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Einführungsverordnung zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Spor... (551.212)

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Einführungsverordnung zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Spor... (551.212)

Einführungsverordnung zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen

1 551.212 Einführungsverordnung zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 14.10.2009 (Stand 12.03.2014) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 13 Absatz 1 des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November 2007 1 ) , den Grossratsbeschluss vom 4. Juni 2008 betreffend den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen 2 ) , den Grossratsbeschluss vom 20. März 2013 betreffend die Genehmigung der Än derung vom 2. Februar 2012 des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen 3 ) , Artikel 9 und 10a des Polizeigesetzes vom 8. Juni 1997 (PolG) 4 ) und Artikel 30 des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsge setz, OrG) 5 ) , auf Antrag der Polizei- und Militärdirektion, * beschliesst:

Art. 1

Gegenstand
1 Diese Verordnung regelt die behördlichen Zuständigkeiten für den Vollzug des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen.

Art. 2

Zuständige Behörde
1. Kantonspolizei *
1 Die Kantonspolizei ist zuständig für a die Verhängung von Rayonverboten im Sinne von Artikel 4 des Konkor dats, b die Verhängung von Meldeauflagen im Sinne von Artikel 6 des Konkor dats, c die Verhängung des Polizeigewahrsams im Sinne von Artikel 8 des Kon kordats,
1) BSG 559.14
2) BSG 559.14
3) BAG 14–27
4) BSG 551.1
5) BSG 152.01 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
09-122
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