Kantonales Strassenverkehrsgesetz

1 761.11 Kantonales Strassenverkehrsgesetz (KSVG) vom 27.03.2006 (Stand 01.01.2011) Der Grosse Rat des Kantons Bern, in Ausführung von Artikel 34 der Kantonsverfassung 1 ) und gestützt auf Artikel

24 und 106 des eidgenössischen Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezem ber 1958 (SVG 2 ) ), auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck, Wirkungsziele

1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug des eidgenössischen Strassenverkehrs rechts sowie die Grundzüge der kantonalen Ergänzungsvorschriften und der kantonalen Zuständigkeiten. Vorbehalten bleiben die Vorschriften der Polizei- und Strassenbaugesetzgebung.

2 Der Vollzug richtet sich an folgenden Wirkungszielen aus: a effektive und effiziente Umsetzung der eidgenössischen Vorgaben im Strassenverkehr, b wirtschaftliche Ausrichtung der Prozesse und Abläufe an den Bedürfnis sen der Bevölkerung sowie der Leistungsempfängerinnen und Leistungs empfänger.

Art. 2

Sponsoring- und Werbeverträge

1 Die zuständigen Behörden können zur Durchführung oder Mitfinanzierung ih rer Tätigkeiten, insbesondere zur Realisierung besonderer produktneutraler Projekte, Sponsoring- oder Werbeverträge zur Förderung der Verkehrssicher heit mit Dritten abschliessen.

2 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Voraussetzungen.

1) BSG 101.1

2) SR 741.01 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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