Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV

Nr. 881a Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV vom 30. November 2007 (Stand 1. Januar 2020) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf die §§ 3, 4, 6 Absatz 2 und 12 Absatz 3 des Gesetzes über die Ergänzungs

- leistungen zur AHV/IV vom 10. September 2007

1 , auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes, beschliesst:

§ 1

* Anrechenbare Tagestaxen

1 Für Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Alters- oder Pflegeheim leben, können für Unterkunft und Betreuung pro Jahr Tagestaxen bis zu 335 Prozent des allge

- meinen Lebensbedarfs für Alleinstehende angerechnet werden. *

1bis In Abweichung von Absatz 1 wird für Personen, denen gemäss Bestätigung der Wohnsitzgemeinde in ihrer Planungsregion kein durch die Tagestaxe gemäss Absatz 1 gedeckter Heimplatz zur Verfügung steht, die effektiv in Rechnung gestellte Heimtaxe so lange angerechnet, bis ihnen ein solcher Platz in einem Heim in ihrer Planungsregion angeboten werden kann. Ausgenommen sind Angebote mit überhöhtem oder luxuriösem Standard. *

2 Für pflegebedürftige Personen in einer Einrichtung für Behinderte können pro Jahr Ta

- gestaxen bis zu 575 Prozent des allgemeinen Lebensbedarfs für Alleinstehende ange

- rechnet werden. Für pflegebedürftige Personen in einem Spital wird die tatsächliche Ta

- gestaxe angerechnet. *

1 G 2007 372 (SRL Nr.

881 ) * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 2007 420