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Kantonale Verordnung über Massnahmen für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeu... (423.411.3)

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Kantonale Verordnung über Massnahmen für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeu... (423.411.3)

Kantonale Verordnung über Massnahmen für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie

1 423.411.3 Kantonale Verordnung über Massnahmen für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (KMPV Covid-19) vom 30.06.2021 (Stand 01.07.2021) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 11a des Bundesgesetzes vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) 1 ) , die Artikel 14 und 15 der Verord nung des Bundesrates vom 26. Mai 2021 über Massnahmen für Publikumsan lässe von überkantonaler Bedeutung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epi demie (Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe) 2 ) und Artikel 88 Absatz 2 der Kantonsverfassung (KV) 3 ) , auf Antrag der Bildungs- und Kulturdirektion, beschliesst:

Art. 1

Gegenstand
1 Diese Verordnung regelt die Unterstützungsleistungen für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung und deren Vollzug.

Art. 2

Grundsatz
1 Der Kanton gewährt Unterstützungsleistungen an Veranstalterinnen und Ver anstalter (Veranstaltungsunternehmen), die Publikumsanlässe wie Sport- und Kulturveranstaltungen oder Fachmessen- und Publikumsmessen veranstalten.
2 Es besteht kein Anspruch auf Unterstützungsleistungen.

Art. 3

Ergänzendes Recht
1 Es gilt die Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe, soweit diese Verordnung keine besonderen Vorschriften enthält über a die Grundsätze, b die Anforderungen an die Veranstaltungen, an die Veranstaltungsunter nehmen und an die Ausgestaltung der Unterstützungsleistungen,
1) SR 818.102
2) SR 818.101.28
3) BSG 101.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
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