Einführungsverordnung zur eidgenössischen Arbeitsgesetzgebung

1 832.011 Einführungsverordnung zur eidgenössischen Arbeitsgesetzgebung (EV ArG) vom 31.08.2016 (Stand 01.04.2021) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 41 des Bundesgesetzes vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG) 1 ) , auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion, beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Gegenstand

1 Diese Verordnung regelt die Umsetzung der eidgenössischen Arbeitsgesetz gebung im Kanton Bern.

Art. 2

Zuständigkeit

1 Das Amt für Wirtschaft (AWI) ist für den Vollzug zuständig. *

2 Es erteilt insbesondere Plangenehmigungen und Betriebsbewilligungen nach Artikel 7 ArG.

3 Es fordert zudem die Entschädigungen bei der Eidgenössischen Koordinati onskommission für Arbeitssicherheit (EKAS) ein.

Art. 3

Plangenehmigung

1 Die Plangenehmigung nach Artikel 7 ArG ist a * ein Amtsbericht des AWI im Baubewilligungsverfahren, b * eine Bewilligung des AWI nach dieser Verordnung, wenn ein Vorhaben keine Baubewilligung benötigt.

Art. 4

Verfahren

1 Das Verfahren für Bewilligungen gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b rich tet sich nach dem Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) 2 ) .

1) SR 822.11

2) BSG 155.21 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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