Informatikgesetz

Nr. 26 Informatikgesetz vom 7. März 2005 (Stand 1. September 2021) Der Grosse Rat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 27. Januar 2004

1 , beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1 Dieses Gesetz legt die Organisation der Informatik fest und regelt den Einsatz der In

- formatikmittel unter Einbezug des Datenschutzes.

§ 2

Geltungsbereich

1 Das Gesetz gilt für die kantonale Verwaltung (einschliesslich Spitäler und kantonaler Schulen) und für die Gerichte. Ausgenommen sind die Ausgleichskasse Luzern, die IV- Stelle Luzern, die Arbeitslosenkasse, die Gebäudeversicherung, die Luzerner Pensions

- kasse, die im Rahmen eines Konkordats geführten Hochschulen und Fachhochschulen, die Universität Luzern sowie die Pädagogische Hochschule Luzern. *

2 Für die in Absatz 1 ausgenommenen Stellen und für andere vom Regierungsrat durch Verordnung bezeichnete Stellen gelten die Teile 1, 2 und 6. Der Teil 5 ist für sie an

- wendbar, soweit sie Informatikmittel des Kantons Luzern benutzen.

3 Für die Gemeinden gelten die Teile 1, 2 und 6.

4 Der Regierungsrat kann bestimmte Anlagen vom Geltungsbereich dieses Gesetzes aus

- nehmen.

1 GR 2005 22 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. K 2005 563 | G 2005 87