Einführungsverordnung zum Stromversorgungsgesetz

19. November 2008 Einführungsverordnung zum Stromversorgungsgesetz (EV StromVG) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 88 Absatz 3 der Kantonsverfassung [BSG 101.1] sowie Artikel 5 und 14 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007 (Stromversorgungsgesetz, StromVG) [SR

734.7] , auf Antrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion, beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck Diese Verordnung bezweckt, den Vollzug der eidgenössischen Gesetzgebung über die Stromversorgung bis zum Inkrafttreten der Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes vom 14. Mai 1981 (EnG [ BSG

741.1] ) zu gewährleisten.

Art. 2

Kooperation und Subsidiarität im Vollzug

1 Energieversorgungsunternehmen, den Gemeinden und soweit nötig mit den Nachbarkantonen zusammen.

2 Lösung, bevor sie den Kanton zur Regelung einer Streitfrage anrufen.

2. Netzgebiete und Leistungsaufträge

Art. 3

Bezeichnung der Netzgebiete

2 gemäss den bisherigen Betriebsverhältnissen am Elektrizitätsnetz.

3 Elektrizitätsnetz der betreffenden Netzebene besteht. Für die Netzebene 3 kann zudem auf die Bezeichnung von Netzgebieten verzichtet werden, soweit keine Endverbraucher und keine Elektrizitätserzeuger ans Netz angeschlossen sind.

4 ein Bedarf entsteht. Es sind dabei insbesondere die Kriterien der Versorgungssicherheit und der Wirtschaftlichkeit der Erschliessung und des Netzbetriebs sowie die Raum- und Erschliessungsplanung der Gemeinden zu berücksichtigen.

Art. 4

Zuteilung der Netzgebiete, Leistungsaufträge

1 bisherigen Netzbetreibern zum Netzbetrieb zugeteilt. Betreibt der Netzeigentümer sein Netz nicht selber, so hat er die Pflicht, alle Massnahmen des Netzbetreibers zu dulden, die der Erfüllung der Grundversorgung, der Versorgungssicherheit und der Leistungsaufträge nach Absatz 3 dienen.

2 zugeteilt, der die Versorgungssicherheit und die Wirtschaftlichkeit der Erschliessung und des Netzbetriebs am besten gewährleisten kann.