Geschäftsreglement des Regionalgerichts Bern-Mittelland

1 163.23 Geschäftsreglement des Regionalgerichts Bern-Mittelland (GeschR RG BM) vom 09.11.2010 (Stand 01.01.2024) Das Regionalgericht Bern-Mittelland, in Ausführung von Artikel 12 i. V. m. Artikel 15 des Gesetzes vom 11. Juni

2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG) 1 ) , beschliesst:

1 Stellung und Organisation

Art. 1

Stellung

1 Das Regionalgericht ist in der Rechtsprechung unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.

2 Unter Vorbehalt der Aufgaben und Befugnisse der Justizverwaltungsleitung und des Obergerichts ist das Regionalgericht in Verwaltung und Organisation selbstständig. *

3 Wo nötig, sprechen sich die Leitungsorgane mit jenen der übrigen in der Re gion Bern-Mittelland ansässigen Zivil- und Strafgerichtsbehörden und dem Obergericht ab. *

Art. 2

Grundsätze der Selbstverwaltung

1 Die Leitungsorgane beachten sinngemäss die allgemeinen Grundsätze der Steuerung von Finanzen und Leistungen gemäss Artikel 3 des Finanzhaus haltsgesetzes vom 15. Juni 2022 (FHG) 2 ) . *

2 Das Regionalgericht bekennt sich gegen innen und aussen zum Grundsatz der Transparenz und zum Recht auf Information, unter Beachtung des Amtsge heimnisses und des Datenschutzes.

1) BSG 161.1

2) BSG 620.0 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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