Verordnung über die finanzielle Unterstützung von Gemeindeentwicklungsprojekten

Nr. 154 Verordnung über die finanzielle Unterstützung von Gemeindeentwicklungsprojekten vom 24. September 2002 * (Stand 1. Januar 20

14) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf Ziffer 3 des Dekrets über die finanzielle Unterstützung von Gemeindeen

t- wicklungsprojekten vom 7. Mai 2001

1 , auf Antrag des Justiz, Gemeinde- und Kulturdepartementes, beschliesst: I. Allgemeines

§ 1

Gegenstand

1 Mit dem Dekret über die finanzielle Unterstützung von Gemeindeentwicklungsproje

k- ten vom 7. Mai 2001 werden bis E nde 2008 folgende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt: a. 7,5 Millionen Franken zur Förderung von Gemeindefusionen, b. 2,5 Millionen Franken zur Förderung der Zusammenarbeit von Gemeinden.

2 Diese Verordnung regelt die Einzelheiten der Bemessung der Beiträge.

§ 2

Bewilligte Kredite

1 Beiträge können nur im Rahmen der bewilligten Kredite gemäss § 1 gewährt werden.

2 Sie werden ergänzend zu den Leistungen für die Besitzstandwahrung bei Gemeindef

u- sionen und zu den Sonderbeiträgen gemäss dem Gesetz über d en Finanzausgleich vom

5. März 2002

2 ausgerichtet. * K 2002 2318 und G

2002 277

1 K 2001 1264 und 1870

2 G 2002 257 ( SRL Nr.

610);

§§

12, 13 und 23