Geschäftsreglement des Jugendgerichts

1 162.511 Geschäftsreglement des Jugendgerichts (GeschR JG) vom 07.05.2013 (Stand 01.01.2024) Das Jugendgericht des Kantons Bern, in Ausführung von Artikel 12 i.V.m. Artikel 15 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG) 1 ) , beschliesst:

1 Stellung und Führung

Art. 1

1 Das Jugendgericht ist in der Rechtsprechung unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.

2 Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und unter Vorbehalt der Aufgaben und Befugnisse der Justizverwaltungsleitung und des Obergerichts verwaltet es sich selbst. Die Leitungsorgane beachten dabei sinngemäss die allgemei nen Grundsätze der Steuerung von Finanzen und Leistungen gemäss Artikel 3 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 15. Juni 2022 (FHG) 2 ) . *

3 Wo in administrativen Belangen nötig, spricht sich die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter des Jugendgerichts mit den Leitungsorganen der Jugend anwaltschaft und der in der Region Bern-Mittelland ansässigen Zivil- und Straf gerichtsbehörden sowie dem Obergericht ab.

2 Organisation des Jugendgerichts

2.1 Richterkonferenz

Art. 2

Zusammensetzung

1 Alle ordentlich gewählten Jugendgerichtspräsidentinnen und Jugendgerichts präsidenten bilden zusammen die Richterkonferenz.

2 Das Stimmrecht ist unabhängig vom Beschäftigungsgrad.

1) BSG 161.1

2) BSG 620.0 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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