Interkantonale Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten

Nr. 354 Interkantonale Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von G ewaltdelikten (ViCLASKonkordat) vom 2. April 2009 (Stand 1. Februar 2011) Die Konferenz der kantonalen Justizund Polizeidirektorinnen u nddirektoren (KKJPD) verabschiedet in Ausführung von Artikel 56 sowie Artikel 57 der Bundesve

r- fassung fol gende interkantonale Vereinbarung (bzw. folgenden Konkordatstext): *

1. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Gegenstand und Zweck

1 Die interkantonale Verein barung (bzw. das Konkordat; nachstehend: Vereinbarung) bezweckt die effiziente Bekämpfung der (seriellen) Gewaltund Sexualkriminalität durch interkantonale Zusammenarbeit, indem insbesondere: a. die rechtliche Grundlage für den kantonsübergreifenden Ein satz des Analyseinstr

u- ments ViCLAS zur Verhinderung und Aufklärung von Delikten gegen die phys

ische und sexuelle Integrität geschaffen und b. die überkantonale Zusammenführung und Auswertung kantonaler Ermittlungse

r- gebnisse und Strafverfahren ermöglicht w ird.

2 Diese Vereinbarung regelt, unter welchen Voraussetzungen ViCLAS durch die der Vereinbarung angeschlossenen Kantone sowie das Fürstentum Liechtenstein eingesetzt wird. * K 2010 3191 und G 2011 1. Die Konferenz der kantonalen Justizund Polizeidirektorinnen unddirektoren (KKJPD) verabschiedete den Konkordatstext am 2. April 2009 zur Ratifizierung zuhanden der Kantone. Der Kantonsrat genehmigte den Beitritt des Kantons Luzern zu dem Konkordat am 8. Nove

m- ber 2010 mit Dekret (K 2010 3190). Die Referendumsfrist lief am 12. Januar 2011 unbenützt ab (K 2011

73). Das Konkordat trat gestützt auf Artikel 17 Absatz 1 am 1. Mai 2009 in Kraft. Der Kanton Luzern trat ih m mit Beschluss des Regierungsrates vom 21. Januar per 1. Februar 2011 bei (K 2011

219).