BBl 2026 2641
BBl 2026 2641
Bundesgesetz über die Erfindungspatente
Bundesgesetz über die Erfindungspatente
(Patentgesetz, PatG)
Änderung vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 9. September 2026 ¹ ,
beschliesst:
¹ BBl 2026
2640
I
Das Patentgesetz vom 25. Juni 1954 ² wird wie folgt geändert:
Ersatz eines Ausdrucks
Betrifft nur den italienischen Text.
Art. 8d
V. Züchtung von Pflanzen und Tieren
¹ Bezieht sich die Erfindung auf eine Eigenschaft einer Pflanze oder eines Tieres, so erstreckt sich die Wirkung des Patents nicht auf Pflanzen, Tiere oder Teile davon, die diese Eigenschaft aufweisen, wenn diese Pflanzen oder Tiere unabhängig vom patentierten biologischen Material und ausschliesslich mit im Wesentlichen biologische Verfahren gewonnen wurden.
² Die Wirkung erstreckt sich auch nicht auf biologisches Material, das durch Vermehrung oder Reproduktion aus den Pflanzen oder Tieren dieser Züchtung gewonnen wird.
Art. 19 Abs. 1
¹ Betrifft nur den italienischen Text.
Art. 35c
III. Offenlegung der Patente in der Pflanzenzüchtung
¹ Ist der Anmelder oder Patentinhaber gleichzeitig Inhaber einer Pflanzensorte, auf deren biologisches Material sich das Patent bezieht, so muss er das Patent sowie die Sortenbezeichnung in einer Datenbank nach Absatz 4 offenlegen.
² Absatz 1 gilt auch, wenn der Anmelder oder Inhaber des Patents und der Inhaber der Pflanzensorte durch einen Lizenzvertrag verbunden sind, demselben Konzern angehören oder wirtschaftlich miteinander verbunden sind. Als wirtschaftlich verbunden gelten namentlich Organisationen, die Züchtungsprogramme gemeinsam durchführen und ihre Tätigkeiten bei der Vermarktung der daraus hervorgegangenen Pflanzensorten aufeinander abstimmen.
³ Das Patent kann einer neuen Pflanzensorte, ihren Teilen oder unmittelbaren Erzeugnissen nicht entgegengehalten werden, wenn das darin enthaltene patentierte biologische Material aus einer Pflanzensorte stammt, die nicht im Sinne von Absatz 1 offengelegt wurde, und wenn die neue Sorte in gutem Glauben aus dieser gezüchtet wurde. Der Züchter handelt in gutem Glauben, wenn er die Datenbanken nach Absatz 4 konsultiert und dabei keine Offenlegung festgestellt hat.
⁴ Das IGE anerkennt Datenbanken zur Offenlegung von Patenten im Bereich der Pflanzenzüchtung. Das IGE legt die Voraussetzungen und das Verfahren für die Anerkennung fest.
⁵ Es publiziert eine Liste der anerkannten Datenbanken.
⁶ Es überprüft periodisch, ob die anerkannten Datenbanken die Anerkennungsvoraussetzungen weiterhin erfüllen.
Art. 59c Abs. 4
⁴ Betrifft nur den italienischen Text.
Art. 61 Randtitel
Betrifft nur den italienischen Text.
Art. 66 Bst. c
Betrifft nur den italienischen Text.
Art. 86h Randtitel
Betrifft nur den italienischen Text.
Art. 140e Randtitel
Betrifft nur den italienischen Text.
Art. 140n Abs. 1 Einleitungssatz
¹ Betrifft nur den italienischen Text.
Art. 140p Randtitel
Betrifft nur den italienischen Text.
Art. 140t Abs. 4
⁴ Betrifft nur den italienischen Text.
Art. 147 Abs. 2
² Betrifft nur den italienischen Text.
Art. 153
G. Übergangsbestimmung zur Änderung vom …
Artikel 35 c Absatz 3 findet keine Anwendung, wenn die Pflanzensorte, die für die Züchtung der neuen Pflanzensorte verwendet wird, vor Inkrafttreten der Offenlegungspflicht nach Artikel 35 c Absätze 1 und 2 in das Züchtungsprogramm aufgenommen wurde.
² SR 232.14
II
¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. Er setzt Artikel 35 c Absätze 1-3 frühestens 12 Monate nach der Anerkennung von mindestens einer Datenbank nach Artikel 35 c Absatz 4 in Kraft.
Bundesrecht
Bundesgesetz über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG) (Entwurf)
Kurzer Titel
PatG
Alternativer Titel
Patentgesetz
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