Interkantonale Vereinbarung über die Gründung einer interkantonalen Umweltagentur

Nr. 700a Interkantonale Vereinbarung über die Gründung einer interkantonalen Umweltagentur vom 1. Juni 2003 * Die Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug vereinbaren: (Stand 27. November 2003)

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Artikel

1 Pflicht zur Gründung

1 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, im Rahmen der folgenden Bestimmungen eine interkantonale Umweltagentur, nachfolgend «Unternehmung» genannt, zu gründen.

2 Die Unternehmung soll ab dem 1. Januar 2004 ihre Tätigkeit aufne hmen können. Artikel 2 Zweck der Unternehmung

1 Die Unternehmung erbringt Umweltdienstleistungen, insbesondere in den Bereichen Monitoring, Datenverwaltung und Kommunikation.

2 Sie erfüllt den Basisleistungsauftrag nach Artikel 11. * K 2004 155 und G 2004 269. Das Präsidium der Zentralschweizer Umweltschutzdirektoren

-Konferenz (ZUDK) stellte die von ihr im Juni 2003 bereinigte Vereinbarung de n Zentralschweizer Kantonen zur B

e- schlussfassung und zum Beitritt zu. Der Regierungsrat des Kantons Luzern beschloss den Abschluss und die Unterzeichnung der Vereinbarung am 2. September 2003. (Als Beschlussdatum der Vereinbarung gilt jedoch der 1. Juni 20

03, nicht – wie fälschlich von 2003 –2007 vermerkt – der 2. September 2003.) Am

19. Januar 2004 beschloss der Grosse Rat des Kantons Luzern den Beitritt zu der Vereinbarung (K 2004

154). Die Referendumsfrist lief am 24. März 2004 unbenützt ab (K

2004

852). Als vierter Kanton trat am 27. November 2003 der Kanton Schwyz der Vereinbarung bei. Die Vereinbarung trat damit g

e- mäss Artikel 20 mit diesem Datum in Kraft.