Konkordat über die nicht eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen und Skilifte

Nr. 786 Konkordat über die nicht eidgenössisch konzessionierten Sei

l- bahnen und Skilifte vom 15. Oktober 1951 * Um den Betrieb auf den nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseilbahnen und Skili

f- ten möglichst sicher zu gestalten, wir d von den Konkordatskantonen, gestützt auf Art. 7 Abs. 2 der Bundesverfassung (Stand 18. Juni 1973)

1 I. Zweck und Umfang , das nachstehende Konkordat abgeschlossen: Art. 1 Zweck

1 Die dem Konkordat beitretenden Kantone schliessen sich zusammen, a. um einheitliche Vorschriften au fzustellen, welche den Betrieb der unter das Konkor- dat fallenden Anlagen möglichst sicher gestalten, ohne die Kosten für Bau und B

e- trieb allzu sehr zu erhöhen; b. um eine interkantonale Kontrollstelle einzusetzen, die technische Fragen zuhanden der Kantone begutachtet; c. um die einheitliche Anwendung der technischen Vorschriften zu fördern.

2 Die Halbkantone sind in allen Teilen den Kantonen gleichgestellt. * G XV 137 und SR 743.22. Der Entwurf des Konkordates wurde a n der Gründungsversammlung in Bern vom 15. Oktober 1951 endgültig bereinigt. Vom Bundesrat am 17. Juni 1955 genehmigt. Der Regierungsrat des Kantons Luzern beschloss am 23. April 1956 den Beitritt zu diesem Konkordat. Der Grosse Rat des Kantons Luzern gene hmigte den Beitritt zu diesem Konkordat am 15. Mai 1956 (K 1956 428). Die Referendumsfrist lief am 28. Juni 1956 unbenützt ab (K 1956 591). Fassung des Titels gemäss Änderung vom 27. November 1972, in Kraft seit dem 18. Juni 1973 (AS

1973 992). Die Änderun g des Titels sowie von Art. 2 Abs. 1 und 2 und Art. 5 Abs. 1 wurde weder im Kantonsblatt noch in der Gesetzessammlung publiziert.

1 SR 101