Kantonale Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie im Jahr 2022

1 901.113 Kantonale Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie im Jahr 2022 (Kantonale Härtefallverordnung 2022) vom 23.02.2022 (Stand 01.03.2022) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf die Artikel 11b und 12 des Bundesgesetzes vom 25. September

2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) 1 ) und Artikel 15 des Wirtschaftsförderungsgesetzes vom 12. März 1997 (WFG) 2 ) , auf Antrag der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion, beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Zweck

1 Diese Verordnung regelt die Beteiligung des Kantons an den Härtefallmass nahmen des Bundes für Unternehmen im Zeitraum vom 1. Dezember 2021 bis

30. Juni 2022 sowie den Vollzug.

2 Sie konkretisiert die Anforderungen an die Unternehmen und den Umfang der Unterstützung.

Art. 2

Grundsatz

1 Die Härtefallmassnahmen haben den Zweck, Arbeitsplätze zu erhalten.

2 Sie werden subsidiär zu den Selbsthilfemassnahmen der Unternehmen und im Rahmen der verfügbaren Finanzmittel gewährt.

3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Unterstützung.

4 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Staatsbeitragsgesetzes vom 16. September 1992 (StBG) 3 ) .

1) SR 818.102

2) BSG 901.1

3) BSG 641.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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