Interkantonale Übereinkunft über den Viehhandel

Nr. 933 Interkantonale Übereinkunft über den Viehhandel (Viehhandelskonkordat) vom 13. September 1943 * Gestützt auf Artikel 7 Absatz 2 der Bundesverfassung (Stand 19. September 1967)

1 I. Ordnung des V iehhandels wird folgende interkantonale Übereinkunft beschlossen:

§ 1

1. Begriff des Handels

1 Als Viehhandel im Sinne dieser Übereinkunft gilt der gewerbsmässige An-

und Ve

r- kauf, der Tausch und die Vermittlung von Pferden, Maultieren, Eseln, Rindvieh, Scha- fen, Ziegen und Schweinen.

2 Die Kantone sind befugt, die gewerbsmässige Abgabe von Fleisch in grossen Stücken an Wiederverkäufer dem Handel gleichzustellen.

3 Der mit dem Betrieb eines landwirtschaftlichen oder alpwirtschaftlichen Gewerbes oder mit einer Mästerei ordentlicherweise verbundene Wechsel des Vieh standes sowie der Verkauf von selbstgezüchtetem oder selbstgemästetem Vieh, der Ankauf von Vieh zum Zwecke der Selbstversorgung sowie der Ankauf durch Metzger zum Schlachten im eigenen Betrieb fallen, unter Vorbehalt von Absatz 2 hievor, nicht unter den Be

griff des Viehhandels.

§ 2

2. Bewilligungspflicht

1 Wer den Viehhandel betreiben will, sei es auf eigene Rechnung oder auf Rechnung e

i- nes andern, bedarf eines Viehhandelspatentes. * G XIII 97 und SR

916.438.5. Die Konkordatskonferenz stimmte der Üb ereinkunft am 13.

September

1943 zu . Vom Bundesrat am 29. Oktober

1943 genehmigt . Der Grosse Rat des Kantons Luzern genehmigte den Beitritt zu diesem Konkordat am 8. März

1944 (G XIII

106).

1 SR

101