Gesetz betreffend den Beitritt des Kantons Bern zum Konkordat vom 27. März 1969 über die Schiedsgerichtsbarkeit

5. Februar 1973 Gesetz betreffend den Beitritt des Kantons Bern zum Konkordat vom 27. März 1969 über die Schiedsgerichtsbarkeit Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 6 Ziffer 2 und Artikel 26 Ziffer 1 der Staatsverfassung des Kantons Bern vom 4. Juni

1893 [Aufgehoben durch Verfassung des Kantons Bern vom 6.6.1993; BSG 101.1] auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:

Art. 1

Beitritt zum Konkordat Der Kanton Bern tritt dem von der Konferenz der kantonalen Justizdirektoren am 27. März 1969 angenommenen und vom Bundesrat am 27. August 1969 genehmigten Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit, wie es im Anhang zu diesem Gesetz wiedergegeben ist, bei.

Art. 2

Änderung der ZPO

1 Die Artikel 380 bis 396 der Zivilprozessordnung für den Kanton Bern vom 7. Juli 1918 [BSG 271.1] werden aufgehoben.

2 Artikel 380 der Zivilprozessordnung erhält unter dem bisherigen V. Abschnitt mit dem neuen Titel «Schiedsgerichtsbarkeit» das Marginale «Anwendbares Recht» und folgenden Wortlaut: ...

Art. 3

Schluss- und Übergangsbestimmungen

1 Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtshängigen, aber noch nicht erledigten Schiedsgerichtsverfahren werden nach den bisherigen Vorschriften der Zivilprozessordnung weiterbehandelt. Die Artikel 36 bis 45 des Konkordates gelten indessen auch für diese Verfahren.

2 Dieses Gesetz wird nach seiner Annahme durch Beschluss des Regierungsrates in Kraft [1. 7. 1973] gesetzt. Bern, 5. Februar 1973 Freiburghaus Josi Anhang Konkordat vom 27. März 1969 über die SchiedsgerichtsbarkeitVom Bundesrat am 27. August 1969 genehmigt Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Anwendungsbereich

1 Das Konkordat ist auf jedes Verfahren vor einem Schiedsgericht anwendbar, das seinen Sitz in einem Konkordatskanton hat.

2 Vorbehalten bleibt die Anwendung abweichender Schiedsordnungen privater oder öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Organisationen sowie von Schiedsabreden, soweit diese nicht gegen zwingende Vorschriften des Konkordates verstossen.

3 Zwingend sind folgende Vorschriften des Konkordates: Artikel 2 Absätze 2 und 3, die Artikel 4 bis 9, 12,