Geschäftsreglement der Rekurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern

1 162.625 Geschäftsreglement der Rekurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern (GeschR RKMF) vom 16.09.2020 (Stand 01.01.2024) Die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahr zeugführerinnen und Fahrzeugführern, in Ausführung von Artikel 12 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organi sation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG) 1 ) , beschliesst:

1 Zuständigkeit, Stellung und Sitz

Art. 1

Zuständigkeit und Stellung

1 Die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahr zeugführerinnen und Fahrzeugführern (RKMF) entscheidet über Beschwerden betreffend Administrativmassnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern sowie betreffend das Ergebnis von Führerprüfungen und Kontrollfahrten.

2 Sie ist verwaltungsunabhängig und entscheidet kantonal letztinstanzlich.

3 Sie steht administrativ unter der Aufsicht des Verwaltungsgerichts.

Art. 2

Sitz

1 Der Sitz der RKMF befindet sich in Bern.

2 Aufgaben

Art. 3

Präsidentin oder Präsident

1 Die Präsidentin oder der Präsident führt die RKMF und erledigt die ihr oder ihm durch Gesetz oder Reglement übertragenen Aufgaben.

2 Ihr oder ihm obliegen insbesondere a die Leitung des Instruktionsverfahrens, b der Vorsitz an den Verhandlungen, c die Verabschiedung von Vernehmlassungen an das Bundesgericht,

1) BSG 161.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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