Einführungsverordnung zur Änderung vom 6. Oktober 2006 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz betreffend Pärke von nationaler Bedeutung

426.511

23. Januar Einführungsverordnung zur Änderung vom 6. Oktober 2006 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz betreffend Pärke von nationaler Bedeutung (EV Pärke) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 88 Absatz 3 der Kantonsverfassung vom 6. Juni 1993 [BSG 101.1] und Artikel 23 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG [SR 451] auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, beschliesst:

1. Gegenstand

Art. 1

Diese Verordnung regelt a die Zuständigkeiten und Aufgaben des Kantons im Zusammenhang mit dem Aufbau und dem Betrieb der Pärke von nationaler Bedeutung, b die Staatsbeiträge an die Pärke von nationaler Bedeutung und c die Mitwirkung der Bevölkerung.

2. Zuständigkeiten und Aufgaben des Kantons

Art. 2

Grundsatz

1 Bedeutung.

2

Art. 3

Globale Finanzhilfe

1. Gesuch, Programmvereinbarung, Leistungsvertrag

1 Betrieb eines Parks von nationaler Bedeutung beim Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) ein.

2 Amts- und Fachstellen ein. Anschliessend bereitet es das Gesuch des Kantons um Abschluss von Programmvereinbarungen für globale Finanzhilfen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung vom 7. November 2007 über die Pärke von nationaler Bedeutung (Pärkeverordnung, PäV [SR 451.36] ) vor und sorgt bei kantonsüberschreitenden Parkprojekten für die Abstimmung des Gesuchs mit den betroffenen Kantonen. Es hört vor Abschluss der Programmvereinbarung die betroffenen Gemeinden oder deren Interessenverbände an.

3 basierende Programmvereinbarung mit dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) zu unterzeichnen.

4 einen Leistungsvertrag ab.

Art. 4

2. Weiterleitung der Finanzhilfe an die Parkträgerschaft Das AGR sorgt für die Weiterleitung der Finanzhilfe des Bundes an die Parkträgerschaft.

Art. 5