Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

1 211.1 Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches * (EG ZGB) vom 28.05.1911 (Stand 01.01.2026) Der Grosse Rat des Kantons Bern, in Vollziehung des Artikels 52 des Schlusstitels des schweizerischen Zivilge setzbuches 1 ) , auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:

1 Zuständige Behörden *

Art. 1–4

* ... *

Art. 5

* Verwaltungsbehörden

1 Präsident des Einwohnergemeinderates

1 Der Präsident des Einwohnergemeinderates oder die von der Gemeinde hier für bezeichnete Amtsstelle ist die zuständige Behörde in folgenden vom Zivil gesetzbuch vorgesehenen Fällen: a

Art. 720 und 721 Abs. 2 ZGB: Entgegennahme von Fundanzeigen und

Genehmigung der Versteigerung gefundener Sachen.

Art. 6

* 2 Einwohnergemeinderat

1 Der Einwohnergemeinderat oder die von der Gemeinde hiefür bezeichnete Amtsstelle ist die zuständige Behörde in folgenden vom Zivilgesetzbuch und vom Obligationenrecht vorgesehenen Fällen: a

Art. 84 ZGB: Aufsicht über die ihrer Bestimmung nach der Gemeinde

angehörenden Stiftungen; b

Art. 259 Abs. 2 Ziff. 3, 260 a ZGB: Anfechtung der Anerkennung der Va

terschaft; c

Art. 261 Abs. 2 ZGB: Beklagte Partei im Vaterschaftsprozess;

Art. 490 Abs. 1 ZGB: Anordnung der Aufnahme eines Inventars bei der

Nacherbeneinsetzung;

1) SR 210 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS II/457 | BL II/391