordneten Überzeitleistungen, sowe it es der Dienst gestattet, ein Zeitausgleich ohne Zeitzuschlag zu . Als erheblich gelten Überzeit

- leistungen von mehr al s 120 Stunden im Jahr.

2 Über die ausnahmsweise Vergütung der Überzeit für Angestellte der Klassen 24–29 entscheidet beim Personal der Verwaltung die Direktion, beim Person al der Rechtspflege das zuständige oberste kantonale Gericht. Die Verg ütung erfolgt ohne Zuschlag.

20 Monats abrechnung

§ 129.

1 Die Angestellten führen auf Vertrauensbasis eine persön

- liche Zeitbuchhaltung, in der sie die Arbeitszeiten und Abwesenheiten aufführen. Die Vorgesetzten können jederzeit Einblic k in diese Zeit

- buchhaltung nehmen und bestäti gen monatlich die Kenntnisnahme durch ihr Visum.

2 Die einzelnen Angestellten sind verantwortlich für die Richtig

- keit ihrer Monatsabrechnung.

Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

177.111

3 Die Zeitverwaltung erfolgt manuell oder unter Zuhilfenahme der bestehenden EDV-Infrastruktur.

4 Die Direktionen können ihren Be dürfnissen entsprechend eine Projektzeiterfassung einführen.

Beauftragte

der Ämter

§ 130.

Die Ämter bestimme n mindestens eine Stelle für die Ad ministration der Arbeit szeitregelung. Ihr obliegen, soweit die Direk tion nicht besondere Weisung en erteilt, insbesondere a. die Verwaltung der Jahreskontro lle über Dienstaussetzungen wegen Krankheit, Unfalls, bezahlten oder unbezahlten Urlaubs, Ferien und Militärdienst für alle Angestel lten ihres Amtes. Diese Jahres kontrollen werden aufgrund de r Monatsabrechnungen nachgeführt und sind im Falle von Di fferenzen verbindlich. b. die Instruktion des ne u eintretenden Personals.

Besondere

Verhältnisse,

Abweichungen

§ 131.

Die Direktionen oder die vo n ihnen hiezu ermächtigten Ämter können, soweit besondere Verh ältnisse wie Schichtbetrieb, Team arbeit oder erhöhte Präsenzzeiten es verlangen, besondere Arbeitszeit regelungen festlegen. B. Nacht-, Sonntags-, Schicht- und Pikettdienst

Vergütung

für Nacht-,

Sonntags- und

Schichtdienst,

Zeitgutschrift

§ 132.

1 Für sich aus dem Arbeitsver hältnis ergebende Arbeits leistungen in der Nacht zwischen

20.00 und 06.00 Uhr sowie an Sams tagen und Sonntagen zwischen 06.0

0 und 20.00 Uhr wird eine Ver gütung von Fr. 5.75 pro Stunde ausgerichtet.

2 Die Angestellten erhalten für einen Nachtdienst von mindestens acht Stunden zwischen 20.00 und 06.0

0 Uhr pro geleistete Stunde eine Zeitgutschrift von 20% zur Kompensation.

3 Neujahrstag, Berchtoldstag, Karf reitag, Ostermontag, 1. Mai, Auffahrtstag, Pfingstmontag, 1. August, Weihnachtstag und Stephans tag sind einem Sonnta g gleichgestellt.

4 Bei regelmässiger Sc hicht-, Nacht-, Sams tags- und Sonntagsarbeit wird die Vergütung gemäss Abs.

1 während Ferien und Mutterschafts urlaub, bei Krankheit, Unfall sowi e bei andern unverschuldeten und unfreiwilligen Arbeitsv erhinderungen zusammen mit dem Lohn wei ter ausgerichtet.

Pikettdienst

§ 133.

1 Die Direktionen, die oberste n kantonalen Gerichte, die dazu ermächtigten Ämter, Gerichte und das Notariatsinspektorat kön nen bei besondern dienstlichen Ve rhältnissen für Angestellte Pikett dienst anordnen.

177.111 Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

2 Pikettdienst ist entweder Präsenzzeit am Arbeitsort oder Bereit

- schaft ausserhalb desselben.

3 Pikettdienst gilt nicht als Arbeitsz eit, wird jedoch mit Fr. 3.00 pro Stunde Präsenzdienst und mit Fr. 1.

75 pro Stunde Bereitschaftsdienst vergütet. Dienstleistungen während der Pikettstellung gelten als ange

- ordnete Überzeit, die auszugle ichen oder zu vergüten ist.

38 Besondere Verhältnisse

§ 134.

1 Die Gesundheitsdirektion rege lt für die Ober- und Spital

- ärztinnen und -ärzte sowie für ih re Angestellten, die dem eidgenös

- sischen Arbeitsgesetz unterstellt sind, den Ausgleich und die Vergütung von Überzeit und von Nacht-, Sonnt ags-, Schicht- und Pikettdienst.

2 Die Direktionen können im Einv ernehmen mit dem Personalamt für weitere besondere Arbeitsverhä ltnisse pauschale Vergütungen für Nacht-, Sonntags- und Schichtdienst sowie für Pikettdie nst festlegen. Sie können bei besondern Verhältnis sen die Dauer de s Nachtdienstes bis längstens 08.00 Uhr verlängern.

3 Besondere Regelungen der Überzeit in ande rn Fällen bedürfen der Bewilligung der Di rektion im Einvernehm en mit dem Personalamt oder der Bewillig ung des zuständi gen obersten kantonalen Gerichtes. VIII. Vollziehungsbestimmungen zu weiteren Rechten und Pflichten A. Rechte Schutz und Verfahren bei sexueller Belästigung

§ 135.

1 Der Kanton

42 sorgt durch geeignete präventive Massnah

- men für den Schutz der Angestellten gegen sexuelle Belästigung und dafür, dass den Opfern sexueller Belästigungen keine weiteren Nach

- teile erwachsen.

2 Das Personalamt steht den von sexueller Belästigung betroffenen Personen als Anlaufstelle beratend und unterstützend zur Verfügung. Es kann mit der betroffenen Pers on und anderen Beteiligten, nament

- lich mit Vorgesetzten, Gespräche führen. Die obersten kantonalen Gerichte bezeichnen entsprechende Anlaufstellen für ihren Bereich.

3 Eine Person, die sexuelle Belästigung geltend macht, oder der eine solche vorgeworfen wird, kann bei der zuständigen Direktion oder beim zuständigen obersten kantonalen Ge richt die Einlei tung einer Admi

- nistrativuntersuchung beantragen. Mitarbeiter beurteilung

§ 136.

1 Die Angestellten sind von de n Vorgesetzten einmal pro Jahr zu beurteilen, ferner in denj enigen Fällen, in denen Gesetz und Verordnung eine zusätzliche Mitarbeiterbeurteilung vorschreiben.

32 a. Grundsatz

Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

177.111

2 Ziele der Mitarbeiterbeurteilung sind die Förderung des Perso nals sowie die Beurteilung der Leistungen und des Verhaltens.

3 Gegenstand der Beurteilung bild en insbesondere die Arbeitsaus führung, die Arbeitserg ebnisse, die Selbststä ndigkeit und das Verhal ten, ferner das Erreiche n vereinbarter Ziele sowi e bei Vorgesetzten die Führungsfähigkeit.

b. Beurteilungs

systeme

und -verfahren

§ 137.

1 Der Regierungsrat regelt die Anforderungen an die Be urteilungssysteme und das Beurteilungsverfahren für das Personal der Verwaltung. Er erlässt ein Muster-Beurteilungssystem.

2 Die Direktionen können im Rahm en der Vorgaben des Regie rungsrates und im Einv ernehmen mit dem Pers onalamt auf ihre Be dürfnisse abgestimmte Beurteilungss ysteme und -verfahr en festlegen.

3 Die Direktionen treffen im Ei nvernehmen mit dem Personalamt die erforderlichen Schulungsmassnahmen.

4 Die obersten kantonalen Gerichte regeln nach übereinstimmen den Grundsätzen das Beurteilungss ystem und das Beur teilungsverfah ren für das Personal der Rechtspflege.

c. Verfahrens

bestimmungen

§ 138.

1 Die oder der direkte Vorgeset zte bespricht die Beurtei lung mit der oder dem Angestellten im Rahmen eines Beurteilungs- und Förderungsgesprächs.

2 Die Angestellten können zur Beurte ilung Stellung nehmen. Sie bestätigen, dass ihnen die Beurteilung eröffnet und ein Gespräch geführt worden ist. Sie erhalten eine Kopie der Beurteilung.

3 Die Angestellten können eine Besprechung mit der oder dem nächsthöheren Vorgesetzten über die Beurteilung verl angen. Sie sind berechtigt, eine Person ihre s Vertrauens beizuziehen.

4 . . .

Austritts

gespräch,

Arbeitszeugnis

§ 139.

1 Vor dem Austritt wird mit dem oder der Angestellten ein Austrittsgespräch geführt.

2 Arbeitszeugnisse werden späteste ns auf den Zeitpunkt des Austrit tes für die jeweils direkt unterste llten Angestellten durch die Vorstehe rin oder den Vorsteher einer Direktion oder eines Amtes ausgestellt.

3 Im Übrigen bestimmen die Direkt ionen oder die von ihnen ermäch tigten Ämter die Zuständigkeiten. Mit dem Ausstellen von Arbeits zeugnissen können insbes ondere die Personaldie nste beauftragt wer den.

4 Für das Personal der Rechtspfle ge bestimmen die obersten kan tonalen Gerichte di e Zuständigkeiten.

177.111 Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

44 Betriebliches Vorschlags wesen

§ 140.

Angestellten können für Vors chläge administrativer oder technischer Verbesserungen Prämien ausgerichtet werden. Der Regie

- rungsrat und die oberste n kantonalen Gerichte regeln das Verfahren für die Einreichung, Pr üfung und Prämierung solcher Vorschläge nach übereinstimme nden Grundsätzen. B. Pflichten Unterstützung und Vertretung

§ 141.

Die Angestellten unterstützen einander bei der dienstlichen Tätigkeit und vertreten a ndere Angestellte, wenn es der Dienst erfor

- dert. Sie können auch für Arbeiten, die nicht zu ihrem eigentlichen Aufgabenkreis gehören, zugezogen werden. Geschenk annahmeverbot

§ 142.

Bestehen Zweifel, ob ein geringf ügiges Höflichkeitsgeschenk die Unabhängigkeit von Angestellten beeinträchtigen könnte, entschei

- det die vorgesetzte Dienststelle üb er die Zulässigkeit der Annahme. Amtsgeheimnis

§ 143.

1 Angestellte dürfen sich als Partei, Zeugen oder gericht

- liche Sachverständige über Wahr nehmungen in Ausübung ihrer Ob

- liegenheiten nur äussern, wenn die Direktion oder das zuständige oberste kantonale Gericht sie dazu ermächtigt haben. Vorbehalten bleiben Auskunftspflichten im Sinne des Kantonsratsgesetzes.

2 Die Direktionen können diese Ko mpetenz an die direkt unter

- stellten Ämter, Abteilungen und Betriebe, die obersten kantonalen Gerichte an die Gerichte oder an das Notariatsinspekt orat delegieren.

3 Diese Ermächtigung muss auch eingeholt werden , nachdem das Arbeitsverhältnis aufgelöst worden ist. Neben beschäftigung

§ 144.

1 Zur Erteilung einer Bewi lligung sind zuständig: a. für das Personal der Verwaltung die Direktion oder das von ihr er

- mächtigte Amt, im Falle der Mitw irkung in der Verwaltung einer juristischen Person mit wirtschaftlichen Interessen die Direktion, b. für das Personal der Rechtspfle ge das zuständige oberste kanto

- nale Gericht oder das dazu ermä chtigte Gericht oder Notariats

- inspektorat.

2 Vor der Übernahme einer Nebe nbeschäftigung ist die Anstel

- lungsbehörde zu inform ieren. Diese entscheide t, ob eine Bewilligung eingeholt werden muss. Sie kann au ch nachträglich und von sich aus das Einholen einer Be willigung verlangen.

Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

177.111

3 Arbeitszeit, die für eine überwiegend im dienstlichen Interesse aus geübte Nebenbeschäftigung beanspru cht wird, muss nicht ausgeglichen werden. Die Nebeneinkünfte sind mit Ausnahme von Spesenentschä digungen in einem angemessenen Verhältnis zur aufgewendeten Arbeits zeit an die Staatskasse abzuliefern, ausser wenn die Arbeitszeit ausge glichen wird.

4 Arbeitszeit, die für eine überwiegend im eigenen Interesse ausge übte Nebenbeschäftigung beanspruch t wird, ist grundsätzlich auszu gleichen, ausgenommen bei gemeinnützigen Nebenbeschäftigungen bis zu einem halben Tag pro Woche. Der Zeitausgleich ist in keinem Fall als Überzeit zu qualifizieren . Mit der Bewillig ung kann die Auf lage verbunden werden, einen angemess enen Teil der Nebeneinkünfte an die Staatskasse abzuliefern, we nn der Ausgleich von Arbeitszeit nicht oder nur teilweise möglich ist.

Öffentliche

Ämter

§ 145.

1 Zur Bewilligung von öffentlichen Ämtern sind zuständig: a. für das Personal der Verwaltung die Direkt ion oder das dazu er mächtigte Amt, im Fa ll der Übernahme eines Mandates als Mit glied der Bundesversa mmlung oder des Kant onsrates der Regie rungsrat, b. für das Personal der Rechtspflege das zuständige oberste kantonale Gericht oder das dazu ermächtigte Gericht oder Notariatsinspek torat.

2 Wird für das öffentliche Amt Arbeitszeit von mehr als einem hal ben Tag pro Woche beansprucht, is t diese grundsätzlich zu kompensie ren.

3 Die Angestellten können verpflic htet werden, einen angemesse nen Teil der Nebeneinkünfte an die St aatskasse abzuliefern, wenn der vorgeschriebene Ausgleich von Arbe itszeit nicht oder nur teilweise möglich ist.

Vertrauens

ärztliche

Untersuchung

§ 146.

1 Zuständig für die Einleitung von vertrauensärztlichen Untersuchungen sind die Direktione n, die obersten kantonalen Ge richte oder die von ihne n ermächtigten Amtsst ellen. Die Gesundheits direktion kann diese Befugnis auf ihre Betriebe übertragen.

2 Vorsorgerechtliche vertrauensär ztliche Untersuchungen zur Prü fung einer Berufsinvali dität werden bei der Vorsorgeeinrichtung in Auftrag gegeben.

3 Dienstrechtliche vertrauensär ztliche Untersuchungen können jederzeit angeordnet werden: a. zur Prüfung der Arbeitsfähigkeit oder b. zur Durchführung eine s Case Managements.

177.111 Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

4 Die Finanzdirektion schliesst mi t der Vorsorgeeinrichtung oder einer anderen geeigneten Einrichtung eine Leistungsv ereinbarung über die Durchführung der vertrauensärzt lichen Untersuchungen aus dienst

- rechtlichen Gründen ab. Darin werd en insbesondere die Kosten, der Datenschutz, der Umgang mit sowie di e Fristen für vert rauensärztliche Gutachten geregelt. Erfindungen und Urheber rechte an Computer programmen

§ 147.

1 Machen Angestellte bei Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit eine Erfindung oder wirken sie daran mit, so steht die Erfin

- dung im Eigentum des Kantons. Bei Computerprogrammen liegt das ausschliessliche Verwendungsrecht beim Kanton. Di e Direktion kann den Angestellten die Auswertung oder das Verw endungsrecht über

- lassen.

2 Angestellte, denen die Auswert ung einer Erfindung oder die Ver

- wendung eines Computer programms von erheblicher wirtschaftlicher oder technischer Bedeutung nicht überlassen wird, haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Das Ob ligationenrecht gilt sinngemäss. C. Mitsprache

56 Ständige Verhandlungs partner

§ 147

1 Das Gesuch um Anerkennung als ständiger Verhand

- lungspartner ist der Finanzdirektion mit folgenden Angaben und Un

- terlagen einzureichen: a. Name und Rechtsform des Persona lverbands, b. Zahl der Mitglieder und anonymisierte Liste der Mitglieder mit Angabe der Arbeitgeber, c. Begründung, weshalb der Persona lverband repräsentativ ist, d. Bestätigung der Loyalität, e. Statuten oder Stiftungsurkunde und ein allfälliger Handelsregister

- auszug.

2 Das Gesuch kann jederzeit eingereicht werden. Gesuche um Er

- neuerung einer Anerkennung sind sechs Monate vor Ablauf der Aner

- kennungsdauer einzureichen. b. Anerken nungsakt und -dauer

§ 147

1 Der Regierungsrat beschl iesst die Anerkennung von ständigen Verhandlungspart nern für sechs Jahre.

2 Ständige Verhandlung spartner werden nur anerkannt, wenn dies für eine angemessene Repräsentation der Angestellten nötig ist. a. Gesuch um Anerkennung

Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

177.111

c. Melde

pflichten

§ 147

1 Die ständigen Verhandlungspartner melden der Finanz direktion unverzüglich: a. den Verlust der Rechtspersönlichkeit, b. wesentliche Änderungen der Mitgliederzahlen, c. Änderungen der Statuten oder der Stiftungsurkunde, d. weitere wesentliche Änderungen der Verhältnisse, welche die Aner kennungsvoraussetzungen betreffen.

2 Sind die Anerkennungsvoraussetzun gen nicht mehr erfüllt, kann der Regierungsrat die An erkennung widerrufen.

Zutritt

§ 147

1 Den ständigen Verhandlungs partnern wird für den direkten Austausch mit dem Personal insgesamt an höchstens vier Ter minen jährlich Zutritt zu den Gebä uden der engeren Zentralverwal tung gewährt.

2 Das Personalamt und die ständige n Verhandlungspartner verein baren die Termine einmal jährlich unter Berücksichti gung der gegen seitigen Interessen.

b. Ausserhalb

der engeren

Zentral

verwaltung

§ 147

1 Für den Zutritt zu Verwal tungs- und Betriebsgebäu- den ausserhalb der engeren Zentra lverwaltung sowie zu kantonalen Mittel- und Berufsfachschulen können für den direkten Austausch mit dem Personal auf Gesuch hin insgesamt jährlich vier weitere Termine gewährt werden.

2 Die zuständige Direktion und die ständigen Verhandlungspartner vereinbaren den Termin unter Berücksichtigung der gegenseitigen Inte ressen.

c. Gemeinsame

Bestimmungen

§ 147

1 Die ständigen Verhandlungspar tner reichen die Gesuche um Zutritt vier Wochen vorher dem Personalamt oder der zuständigen Direktion ein. Sie stellen dem Personalamt eine Kopie des Gesuchs zu.

2 Das Gesuch muss Angaben zu Or t und Zeit des geplanten Anlas ses sowie zu den Vertreterinnen und Vertretern der ständigen Ver handlungspartner enthalten. Das Personalamt oder die für das Gesuch zuständige Direktion holt Stellungna hmen der betroffenen Betreiber organisationen und Nutzer ein.

3 Der Zutritt erfolgt während de r allgemeinen Öffnungszeiten und kann aus überwiegenden betrieblichen oder anderen öffentlichen Inte ressen verwei gert oder mit Auflagen verbunden werden.

4 Im Streitfall entscheidet der R egierungsrat auf Antrag der zustän digen Direktion.

a. Zur engeren

Zentral-

verwaltung

177.111 Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

48 IX. Vollzug des Personalrechts Einheitliche Anwendung des Personalrechts

§ 148.

1 Die Finanzdirektion erlässt die für den rechtsgleichen und einheitlichen Vollzug des Pers onalrechts in der Gesamtverwaltung erforderlichen ergänzenden Weisung en und Richtlinien. Für Weisun

- gen administrativer und technischer Natur ist das Personalamt zustän

- dig.

2 Bei Meinungsverschiedenheiten zw ischen der Finanzdirektion oder dem Personalamt und einer andern Di rektion wird das Geschäft dem Regierungsrat vorgelegt.

3 Zur Kontrolle der einheitlichen Anwendung des Personalrechts kann das Personalamt Au swertungen im zent ralen Personalinforma

- tionssystem durchführen.

4 Stellt das Personalamt Verletz ungen personalrec htlicher Bestim

- mungen fest, orientiert es über die Finanzdirektion die vorgesetzte Direktion und holt bei Bedarf deren Stellungnahme ei n. Bei Uneinig

- keit erstattet es der Finanzdirekti on Bericht. Es be richtet regelmässig der Finanzdirektion zuhanden des Regierungsrates über die Einhal

- tung der personalrecht lichen Bestimmungen. Personalamt

§ 149.

1 Das Personalamt begutachtet alle Personalgeschäfte, die dem Regierungsrat zugewiesen oder von der Finanzdirektion zu geneh

- migen sind.

2 Wo diese Verordnung im Einzel fall das Einver nehmen mit dem Personalamt vorsieht, wird das Ge schäft diesem vorgängig zur Stel

- lungnahme vorgelegt. Bei Uneinigkeit ist nach §

148 Abs.

2 vorzu

- gehen.

3 Das Personalamt verkehrt mit den Ämtern, namentlich mit den dezentralen Personal- und Zahlstelle n, direkt, mit den Direktionen in der Regel über deren Leiterinnen un d Leiter Human Resources (HR). Soweit es seine Aufgaben erfordern, holt es von den Direktionen und Ämtern die notwendigen Informationen ein. Es nimmt Einsicht in die Verfügungen und in die Daten des zentralen Personalinformationssys

- tems.

54 b. Aufgaben im Einzelnen

§ 150.

Das Personalamt a. erarbeitet und begutachtet rech tsetzende Erlasse, Richtlinien und Weisungen und bearbe itet grundsätzliche Fragen und Massnah

- men im Personalwesen, b. stellt die Auslegung und Anwe ndung des Personalr echts und der Lohnordnung der Gesamtverwaltung nach rechtsgleichen und wirt

- schaftlichen Grundsätzen sicher, namentlich durch die Koordina

- tion der Praxis zwischen den Direktionen und die Abgabe von Empfehlungen, a. Allgemeines

Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

177.111

49 c. koordiniert zusammen mit der Finanzverwaltung die Budgetie rung und Rechnungslegung des Personalaufwandes und erstellt die Personal- u nd Lohnstatistik, d.

42 ist zuständig für das zentrale Personalmanagement- und Lohn administrationssystem sowie di e zentrale Lohnverarbeitung, ko ordiniert die Tätigkei t der dezentralen Zahl stellen und erlässt die notwendigen Weisungen, e. plant und entwickelt in Zusammen arbeit mit weiteren Fachstellen organisatorische, administrative und technische Hilfsmittel für die Personalführung, f. begutachtet Fragen aus einzelne n Arbeitsverhält nissen und wird zum Mitbericht eingeladen in personalrechtlich en Rekursverfah ren der Direktionen und vor dem Regierungsrat sowie in Be schwerde- und Klagever fahren vor Gericht, g.

42 plant und organisiert die zentrale Aus- und Weiterbildung, führt die Schulungsmassnahme n durch und ist verantwortlich für die Ausbildung der kaufmännische n Lernenden und der Informatik lernenden der Zentral- und Bezirksverwaltung, h. sorgt für die angemessene Inform ation und Instruktion der Dienst stellen und des Pers onals über personelle Angelegenheiten und leistet Öffentlichkeitsarbeit, i. berät im Einvernehmen mit de n beteiligten Di rektionen die Äm ter und das Personal in persone llen Angelegenheiten sowie in Versetzungs- und Wiedereinglied erungsfällen, plant und koordi niert die Pers onalbetreuung, k. erledigt weitere ihm zugewiesene Aufgaben im Personalbereich.

Personal

controlling

§ 151.

1 Planung und Steuerung der Pe rsonalpolitik der Verwal tung erfolgen durch das Personalcont rolling. Das Personalamt und die Direktionen erheben dazu Kennzahlen.

2 Das Personalamt wertet die Ke nnzahlen zuhanden des Regie rungsrates aus, ersta ttet diesem regelmässig Bericht und schlägt Mass nahmen vor.

3 Der Regierungsrat regelt die Einz elheiten und legt insbesondere die Kennzahlen fest, welche durch die Direktionen zu erheben und an das Personalamt weiterzuleiten sind.

4 Die Direktionen legen fest, welche Kennz ahlen in ihrem Bereich zusätzlich zu erheben sind, werten die Ergebnisse aus und ordnen Massnahmen an.

5 Die obersten kantonalen Gerichte führen nach denselben Grund sätzen das Personalcontrolling je für ihren Bereich.

177.111 Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

50 Leiterinnen und Leiter HR der Direktionen, Personaldienste

§ 152.

1 Die Direktionen ordnen di e Organisation und Betreuung des Personalwesens in ihrem Bereich. Sie bezeichnen ei ne Leiterin oder einen Leiter HR und regeln deren bz w. dessen Aufgaben bei der Zusam

- menarbeit mit den Organen der Re vision sowie des Personalcontrol

- lings.

2 Die Leiterin oder der Leiter HR

54 a. koordiniert die Personalgeschäfte , bearbeitet si e zusammen mit den Ämtern und deren Personald iensten und sorgt für den einheit

- lichen Vollzug des Personalrechts innerhalb der Direktion, b. berät und unterstützt die Ämte r und das Personal der Direktion in personellen Fragen, c. bearbeitet personalrechtliche u nd personalpolitische Fragen für die Direktion, d. stellt die Verbindung sicher zw ischen der Direktion und dem Per

- sonalamt.

3 Die Direktionen errichten nach Massgabe der Be dürfnisse Per

- sonaldienste in ihren Ämtern. X. Besondere Bestimmungen für einzelne Personalgruppen A. Klinisch tätige Assistenz-, Obersowie Spitalärztinnen und -ärzte

14 Arbeitszeit, Präsenzzeit

§ 153.

Der Regierungsrat regelt die Höchstarbeitszeit, die maxi

- male Präsenzzeit sowie die Kompensationsansprüche. Versicherungen

§ 154.

42 Für die klinisch tätigen Assistenz-, Ober- sowie Spitalärz

- tinnen und -ärzte bleibe n besondere Regelungen der Finanzdirektion im Einvernehmen mit den zuständi gen Direktionen hi nsichtlich des Verhältnisses zur Vorsorgeeinrichtung vorbehalten. B. Betriebsangestellte Betriebs angestellte der Ämter der Baudirektion und der Volkswirt schaftsdirektion

§ 155.

Die zuständigen Direktionen legen mit Zustimmung der Finanzdirektion zusätzliche Verg ütungen fest, insbesondere für: a. ständige Arbeiten mit Bitumen oder Kaltasphalt, b. die Bedienung von Maschinen und Geräten für die Belagsarbeiten, für das Absanden geteerter Fläc hen oder grössere r zusammenhän

- gender Flächen im Kaltverfahren, für Belagseinba u, Sandstrahl

- arbeiten im Fahrzeug unterhalt sowie für Bodenmarkierungsarbei

- ten und die Handhabung vo n Presslufthämmern,

Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

177.111

51 c. Arbeiten in Fäkalienwasser u nd in sehr schmutzigen Einrichtun gen der Fernwärmeversorgung, d. Arbeiten im Fernwärmekanal und in Seitenstollen, e. Bau- und Grabarbeiten in nassem Baugrund, f. Arbeiten in stehenden oder fliessenden Gewässern, wie namentlich Abfischungen mit Elektrofanggerät oder Schilfschneideaktionen.

Betriebs

angestellte

Staatswald

§ 156.

1 Das Werkgeschirr und das Holzwerkzeug werden in der Regel bei Angestellten im Stundenl ohn von der Abteilung Wald, bei Angestellten im Akkordlohn von dies en selbst gestellt. Stellen die An gestellten eigenes Werkzeug zur Ve rfügung, wird ihnen hiefür eine vom Amt für Landschaft und Natur fe stgelegte Entschädigung ausge richtet.

2 Das Amt für Landschaft und Natur rege lt die tägliche Arbeitszeit. Bei Akkordarbeit darf die Arbeitsz eit 50 Stunden in der Woche und

2184 Stunden im Jahrestota l nicht überschreiten.

Landwirtschaft

liche Angestellte

§ 157.

20 Die wöchentliche Arbeitszeit der landwirtschaftlichen Angestellten beträgt im Jahres durchschnitt höchstens 48 Stunden.

Betriebs

angestellte

des Wäscherei

betriebs der

Strafanstalt

§ 158.

42 Die zuständige Direktion regelt mit Zustimmung der Finanzdirektion die Vergütung für Angestellte, die vorübergehend an Arbeitsplätzen mit besonders schwer er oder schmutziger Arbeit oder solchen mit besonders starker Hi tzeeinwirkung beschäftigt sind.

Hausdienst

§ 159.

1 Das Hausdienstpersonal für die Gebäude un d Räume der Zentralverwaltung sowie auch der allenfalls im Auftragsverhältnis vom Hochbauamt betreuten Objekt e ist der Hausdi enstorganisation des Hochbauamtes unterstellt. Das Hausdienstperson al für alle Ge bäude und Räume ausserhalb der Ze ntralverwaltung ist den von den zuständigen Direktionen beziehun gsweise Organen der Rechtspflege bezeichneten Vorgesetzten der betr effenden Dienststelle unterstellt.

2 Befinden sich Dienststellen au s verschiedenen Zuständigkeits bereichen in enger Nachbarschaft, ist der Reinigungsdienst innerhalb eines Gebäudes oder Gebä udekomplexes von derjen igen Stelle zu be treuen, der die Hausvorstandsaufgabe obliegt oder welche die grösste Reinigungsfläche aufweist.

Zulage als

Gruppen

führerin oder

Gruppenführer

§ 160.

42 Betriebsangestellten der Ämter der Baudirektion und der Volkswirtschaftsdirektion sowie des Wäschereibetriebs der Straf anstalt wird eine Zulage von Fr. 2.

75 in der Stunde ausgerichtet, wenn sie vorübergehend als Vorarbeite rin oder Vorarbeiter einer Gruppe von in der Regel mindestens drei Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern tätig sind.

177.111 Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

52 C. Besondere Arbeitsverhältnisse Wiederanstel lung nach Errei chen der Alters grenze

§ 160

1 Angestellte können nach E rreichen der Altersgrenze gemäss §

24 c des Personalgesetzes

2 für längstens ein Jahr befristet wie

- derangestellt werden, wenn die dienstlichen Verhältnisse es erfordern. In begründeten Fällen ka nn die befristete Anst ellung jeweils um ein Jahr verlängert werden.

2 Anstellung und Verlängerung bedürfen der Zustimmung der Direktion oder des zuständigen obersten kantonalen Gerichts. Aushilfen

§ 161.

1 Aushilfen sind Angestellte, die ausserhalb des Stellenplans befristet für längstens zwölf Monate angestellt werden. Aushilfen als Ersatz für arbeitsunfähige Angestel lte können bis längstens zwei Jahre angestellt werden.

2 Die Direktionen, die obersten kantonalen Gerichte oder die von ihnen ermächtigten Amtsstellen kö nnen im Rahmen des Budgets Aus

- hilfen anstellen.

3 Für das Arbeitsverhältnis gilt diese Verordnung, soweit der Regie

- rungsrat und die oberste n kantonalen Gerichte keine besondern Vor

- schriften erlassen.

4 Der Lohn wird gemäss einer Lohnklasse des Einreihungsplans festgelegt. Praktikantinnen und Praktikanten, Auditorinnen und Auditoren

§ 162.

1 Die Direktionen und die von ihnen ermächtigten Ämter können im Rahmen des Voranschla gs Praktikantinnen und Praktikan

- ten sowie Auditorinnen und Auditoren anstellen.

2 Für deren Arbeitsverhä ltnis gilt diese Vero rdnung, soweit der Re

- gierungsrat keine besondern Vorschri ften erlässt. Er regelt die Ent

- löhnung mit besondern Richtlinien.

3 Die Anstellung und Entlöhnung von Auditorinnen und Auditoren der Rechtspflege wird durch über einstimmende Vorschriften der obers

- ten kantonalen Gerichte im Einver nehmen mit der Finanzdirektion geregelt. Lernende

§ 163.

1 Lehrstellen nach der Bundes gesetzgebung über die Be- rufsbildung

9 sowie solche für die Berufe der Gesundheitspflege wer

- den mit dem Stellenplan festgesetzt.

2 Die Löhne der Lernenden nach der Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung werden von der Fina nzdirektion und von den obersten kantonalen Gerichten im Einverne hmen mit der Finanzdirektion im Rahmen ortsüblicher Ansätze festge setzt. Die Löhne der Lernenden der Berufe der Gesundheitspflege werden von der Gesundheitsdirek

- tion im Einvernehmen mit der Finanzdirektion festgesetzt.

Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

177.111

3 Kaufmännische Lernende und In formatiklernende der Zentral- und Bezirksverwaltung werden vo m Personalamt angestellt, andere Lernende nach Abs.

2 Satz 1 vom zuständigen Amt. Die Anstellung von Lernenden der Rechtspflege er folgt durch die obersten kantona len Gerichte, die Geri chte und die Notariate.

4 Der Lehrvertrag untersteht dem öffe ntlichen Recht, vorbehältlich der zwingenden Bestimmungen des Schweizerischen Obligationen rechts

8 . XI. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Abgabe von

Gesetz und

Verordnungen

§ 164.

1 Die Ämter und Gerichte überg eben den Angestellten das Personalgesetz

2 und die massgebenden Verord nungen oder eine gleich wertige Übersicht bei Beginn des Ar beitsverhältnisses und informie ren über Änderungen.

2 Die Angestellten haben Anspruch auf kostenlosen Bezug von neuen Ausgaben und Nachträgen der Verordnungen. Sie beziehen diese bei der für sie zuständi gen Personaldienststelle.

Tage, Wochen,

Monate

§ 165.

Soweit diese Verordnung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, gelten für die Berechnung von Ansprüchen a. als Arbeitstage die Arbeitstage der massgebenden 5-, 5

1 /

2oder 6- Tage-Woche, b. als Wochen oder Monate volle Wochen zu sieben Tagen oder volle tatsächliche Kalendermonate.

Dauer von

Bewilligungen

§ 166.

Bei der Erteilung jeder Bewilligung wird deren Gültig keitsdauer bestimmt.

Berechnung

der Dienstjahre

§ 167.

Arbeitsverhältnisse, die bei der kantonalen

42 Zentral- und Bezirksverwaltung, einschliesslich Universität und Fachhochschulen, den Gerichten und Notariaten vor dem Inkrafttreten dieser Verord nung Bestand hatten, werden ungea chtet des Beschäftigungsgrades für die Berechnung der Dienstjahre mit berücksichtigt.

§ 168.

Inkrafttreten;

Aufhebung bis

herigen Rechts

§ 169.

1 Diese Verordnung tritt am

1. Juli 1999 in Kraft.

2 Die nachstehenden Verordnungen, Vollziehungsbestimmungen und Beschlüsse werden auf dies en Zeitpunkt aufgehoben: . . .

177.111 Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

3 Frühere Weisungen und Richtlinie n der Personal kommission gel

- ten bis zum Erlass sie ersetzender Bestimmungen weiter, sofern sie dem Personalgesetz

2 , der Persona lverordnung

3 und dieser Verordnung nicht widersprechen. Übergangsbestimmungen zur Ä nderung vom 17. April 2019 ( OS 74, 311 ) I. Lehrpersonen, Vikarinnen und Vikare, die dem Lehrpersonal

- gesetz unterstehen, steht bis zum I nkrafttreten der Änderung der Lehr

- personalverordnung vom 17. April 2019 folgender Ferienanspruch zu: a. bis und mit dem Kalender jahr, in dem sie das

20. Altersjahr vollenden

5 Wochen b. vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das

21. Altersjahr vollenden

4 Wochen c. vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das

50. Altersjahr vollenden

5 Wochen d. vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das

60. Altersjahr vollenden

6 Wochen II. Ferienansprüche, die bis zu m Inkrafttreten der Verordnungs

- änderung entstanden sind und nich t bezogen wurden, sind von §

124 Abs. 3 ausgenommen. Übergangsbestimmungen zur Ä nderung vom 31. März 2021 ( OS 76, 165 ) Der bezahlte Vatersc haftsurlaub gemäss §

96 a Abs. 1 gilt bei Ge

- burt eines Kindes ab dem 1. Januar 2021. Übergangsbestimmungen zur Ä nderung vom 16. März 2022 ( OS 77, 398 ) I. Bei Anstellungsverhältnissen, die vor Inkrafttreten der Ände

- rung aufgelöst werden, beurteilt si ch die Abfindung nach dem bisheri

- gen Recht.

Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

177.111

55 II. Auf Kündigungsverfahren gemäss §

19 des Personalgesetzes, die vor Inkrafttreten der Änderung ei ngeleitet wurden, bleibt das bishe rige Recht anwendbar. Übergangsbestimmungen zur Ä nderung vom 31. August 2022 ( OS 77, 463 ) I. Das neue Recht gemäss §

96 a Abs. 1 lit. b gilt bei Geburt eines Kindes ab 1. Juli 2022. II. Wird bei Angestellten ein Ki ndesverhältnis innert sechs Mona ten nach Inkrafttreten der Än derung begründet, bleibt §

96 a Abs. 3 in der vor dem Inkrafttreten der Änder ung vom 31. August 2022 geltenden Fassung anwendbar. III. Auf Angestellte, die ein Kind sechs Monate nach Inkrafttreten der Änderung in ein Pflegeverhä ltnis aufnehmen, bleibt §

98 in der vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 31. August 2022 geltenden Fas sung anwendbar. Übergangsbestimmungen zur Ä nderung vom 10. Januar 2024 ( OS 79, 11 ) Die Änderung vom 10. Januar 2024 ist anwendbar auf Todesfälle, die sich ab dem Inkrafttreten ereignet haben.

1 OS 55, 249 .

2 LS 177.10 .

3 LS 177.11 .

4 Obsolet.

5 Aufgehoben; OS 48, 389 .

6 LS 432.11; heute: LS 170.6 .

7 LS 432.111; heute: LS 170.61 .

8 SR 220 .

9 SR 412.10 .

177.111 Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

10 SR 832.20 .

11 Text siehe OS 55, 296 .

12 Fassung gemäss RRB vom 16. Mai 2001 ( OS 56, 607 ). In Kraft seit 1. Juli 2001.

13 Fassung gemäss RRB vom 24. Juli 2002 ( OS 57, 271 ). In Kraft seit 1. Septem

- ber 2002.

14 Fassung gemäss RRB vom 11. Dezember 2002 ( OS 57, 352 ). In Kraft seit

1. Januar 2003.

15 Fassung gemäss RRB vom 3. Dezember 2003 ( OS 58, 269 ). In Kraft seit

1. Januar 2004.

16 Aufgehoben durch RRB vo m 3. Dezember 2003 ( OS 58, 269 ). In Kraft seit

1. Januar 2004.

17 Fassung gemäss RRB vom 5. Mai 2004 ( OS 59, 138 ). In Kraft seit 1. Januar

2005.

18 Aufgehoben durch RRB vom 5. Mai 2004 ( OS 59, 138 ). In Kraft seit 1. Januar

2005.

19 Fassung gemäss RRB vom 8. Dezember 2004 ( OS 59, 451 ). In Kraft seit

1. Januar 2005.

20 Fassung gemäss RRB vom 6. Dezember 2005 ( OS 60, 520 ; ABl 2005, 1550

). In Kraft seit 1. Januar 2006.

21 Aufgehoben durch RRB vom 6. Dezember 2005 ( OS 60, 520 ; ABl 2005, 1550

). In Kraft seit 1. Januar 2006.

22 Fassung gemäss RRB vom 29. November 2006 ( OS 61, 483 ; ABl 2006, 1696

). In Kraft seit 1. Januar 2007.

23 Eingefügt durch RRB vom 24. Oktober 2007 ( OS 62, 455 ; ABl 2007, 1984

). In Kraft seit 1. April 2008.

24 Fassung gemäss RRB vom 24. Oktober 2007 ( OS 62, 455 ; ABl 2007, 1984

). In Kraft seit 1. April 2008.

25 Eingefügt durch RRB vom 4. Juni 2008 ( OS 63, 341 ; ABl 2008, 905 ).

In Kraft seit 1. Juli 2008.

26 Fassung gemäss RRB vom 4. Juni 2008 ( OS 63, 341 ; ABl 2008, 905 ).

In Kraft seit 1. Juli 2008.

27 Fassung gemäss RRB vom 4. Juni 2008 ( OS 63, 344 ; ABl 2008, 913 ).

In Kraft seit 1. Juli 2008.

28 Fassung gemäss RRB vom 26. November 2008 ( OS 63, 618 ; ABl 2008, 2192

). In Kraft seit 1. Januar 2009.

29 Fassung gemäss RRB vom 3. Dezember 2008 ( OS 63, 665 ; ABl 2008, 2285

). In Kraft seit 1. Januar 2009.

30 Fassung gemäss RRB vom 11. Februar 2009 ( OS 64, 109 ; ABl 2009, 347

). In Kraft seit 1. Januar 2009.

31 Aufgehoben durch RRB vom 11. Februar 2009 ( OS 64, 109 ; ABl 2009, 347

). In Kraft seit 1. Januar 2009.

32 Fassung gemäss RRB vom 17. Juni 2009 ( OS 65, 103 ; ABl 2010, 106 ). In Kraft seit 1. Januar 2010.

33 Fassung gemäss RRB vom 2. Dezember 2009 ( OS 65, 1 ; ABl 2009, 2421

In Kraft seit 1. Juli 2010.

Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

177.111

34 Fassung gemäss Berichtigung vom 12. März 2010 ( OS 65, 155 ). In Kraft seit

1. Juli 2010.

35 Fassung gemäss RRB vom 17. November 2010 ( OS 65, 997 ; ABl 2010, 2610 ). In Kraft seit 1. Januar 2011.

36 Fassung gemäss RRB vom 14. September 2011 ( OS 66, 814 ; ABl 2011, 2717 ). In Kraft seit 1. Dezember 2011.

37 Fassung gemäss RRB vom 2. November 2011 ( OS 66, 978 ; ABl 2011, 3236 ). In Kraft seit 1. Januar 2012.

38 Fassung gemäss RRB vom 10. Dezember 2014 ( OS 69, 618 ; ABl 2014-12-19 ). In Kraft seit 1. Januar 2015.

39 Fassung gemäss RRB vom 19. August 2015 ( OS 70, 357 ; ABl 2015-08-28 ). In Kraft seit 1. Januar 2016.

40 Fassung gemäss RRB vom 7. Juni 2016 ( OS 71, 369 ; ABl 2016-06-24 ). In Kraft seit 1. Januar 2017.

41 Eingefügt durch RRB vom 23. November 2016 ( OS 72, 32 ; ABl 2016-12-09 ). In Kraft seit 1. März 2017.

42 Fassung gemäss RRB vom 23. November 2016 ( OS 72, 32 ; ABl 2016-12-09 ). In Kraft seit 1. März 2017.

43 Aufgehoben durch RRB vom 23. November 2016 ( OS 72, 32 ; ABl 2016-12-

09 ). In Kraft seit 1. März 2017.

44 Fassung gemäss RRB vom 4. Oktober 2017 ( OS 72, 574 ; ABl 2017-10-20 ). In Kraft seit 1. Januar 2018.

45 Fassung gemäss RRB vom 24. Oktober 2018 ( OS 74, 2 ; ABl 2018-10-26 ). In Kraft seit 1. Januar 2019.

46 Eingefügt durch RRB vom 17. April 2019 ( OS 74, 311 ; ABl 2019-04-26 ). In Kraft seit 1. Januar 2020.

47 Fassung gemäss RRB vom 17. April 2019 ( OS 74, 311 ; ABl 2019-04-26 ). In Kraft seit 1. Januar 2020.

48 Fassung gemäss RRB vom 30. Oktober 2019 ( OS 75, 9 ; ABl 2019-11-08 ). In Kraft seit 1. Januar 2020.

49 Fassung gemäss RRB vom 1. Juli 2020 ( OS 75, 405 ; ABl 2020-07-10 ). In Kraft seit 1. Oktober 2020.

50 Eingefügt durch RRB vom 31. März 2021 ( OS 76, 165 ; ABl 2021-04-09 ). In Kraft seit 1. Januar 2021.

51 Fassung gemäss RRB vom 31. März 2021 ( OS 76, 165 ; ABl 2021-04-09 ). In Kraft seit 1. Januar 2021.

52 Aufgehoben durch RRB vom 31. März 2021 ( OS 76, 165 ; ABl 2021-04-09 ). In Kraft seit 1. Januar 2021.

53 Fassung gemäss RRB vom 1. September 2021 ( OS 76, 354 ; ABl 2021-09-10 ). In Kraft seit 1. Juli 2021.

54 Fassung gemäss RRB vom 25. August 2021 ( OS 76, 353 ; ABl 2021-09-10 ). In Kraft seit 1. November 2021.

55 Fassung gemäss RRB vom 27. Oktober 2021 ( OS 77, 2 ; ABl 2021-11-05 ). In Kraft seit 1. Januar 2022.

177.111 Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

56 Eingefügt durch RRB vom 25. November 2020 ( OS 77, 141 ; ABl 2021-12-04

). In Kraft seit 1. Juli 2022.

57 Fassung gemäss RRB vom 25. November 2020 ( OS 77, 141 ; ABl 2021-12-04

). In Kraft seit 1. Juli 2022.

58 Fassung gemäss RRB vom 16. März 2022 ( OS 77, 398 ; ABl 2022-03-25 ). In Kraft seit 1. Oktober 2022.

59 Fassung gemäss RRB vom 31. August 2022 ( OS 77, 463 ; ABl 2022-09-09

). In Kraft seit 1. Juli 2022.

60 Fassung gemäss RRB vom 27. September 2023 ( OS 79, 2 ; ABl 2023-10-02

). In Kraft seit 1. Januar 2024.

61 Eingefügt durch RRB vom 10. Januar 2024 ( OS 79, 11 ; ABl 2024-01-19

). In Kraft seit 1. Januar 2024.

62 Fassung gemäss RRB vom 10. Januar 2024 ( OS 79, 11 ; ABl 2024-01-19 ). In Kraft seit 1. Januar 2024.

63 Fassung gemäss RRB vom 25. September 2024 ( OS 80, 2 ; ABl 2024-10-04

). In Kraft seit 1. Januar 2025.

64 Eingefügt durch RRB vom 1. Oktober 2025 ( OS 80, 294 ; ABl 2025-10-17

). In Kraft seit 1. Januar 2026.

65 Fassung gemäss RRB vom 1. Oktober 2025 ( OS 80, 294 ; ABl 2025-10-17

). In Kraft seit 1. Januar 2026.

66 Aufgehoben durch RRB vom 1. Oktober 2025 ( OS 80, 294 ; ABl 2025-10-17

). In Kraft seit 1. Januar 2026.

67 Fassung gemäss RRB vom 24. September 2025 ( OS 81, 2 ; ABl 2025-10-03

). In Kraft seit 1. Januar 2026.

Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

177.111

59 Anhang 1: Einreihungsplan Klasse 1 Betriebsmitarbeiter/in Klasse 2 Betriebsmitarbeiter/in Klasse 3 Betriebsmitarbeiter/in Klasse 4 Betriebsmitarbeiter/in Tierpflegergehilfe/-gehilfin Klasse 5

33 Betriebsangestellte/r Büroangestellte/r Facharbeiter/in Hauswirtschaftliche /r Angestellte/r Hilfskoch/-köchin Laborhilfe Magaziner/in Portier Technische/r Angestellte/r Tierpflegergehilfe/-gehilfin Klasse 6

33 Betriebsangestellte/r Büroangestellte/r Facharbeiter/in Hauswirtschaftliche /r Angestellte/r Hilfskoch/-köchin Laborhilfe Magaziner/in Pflegehelfer/in Portier Sicherheitsangestellte/r Technische/r Angestellte/r Tierpflegergehilfe/-gehilfin Waldarbeiter/in

177.111 Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

60 Klasse 7

33 Betriebsangestellte/r Facharbeiter/in Gerichtsangestellte/r Hauswirtschaftliche/r Angestellte/r Hilfskoch/-köchin Laborhilfe Landwirtschaftliche/r Angestellte/r Magaziner/in Notariatsangestellte/r Pflegehelfer/in Portier Sicherheitsangestellte/r Technische/r Angestellte/r Tierpflegergehilfe/-gehilfin Verwaltungsangestellte/r Waldarbeiter/in Weibel/in Klasse 8

33 ,

36 Betriebsangestellte/r Chauffeur/Chauffeuse Datatypist/in Facharbeiter/in Gerichtsangestellte/r Hauswirtschaftliche/r Angestellte/r Hilfskoch/-köchin Laborhilfe Landwirtschaftliche/r Angestellte/r Magaziner/in Medizinisch-Technische/r Angestellte/r Pflegehelfer/in Portier Sicherheitsangestellte/r Strassenwärter/in Technische/r Angestellte/r Verwaltungsangestellte/r Waldarbeiter/in Weibel/in

Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

177.111

61 Klasse 9

33 ,

44 Bibliothekar/in Chauffeur/Chauffeuse Dokumentalist/in Fachfrau/Fachmann Betreuung Fachfrau/-mann Gesundheit Fachfrau/-mann Inform ation und Dokumentation Gärtner/in Handwerker/in Hauswart/in Hauswirtschaftliche /r Angestellte/r Informatiker/in Koch/Köchin Laborant/in Landwirtschaftliche/r Angestellte/r Magaziner/in Medizinische/r Pr axisassistent/in Medizinisch-Technisc he/r Angestellte/r Notariatssekretär/in Pflegeassistent/in Pflegehelfer/in Portier mbA Sicherheitsangestellte/r Strassenwärter/in Technische/r Assistent/in Verwaltungssekretär/in Waldarbeiter/in Wasserbauarbeiter/in Weibel/in Klasse 10

33 ,

44 Bibliothekar/in Chauffeur/Chauffeuse Dokumentalist/in Equipenchef/in Fachfrau/Fachmann Betreuung Fachfrau/-mann Gesundheit Fachfrau/-mann Inform ation und Dokumentation Forstwart/in Gärtner/in Handwerker/in Hauswart/in Hauswirtschaftliche /r Equipenchef/in Informatiker/in

177.111 Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

62 Koch/Köchin Laborant/in Landwirtschaftliche/r Angestellte/r Magazinchef/in Medizinische/r Praxisassistent/in Medizinisch-Technisc he/r Assistent/in Notariatssekretär/in Pflegeassistent/in Portier mbA Sicherheitsangestellte/r Strassenwärter/in Technische/r Assistent/in Therapieassistent/in Tierpfleger/in Verwaltungssekretär/in Wasserbauarbeiter/in Weibel/in Klasse 11

33 ,

44 Bibliothekar/in Chauffeur/Chauffeuse mbA Dokumentalist/in Equipenchef/in Fachfrau/Fachmann Betreuung mbA Fachfrau/-mann Gesundheit mbA Fachfrau/-mann Information und Dokumentation Forstwart/in Gärtner/in Handwerker/in Hauswart/in Hauswirtschaftliche/r Equipenchef/in Informatiker/in Koch/Köchin Laborant/in Landwirtschaftliche/r Angestellte/r mbA Magazinchef/in Medizinische/r Praxisassistent/in mbA Medizinisch-Technisc he/r Assistent/in Notariatssekretär/in Personalassistent/in Portier mbA Strassenwärter/in mbA Technische/r Assistent/in Therapieassistent/in

Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

177.111

63 Tierpfleger/in Verwaltungssekretär/in Weibel/in Klasse 12

33 ,

44 Aufseher/in Bibliothekar/in Chauffeur/Chauffeuse mbA Dokumentalist/in Equipenchef/in Fachfrau/Fachmann Betreuung mbA Fachfrau/-mann Gesundheit mbA Fachfrau/-mann Inform ation und Dokumentation Forstwart/in mbA Gärtner/in Hausmeister/in Hauswirtschaftliche /r Equipenchef/in Informatiker/in Koch/Köchin Koch/Köchin mbA Krankenpfleger/in FA SRK Laborant/in Laborant/in mbA Landwirtschaftliche/r Angestellte/r mbA Magazinchef/in Medizinische/r Prax isassistent/in mbA Medizinisch-Technisc he/r Assistent/in Notariatssekretär/in Personalassistent/in Portier mbA Rechnungsführer/in Spezialhandwerker/in Strassenwärter/in mbA Technische/r Assistent/in Tierpfleger/in Verwaltungssekretär/in Vorarbeiter/in Weibel/in Klasse 13

33 ,

44 Abteilungstierpfleger/in Aspirant des Polizeikorps Aufseher/in Bibliothekar/in mbA

177.111 Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

64 Chauffeur/Chauffeuse mbA Diplomierte/r Pflegefachfr au/-mann Diplomniveau I Dokumentalist/in mbA Fachfrau/Fachmann Betreuung mbA Fachfrau/-mann Gesundheit mbA Forstwart/in mbA Gruppenchef/in Handwerkermeister/in Hausmeister/in Hauswirtschaftliche/r Betriebsleiter/in Informatiker/in mbA Koch/Köchin mbA Krankenpfleger/in FA SRK mbA Laborant/in Laborant/in mbA Landwirtschaftliche/r Angestellte/r mbA Magazinchef/in Medizinisch-Technisc he/r Assistent/in Medizinisch-Technische /r Assistent/in mbA Notariatssekretär/in mbA Obergärtner/in Personalassistent/in Personalfachverantwortliche/r Rechnungsführer/in Rettungssanitäter/in Spezialhandwerker/in Techniker/in Therapeut/in Verwaltungsassistent/in Verwaltungssekretär/in mbA Vorarbeiter/in Klasse 14

33 ,

44 Abteilungstierpfleger/in Aktivierungsfachfrau/-mann HF Arbeitsagoge/-agogin Aufseher/in mbA Bewegungs- und Tanztherapeut/in HF Bibliothekar/in mbA Biomedizinische/r Analytiker/in HF Diplomierte/r Pflegefachfrau /-mann Diplomniveau I mbA Dokumentalist/in mbA Fachfrau/-mann für medizinisc h-technische Radiologie HF Fachfrau/-mann Operationstechnik HF

Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

177.111

65 Förster/in HF Gefreiter des Polizeikorps Gruppenchef/in Handwerkermeister/in Hausmeister/in Hauswirtschaftliche/r Betriebsleiter/in Hebamme Informatiker/in mbA Instruktor/in de s Zivilschutzes Koch/Köchin mbA Laborant/in mbA Landwirtschaftliche/r Betriebsleiter/in Leitende/r Medizinisch-Te chnische/r Assistent/in Leiter/in Labor Materialverwalter/in Medizinisch-Technische /r Assistent/in mbA Notariatssekretär/in mbA Obergärtner/in Orthoptist/in HF Personalfachverantwortliche/r Pflegefachfrau/-mann HF Polizeisoldat des Polizeikorps Rechnungsführer/in Revisionsassistent/in Sozialpädagoge/-pädagogin HF Spezialhandwerker/in Techniker/in Therapeut/in Therapeut/in mbA Verwaltungsassistent/in Verwaltungssekretär/in mbA Vorarbeiter/in Klasse 15

33 ,

36 ,

44 ,

49 Aktivierungsfachfrau/-mann HF Arbeitsagoge/-agogin Aufseher/in mbA Ausbildner/in Betriebsleiter/in Bewegungs- und Tanztherapeut/in HF Bibliothekar/in mbA Biomedizinische/r Analytiker/in HF Dokumentalist/in mbA Fachfrau/-mann für medizinisc h-technische Radiologie HF

177.111 Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

66 Fachfrau/-mann Operationstechnik HF Fischereiaufseher/in Förster/in HF Gruppenchef/in Handwerkermeister/in Hauswirtschaftliche/r Betriebsleiter/in Hebamme Hebamme mbA Informatiker/in mbA Instruktor/in de s Zivilschutzes Koch/Köchin mbA Korporal des Polizeikorps Küchenchef/in Laborant/in mbA Landwirtschaftliche/r Betriebsleiter/in Leitende/r Medizinisch- Technische Assistent/in Leiter/in Labor Materialverwalter/in Medizinisch-Technische /r Assistent/in mbA Notariatsassistent/in Notariatssekretär/in mbA Oberaufseher/in Obergärtner/in Obertierpfleger/in Orthoptist/in HF Personalberater/in RAV Personalfachverantwortliche/r Pflegefachfrau/-mann HF Rechnungssekretär/in Revisionsassistent/in Sozialpädagoge/-pädagogin HF Techniker/in Therapeut/in mbA Verwaltungsassistent/in Verwaltungssekretär/in mbA Klasse 16

33 ,

34 ,

39 ,

44 ,

49 Adjunkt/in Aktivierungsfachfrau/-mann HF mbA Architekt/in Assistenzstaatsanwalt/-anwältin Ausbildner/in Berufsberater/in Bewegungs- und Tanztherapeut/in HF mbA

Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

177.111

67 Biomedizinische/r Analytiker/in HF mbA Controller/in Ergotherapeut/in FH Ernährungsberater/in FH Fachfrau/-mann für medizinischtechnische Radiologie HF mbA Fachfrau/-mann Operationstechnik HF mbA Förster/in HF mbA Hauswirtschaftliche/r Betriebsleiter/in mbA Hebamme mbA Hebamme/Geburtshelfer FH Informatikspezialist/in Informations- und Dokum entationsspezialist/in Ingenieur/in Instruktor/in de s Zivilschutzes Juristische/r Sekretär/in Küchenchef/in Laborant/in mbA Landwirtschaftliche/r Betriebsleiter/in Leitende/r Medizinisch-Technische Assistent/in Leiter/in Gebärabteilung Leiter/in Labor Materialverwalter/in Medizinisch-Technische /r Assistent/in mbA Notariatsassistent/in Notariatssekretär/in mbA Oberaufseher/in Obertierpfleger/in Organisator/in Orthoptist/in HF mbA Personalberater/in RAV Personalfachverantwortliche/r Pflegefachfrau/-mann HF mbA Pflegefachfrau/-mann HF mit Zusatzausbildung Pflegefachfrau/-mann FH Pflegeexperte/-in Physiotherapeut/in FH Psychologe/-login Rechnungssekretär/in Revisionsassistent/in Revisor/in Sektorleiter/in Sozialarbeiter/in Sozialpädagoge/-pädagogin FH Sozialpädagoge/-pädagogin HF mbA Steuerkommissär/in

177.111 Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

68 Stv. Jugendanwalt/-anwältin Stv. Staatsanwalt/-anwältin Techniker/in Therapeut/in mbA Verwaltungsassistent/in Verwaltungssekretär/in mbA Wachtmeister des Polizeikorps Werkstattchef/in Wissenschaftliche/r Bibliothekar/in Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in Klasse 17

33 ,

36 ,

39 ,

44 Adjunkt/in Aktivierungsfachfrau/-mann HF mbA Architekt/in Assistent/in Assistenzstaatsanwalt/-anwältin Berufsberater/in Bewegungs- und Tanztherapeut/in HF mbA Controller/in Ergotherapeut/in FH mbA Ernährungsberater/in FH mbA Förster/in HF mbA Gefängnisverwalter/in Gerichtsschreiber/in an einem Bezirksgericht Hauswirtschaftliche/r Betriebsleiter/in mbA Hebamme/Geburtshelfer FH mbA Informatikspezialist/in Informations- und Dokumentationsspezialist/in Ingenieur/in Inspektor/in Instruktor/in de s Zivilschutzes Juristische/r Sekretär/in Küchenchef/in Leitende/r Medizinisch-Te chnische/r Assistent/in Leiter/in Abteilung/Bereich Pflege Leiter/in Biomedizinische Analytik Leiter/in Gebärabteilung Leiter/in Labor Leiter/in medizinischtechnische Radiologie Leiter/in Operationstechnik Leiter/in Therapie Logopäde/-pädin Notariatsassistent/in

Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

177.111

69 Oberaufseher/in Organisator/in Orthoptist/in HF mbA Personalfachverantwortliche/r Pflegeexperte/-in Pflegefachfrau/-mann FH mbA Pflegefachfrau/-mann mi t Zusatzausbildung mbA Physiotherapeut/in FH mbA Psychologe/-login Rechnungssekretär/in Revisor/in Sektorleiter/in Sozialarbeiter/in Sozialpädagoge/-pädagogin FH mbA Steuerkommissär/in Stv. Jugendanwalt/-anwältin Stv. Staatsanwalt/-anwältin Therapeut/in mbA Wachtmeister mbA des Polizeikorps Werkstattchef/in Wissenschaftliche/r Bibliothekar/in Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in Klasse 18

33 ,

36 ,

39 ,

44 Abteilungschef/in Adjunkt/in Architekt/in Assistent/in Assistenzstaatsa nwalt/-anwältin Ausbildungsleiter/in Berufsberater/in Chefinstruktor/in des Zivilschutzes Controller/in Ergotherapeut/in FH mbA Ernährungsberater/in FH mbA Feldweibel des Polizeikorps Gefängnisverwalter/in Gerichtsschreiber/in an einem Bezirksgericht Hauswirtschaftliche/r Betriebsleiter/in mbA Informatikspezialist/in Informations- und Dokum entationsspezialist/in Ingenieur/in Inspektor/in Juristische/r Sekretär/in

177.111 Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

70 Küchenchef/in Leitende/r Medizinisch-Te chnische/r Assistent/in Leiter/in Abteilung/Bereich Pflege Leiter/in Biomedizinische Analytik Leiter/in Gebärabteilung Leiter/in Labor Leiter/in medizinischtechnische Radiologie Leiter/in Operationstechnik Leiter/in Therapie Logopäde/-pädin Notariatsassistent/in Notar/-Stellvertreter/in Organisator/in Personalbereichsleiter/in Pflegeexperte/-in Physiotherapeut/in FH mbA Psychologe/-login Rechnungssekretär/in Revisor/in Sanitätschef/in Sektorleiter/in Sozialarbeiter/in mbA Sozialpädagoge/-pädagogin FH mbA Steuerkommissär/in Stv. Jugendanwalt/-anwältin Stv. Staatsanwalt/-anwältin Werkstattchef/in Wissenschaftliche/r Bibliothekar/in Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in Klasse 19

33 ,

36 ,

39 ,

44 Abteilungschef/in Adjunkt/in Architekt/in Assistenzarzt/-ärztin Assistenzstaatsanwalt/-anwältin Ausbildungsleiter/in Berufsberater/in mbA Chef/in des Rechnungswesens Chefinstruktor/in des Zivilschutzes Controller/in Feldweibel mbA des Polizeikorps Gefängnisverwalter/in Gerichtsschreiber/in an einem Bezirksgericht

Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

177.111

71 Gerichtsschreiber/in an eine m obersten kantonalen Gericht Gerichtsschreiber/in an einem Rekursgericht Informatikspezialist/in Informations- und Dokum entationsspezialist/in Ingenieur/in Inspektor/in Juristische/r Sekretär/in Leitende/r Medizinisch-Te chnische/r Assistent/in Leiter/in Abteilung/Bereich Pflege Leiter/in Biomedizinische Analytik Leiter/in Gebärabteilung Leiter/in Labor Leiter/in medizinischtechnische Radiologie Leiter/in Operationstechnik Leiter/in Therapie Logopäde/-pädin Notar/-Stell vertreter/in Oberassistent/in Organisator/in Personalbereichsleiter/in Pflegewissenschafter/in Physiowissenschafter/in Psychologe/-login Revisor/in Sektorleiter/in Sozialarbeiter/in mbA Sozialpädagogin/Sozialpädagoge FH mbA Steuerkommissär/in Stv. Jugendanwalt/-anwältin Stv. Staatsanwalt/-anwältin Wissenschaftliche/r Bibliothekar/in Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in Klasse 20

33 ,

36 ,

39 ,

44 Abteilungschef/in Adjutant des Polizeikorps Adjunkt/in Architekt/in Assistenzarzt/-ärztin Assistenzstaatsa nwalt/-anwältin Berufsberater/in mbA Bezirksratsschreiber/in Chef/in des Rechnungswesens Controller/in

177.111 Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

72 Gerichtsschreiber/in an eine m obersten kantonalen Gericht Gerichtsschreiber/in an einem Rekursgericht Habilitierte/r Oberassistent/in Informatik-Controller/in Informatikspezialist/in Informations- und Dokumentationsspezialist/in Ingenieur/in Juristische/r Sekretär/in Leitende/r Bezirksgerichtsschreiber/in Leitende/r Medizinisch-Te chnische/r Assistent/in Leiter/in Abteilung/Bereich Pflege Leiter/in biomediz inische Analytik Leiter/in des Pflegedienstes Leiter/in Gebärabteilung Leiter/in Labor Leiter/in medizinischtechnische Radiologie Leiter/in Therapie Notar/-Stellvertreter/in Oberassistent/in Organisator/in Personalbereichsleiter/in Pflegewissenschafter/in Physiowissenschafter/in Psychologe/-login Revisor/in Schulleiter/in Spitalarzt/-ärztin Steuerkommissär/in Stv. Jugendanwalt/-anwältin Stv. Staatsanwalt/-anwältin Wissenschaftliche/r Bibliothekar/in Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in Klasse 21

33 ,

36 ,

44 Abteilungschef/in Adjunkt/in mbA Architekt/in mbA Assistenzarzt/-ärztin Bezirksratsschreiber/in Chef/in des Rechnungswesens Controller/in mbA Gerichtsschreiber/in mbA an ei nem obersten kantonalen Gericht Gerichtsschreiber/in mb A an einem Rekursgericht Habilitierte/r Oberassistent/in

Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

177.111

73 Informatikspezialist/in mbA Informations- und Dokumenta tionsspezialist/in mbA Ingenieur/in mbA Juristische/r Sekretär/in mbA Kreisforstmeister/in Leitende/r Bezirksgerichtsschreiber/in Leitende/r Gerichtsschrei ber/in Verwal tungsgericht Leitende/r Psychologe/-login Leiter/in Abteilung/Bereich Pflege Leiter/in Biomedizinische Analytik Leiter/in des Pflegedienstes Leiter/in Fachentwicklung Pflege Leiter/in Fachentwicklung Physiotherapie Leiter/in medizinischtechnische Radiologie Leiter/in Therapie Leutnant des Polizeikorps Notar/in-Stellvertreter/in Oberarzt/-ärztin Oberassistent/in Personalbereichsleiter/in Revisor/in mbA Spitalarzt/-ärztin Steuerkommissär/in mbA Wissenschaftliche/r Abteilungsleiter/in Wissenschaftliche/r Bibliothekar/in mbA Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in mbA Klasse 22

33 ,

36 ,

44 Abteilungschef/in Adjunkt/in mbA Architekt/in mbA Chef/in des Rechnungswesens Chef/in Zentrale Dienste/Logistik Controller/in mbA Gerichtsschreiber/in mbA an ei nem obersten kantonalen Gericht Gerichtsschreiber/in mb A an einem Rekursgericht Habilitierte/r Oberassistent/in Informatikspezialist/in mbA Informations- und Dokumenta tionsspezialist/in mbA Ingenieur/in mbA Juristische/r Sekretär/in mbA Kreisforstmeister/in Leitende/r Bezirksgerichtsschreiber/in Leitende/r Gerichtsschrei ber/in Verwal tungsgericht

177.111 Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

74 Leitende/r Psychologe/-login Leiter/in des Pflegedienstes Notar/in Notar/in-Stellvertreter/in Oberarzt/-ärztin Oberleutnant des Polizeikorps Revisor/in mbA Spitalarzt/-ärztin Stellvertreter/in des/der Betr eibungsinspektor s/-inspektorin Steuerkommissär/in mbA Wissenschaftliche/r Abteilungsleiter/in Wissenschaftliche/r Bibliothekar/in mbA Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in mbA Klasse 23

33 ,

36 ,

39 ,

44 ,

49 Abteilungschef/in Adjunkt/in mbA Architekt/in mbA Betreibungsinspektor/in Chef/in des Rechnungswesens Controller/in mbA Gerichtsschreiber/in mbA an ei nem obersten kantonalen Gericht Informatikspezialist/in mbA Informations- und Dokumentationsspezialist/in mbA Ingenieur/in mbA Juristische/r Sekretär/in mbA Leitende/r Gerichts schreiber/in an einem Rekursgericht Leitende/r Gerich tsschreiber/in Ve rwaltungsgericht Leitende/r Psychologe/-login Leiter/in des Pflegedienstes Notar/in Oberarzt/-ärztin Revisor/in mbA Statthalter/in Steuerkommissär/in mbA Wissenschaftliche/r Abteilungsleiter/in Wissenschaftliche/r Bibliothekar/in mbA Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in mbA Klasse 24

33 ,

36 Amtschef/in Bezirksrichter/in Chef/in Fach- und Rechtsdienst Chefrevisor/in

Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

177.111

75 Chefsteuerkommissär/in Erste/r Leitende/r Gerichtsschreiber/in am Bezirksgericht Zürich Hauptabteilungschef/in Hauptmann des Polizeikorps Jugendanwalt/-anwältin Leitende/r Gerichtsschrei ber/in am Handelsgericht Leitende/r Gerichtsschreiber/in am Obergericht Leiter/in des Pflegedienstes Notar/in Oberarzt/-ärztin Richter/in am Steuerrekursgericht Staatsanwalt/-anwältin Statthalter/in Stellvertretende/r Kanzleiche f/in des Baurekursgerichts Klasse 25

33 ,

36 ,

39 ,

49 Amtschef/in Bezirksrichter/in Chefrevisor/in Chefsteuerkommissär/in Hauptabteilungschef/in Leitende/r Arzt/Ärztin Leitende/r Jugendanwalt/-anwältin Notariatsinspektor/in Oberarzt/-ärztin Richter/in am Steuerrekursgericht Staatsanwalt/-anwältin Staatsarchivar/in Stellvertretende/r Kanzleiche f/in des Baurekursgerichts Stellvertreter/in des/der Ge neralsekretärs/-sekretärin Verwaltungsdirektor/in Klasse 26

19 ,

36 ,

39 Abteilungspräsident/in de s Steuerrekursgerichts Amtschef/in Bezirksrichter/in Geschäftsleitende/r No tariatsinspektor/in Hauptabteilungschef/in Kanzleichef/in des Baurekursgerichts Leitende/r Arzt/Ärztin Leitende/r Staatsa nwalt/-anwältin Major des Polizeikorps

177.111 Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

76 Oberjugendanwalt/-anwältin Sonderstaatsanwalt/-anwältin Stellvertreter/in des/der Ge neralsekretärs/-sekretärin Verwaltungsdirektor/in Klasse 27

19 ,

36 ,

39 Amtschef/in Chefarzt/-ärztin Hauptabteilungschef/in Leitende/r Oberjuge ndanwalt/-anwältin Oberstaatsanwalt/-anwältin Präsident/in eines Bezirksgerichts Präsident/in des Steuerrekursgerichts Stellvertreter/in des/der St aatsschreibers /-schreiberin Verwaltungsdirektor/in Klasse 28 Amtschef/in Chefarzt/-ärztin Generalsekretär/in Oberstleutnant des Polizeikorps Präsident/in des Bezirksgerichts Zürich Verwaltungsdirektor/in Klasse 29

33 Chef/in des Steueramtes Kommandant/in (Oberst ) des Polizeikorps Leitende/r Oberstaatsanwalt/-anwältin Staatsschreiber/in

Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

177.111

77 Anhang 2:

67 Beträge der Lohnklassen Lohnklasse

123456789101112131415 Lohnstufe 29

72 263

73 223

74 437

75 933

77 742

79 899

82 431

85 366

88 746

92 593

96 955 101 862 106 477 112 581 119 340 Lohnstufe 28

71 541

72 488

73 689

75 171

76 964

79 099

81 603

84 510

87 850

91 664

95 975 100 833 105 826 111 433 118 124 Lohnstufe 27

70 817

71 752

72 942

74 412

76 183

78 296

80 773

83 648

86 956

90 727

94 997

99 802 105 177 110 287 116 905 Lohnstufe 26

70 093

71 020

72 194

73 649

75 400

77 492

79 944

82 790

86 065

89 794

94 018

98 773 104 091 109 138 115 690 Lohnstufe 25

69 367

70 286

71 445

72 884

74 619

76 687

79 113

81 931

85 170

88 861

93 041

97 745 103 003 107 990 114 473 Lohnstufe 24

68 643

69 551

70 701

72 124

73 838

75 883

78 285

81 070

84 276

87 930

92 065

96 719 101 918 106 841 113 256 Lohnstufe 23

67 919

68 816

69 953

71 361

73 059

75 081

77 458

80 211

83 380

86 995

91 087

95 689 100 833 105 694 112 037 Lohnstufe 22

67 195

68 082

69 206

70 600

72 279

74 278

76 628

79 353

82 488

86 064

90 109

94 660

99 747 104 980 110 819 Lohnstufe 21

66 471

67 348

68 461

69 835

71 498

73 475

75 798

78 494

81 593

85 128

89 129

93 633

98 662 104 264 109 603 Lohnstufe 20

65 746

66 614

67 714

69 071

70 718

72 675

74 971

77 634

80 701

84 194

88 151

92 603

97 579 103 118 108 386 Lohnstufe 19

65 020

65 878

66 966

68 308

69 936

71 868

74 142

76 771

79 805

83 259

87 173

91 573

96 494 101 971 107 171 Lohnstufe 18

64 297

65 143

66 219

67 548

69 153

71 068

73 314

75 916

78 912

82 327

86 196

90 544

95 410 100 824 105 951 Lohnstufe 17

63 571

64 409

65 473

66 786

68 372

70 264

72 484

75 057

78 017

81 394

85 216

89 516

94 326

99 677 104 733 Lohnstufe 16

62 725

63 553

64 600

65 898

67 466

69 326

71 516

74 054

76 975

80 305

84 075

88 314

93 061

98 336 103 749 Lohnstufe 15

61 880

62 696

63 729

65 008

66 554

68 390

70 547

73 053

75 932

79 216

82 934

87 114

91 794

96 997 102 760 Lohnstufe 14

61 035

61 838

62 856

64 120

65 643

67 453

69 582

72 049

74 887

78 128

81 792

85 915

90 527

95 659 101 342 Lohnstufe 13

60 192

60 982

61 988

63 227

64 729

66 515

68 614

71 047

73 844

77 040

80 650

84 716

89 261

94 320

99 921 Lohnstufe 12

59 344

60 125

61 117

62 338

63 819

65 578

67 645

70 046

72 803

75 950

79 510

83 515

87 998

92 982

98 502 Lohnstufe 11

58 495

59 268

60 243

61 448

62 910

64 641

66 677

69 041

71 761

74 860

78 369

82 313

86 730

91 641

97 080 Lohnstufe 10

57 653

58 411

59 372

60 558

62 000

63 704

65 711

68 041

70 718

73 772

77 228

81 113

85 463

90 302

95 661 Lohnstufe 9

56 807

57 554

58 497

59 668

61 088

62 768

64 743

67 038

69 674

72 683

76 084

79 914

84 195

88 963

94 238 Lohnstufe 8

55 964

56 698

57 631

58 779

60 176

61 832

63 777

66 036

68 632

71 593

74 945

78 715

82 932

87 623

92 821 Lohnstufe 7

55 116

55 839

56 758

57 893

59 263

60 897

62 809

65 031

67 588

70 504

73 804

77 515

81 667

86 284

91 400 Lohnstufe 6

54 269

54 984

55 887

57 003

58 352

59 960

61 843

64 030

66 545

69 415

72 664

76 314

80 400

84 947

89 983 Lohnstufe 5

53 427

54 127

55 015

56 114

57 441

59 022

60 876

63 030

65 505

68 324

71 521

75 115

79 136

83 608

88 563 Lohnstufe 4

52 581

53 270

54 145

55 223

56 530

58 083

59 908

62 027

64 463

67 234

70 377

73 915

77 871

82 268

87 142

Lohnstufe 3

51 734

52 415

53 273

54 335

55 619

57 144

58 942

61 024

63 420

66 144

69 235

72 714

76 603

80 931

85 721

Lohnstufe 2

50 891

51 559

52 404

53 447

54 705

56 207

57 971

60 023

62 376

65 055

68 095

71 515

75 335

79 589

84 302

Lohnstufe 1

50 047

50 702

51 530

52 557

53 795

55 272

57 004

59 021

61 332

63 967

66 955

70 313

74 070

78 250

82 882

Anlaufstufe 1

48 298

48 952

49 784

50 773

51 974

53 399

55 071

57 013

59 245

61 790

64 671

67 913

71 537

75 573

80 040

Anlaufstufe 2

46 546

47 177

47 980

48 967

50 155

51 525

53 136

55 006

57 160

59 611

62 387

65 514

69 005

72 895

77 199

177.111 Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

78 Beträge der Lohnklassen Lohnklasse

29 Lohnstufe 29

125 931 134 121 143 090 152 874 163 522 175 068 187 563 201 049 215 571 231 176 247 909 265 821 Lohnstufe 28

124 639 132 744 141 621 151 304 161 839 173 269 185 637 198 984 213 357 228 804 245 365 263 093 Lohnstufe 27

123 343 131 363 140 151 149 736 160 160 171 472 183 710 196 919 211 141 226 429 242 820 260 360 279 103 Lohnstufe 26

122 482 129 986 138 679 148 164 158 479 169 673 181 781 194 853 208 928 224 054 240 272 257 631 276 176 Lohnstufe 25

121 621 128 612 137 208 146 591 156 799 167 874 179 852 192 785 206 712 221 676 237 727 254 900 273 249 292 819 Lohnstufe 24

120 330 127 233 135 738 145 021 155 119 166 075 177 928 190 721 204 498 219 302 235 177 252 167 270 321 289 682 Lohnstufe 23

119 035 125 853 134 271 143 449 153 438 164 277 176 003 188 656 202 284 216 927 232 627 249 438 267 394 286 544 Lohnstufe 22

117 742 124 475 132 798 141 881 151 760 162 476 174 074 186 589 200 067 214 551 230 082 246 704 264 467 283 406 Lohnstufe 21

116 445 123 099 131 329 140 307 150 080 160 679 172 146 184 527 197 855 212 177 227 537 243 974 261 539 280 266 Lohnstufe 20

115 154 122 152 129 859 138 739 148 400 158 880 170 219 182 458 195 639 209 804 224 989 241 243 258 610 277 130 Lohnstufe 19

113 859 121 206 128 386 137 168 146 721 157 083 168 295 180 394 193 424 207 427 222 441 238 514 255 684 273 992 Lohnstufe 18

112 568 119 831 126 918 135 598 145 041 155 282 166 367 178 326 191 209 205 053 219 895 235 782 252 756 270 858 Lohnstufe 17

111 271 118 453 125 447 134 028 143 360 153 483 164 439 176 262 188 995 202 677 217 348 233 053 249 828 267 722 Lohnstufe 16

109 762 116 845 124 167 132 192 141 399 151 387 162 192 173 854 186 410 199 908 214 378 229 863 246 414 264 061 Lohnstufe 15

108 253 115 237 122 886 130 362 139 440 149 288 159 942 171 442 183 827 197 135 211 404 226 677 242 998 260 401 Lohnstufe 14

106 743 113 631 121 172 128 529 137 479 147 188 157 692 169 033 181 244 194 363 208 433 223 490 239 582 256 742 Lohnstufe 13

105 235 112 022 119 454 126 697 135 520 145 088 155 443 166 624 178 659 191 589 205 463 220 305 236 166 253 079 Lohnstufe 12

104 160 110 415 117 738 124 865 133 557 142 992 153 197 164 215 176 074 188 821 202 491 217 120 232 748 249 418 Lohnstufe 11

103 084 108 804 116 027 123 031 131 599 140 894 150 949 161 803 173 490 186 050 199 520 213 934 229 331 245 760 Lohnstufe 10

101 574 107 198 114 309 121 633 129 639 138 794 148 702 159 394 170 908 183 279 196 548 210 747 225 918 242 099 Lohnstufe 9

100 065 105 592 112 593 120 235 127 680 136 698 146 455 156 984 168 324 180 507 193 575 207 562 222 504 238 440 Lohnstufe 8

98 555 104 419 110 878 118 403 125 721 134 599 144 207 154 574 165 741 177 739 190 602 204 375 219 088 234 780 Lohnstufe 7

97 047 103 244 109 163 116 571 123 760 132 499 141 958 152 164 163 155 174 968 187 630 201 189 215 672 231 118 Lohnstufe 6

95 535 101 637 107 449 114 739 122 235 130 400 139 710 149 754 160 573 172 197 184 658 198 004 212 256 227 456 Lohnstufe 5

94 023 100 033 105 735 112 904 120 708 128 303 137 459 147 346 157 989 169 427 181 688 194 818 208 841 223 797 Lohnstufe 4

92 517

98 422 104 453 111 073 118 747 126 206 135 210 144 936 155 402 166 655 178 717 191 629 205 425 220 137 Lohnstufe 3

91 008

96 813 103 170 109 241 116 787 124 108 132 964 142 525 152 819 163 881 175 747 188 443 202 010 216 478 Lohnstufe 2

89 499

95 206 101 455 107 408 114 829 122 444 130 715 140 114 150 237 161 113 172 777 185 257 198 594 212 817

Lohnstufe 1

87 990

93 599

99 740 105 576 112 870 120 775 128 467 137 704 147 653 158 341 169 805 182 068 195 179 209 155

Anlaufstufe 1

84 969

90 383

96 307 102 779 108 947 116 581 123 972 132 886 142 482 152 797 163 859 175 698 188 345 201 838

Anlaufstufe 2

81 950

87 167

92 881

99 113 105 026 112 382 120 343 128 067 137 318 147 256 157 914 169 323 181 517 194 517