Verordnung über die elektronische Erfassung und Auszählung von Stimmzetteln bei Abstimmungen

Nr. 13 Verordnung über die elektronische Erfassung und Auszählung von Stimmzetteln bei Abstimmungen vom 13. März 2018 (Stand 15. April 2018) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf § 35 des Stimmrechtsgesetzes vom 25. Oktober 1988

1 , auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes, beschliesst:

1 Geltungsbereich

§ 1

1 Die Verordnung gilt für Abstimmungen, bei denen die Stimmzettel elektronisch erfasst und ausgezählt werden.

2 Bewilligung

§ 2

Bewilligungspflicht

1 Zur Einführung der elektronischen Erfassung und Auszählung von Stimmzetteln bedarf die Gemeinde der Bewilligung des Justiz- und Sicherheitsdepartementes.

2 Das Bewilligungsgesuch ist dem Justiz- und Sicherheitsdepartement rechtzeitig vor dem erstmaligen Einsatz der technischen Hilfsmittel zur elektronischen Erfassung und Auszählung von Stimmzetteln einzureichen. Dem Gesuch ist das Betriebskonzept beizu

- legen.

1 SRL Nr.

10 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 2018-023