Gesetz betreffend den Beitritt des Kantons Bern zum Konkordat über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche

5. Februar 1973 Gesetz betreffend den Beitritt des Kantons Bern zum Konkordat über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlich- rechtlicher Ansprüche Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 6 Ziffer 2 und Artikel 26 Ziffer 1 der Staatsverfassung des Kantons Bern vom 4. Juni

1893 [Aufgehoben durch Verfassung des Kantons Bern vom 6. 6. 1993; BSG 101.1] , auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:

Art. 1

Beitritt zum Konkordat Der Kanton Bern tritt dem von den Konferenzen der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, der kantonalen Finanzdirektoren und der kantonalen Fürsorgedirektoren am 15./16. April 1970, 13. Oktober

1970, 28. Oktober 1971 angenommenen und vom Bundesrat am 20. Dezember 1971 genehmigten Konkordat über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche, wie es im Anhang zu diesem Gesetz wiedergegeben ist, bei.

Art. 2

Änderung der ZPO Artikel 320 Ziffer 4 der Zivilprozessordnung für den Kanton Bern vom 7. Juli 1918 [BSG 271.1] wird aufgehoben und durch folgenden Wortlaut ersetzt: ...

Art. 3

Schluss- und Übergangsbestimmungen

1 Das Gesetz vom 1. Dezember 1912 über den Beitritt des Kantons Bern zum Konkordat betreffend die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche sowie das Gesetz vom 6. Juli 1947 über den Beitritt zu einem Konkordat betreffend allfällige Rückerstattung von Armenunterstützungen werden aufgehoben. Die beiden Konkordate vom 18. Februar 1911 [Aufgehoben] und vom 29. Juni 1945 [Aufgehoben] gelten gemäss Artikel 9 des Konkordates vom 15./16. April, 13. Oktober 1970 und 28. Oktober 1971 über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche nur gegenüber Kantonen, die dem letztgenannten Konkordat noch nicht beigetreten sind.

2 Dieses Gesetz wird durch Beschluss des Regierungsrates in Kraft [1. 7. 1973] gesetzt. Bern, 5. Februar 1973 Freiburghaus Josi Anhang Konkordat über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche angenommen von den Konferenzen der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, der kantonalen Finanzdirektoren und der kantonalen Fürsorgedirektoren am 15./16. April 1970, 13. Oktober 1970, 28. Oktober 1971, vom Bundesrat genehmigt am 20. Dezember 1971.

Art. 1

Rechtshilfe

1 Die Konkordatskantone leisten sich gegenseitig Rechtshilfe zur Vollstreckung der auf öffentlichem Recht