Einführungsverordnung zum Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über die verdeckte Ermittlung

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20. Oktober 2004 Einführungsverordnung zum Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über die verdeckte Ermittlung (EV BVE) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 88 Absatz 3 der Kantonsverfassung [BSG 101.1] (KV) und Artikel 9 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 über die verdeckte Ermittlung (BVE) auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, beschliesst:

Art. 1

Grundsatz Die verdeckte Ermittlung richtet sich nach dem Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung.

Art. 2

Anordnende Behörde Anordnende Behörde ist im polizeilichen Ermittlungsverfahren die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant (Artikel 5 BVE), in der Voruntersuchung die Untersuchungsbehörde und im Haupt- und Rechtsmittelverfahren die Verfahrensleitung des zuständigen Gerichts (Artikel 14 BVE).

Art. 3

Genehmigungsbehörde Genehmigungsbehörde gemäss BVE ist die Präsidentin oder der Präsident der Anklagekammer des Obergerichts.

Art. 4

Schutzvorkehrungen Schutzmassnahmen für verdeckte Ermittlerinnen oder Ermittler sowie für Drittpersonen, die an der verdeckten Ermittlung mitgewirkt haben, richten sich nach dem Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung.

Art. 5

Anwendbare personalrechtliche Vorschriften Für das Arbeitsverhältnis der vorübergehend angestellten Ermittlerinnen oder Ermittler ist das kantonale Personalrecht anwendbar.

Art. 6

Abgeltung von Mehrauslagen

1 Personalrecht geregelten Vergütungen nicht gedeckt sind, werden entschädigt, sofern sie für das rollenadäquate Verhalten erforderlich sind.

Art. 7

Leistungen bei Sachschaden Der Kanton leistet Ersatz für Sachschäden, die verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler sowie Führungspersonen im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit ohne eigenes Verschulden erleiden.