Kantonale Verordnung über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen

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29. Juni Kantonale Verordnung über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen (Kantonale DNA-Profil-Verordnung) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 88 Absatz 3 der Kantonsverfassung [BSG 101.1] und Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen (DNA-Profil-Gesetz [SR 363] ), auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, beschliesst:

Art. 1

Gegenstand Diese Verordnung regelt die Zuständigkeit der kantonalen Behörden zum Vollzug des DNA-Profil- Gesetzes und der Verordnung des Bundesrates vom 3. Dezember 2004 über die Verwendung von DNA- Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen (DNA-Profil- Verordnung [SR 363.1] ).

Art. 2

Anordnende Behörden Die Probenahme und die Analyse nach Artikel 7 Absatz 1 DNA-Profil-Gesetz werden durch die Organe der gerichtlichen Polizei, die Staatsanwaltschaft oder die urteilenden Gerichte oder die urteilenden Strafgerichte angeordnet. Probenahmen und Analysen gemäss Artikel 6 DNA-Profil- Gesetz können auch ausserhalb eines Strafverfahrens durch die Polizei angeordnet werden.

Art. 3

Anfechtung der Probenahme Die Anordnung einer Probenahme durch die Kantonspolizei [Fassung vom 17. 10. 2007] kann bei der Staatsanwaltschaft [Fassung vom 27. 10. 2010] angefochten werden (Art. 7 Abs. 2 DNA-Profil-Gesetz).

Art. 4

Durchführung von Massenuntersuchungen Die Durchführung einer Massenuntersuchung gemäss Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a DNA-Profil-Gesetz wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das kantonale Zwangsmassnahmengericht angeordnet.

Art. 5

Invasive Probenahme Die invasive Probenahme und die Analyse der Probe zur Erstellung eines DNA-Profils nach Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b DNA-Profil-Gesetz werden auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das kantonale Zwangsmassnahmengericht angeordnet.

Art. 6

Orientierung Die vorgängig befasste Behörde orientiert die Behörde, die sich mit derselben Sache nachfolgend befasst, über ein im Informationssystem aufgenommenes oder vorbestehendes Profil.

Art. 7

Meldung von Löschungsereignissen