Geschäftsreglement des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts

1 162.121 Geschäftsreglement des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts * (GeschR KZMG) vom 14.09.2010 (Stand 01.01.2024) Das kantonale Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern, in Ausführung von Artikel 12 i. V. m. Artikel 15 des Gesetzes vom 11. Juni

2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG) 1 ) , beschliesst:

1 Stellung und Führung

Art. 1

1 Das kantonale Zwangsmassnahmengericht ist in der Rechtsprechung unab hängig und nur dem Recht verpflichtet.

2 Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und unter Vorbehalt der Aufgaben und Befugnisse der Justizverwaltungsleitung und des Obergerichts verwaltet es sich selbst. Die Leitungsorgane beachten dabei sinngemäss die allgemei nen Grundsätze der Steuerung von Finanzen und Leistungen gemäss Artikel 3 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 15. Juni 2022 (FHG) 2 ) . *

3 Wo nötig, spricht sich die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts mit den Leitungsorganen der in der Region Bern-Mittelland ansässigen Zivil- und Strafgerichtsbehörden und dem Obergericht ab. *

4 Das kantonale Zwangsmassnahmengericht bekennt sich gegen innen und aussen zum Grundsatz der Transparenz und zum Recht auf Information, unter Beachtung des Amtsgeheimnisses und des Datenschutzes.

1) BSG 161.1

2) BSG 620.0 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

11-76